Frage:
Erfolg bei Kitaplatzklage?
Sehr geehrte Frau Bader,
ich wohne in Niedersachsen und wollte für meine Tochter geb. am 26.01.2017 einen Kitaplatz haben.
Leider habe ich heute vom Servicebüro gehört, dass es nichts wird.
Ein drittes Auswahlverfahren läuft noch bis Ende Mai, wobei die Mitarbeiterin mir bestätigte, dass jetzt schon alle Plätze vergeben sind.
Einen Ablehnungsbescheid gibt es dann Ende Mai.
Aktuell lebe ich von Harz 4, bin alleinerziehend und habe eine abgeschlossene Ausbildung zur Steuerfachangestellten. Entsprechende Nachweise zur Dringlichkeit bezüglich der Arbeit hatte ich abgegeben.
Ich werde vermutlich nicht um eine Klage herumkommen, da ein Jahr länger Zuhause bleiben keine Option für mich ist. Tagesmütter oder andere Familienangehörige kommen zur Betreuung nicht in Frage.
Wie läuft so eine Klage ab und welche Rechte habe ich bezüglich der Entfernung zum Wohnort? Ich kann mir jetzt kein Auto leisten, da ich Fahranfänger bin und wäre daher auf Fahrrad oder Bus angewiesen. In die umliegenden Dörfer fahren aber in den Ferien keine Busse und in der Woche nur zu passenden Schulzeiten
Ein Kitaplatz in Stadtnähe müsste es also schon sein.
Vielen Dank für Ihre Einschätzung.
von
JanaM92
am 30.04.2020, 13:29
Antwort auf:
Erfolg bei Kitaplatzklage?
Hallo,
haben Sie sich schon an das JA gewendet? Haben Sie eine angemessene schriftliche Frist gesetzt und haben Sie eine schriftliche Ablehnung?
Wenn dies alles mit "ja" zu beantworten ist, sollten Sie sich an einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht wenden.
Liebe Grüße
NB
von
Nicola Bader, Rechtsanwältin
am 04.05.2020
Antwort auf:
Erfolg bei Kitaplatzklage?
du kannst nicht auf einen kita platz klagen sondern auf betreuung. und du hast keine wahl, ob kita oder tagesmutter. 25 km radius glaub musst du hinnehmen. lehnst du einmal ab, hast du dein anrecht verwirkt. auf den radius nagel mich bitte nicht fest. aber du hast übehaupt kein mitspracherecht wo und wie dein kind betreut wird. du klagst ja darauf, DASS betreut wird. und die stadt macht genau ein angebot. so ist es hier.
von
mellomania
am 30.04.2020, 22:17
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Erfolg bei Kitaplatzklage?
Aber es kann ja auch nicht sein, dass man erstmal ne Stunde Fahrrad fahren muss um das Kind überhaupt wegzubringen?
Dann macht das am Tag schon drei bis 4 Stunden Fahrweg.
Wenn mal was dringendes mit dem Kind ist, muss man doch auch schnell da sein?
Alles über 10 Kilometer Entfernung liegt irgendwo auf dem Land, wo die Busverbindung sehr schlecht oder in den Ferien gar nicht vorhanden ist.
von
JanaM92
am 30.04.2020, 23:12
Antwort auf:
Erfolg bei Kitaplatzklage?
Das mit dem Radius ist längst überholt. Im Zweifel entscheidet ein Gericht, auch, wenn z.B. ein angebotener Platz für dich gar nicht in vertretbarer Zeit zu erreichen ist.
Ich würde direkt einen Anwalt suchen.
von
Tini_79
am 30.04.2020, 23:47
Antwort auf:
Erfolg bei Kitaplatzklage?
Als Erstes wendest du dich ans JA und schilderst dort dein Anliegen. Die starten dann eine Suche und ab und zu finden sie schon einen Betreuungsplatz fürs Kind.
Dieser darf max.5km entfernt liegen und muss mit den öffentlichen Verkehrsmittel in 30 Minuten zu erreichen sein. Ob die Busse regelmäßig fahren oder nicht, spielt da leider keine Rolle.
Wenn das JA dir keine Betreuung zur Verfügung stellen kann, dann kannst du klagen. U.a. kannst du auf einen Betreuungplatz klagen und später auf Zahlung von Verdienstausfall. Hast du einen Arbeitsplatz?
Betreuungsplatz kann Kita sein, genauso auch Tagesmutter.
Sobald dir ein Betreuungsplatz angeboten wird ist der Anspruch erfüllt. Lehnst du ihn an stehst du weiter ohne da.
Bzgl. Fahrtkosten zur Betreuung, ggf. wirst du da finanziell untetstützt. Ein Antrag darauf kannst du stellen.
Desweiteren kannst du jederzeit die Betreuung wechseln, falls du doch einen Platz in der Wunschkita bekommst. Dafür musst du den Platz neu beantragen, dein Kind kommt wieder mit in die Auswahlrunde. Es ist das selbe wie es dieses Mal auch war. Der vorhandene Platz verfällt deshalb nicht, außer er ist sowieso nur begrenzt, bsp. bei Krippe und Tagesmutter der Fall. Bsp. hatte mein Cousine, 2 Kinder in 2 Kitas. Eine Kita war 8km entfernt (die Eltern durften zwischen dieser und der 5km entfernten entscheiden. Da das 1.Kind schon in der Kita gewesen ist, ist das 2.Kind dann auch erstmal dahin gekommen). Somit brachten sie das 1.Kind zur 500m entfernten Kita, das 2.Kind zur 8km entfernten und das 1 Jahr lang. Danach bekam das 2.Kind auch einen Platz in der Wunschkita.
Desweiteren kannst du dir eine private Betreuung suchen, Babysitter. Wenn es kein Betreuungsplatz für dein Kind gibt wird dir davon mind. der Anteil einer Betreuung in der Kita übernommen.
von
Ani123
am 01.05.2020, 00:08
Antwort auf:
Erfolg bei Kitaplatzklage?
Vielen Dank Ani123 !
Nein, einen Arbeitsplatz habe ich noch nicht. Die Arbeitgeber kennen die Situation und stellen deshalb nicht ohne Kitaplatz ein.
Hier gibt es zum Teil noch 5 Jährige, die mit Mutti zuhause sitzen.
Und hier gibt es genau eine Tagesmutter, die Kinder über 3 Jahren nimmt.
Nur die meisten knicken ein, wenn es mit der Betreuung nicht klappt.
Unser Stadtbereich ist schon 7 Kilometer groß, da müsste sich ja irgendwo was finden lassen! Ich möchte es nicht ausbaden müssen, wenn die Stadt es nicht schafft genug Kitas zu bauen
von
JanaM92
am 01.05.2020, 10:52
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Erfolg bei Kitaplatzklage?
du hast kein anrecht auf einen platz in der kita. du hast ein recht auf betreuung. und wenn die stadt eine tamu bereitstellt musst du das eben annehmen oder du hast deinen anspruch verwirkt
von
mellomania
am 02.05.2020, 18:14
Antwort auf:
Erfolg bei Kitaplatzklage?
Wie oben schon erwähnt. Hier gibt es kaum Tagesmütter, die Kinder ab 3 Jahren nehmen. Von daher fällt das weg. Soweit mir bekannt ist, gibt es hier eine einzige und die ist längst ausgebucht.
Die nehmen nur Kinder bis 3, da es für ältere auch unzumutbar ist, mehrere Stunden in einer kleinen Privatwohnung auszuharren.
Aber in meinem engeren Wohnkreis gibt es 10! Kitas!
von
JanaM92
am 02.05.2020, 18:37
Antwort auf:
Erfolg bei Kitaplatzklage?
das entscheidst nicht du, sondern DIE STADT. DIESE sucht DIR einen betreuungsplatz. wenn die eine tamu herzaubern dann ist das so. du hast kein mitpracherecht. was ist daran nicht zu verstehen?
von
mellomania
am 02.05.2020, 23:04
Antwort auf:
Erfolg bei Kitaplatzklage?
Hier gibt es keine Tagesmütter für Kinder ab 3 Jahren. Da kann die Stadt auch nichts zaubern.
Da geht mir vor allem um die rechtliche Frage, ab wann man überhaupt klagen darf, werden Anwalt zahlt, falls notwendig...
Die Kitaabteilung der Stadt möchte natürlich keine Infos geben.
von
JanaM92
am 02.05.2020, 23:30
Antwort auf:
Erfolg bei Kitaplatzklage?
werden, dazu gibt es meiner Meinung nach bereits Urteile. Das Kind hat nicht nur den Anspruch auf Betreuung, sondern auch auf altersgerechte Förderung. Dafür ist eine TaMu regelmäßig überhaupt nicht ausgebildet und nicht umsonst werden Kinder überwiegend nur bis 3 (bzw bis Ende des Jahres, in dem sie 3 werden) dort betreut.
Auch die Aussage mit 5km stimmt garantiert nicht für jeden Ort und jeden Fall. Es gibt gar keine feste Grenze in irgendeinem Gesetz dazu. Wäre ja auch schon allein unlogisch, wenn man weit außerhalb wohnt und gar keine Kita in 5 oder 10km Entfernung hat.
Nochmal, lass dir hier nicht irgendwas erzählen, hole dir ggf. einen Beratungsschein und geh zum Anwalt.
von
Tini_79
am 03.05.2020, 01:45
Antwort auf:
Erfolg bei Kitaplatzklage?
Vielen Dank für Deine ausführliche Antwort! Dasselbe hatte ich auch gedacht. Die Anforderungen an Tagesmütter für Kinder über 3 werden sehr sehr hoch sein!
In meinem direkten Umkreis von 5 Kilometern gibt es 10 Kitas!
Ich brauche auch keinen Platz in meiner Wunschkita, aber man musste 3 angeben zum Auswahlverfahren
Ich werde mir auf jeden Fall Hilfe holen, deswegen frage ich hier schon mal nach
von
JanaM92
am 03.05.2020, 11:44
