Frage: Ärger mit Notar bei Ehevertrag

Liebe Frau Bader, Mein Mann und ich haben September 2022 geheiratet. Im Oktober 2022 waren wir beim Notar weil wir einen Ehevertrag aufsetzen wollten. Im Gespräch haben wir unsere Wünsche für den Ehevertrag erklärt, das Gespräch war ok, eine wirkliche Beratung hatten wir vom Gefühl her aber leider nicht. Im Dezember erhielten wir per Email noch eine Rückfrage zu einigen Daten, die wir am nächsten Tag eingereicht hatten. Dann hörten wir nichts mehr. Im April 2023 fragten wir nach dem aktuellen Stand, per Email. Uns wurde knapp 2 Wochen später per Email der Entwurf der Ehevertrages übermittelt. Dieser Ehevertrage hatte sehr viele Fehler, und entsprach überhaupt nicht dem was wir wollten. Wirklich massiv falsche Sachen standen da drin, zum Beispiel dass wir kinderlos sind und auch keine Kinder wollen, dabei haben wir bereits 2 Kinder und wollten nur den Versorgungsausgleich streichen, da wir uns beide gleichwertig um die Kinder kümmern. Mitte Mai, also 20 Tage später, haben wir dann eine entsprechende umfangreiche Rückmeldung per Mail geschickt, mit Fragen und Änderungswünschen. Dann hörten wir nichts mehr und es war uns auch zu doof schon wieder nachzufragen, zumal wir in den nächsten Monaten umgezogen sind und alles recht stressig war. Im Oktober bekamen wir dann überraschen Post (!), also schriftlich, dass sie uns ja den Entwurf des Ehevertrages erstellt hätten, sie von uns keine Rückmeldung erhalten haben und uns nun die Entwurfstätigkeiten in Rechnung stellen werden. Darauf hin habe ich direkt per Mail geantwortet, dass wir sehr wohl eine Rückmeldung gegeben haben und ich ausgesprochen unzufrieden bin. Da ich wieder keine Antwort erhielt habe ich das im Dezember nochmal per Post geschickt, also schriftlich mit Unterschrift und so. Seitdem wieder: nix mehr! Keine Antwort! Was sollen wir jetzt tun? Den Ehevertrag möchten wir mittlerweile natürlich eigentlich nicht mehr bei diesem Notar machen, aber auch nicht für einen Entwurf zahlen, der Mist ist. Meines Erachtens hat er die Leistung ja nicht erbracht, die vereinbart war, also sehe ich auch nicht ein warum ich irgendwelche Entwurfstätigkeiten zahlen soll. Aber wie ist die Rechtslage? Was sollten wir jetzt tun? Weiter nachhaken, abwarten? Ich bin Laie, der Notar natürlich Experte.

von Orangenkern am 02.02.2024, 08:23



Antwort auf: Ärger mit Notar bei Ehevertrag

Hallo, grundsätzlich ist ein Notar kein Familienrecht- Fachanwalt und es macht immer Sinn, letzter genannten den Vertrag erstellen oder kontrollieren zu lassen. ddas gehört hier zu meiner täglichen Praxis. Ansonsten hat der Notar grundsätzlich Anspruch auf Vergütung, aber dann natürlich nur, wenn er mangelfrei seine Dienstleistung erbracht hat. Ich würde den gesamten Ablauf und die gesendete E-Mail per Post bzw. per Einschreiben noch mal hinschreiben und darauf hinweisen, dass Sie mit der jetzigen Vorgehensweise nicht einverstanden sind. Liebe Grüße NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 06.02.2024



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