Mitglied inaktiv
Interessanter als der (wenig aussagekräftige) Artikel sind die Reaktionen darauf: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/dresden-demonstrationsverbot-innenminister-pegida-bachmann?commentstart=9#comments
Vorneweg, ich bin gegen diese ganzen -gida´s, aber durch das Demonstrationsverbot macht sich unsere Demokratie erpressbar. Eine diffuse Androhung von welcher Seite auch immer und schon werden die Demos abgesagt. DAS ist auch Terror. Ich bin für das Demonstrationsrecht auch von diesen -gidas, auch wnen ich mich zur anderen "Seite" stelle. Ich bin froh, in einem Land leben zu dürfen, in dem das möglich ist. Das wird jetzt nur so richtig "kompliziert", aber daran können wir unsere Demokratie messen lassen.
Mich würde mal interessieren, welche Überlegungen tatsächlich dahinter standen, die Demos zu verbieten. Soweit ich den Hintergrund bisher verstanden habe, klingt der Tweet, der (angeblich) der Auslöser war und als Drohung einsortiert wurde, doch eher banal. Hatte die Dresdner Politik und Polizeiführung Angst vor einem möglicherweise noch größeren Glaubwürdigkeitsverlust und bürgerkriegsähnlichen Zuständen, wenn etwas passiert wäre und man eben nicht den nötigen Schutz hätte gewährleisten können? Hat man deshalb vorsichtshalber gleich alles unterbunden? An ein "Mundtotmachen" glaube ich nicht, dass das letztendlich nach hinten los geht, sollte doch eigentlich klar sein...
Ich schicke Dir mal den Verlauf bei uns per PN. Da hatte es nämlich auch eine Absage gegeben, die mahnwache blieb jedoch. Das finde ich sehr interessant und in verschiedene Richtungen deutbar
Meine Erfahrung mit der sächsischen Verwaltung ist, dass diese sehr konservativ, auf übertreibende Weise gesetzestreu und risikovermeidend (bloß keine Klage) agiert und auch irgendwie ziemlich hinterm Mond lebt. Aber das ist rein subjektiv. Ehrlich gesagt bin ich froh, dass die Demos mal einmal abgesagt wurden. Das hält die Stadt schon im Griff und die Stimmung ist sehr angespannt, das war allerdings auch gestern so. Vielleicht hofft man, dass die Demonstranten woanders hinziehen?
habe den Artikel nicht gelesen. Ich finde es aber erschreckend und traurig, wie schnell man die Waffen streckt und aus, sich auf diffuse Terrorandrohungen gründenden Ängsten, auf sämtliche Freiheitsrechte (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit zZT) verzichtet. Ich kann nur hoffen, dass das Demoverbot eine einmalige Angelegenheit war/ist, die möglicherweise nötig geworden ist, weil Sicherheitskräfte und Polizei noch kein Konzept zur Sicherung von Demos nach derartigen Drohungen hat. Ich hoffe, dass ein derartiges Verbot nicht nocheinmal ausgesprochen wird/ausgesprochen werden muss. Und-auch wenn es makaber klingt, vielleicht muss der Staat, das Volk auch Tote und Verletzte riskieren, wenn es seine Freiheiten verteidigen will. Vielleicht befinden wir uns schon im Krieg, auch wenn, anders als in früheren Zeiten, die Angriffe nicht zunächst auf die Landesgrenzen stattfinden. Und ich hoffe, dass auch die Menschen, die die Ziele und Meinungen zB von Pegida ablehnen, klarsichtig genug sind das Demoverbot auch in diesem Falle erschreckend zu empfinden und es zu bedauern.
Alle - vor allem die erfreuten sich-händereibenden Pegida-Gegner - tun so, als ob durch das Demo-Verbot nun hauptsächlich Pegida unterdrückt wird. Tatsächlich aber haben die Pegida-Organisatoren doch aufgrund der Drohung gegen sie freiwillig ihren "Montagsspaziergang" abgesagt - und das bereits, BEVOR von einem Demo-Verbot überhaupt die Rede war! Vom Demo-Verbot betroffen sind somit sämtliche Gegen- und sonstige Demos in Dresden. Mit der abstrusen Begründung, die Attentäter könnten ja möglicherweise die Demo nicht von der Gegendemo unterscheiden. Wer aufmerksam die Nachrichten verfolgt hat, kann die chronologische Reihenfolge der Ereignisse bestätigen. ERST verzichtete Pegida von selber, DANN folgte das Demonstrationsverbot. Scheint aber keinen zu interessieren, denn selbst unsere Politiker aller Parteien üben eine inszenierte einstimmige Kritik an der falschen Stelle, nämlich so als ob hauptsächlich Pegida betroffen wäre (und nicht die Gegendemos): "Oooch Mööönsch, des finden wir jetz aber nich so dolle - also die Pegidas sind zwar doof, aber weil wir doch hier inner Demokratie leben, dürft ihr denen doch nicht das Demonstrieren verbieten. " Sowohl von einer demokratischen Regierung als auch von der Opposition hätte ich einiges mehr an Gegenwind - ja Proteststürme - erwartet als beiläufig hingeworfenes ein: "Och Mensch, Grundrechte untergraben, das gehört sich doch nicht". Dass diese Proteststürme von unseren sonst so wortgewaltigen Politikern ausbleiben, zeigt uns, dass in diesem Land sogenannte Sicherheitsbehörden schon längst mehr zu sagen haben als unsere gewählten oder nicht gewählten ( - völlig egal) Lufthupen in Berlin. Mit der neuen Begründung "Terrorgefahr" darf alles verboten, alles überwacht, jeder beliebige Bürger verhaftet werden.
Die Allgemeinverfügung des Polizeipräsidenten ist öffentlich zugänglich, die Argumentation ist eine andere als Du hier unterstellst. Man kann auch davon ausgehen, dass das Polizeipräsidium mit den direkt Betroffenen vor Erlass der Allgemeinverfügung gesprochen hat. Wie, wann und wem das erfolgte kannst Du nicht wissen. (Das ganze so zu drehen, dass eigenlich die Pegida-Gegendemonstrationen am meisten davon betroffen waren, ist etwas an dern Haaren herbeigezogen.)
Alles was ich schrieb, ist in den Zeitungen nachzulesen. Natürlich könnte man annehmen, dass die Presse absichtlich oder unabsichtlich Fehlinformationen streut. Ich möchte mich da nicht festlegen.
http://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/PDD/20150118XAllgemeinverfXgung.pdf
Ehrlich gesagt gehe ich davon aus, dass man über das Verbot mit den Betroffenen gesprochen hat. Gleiches gab es doch auch schon bezüglich der Mohammed-Karikaturen. Die wurden ja auch für die Demos verboten. Das war auch mit den Organisatoren im Vorfeld besprochen. Man könnte natürlich auch eine Verschwörungstheorie darauf aufbauen. Waren bestimmt die Illuminaten.
stellt euch doch einmal vor es hätte die Demo gegeben.Und es wären Anschläge mit vielen Toten verübt worden. Das ist ja angesichts der derzeitigen Lage gar nicht weit hergeholt. Was wäre denn dann heute los in Deutschland? Sollte man aus Trotz sowas riskieren?Ich finde es vernünftig dass es abgesagt wurde, auch wenn es gegen die Meinungsfreiheit geht. Menschenleben wiegen meiner Meinung nach mehr und die Behörden wäre fertig gemacht worden wenn da etwas passiert wäre. Ich wiederhole mich :wir leben in einer kranken Welt!