Versuch einer Begriffserklärung - was ist überhaupt eine Beleidigung..?

Ich versuche mich dann jetzt mal an einem Posting zum Thema "Was ist überhaupt eine Beleidigung" (auch wenn ich im Strafrecht insoweit definitiv kein Fachmann bin, gebe ich zu - Abhandlung zum Thema Steuerhinterziehung fiele mir leichter *grins*). Im deutschen Strafrecht findet sich der Begriff "Beleidigung" in § 185 StGB ("Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."), die Vorschrift enthält jedoch keine gesetzliche Definition des Begriffs, keine Legaldefinition. Der Begriff der Beleidigung ist also nicht klar und eindeutig umrissen, sondern eher so ein "Gummi-Begriff", der sich nicht immer wirklich fassen lässt. Durch § 185 StGB soll die Ehre des potentiell Be-/Getroffenen geschützt werden. Ehre ist ein persönliches Rechtsgut, das ebenfalls nicht wirklich eindeutig definiert ist (Gummi, wieder so ein Gummi-Begriff). Sprich: Es kommt also immer auf die Umstände des Einzelfalles an. Tathandlung im Sinne des § 185 StGB ist die Äußerung (mündlich, schriftlich, konkludent) einer Tatsache oder eines Werturteils. Dabei ist es immer wieder eine Einzelfallfrage, was noch unter "deftige", aber erlaubte "Kritik" fällt, und was schon eine Beleidigung ist. Es gibt dabei auch durchaus Stimmen, wonach im Rahmen der Rechtsgüterkollision zwischen Recht auf freie Meinungsäußerung und zu schützende Persönlichkeitsrecht "die Grenzen der Meinungsfreiheit im Zweifel möglichst weit ausgelegt werden sollten“. Wichtig ist, ob die Äußerung einen sachlichen Bezug insbesondere im Verhalten der potentiell beleidigten Person hat. Bei einer Diffamierung ohne sachlichen Bezug wird die Grenze der Meinungsfreiheit schnell überschritten, da hier die persönliche Herabwürdigung klar im Vordergrund steht. Hier mal auszugsweise aus einem Urteil des Bayrischen Oberlandesgerichts vom 20.10.2004 (1 St RR 153/04): "Der Tatbestand der Beleidigung verlangt, dass der Täter durch die gewollte Kundgabe der Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung einen anderen rechtswidrig in seiner Ehre angreift. Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung bringt eine Äußerung dann zum Ausdruck, wenn nach ihrem objektiven Sinngehalt der betroffenen Person der ethische, personale oder soziale Geltungswert ganz oder teilweise abgesprochen und dadurch ihr grundsätzlich uneingeschränkter Achtungsanspruch verletzt wird. Ob eine Kundgabe solchen Inhalts vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsäußerungsfreiheit, die zu einer weitgehenden Einschränkung des Ehrenschutzes geführt hat, zu beachten. Zwar vermag der Senat die massive Kritik, die in der Literatur an dieser Rechtsprechung geübt wurde (...), zumindest in Teilen nachzuvollziehen, sieht sich aber gehalten, die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren und auch im vorliegenden Fall zugrunde zu legen." In dem Fall ging es um einen Autofahrer, der einen Polizisten, der eine Verkehrskontrolle durchführte, als "Wegelagerer" bezeichnet hatte. Das Gericht nahm hierzu wie folgt Stellung: "Für die Äußerungen des Angeklagten, in denen er den Polizeibeamten als "Wegelagerer" bezeichnete, können grundsätzlich folgende Deutungsmöglichkeiten in Betracht kommen: (1) Der Angeklagte hat die Bezeichnung "Wegelagerer" in ihrem ursprünglichen Wortsinn gebraucht. Er wirft dem Polizeibeamten H damit vor, dass dieser der Beschäftigung nachgeht, Kraftfahrzeugführern am Straßenrand aufzulauern und diesen in strafbarer Weise Gelder abzunehmen. (2) Der Angeklagte formuliert mit der Bezeichnung "Wegelagerer" seine Kritik an der Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch den Beamten H in seinem konkreten Fall. (3) Der Angeklagte bringt allgemein seinen Unmut über häufige Verkehrskontrollen zum Ausdruck. Dass diese für die Verkehrsteilnehmer überraschend stattfinden, die Kraftfahrzeugführer also "in eine Falle gelockt" werden, wird mit der Bezeichnung der kontrollierenden Polizeibeamten als "Wegelagerer" umschrieben. aa) Ob das Landgericht sich hier für die Deutungsmöglichkeit (1) oder die Variante (2) entschieden hat, ist den Entscheidungsgründen nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen. Es führt einerseits aus, der Angeklagte habe den Polizeibeamten mit kriminellen Gestalten im Sinn des Sprachgebrauchs im Mittelalter gleichgesetzt; dies spricht für die Deutungsmöglichkeit (1). Andererseits betont das Landgericht aber die besonderen Umstände des konkreten Falls, indem es darauf hinweist, dass der Angeklagte bereits früher wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Polizeibeamten H kontrolliert wurde und hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Verkehrsordnungswidrigkeit vehement behauptete, er sei angegurtet gewesen. Zwar werden Einzelheiten zur früheren Kontrolle nicht mitgeteilt, die Darlegungen zum Vorwurf des Verstoßes gegen die Gurtanlegepflicht lassen aber den Schluss zu, dass die Äußerung des Angeklagten im Zusammenhang mit der ihm zur Last liegenden neuen Ordnungswidrigkeit zu sehen ist. Diese Gesichtspunkte legen die Deutungsmöglichkeit (2) nahe. Wegen des vom Landgericht festgestellten, der Äußerung zugrunde liegenden situationsbedingten Anlasses schließt der Senat aus, dass die Variante (1) ernsthaft in Betracht zu ziehen sein könnte. Dass ein objektiver Betrachter, auf dessen Urteil abzustellen ist, der Äußerung den Vorwurf entnehmen könnte, der Polizeibeamte sei ein Straßenräuber, ist fern liegend. bb) Die oben genannte Deutungsmöglichkeit (3) verneint das Landgericht im Hinblick auf die Fallbezogenheit der Äußerung. Dabei verkennt es jedoch, dass ein konkreter Vorwurf gegenüber einem Einzelnen Anlass für eine generelle Kritik an der Vorgehensweise der Polizei sein kann. c) Ob das Verhalten des Angeklagten gemäß Nr. (2) oder (3) der oben genannten Varianten zu deuten ist, kann aber letztlich dahingestellt bleiben, weil beide Deutungsmöglichkeiten eine Strafbarkeit des Angeklagten nach § 185 StGB nicht begründen." Fazit: Es kommt immer darauf an, jeder Fall muss einzeln gewürdigt werden. Bloße Unhöflichkeiten, Distanzlosigkeit oder Persönlichkeitsverletzungen, die keinen abwertenden Charakter haben, sind aber definitiv KEINE Beleidigungen. Beleidigung ist im Übrigen ein sogenanntes Vorsatzdelikt, d.h. der potentielle Täter muss absichtlich und willentlich seine Missachtung kund tun wollen und davon ausgehen können, dass das potentielle Opfer die Äußerung als Herabsetzung wahrnimmt und wahrnehmen muss. Hierbei muss auch auf den Gesamtkontext abgestellt werden: Eine Provokation kann dabei z.B. als konkludente Einwiligung beurteilt werden, d.h. eine mögliche Beleidigung wäre dann keine. Hier, ein sehr schönes Beispiel dafür - wer in eine Talkshow geht und große Töne schwingt, muss auch mit Contra rechnen. Gilt sicherlich genauso für ein Internet-Forum. http://www.123recht.net/Von-Kotzbrocken-und-Bierbaeuchen-__a879.html Wenn der Begriff "Ihr verwöhnten Gören" also in einem entsprechenden Forum in einem entsprechenden Kontext fällt, in dem von beiden Seiten eine gewisse "Lagerbildung" im Stile von "Wir - Ihr" formuliert wird, ist in der Äußerung m.E. keine beleidigende persönliche Herabwürdigung einzelner Nutzer zu sehen - zumal wenn in demselben Kontext Begriffe wie "Engel auf Erden" fallen - wie gesagt, sehr schön beschrieben in dem Kotzbrocken-Urteil des LG Nürnberg-Fürth (Az 16 S 2865/00). Auch die Äußerung "Ihr seid verwöhnt .. im Sinne von satt, Dach übern Kopf und in Frieden aufgewachsen" kann m.E. nicht als Beleidigung beurteilt wirden, ebenso wie die Äußerung "Seid Ihr vielleicht auch fett, faul, gefräßig und gelangweilt? Da haut man schon mal auf Minderheiten rum!". Zumal hier weder ausgesagt wird, dass eine bestimmte Person oder Personengruppe eben "fett, faul, gefräßig und gelangweilt" wäre, noch unterstellt wird, jemand konkret Angesprochenes "haue" auf Minderheiten rum. Die Äußerung "Du bist fett und faul und doof, dass du auf Minderheiten rumhaust!" wäre grundsätzlich etwas anderes, aber diese Äußerung ist offensichtlich nicht gefallen. Und selbst wenn, dann wäre man wieder bei dem Talkshow-Urteil und müsste erst einmal prüfen, in welchem Kontext die Äußerung gefallen ist. Wie gesagt - selbst ein "Du Kotzbrocken!" ist eben NICHT immer und automatisch eine Beleidigung. Auch wenn der "Kotzbrocken" sich dann beleidigt fühlen mag. :-)