Prognosen für eine Zeit nach der AfD

Ich rufe gerne mit dir mit Nur möchten uns die wenigsten anhören Zu unseren Migranten und Flüchtlingen: Ja, es gibt Idioten unter ihnen. Ja, es gibt Kriminelle unter ihnen. Über diese Personen kann man in der Presse und natürlich auch hier lesen. Die Mehrheit der Migranten und Flüchtlinge leben allerdings ruhig und friedlich mit uns zusammen. Die Migranten sind Nachkommen der Menschen, die Deutschland damals geholfen haben, das zu werden, was wir jetzt sind. Und sie helfen uns nach wie vor, unseren Standard zu halten (einfach mal vorstellen, was passieren würde, wenn plötzlich alle Menschen mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen würden…) Und die geflüchteten Menschen (ich rede hier von der friedlichen Mehrheit), die in den letzten Jahren gekommen sind oder noch kommen werden, werden in den nächsten Jahren ebenso mithelfen, unseren Standard weiterhin zu halten. (zB viele der Männer arbeiten im Handwerk, die Frauen in der Pflege und in Kindergärten. Bzw in der Gastro etc) Die Kinder, die hier nun in die Schule gehen, werden sich natürlich so entwickeln, wie ihre Klassenkameraden auch.

"Allerdings bin ich ja der Auffassung, dass die "Köpfe", die der Ansicht sind, sie seien durch Hetzportale besser informiert als durch die normale Presse, schon soweit desinformiert sind, dass es eine sehr schwierige, langwierige Aufgabe wird, das wieder einzufangen. Man hat da einfach viel zu lange weggesehen und gedacht, man könne das "irgendwie" wieder einfangen." Da bin ich sowas von restlos bei Dir... Umso dringender braucht es gesetzliche Grundlagen zur Förderung der politischen Bildung.

< < Moment mal, das Bundesverfassungsgericht ist von der Regierung unabhängig, wir leben in einer Demokratie und haben Gewaltenteilung. Hör bitte auf, diese Dinge zu vermischen, genau diese Unsauberkeit in der Argumentation spielt dem Narrativ der AfD in die Hände, dass alles sowieso "eins" wäre und es keine andere Opposition gäbe als die AfD. Und wir sowieso alle in der Hand "der Linksgrünen" wären.>> Bitte, Dots, ich versuche mich der Sache von möglichst objektiver Seite zu nähern. Du darfst mich bitte gerne sachlich korrigieren, also ist ein Hinweis auf Unterstützung der AfD Narrative unnötig. Mein derzeitiger Wissensstand zum Prozedere eines möglichen Parteiverbots ist, dass dieses auf Antrag nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden kann. Den Antrag kann eine Regierung oder der Bundestag eingebracht werden. Das hat zunächst mal nichts mit Abhängigkeiten zu tun. Das Bundesverfassungsgericht muß unabhängig prüfen. Wenn das anders sein sollte, dann bitte gerne um Richtigstellung, weil es mich interessiert. Aber bitte ohne irgendwelche Untertöne. Ich könnte es derzeit nicht einmal für Ö fundiert beantworten, daher darfst du ruhig etwas ‚nachsichtiger‘ sein. Warum, glaubst du, suche ich mir genau diese Analyse raus um mich zu informieren, und nicht irgend ein von der Forengemeinschaft als ‚bäh‘ verteufeltes Schriftstück?

Das beantwortet ja aber nun nicht die Frage aus dem AP. Das Institut für Menschenrechte kann man jetzt wohl schwer als Hetzportal bezeichnen. Und ja, auch ich bin für fundierte politische Bildung. Es ist sowieso schon schwer genug, bei vielen Dingen den Durchblick zu bewahren, oder zu erhalten.

Ich reagiere vielleicht deshalb so empfindlich, weil hier viele mitlesen, die genau dieses differenzierte Denken nicht schaffen oder auch nicht schaffen wollen. Teilweise sicher aus Bockigkeit, teilweise aus mangelnder politischer Bildung. Auch wenn du es möglicherweise nicht so gemeint hast. Genau dieses "Zusammenschmeißen" verschiedener Institutionen hat Chrupalla neulich bei Lanz vorgeführt. Und ich höre hier, in meiner wohlhabenden Stadt, in der es den Menschen wahnsinnig gut geht, auf mindestens zweitäglicher Basis Aussagen von Normalbürgern, dass in der Politik ja "alles ein Einheitsbrei" wäre und man gar nicht mehr wüsste, was man noch wählen könnte, es würde ja sowieso nichts mehr besser. Also könnte man eigentlich nur noch protestwählen, und für viele ist das gleichbedeutend mit der AfD. Deine Aussage, dass die Bundesregierung oder das Parlament den Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen kann, ist aber richtig, ja. Wenn wir einen Kanzler hätten, der wirklich Richtlinienkompetenz zeigen würde, dann wäre in diese Richtung vielleicht auch schon etwas passiert, gefordert wird das ja schon länger, und zwar nicht nur von Faktencheckern, die hier als "regierungsfinanzierte NGOs" geframet werden. Nur haben wir leider einen Bundesjustizminister Marco Buschmann, der zur Opposition innerhalb der Regierung gehört, wir haben einen Kanzler, der methodisch alles tausend Mal in seinem Kopf wälzt, ehe er zu einer Entscheidung kommt (und der weder die Öffentlichkeit noch sein Kabinett wirklich daran teilhaben lässt, so scheint es wenigstens), und wir haben ein Parlament, das sich mit den Mehrheiten für ein AfD-Verbot ebenfalls schwertun würde. Abgesehen davon, dass die juristische Wasserdichtigkeit auch tatsächlich nicht einfach wäre und das Verfahren jetzt für die Landtagswahlen im September ohnehin zu spät käme. Stattdessen ruft jetzt Friedrich Merz die Thüringer auf, nicht die AfD zu wählen. *augenroll* In Sachsen und Brandenburg ist die aber genauso rechtsextrem, und da wird sie auch in den Landtag gewählt werden.

Ich finde alternative Geschichtsbetrachtung schwierig, deswegen habe ich nicht auf die Frage aus Deinem AP geantwortet, sondern nur Dots zugestimmt hinsichtlich ihres Punktes, dass es schwierig wird, Menschen inhaltlich zu erreichen, die bereits völlig gewisser Propaganda auf den Leim gegangen sind. Zu dem Institut für Menschenrechte habe ich spontan keine Meinung, ich bin noch damit beschäftigt, mich über nius und dessen "Gefolgschaft" aufzuregen...

"Und zum Schluss: Ich bin hier zwar eine einsame Ruferin in der Wüste, aber ich sage es noch mal: Migration ist kein Problem für Deutschland, sie ist Teil der Lösung für unsere Probleme. Auch, wenn sie Probleme mit sich bringt, die natürlich gelöst werden müssen." Auch wenn man Migration prinzipiell befürwortet, kann man die aktuelle Migrationspolitik extrem schlecht und schädlich finden, weil sie zB deutlich mehr Probleme schafft als sie löst.

Da gehe ich mit dir mit, auch wenn wir im Detail sicher verschiedene Dinge meinen.

Die AfD verbreitet halt freudig ihre Narrative und da kommt bei vielen Menschen an "die Regierung will die AfD verbieten", Kampf der Meinungsfreiheit, wir werden alle kriminalisiert, alle sind gegen uns, die Regierung steuert etc.pp. Wenn dann jemand versehentlich und in Unkenntnis die Formulierung mit "Regierung verbietet" verwendet, reagiere ich mittlerweile auch schneller gereizt, als es sinnvoll und wünschenswert ist. Da hast Du recht.

Ich finde es an sich auch sympathischer, positiv auf Dinge zu blicken. Die Augen komplett vor der Realität zu verschließen, ist allerdings auch keine Lösung.

Was ist denn die Realität, vor der ich meine Augen schließe? Meinst du wirklich, dass deine Realität realer ist als meine? Wie viele geflüchtete Menschen kennst du?

Auch hier wäre es sinnvoll zu differenzieren : Es ist eben, genau wie Du schreibst, die Migrationspolitik, die die Probleme schafft. Nicht die Migranten per se, wie viele eben verkürzt proklamieren. Ansonsten mein oft gefühlter Dank an Euch, Dots und Leena, für Eure differenzierten und fundierten und vor allem sachlichen und geduldigen Beiträge! Es ist mir immer wieder eine Freude und Wohltat, sie zu lesen, und ich zumindest lerne oft auch noch dazu.

Mir geht es nicht um Einzelpersonen, sondern um den Effekt auf die Gesellschaft. Und die ist im Moment einfach überfordert, an eigentlich allen Stellen.

"Moment mal, das Bundesverfassungsgericht ist von der Regierung unabhängig, wir leben in einer Demokratie und haben Gewaltenteilung. Hör bitte auf, diese Dinge zu vermischen, genau diese Unsauberkeit in der Argumentation spielt dem Narrativ der AfD in die Hände,..." In wie fern ist der Hinweis, das deine (unbeabsichtigte) Unsauberkeit dem Narrativ der AfD in die Hände spielt unnötig? Ich finde, dieser Hinweis gehört zu einer "sachlichen Korrektur" dazu und so wie Dots es geschrieben hat, kann ich dort keine Untertöne lesen...

Da schließe ich mich gerne an

Ja stimmt. Aber warum ist sie das? Was im Moment wirklich schwierig ist, ist der Wohnungsmarkt und Kindergartenplätze. Aber alles andere sollte keine Überforderung darstellen. Wenn allerdings immer nur von den Idioten und Kriminellen berichtet und gesprochen wird, erweckt das den Eindruck der Überforderung. Ich kann dir gerne vom alltäglichen Leben von Geflüchteten in einer kleinen Gemeinde berichten. Wo es einfach keinen Ärger gibt. Weder von Seiten der Geflüchteten, noch von Seiten der einheimischen Bevölkerung. Und das ist bei Weitem nicht eine linksgrüne Gemeinde. Sondern sehr konservativ mit hohem AfD Anteil. So - warum ist der AfD Anteil so hoch? Ich weiß es nicht. Schlechte Erfahrungen mit Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund kann es definitiv nicht sein.

< < Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechts- institution Deutschlands (§ 1 DIMR-Gesetz).>> Mehr Meinung habe ich dazu auch nicht, aber es erscheint mir aufgrund seiner Akkreditierung gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen doch einigermaßen seriös.

Danke, das wollte ich hören, denn dann war die Aussage ja weder falsch noch mit irgendwas vermischt. Wie das andere lesen und verstehen, dafür kann ich dann nichts.

Das habe ich aber nicht. Deswegen die Bitte an Dots um Korrektur des entsprechenden Absatzes, wenn man für sich selbst beansprucht, immer korrekt zu sein. Die Initialzündung muß doch von der Regierung oder dem Bundestag ausgehen => Antrag. Ob das dann beim Bundesverfassungsgericht durchgeht, ist dann der 2.Schritt. Also kann sich eine Regierung dann nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern dafür gerade stehen. Verbieten tut sie selbst nichts, aber sie hat die Befugnis einen entsprechenden Antrag zu stellen. Und dann muß man sich auch irgendwann mit den Konsequenzen auseinander setzen, wobei ich der Meinung bin, dass eure Regierung das längst tut, sonst hätte sich diesbezüglich bereits Drastischeres getan. Ich kann, wie Dots mehrfach schon in meine Richtung schrieb, dzt. nicht beurteilen, ob die AfD alle Erfordernisse für einen Verbotsantrag erfüllt. Daher mein Interesse an der genannten Analyse und mein Frage ‚was passierte denn, wenn?‘. Mir da zwischen den Zeilen mal wieder die Bedienung diverser Narrative vorzuwerfen, finde ich jetzt auch nicht förderlich.

Ich schließe mich dem nicht vollinhaltlich an, weil die Beantwortung, oder zumindest eine Einschätzung, der Ausgangsfrage elegant umschifft wurde. Auch deine Meinung würde mich interessieren, wie ein Szenario ‚danach‘ aussehen könnte. Denn so ein Verbot in D hätte durchaus Auswirkungen auf Resteuropa.

Du machst aber leider immer den Fehler, genau das zu bestätigen, was z. B. Miamo unten beklagt. Dass ihnen hier "der Mund verboten" würde, dass es hier keine Meinungsfreiheit mehr geben würden oder sie skurrile Ängste entwickeln, sie könnten abgehört, gemeldet, gar "denunziert" werden, weil sie nicht "auf Regierungslinie" seien. Das ist eine Denkweise, die russischer Propaganda, powered by X, Telegram und Hetzportale wie Nius und andere rechtspopulistische und -radikale Blogger, entspringt. Mit dieser Angst- und Panikmache (auch dass hier einige durch die Blume zu verstehen geben, dass sie manche Sachen lieber nicht schreiben, weil sie dann eins auf den Deckel bekämen) macht man Menschen kaputt. Und die hat genau gar nichts damit zu tun, wie hier Diskussonen geführt werden, sondern mit den Kanälen und dem Umfeld, in dem diese Damen außerhalb dieses Forums unterwegs sind. Deshalb verstehe ich nicht, warum du dich zu ihrer Fürsprecherin machst - auch wenn du mit der ein oder anderen persönlich gut bekannt bist.

Weshalb sollten diese Menschen CDU, SPD, FDP oder Grüne wählen?

Rückfrage: Wie stellst du dir denn die Auswirkungen auf Resteuropa vor, wenn die AfD verboten würde?

Du hattest geschrieben: "...dabei stelle ich mir die Frage, was passiert, wenn eine demokratisch gewählte Partei (...), die ihre Anhänger aus einem nicht unerheblichen Anteil der deutschen Bevölkerung rekrutiert, tatsächlich von der aktuellen Regierung bzw. Bundesverfassungsgericht auf Antrag verboten wird?" Die präzise Formulierung wäre "nach Antrag der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht verboten". Das ist ein relevanter Unterschied. Eben weil sonst wieder bei etlichen ankommt "die Regierung verbietet". Nein, tut sie nicht, kann sie nicht. Das kann nur das Bundesverfassungsgericht.

Etliche rechte Parteien in anderen Ländern distanzieren sich doch bereits von der AfD. Mein Tipp wäre, im Falle eines Verbots, sagen die dann - seht Ihr, wir sind nicht so, wir distanzieren uns, gut so!

Halt, stopp! Jetzt geht es mit dir durch. Ich stelle eine Frage, die wir (respektive vor allem ihr in D, aber es hätte m.E. Auswirkungen auf ganz Europa) uns stellen sollten. Und nur weil du sie bislang noch nicht beantworten konntest oder wolltest, mußt du mir jetzt keine Fürsprache für Dritte umhängen. Damit gehst du 7 Schritte zu weit. Auch wenn du Gaslighting nur als ‚Beziehungsdingens‘ kennst, das was du da machst hat alle Merkmale. Im Moment machst du den Fehler mit Kratzen und Beißen zu diskutieren, warum, weißt wahrscheinlich du heute am besten?

Präzedenzfall? Unruhen in D beeinflussen das wirtschaftliche und politische Geschehen in Resteuropa? Stichwort EU. Ich versuche es ja herauszufinden, aber außer Tonib lavieren sich hier alle anderen mit wortreichen Ausflüchten und Verlieren in Aussagekorrekturen, du zuletzt mal wieder mit ‚Fürsprachevorwürfen‘ und jetzt mit einer Gegenfrage um eine Einschätzung herum. Bevor ich jetzt sauer werde, vertschüsse ich mich für heute aus dem Thema. Was Gescheites ist offensichtlich nicht zu erwarten.

Ich weiß nicht, warum so extrem schlaue Leute, wie du es bist, nicht schaffen, zwischen Migration und Migration zu unterscheiden. Ist das wirklich so schwer oder wollt ihr es einfach nicht?

Moi?

Danke schon wieder, Dots, diese Frage stellte sich mir auf. Wie oderwieso sollte das Auswirkungen auf Resteuropa haben? Haben die anderen Länder nicht weitgehend sowieso ihre eigenen Probleme? Hier bemerke ich 2 Tendenzen: Viele haben mich vor allem anfangs besorgt nach dem Rechtsruck in Dtld. befragt. Gerade die ältere Generation hat ja noch Erinnerungen an die Besatzungszeit, wenn nicht eigene, dann doch überliefert von Eltern (und Großeltern). Als ich herzog, war die Furcht unter jungen Menschen vor dem wiedervereinigten Dtld. noch in Abstimmungen spürbar. Ich weiß das deshalb noch, weil mich das sehr erstaunte. Heute gibt es eben weiterhin die EU-Kritiker, die dann auch bes. den Einfluß des großen Dtld.s negativ kritisieren, die würden so ein Verbot auch als Eingrenzung der Meinungsfreiheit, die hier deutlich weiter geht als bei uns ,was rechte Strömungen angeht, auslegen. Gleichzeitig auch die, die sicher froh wären, rechte Auswüchse gerade in Dtld. begrenzt zu sehen. Auswirkungen auf die hiesige Politik dürfte es aber wohl kaum haben. Ich selber in da genauso ambivalent, wenn auch aus anderen gründen. Mir mißhagt es sehr, daß so eine Partei, die inzwischen auch haarscharf an der Grenze zum Extremismus laviert und diese auch oft genug überschreitet, die verbal zündelt und somit den Mob oder Pöbel (bei dem Wort bleibe ich, denn es meint heute eben nicht mehr allgemein "das Volk"!) weiter aufhetzt und Fehl- bis Nichtinformierte mit dem Schlagwort "Protest" auf ihre Seite zieht, so großen Einfluß hat und sogar noch demokratisch wählbar ist. Andererseits bin ich gegen so ein Verbot, weil es die Partei in eine Märtyrerrolle schiebt, diejenigen, die "Diktatur" schreien (obwohl sie wissen müßten, daß es gerade ein Kennzeichen KEINER Diktatur ist, daß sie das ungestraft schreien dürfen) darnit bestätigen würde, Meinungsfreiheit würde beschnitten und weil eben das Gedankengut bleibt. Der einzige Vorteil, den ich evtl. erkenne, bestünde darin, daß so mancher Demagoge nicht mehr so laut seine Haßreden schwingen könnte. Ich finde aber auch, solche Verbotsgedanken sind müßig - es würde eh viel zu lange dauern, diese Partei zu verbieten, falls es je gelänge. Bis dahin müßte man längst gegengesteuert haben --- oder sie wäre noch mächtiger, eben aufgrund des Märtyrerstatus, den man ja auch schon von so einem ANGESTREBTEN Verbot ableiten kann.

Ich betreibe kein Gaslighting, meine Liebe, da gehst DU einen deutlichen Schritt zu weit. Ich spreche niemandem seine Wahrnehmung ab, sondern stelle faktisch richtig, was ich hier an Desinformation lese. Ich "kratze und beiße" auch nicht, sondern ich habe die Nase voll von den ewig gleichen Userinnen, die versuchen, mir ihren faktenfernen Blödsinn aufzuschwatzen, weil sie mich als störender Eindringling in ihrer Parallelwelt empfinden. Es tut mir leid, dass deine Freundin Sue_Ellen auch dazu gehört, aber das ist leider so. Da kannst du sie persönlich noch so gern haben, aber auch sie ist ein Desinformationsopfer.

Nein Dots

Du willst darauf hinaus, was wir mit dem Thema Flucht und Migration machen? Es würde schon helfen, nicht mehr so viele Lügen und Panik zum Thema zu verbreiten, denn Rechtsextremismus ist eine viel größere Bedrohung zumindest für dieses Land als der Islamismus, was die Anzahl der Straftaten und die konkrete Bedrohung von hier lebenden Menschen betrifft. Beides sind aber terroristische Bedrohungen, die unsere innere Sicherheit und unsere demokratischen Institutionen bedrohen, deshalb ist jeder Wähler, der der AfD in ein politisches Mandat verhilft, ein Wähler zu viel. Und deshalb muss alles gegen die AfD getan werden, was irgendwie in unserer Macht als demokratische Bürger steht.

Oha. Erstens hat man ja keinen Anspruch, kein Recht auf eine Antwort. Schon gar nicht auf eine, die einem in den Kram paßt. Zweitens ist das aber auch eine Frage, die nur schwer zu beantworten ist, wenn überhaupt. Denn wer nicht irres Kristallkugel-Kaffeesatzlesen machen möchte, kann doch nicht sagen, wie sich ein Verbot auswirken würde. Kaum einer von uns durchschaut oder kennt doch auch nur die Hintergründe im eigenen Land, geschweige denn in (allen) anderen europ. Ländern. Und wer nicht gerne zukunftsträchtig spekuliert, läßt es eben lieber. Es gibt, streckenweise auch gute, Argumente für und gegen ein Verbot. Mir tut es gut, die Proteste gegen rechts und FÜR Demokratie zu sehen, denn ich habe schon wie in meinen ersten Jahren hier wieder angefangen, den Kopf etwas einzuziehen, wenn ich sagte, daß ich Deutsche bin. Für jemanden, der versucht, die dt. Sprache populärer zu machen und ihr den Schrecken zu nehmen, keine gute Ausgangsposition. Auch wenn diese Demonstrationen vielleicht erstmal nicht die unmittelbaren Auswirkungen haben (das ist ja oft so bei Demonstrationen): sie setzen Zeichen und sie zeigen auf (Nomen es Omen) . Die schweigende Mehrheit darf eben nicht schweigen!

Ich finde es total interessant, dass jemand aus Dänemark so schreibt. In Dänemark wurde ja der Erfolg der extremen Rechten dadurch abgewandt, dass die Sorgen der Bevölkerung in Sachen ungeregelte Migration von den Sozialdemokraten aufgegriffen und politischen Lösungen zugeführt wurden. Meiner Meinung nach wäre das für Deutschland auch ein guter Weg. Dann müsste man sich auch keine Gedanken mehr um ein Parteienverbot machen, für das die verfassungsrechtlichen Hürden aus guten Gründen sehr hoch sind.

Weil Faschismus KEINE Alternative ist? Mal darüber nachgedacht?

Doch, heute kratzt und beißt du, du verpackst es nur hübscher. Und kommst von einer sachlichen Frage, ohne diese zu beantworten, oder auch zu sagen ‚hab keine Ahnung dazu‘ volley auf Narrative, Fürsprachen, und meine Freundinnen im Forum, ohne, dass ich auch nur auf irgendetwas davon Bezug genommen hätte. Dabei bewegst du dich immer weiter von meiner Fragestellung weg und drängst mich in den Rechtfertigungsmodus, für etwas, was mit der Fragestellung nichts zu tun hat und von mir in keinerlei Bezug dazu gebracht wurde (=> Miamo, Sue Ellen, Vermischung?-eigentlich doch nicht, aber Hauptsache erst mal raushauen!) https://de.wikipedia.org/wiki/Gaslighting Das mag dir nicht gefallen, aber du erfüllst heute alle Merkmale. Ich diskutiere mit dir gerne inhaltlich weiter, wenn du dich aus deinem Gedankenkarussell wieder rausbewegt hast.

Nein, lies bitte richtig! Ich habe weder von Flucht noch Migration geschrieben. Ich fragte nach einem politischen und gesellschaftlichen Szenario nach einem potentiellen Parteiverbot der AfD!

< < Auch deine Meinung würde mich interessieren, wie ein Szenario ‚danach‘ aussehen könnte. Denn so ein Verbot in D hätte durchaus Auswirkungen auf Resteuropa.>> Klingt das für dich irgendwie nach ‚du bist mir eine Antwort SCHULDIG?‘ Aber danke trotzdem für die nachstehenden Zeilen, das kommt der Sache zumindest näher, als alles vor dir.

Sylvia hat weiter unten den Gedanken in den Raum gestellt, dass Putin seine Finger mit im Spiel haben könnte. Das beträfe dann nicht nur D, denn Putin will wohl ganz Europa schwächen. Und schon hast du deine Antwort, warum es eben nicht nur D betrifft. Ich finde noch immer, dass man sich zumindest gedanklich damit auseinander setzen sollte. Denn nicht überall ist es ein rein hypothetischer Blick in die Glaskugel. Bevor man eine Entscheidung trifft, besonders eine so wichtige, sollte das Für und Wider gründlich abgewogen werden. Ich muß sie nicht treffen, aber ich legitimiere meine Frage mit meinem Interesse.

Aber wo haben wir denn "ungeregelte Migration", gegen die nicht bereits extrem viel getan wird? Jeder Flixbus, jeder Zug wird an den Grenzen vom Bundesgrenzschutz gefilzt. Wollen wir jetzt wieder anfangen, jedes Privatauto beim Grenzübertritt zu kontrollieren und rauswinken, um den Kofferraum auseinanderzubauen? Wenn Leute von irgendwoher hier zu Fuß ankommen, sollen wir die dann in ein Flugzeug setzen und gleich wieder ausfliegen? Wohin denn? Wir sind schon seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, und gerade die aktuelle Regierung tut alles dafür, dass dieser Tatsache endlich Rechnung getragen wird. Gleichzeitig wird alles dafür getan, Abschiebungen von strafffällig gewordenen Asylbewerbern, die ihre Strafe verbüßt haben, so gut wie möglich zu beschleunigen. Die deutsche Asyl- und Migrationspolitik ist viel restriktiver als ihr Ruf! Eigentlich sogar zu restriktiv für das, was wir an Zuwanderung bräuchten! Deshalb wäre ich dafür, endlich mal an der Stelle anzusetzen, wo das Problem wirklich sitzt: In den Köpfen von Menschen, die in der "Das Boot ist voll"-Rhetorik aus den 80er Jahren verharren. Wo sollen denn die Arbeitskräfte herkommen? Wir vergreisen hier doch, das ist eine der größten Bedrohungen für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand!

Meine Frage war: Weshalb sollten diese Menschen CDU, SPD, FDP oder Grüne wählen?

Tja, die Frage ist nur, wie wünschenswert es ist, wenn eine SPD, also die Sozialdemokraten, die „Lösungen“ der Rechten weitestgehend übernehmen. Man kann wohl kaum einem Hern Söder, Merz oder anderen vorwerfen, sie bedienten die AFD-Gefolgschaft in Rede und Forderungen/Lösungsansätzen und gleichzeitig die Dänen dafür loben In meinen, und nicht nur meinen, Augen sind die dänischen Sozialdemokraten weit weg von ihren europ.. Schwesterparteien. Und nur darum ist die DF kleiner geworden, naja gut, es gibt nich ein paar andere Gründe wie Zersplitterungen, weitgehender Rückzug der Frontfrau etc. Damit sind aber die Anhänger und Denkweisen bei den DF-Wählern ja nicht weg, die wählen jetzt die Partei(en), die die Politik der DF weiterführen. DK und seine Bevölkerung sind, entgegen aller tourismuswerbung, ein homogenes Ländchen/Völkchen und wollen das bleiben.

Aber das Thema scheint doch Flucht und Migration zu sein, wenn du meinst, Tonib wäre die einzige, die in deinem Sinne geantwortet hat. Dann musst du besser formulieren, worauf du hinauswillst. Man hält jedenfalls den nicht geringen Anteil an Rassisten und Neofaschisten in Europa nicht im Zaum, indem man ihn in eine etablierte Partei gießt, die dann politische Ämter bekleidet und demokratische Prozesse unterlaufen kann. Dafür ist zumindest die bundesdeutsche Demokratie (im Moment) nicht stabil genug.

Nur 2023 neu: ca. 330.000 Asylerstanträge ca. 130.000 Familiennachzug ? Ukrainer und "Ukrainer" ? Re-Settlement Kontingente ? Ortskräfte etc. gegen wieviel Abschiebungen, 13.000? Wenn man sich Schulen, Kindergärten, Gerichte, Gefängnisse, den Wohnungsmarkt, den ÖPNV und die Bahnhofsgegenden anschaut, kann man schon auf die Idee kommen, dass es so nicht weitergeht.

Wo willst du denn mit deinem "Filter" ansetzen? Leute aus bestimmten Regionen der Welt nicht mehr ins Land lassen? Leute mit einer bestimmten Religon? Leute mit einer bestimmten Hautfarbe? Man sieht den Leuten leider nicht an der Stirne an, wie sie sich entwickeln. Man kann es auch nicht an ihren Einreisedokumenten ablesen, und man kann es auch nicht aus ihrer Herkunftsregion, ihrem Glaubensbekenntnis oder ihren kulturellen oder Bildungsvoraussetzungen ablesen. Migranten sind Individuen, und das Individuum integriert sich besser in die aufnehmende Gesellschaft, wenn es dort willkommen geheißen wird und die gleichen Lebensbedingungen vorfindet wie die Menschen vor Ort. Das heißt natürlich nicht, dass alle Menschen, die nach Deutschland kommen, in den Ballungsräumen bleiben können, wo es sowieso schon viel zu viele Menschen gibt. Und Kommunen brauchen natürlich Geld, Personal und Infrastruktur, um den Ansturm zu bewältigen. Es wäre aber machbar - und vermutlich sogar günstiger und langfristig für uns lohnender, als teuren Hirngespinsten nachzujagen, wie sie Herr Merz und Herr Linnemann entwickeln.

< < Ich versuche es ja herauszufinden, aber außer Tonib lavieren sich hier alle anderen mit wortreichen Ausflüchten und Verlieren in Aussagekorrekturen, du zuletzt mal wieder mit ‚Fürsprachevorwürfen‘ und jetzt mit einer Gegenfrage um eine Einschätzung herum.>> => Da steht nichts von ‚in meinem Sinne beantwortet‘ sondern tonib war zu dem Zeitpunkt die Einzige, die sich überhaupt auf das AP bezogen hat. Dass ich eine Beantwortung in bestimmtem Sinne erwartet hätte, hast du hineininterpretiert. < < Und dabei stelle ich mir die Frage, was passiert, wenn eine demokratisch gewählte Partei, ……., die ihre Anhänger aus einem nicht unerheblichen Anteil der deutschen Bevölkerung rekrutiert, tatsächlich von der aktuellen Regierung bzw. Bundesverfassungsgericht auf Antrag verboten wird?……was meint ihr?>> => Was genau hast du an ‚was meint ihr?‘ denn nicht verstanden? Was war daran unklar? Ich mag mich nicht verarschen lassen, auch wenn es in blumige Worttiraden verpackt wird. Wenn es dich nicht interessiert, oder du (oh Wunder) auch mal einfach keine Meinung hast, dann muß man seinen Grant nicht einfach raushauen. Ist es nicht das, was du von den anderen hier im Forum mit schönster Regelmäßigkeit verlangst? Ja, es interessiert mich, was denkbare Szenarien wären, wenn eine demokratisch gewählte Partei mit nicht unerheblicher Anhängerschaft verboten würde. Ohne Vorgabe oder in Erwartung bestimmter Antworten. Dich nicht, ist auch gut. Dafür hast du aber verdammt viel Zeit ins ‚Zerlegen‘ der Frageintention investiert. Den Rest hast du unterstützt von Cliquenmitgliedern (verzeih, du nie in Clique) selbst hineininterpretiert, zur Ausgangsfrage hattest du nichts zu sagen. Ist ok so, aber dann muß man die TE (nämlich moi) nicht ins Lächerliche ziehen und überhaupt und sowieso zu allem was senfen, nur nicht zum eigentlichen Thema.

Es gibt klare Regeln, was Asyl betrifft und wer asylberechtigt ist. Alle, die es nicht sind, haben unser Land zu verlassen und keinen Anspruch mehr auf Unterstützung. Genauso kann man mit einem Einwanderungsgesetz Leute ins Land holen, die man da haben möchte. Australien macht das zum Beispiel sehr erfolgreich.

Nochmal: Weil Faschismus keine Alternative ist. Gar nicht nur Wahl gehen, hilft nur den Faschisten. Kleinere Parteien wählen, ist zwar ne Möglichkeit, aber dennoch verschenkte Stimmen. Also, warum wähle ich eine der etablierten Parteien? Um die Demokratie zu schützen! Und ich suche mir diese Partei aus, die meinem Lebensstil, meinen Werten etc. am nächsten ist. 100% Übereinstimmung gibt es natürlich mit keiner, aber mit der ein oder anderen Partei kann ich gut mitgehen.

Ich hab jetzt in der Ich-Form geschrieben. Du kannst gerne mit „man“ ersetzen. Denn JEDER Demokrat wird eine demokratische Partei wählen. Und die AfD ist alles, aber im Leben keine demokratische Partei. Auch wenn sie im Moment noch auf demokratischem Wege wählbar ist.

Ja, es gibt klare Regeln für den Anspruch auf Asyl. Nur muss dieser Anspruch eben mit einem Verfahren überprüft werden, das ja auch schon beschleunigt wurde. Und "alle haben unser Land zu verlassen, die keinen Anspruch darauf haben" - meinst du nicht, dass man das längst versucht? Das auf Transparenten zu fordern oder bei einer Wahlkampf-veranstaltung ins Mikro zu brüllen, ist immer leicht. Komischerweise kommt auf die Frage, WIE man das denn im Detail umsetzen will, von keinem der so Brüllenden eine konkrete Antwort. Weil wir bereits eine restriktive Asylpolitik haben. Trotzdem strömen weiterhin Menschen hierher.

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Wenn du mit einem Posting übereinstimmst, machst du das doch auch - habe ich zumindest im Partnerschaftsforum nebenan mitbekommen. Hier stört es einen tendenziell nur vielleicht mehr, weil die politischen Ansichten teilweise diametral auseinander liegen. Zumindest ist das meine Vermutung. Grundsätzlich gebe ich dir aber Recht, dass ich diese "Lagerbildung" oft schwierig finde. Und wenn frau ihre Meinung mit Überzeugung vertritt, braucht sie eigentlich auch keinen Applaus, auch wenn es natürlich von den anderen nett gemeint ist. Mir fehlt hier generell oft einfach ein "Like" oder "Dislike"-Button, dann wären die Threads oft auch nicht so ellenlang, weil man dann nicht ein Extra-Posting mit Emoji o.ä. verfassen müsste.

Hmmm ... keine Ahnung, ich bin vergleichsweise eher selten im Partnerschaftsforum und kann mich auch nicht erinnern, dass ich dort explizit jemandem für seine Ausführungen "gedankt" hätte. Ausschließen will ich es aber nicht. Manchmal macht man ja selbst etwas, was man eigentlich blöd/nicht ok findet. Normalerweise "bedanke" ich mich hier nur für (hilfreiche) Antworten auf Fragen meinerseits. Wenn ich Ausführungen gut finde, dann schreibe ich das so, also dass sie mir gefallen bzw. dass ich zustimme, die Sache genauso sehe. Meistens schreibe ich dann noch etwas eigenes dazu.

Ich finde, wobei das natürlich nur mein persönliches Empfinden ist, dass diese "Dankerei", stärker lagerbildend ist, als seine Zustimmung zu einem bestimmten Post auszudrücken oder anzumerken, dass einem ein einzelner Beitrag gut gefallen hat. Das "Danken" hat so etwas Pathetisches und erzeugt irgendwie den Eindruck von: hier diejenigen, denen man (ehrfürchtig) dankt für ihre Ausführungen, dort die anderen, die nix Dankenswertes zu schreiben haben ...

Ich glaube auch, dass Russlands Einfluss unterschätzt wird. Bei BSW ist es nur offensichtlicher. Kernthema sehe ich bekanntermaßen ebenso.

Sehe ich genauso.

"Ich bin fest davon überzeugt, dass die AfD tief im Inneren von Russland finanziert und gesteuert wird, denn Putin ist der große Profiteur einer undemokratischen, russlandtreuen Partei in Deutschland. Wenn die AfD verboten wird, wird er dafür sorgen, dass hier Unruhen von nie gekanntem Ausmaß stattfinden. Unsere behäbigen Politker werden dem nichts entgegenzusetzen haben. Das sieht man ja schon bei den "Bauernprotesten", bei denen es offensichtlich nur um Krawall geht." Die AfD ist nicht nur "tief im Innern" von Russland finanziert, sie verbreitet seit über zehn Jahren russische Propaganda - teilweise aus Regierungskreisen, teilweise aus Initiativen parallel zum Kreml, die nicht nur Putins Interessen im Sinn haben, sondern auch die Privatinteressen von amoralischen, aber reichen und einflussreichen Oligarchen. Denen demokratische Prinzipien nicht nur fremd sind, sondern die sich gezielt darüber hinwegsetzen, weil Demokratien ihren persönlichen Interessen im Weg sind. Angstgesteuerte Menschen sind leicht manipulierbare Menschen, man kann das in den sozialen Medien sehr gut beobachten. Und mittlerweile geht die Saat eben auch in der faktischen Realität auf. Der Politik ist diese Problematik der zunehmenden Radikalisierung der Bevölkerung sicher gerade seit Corona und den Drohungen von radikalen Verschwörungstheoretikern gegen Karl Lauterbach sehr bewusst, aber die konkrete Handhabe fehlt leider oft, und auch die nötigen Polizeikräfte. Gestern in Biberach hat man das Problem aber schlichtweg unterschätzt, da wurden viel zu wenige Polizeikräfte geordert, weil man nicht mit dieser Brutalität der Proteste gerechnet hat.

Ich sehe nicht wirklich, dass der Politik die Bedrohung durch russische Propaganda bewusst ist. Zumindest sehe ich da keine wirksame Aktivität. Keine Aufklärungskampagne, keine Versuche, Propaganda effektiv zu unterbinden etc... Ich glaube vielen Menschen ist echt nicht klar, wer die Afd und die Linke und die Wagenknecht da im Hintergrund unterstützt... Und die Cyber-Attacken der letzten Jahre sind vermutlich auch größtenteils aus Russland gekommen... Ich nenne das online-Kriegsführung. Aber das wird so unter den Tisch gekehrt, da spricht keiner drüber... warum nicht?

So wie über Nord Stream. War das auch der Russe?

Die Nancy betreibt auch gerade Propaganda

Ich mag sie auch überhaupt nicht, aber zwischen Frau Faeser und den Russen-Bots liegen doch noch Welten...

Stimmt, eine Nachfolgepartei hatte ich bei meinem Szenario gar nicht auf dem Schirm. Aber dann würde man ja auch irgendwie wieder bei Null anfangen. Oder man wäre von Anfang an viel sensibilisierter. Spannend, dass du Ö für weiter rechts hältst. Obwohl wir die Grünen in der Regierung haben. Aber ist wohl noch ein Erbe der Kurz Ära, bzw. ist Kickl offensichtlich über die Landesgrenzen hinaus noch laut genug.

In den aktuellen Umfragen führt ja die FPÖ deutlich. Und die ÖVP halte ich auch für weiter rechts, als die CDU. Die SVP finde ich aber am schlimmsten. Ich kenn mich aber tatsächlich weder in Österreich noch in der Schweiz so richtig gut mit den aktuellen Positionen der Parteien aus, weshalb meine Einschätzung schon sehr subjektiv ist.

Das macht ja nichts. Auch eine Außensicht ist interessant. Ich persönlich finde es ja sehr schade, dass sich die SPÖ bei uns in internen Machtkämpfen ständig selbst aufreibt. Ich bin jetzt zwar kein wahnsinniger Sozialdemokrat, aber bei der nächsten Wahl kriegen sie meine Stimme, weil ich sehr wohl zu schätzen weiß, dass wir unseren Sozialstaat vorwiegend den Sozialdemokraten zu verdanken haben. Ich hoffe, dass sie sich auf diese Wurzeln rückbesinnen. Ja, die FPÖ ist bei uns am Vormarsch. Nachdem wir die aber schon mehrmals in der Regierung hatten, und keines der prognostizierten Szenarien (faschistische Diktatur etc., dagegen gingen bei uns in den frühen 1000er Jahren die Leute regelmäßig auf die Straße) eingetreten ist, sehe ich das generell entspannter, als so manch andere hier. Mir fehlt aber der komplett direkte Vergleich zur AfD, da geht es mir, wie dir. Ich sehe es halt auch nur von außen, von da aber mit Interesse. Nicht einmal an der Anzahl der bewilligten Asylanträge hat sich marginal was geändert. Auch da liegt Ö gemessen an der Einwohnerzahl vor D, wenn ich nicht irre. Ob ein Kanzler Kickl das verändern würde? Keine Ahnung. Zunächst muß er mal die Mehrheit durch die Wahlen bringen und dann auch durchsetzen, was er sich so vorgenommen hat. Ingesamt habe ich aber das Gefühl, dass man dem Rechtsruck bei uns gelassener gegenüber steht als in D, weil sich für die Menschen auch unter FPÖ Regierung eigentlich wenig verändert hat. Ob das ein ‚frischer‘ Asylwerber jetzt auch so sähe, weiß ich nicht. Ich kenne nur solche mit dauerhafter Aufenthaltsbewilligung. Und die fühlen sich eigentlich alle sehr wohl hier. Und bis jetzt hat es in den letzten Jahren noch keine FPÖ Regierungsriege über die volle Legislaturperiode geschafft. Die haben sich mit schönster Regelmäßigkeit schon vorher demontiert (parteiinterne Spaltung, Ibiza…)

Mich würde hier nichts mehr wundern. Massendemos für und mit dem Staat. Wie in Korea oder China. Die Nancy beobachtet an wen wir unser Geld überweisen. Eventuelles Parteienverbot.

So oft wir diese schöne Geschichte schon gehört haben... wahrer wird sie davon nicht.

Ist sie bereits.

Die Menschen gehen freiwillig, aus eigenem Antrieb und ohne Entgelt etc. zu Massendemos gegen Rechts, weil es ihnen eine Herzensangelegenheit ist; hat nichts mit dem Staat und erst recht nichts mit der Regierung zu tun. "Die Nancy" hat garantiert noch nie eine einzige Überweisung von Dir gesehen, oder bist Du Staatsfeind Nr. 1 und die Bundesinnenministerin höchstpersönlich lässt sich täglich vom Verfassungsschutz über Deine Umtriebe updaten..? Ernsthaft - das glaubst Du? Parteienverbote sind in Art. 21 GG geregelt, darüber entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Das mit der Gewaltenteilung ist Dir bewusst..?

Du kannst mich nicht überzeugen. Du kennst das. Man sieht, was man sehen will. Geht Dir doch auch so. Überall Nazis und Faschisten uswusf.

Dass ich Dich nicht erreichen oder überzeugen kann, ist mir bewusst. Ich sehe übrigens nicht "überall Nazis und Faschisten", die meisten Leute, die mir negativ auffallen, halte ich eher für geistig unterbegabt oder für leichte Beute von geistigen Brandstiftern.

Ja geht mir hier auch so. Es tanzt sich so gut als Marionette der Regierung.

Keine Ahnung, ich kenne niemanden, der eine "Marionette der Regierung" wäre. Was allein schon impliziert, dass "die Regierung" erstens eine homogene Masse wäre und sich zweitens einig genug wäre und drittens überhaupt Marionetten hätten, die sie tanzen lassen könnten. Gerade dass die Regierung eben keine homogene Masse ist, halte ich für ein echtes Problem.