Mitglied inaktiv
Was würde passieren, wenn Bayern (München) den Notstand ausruft? Wäre das eine Idee, um da einiges zu beschleunigen? Also z.B. Anforderung von Hilfskräften aus anderen Bundesländern? THW, Beamte? Bin da nicht rechtssicher, aber vielleicht wäre das eine Idee, die das Weiterleiten beschleunigen könnte. Bundeswehr??? --> ist glaub ich schon in Rufbereitschaft. Also zur Hilfe,
Die Frage ist: auf welcher Grundlage soll der Notstand ausgerufen werden? Verteidigungsfall oder Spannungsfall ist es ja schon mal nicht. Bleibt der "innere Notstand": eine Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes oder wenn eine Naturkatastrophe oder ein besonders schwerer Unglücksfall eintritt. Naturkatastrophe ist es auch nicht und zumindest momentan ist die demokratische Grundordnung auch noch nicht gefährdet. Und die Regierungen werden lange zögern, die Flüchtlingsströme als inneren Notstand einzustufen. Sie würden damit den Rechten in die Hand spielen, die das sofort damit argumentieren würden, die Flüchtlinge wollten unsere Staatsordnung untergraben, sonst wäre ja nicht der Notstand ausgerufen worden. LG Inge
Naja, aber das behaupten sie doch sowieso schon, und ein Notstand kann ja auch durch Naturereignisse eintreten, warum nicht auch durch notwendige aber nicht auf diese Art zu stemmende humanitäre Hilfe? Irgendwie ist unsere Demokratie sehr schwerfällig geworden und es werden die theoretischen Konstrukte hochgehalten statt der Grundidee.
Diese Notstandsgesetze sind deswegen so eng gesteckt, damit damit kein Schindluder getrieben wird. Während des Notstandes kann das Land ja auch Ausganssperren verhängen, das Postgeheimnis ist ausgesetzt etc.... Das Notstandsgesetz ermöglicht nicht nur die Bundespolizei und die Bundeswehr zur Krisenbewältigung einzuschalten, es schränkt auch Grundrechte ein und es ist deshalb richtig, wenn es nicht zu einfach ist den Notstand auszurufen. Und ehrlich gesagt ist das momentan doof, aber trotzdem bin ich insgesamt froh drum, dass das eben nicht so locker mal geht. Das hatten wir schon mal in der Weimarer Verfassung und das ist ganz gewaltig schief gegangen (obwohl ich denke, das wär so oder so schief gegangen). Aber ganz so einfach sollte es dann doch nicht sein. Kann schon sein, dass das Gesetz nach diesen Erfahrungen um den "sozialen Notstand" erweitert wird, aber noch steht der halt nicht drin. LG Inge
So eine Art Zwischennotstandsgesetz, soziale Notlage (da braucht man ja nun nicht das Postgeheimnis außer Kraft zu setzen, bei Naturkatastrophen auch nicht). Aber halt, das man da deutlich schneller reagieren kann mit den Einsatz von Hilfspersonal (Beamte, Bundeswehr etc.)
Ja, das wäre vielleicht gut. Nur existiert das noch nicht. Und da das eine Grundgesetzänderung ist, geht das auch nicht so von jetzt auf gleich. LG Inge
In Brandenburg wurden vor einigen Wochen Zelte aufgebaut durch die Bundeswehr und dem Land übergeben eine Spende die nichtmal kostete. Bis heute stehen die Zelte aber leer... Was sollen denn die Soldaten udn Beamte in der Praxis machen ausser die Erfassung der Flüchtlinge vor Ort durchführen mit Fingerabdrücken etc Ich sehe das Problem doch eher dass wir keinerlei Platz haben auch die Erfassten nur in Hallen einquartieren können das ist keine Dauerlösung, die brauchen richtigen Wohnraum, den aber keiner backen kann auf die Schnelle ! dagmar
Technische Hilfe, Feldlager, Ärzte, Registrierung, Suppenküchen ohne Schweinefleisch... Da gibt es eine Menge Infrastruktur zum Nutzen mit dem entsprechenden Personal. Muss ja nun nicht der Schützenpanzer sein.
in Zeiten der Abrüstung hat man auch Material abgebaut, da wird nichtsmehr sein was man aufbauen kann Kasernengebäude zT auch schon abgegeben Personal zur Registrierung auch schon abgeordnet da geht mehr was man von aussen nicht sieht im Untergrund Siehe auch damals den Zoll,man hätte deutlich weniger Leute abbauen sollen bei den Behörden, dann wären nun viele Probleme geringer. dagmar