tonib
...sind nach allgemeiner Auffassung ganz im Rahmen. Hanno Berger ist Steueranwalt und hat durch seine Beratung die schon bestehende Cum-Ex Masche auf ein neues Level gehoben. Ich finde das ganz schön viel und bin einmal gespannt, ob das so weitergeht und auch die Täter in den Landesbanken und die Ermöglicher im Finanzministerien irgendwelche negativen Folgen spüren. ....und jedes Mal wieder bin ich erstaunt darüber, wie sich der Strafrahmen bei Straftaten gegen das Vermögen im Verhältnis zu Strafen für Vergewaltigung, Kindesmissbrauch und Körperverletzung ausnimmt.
Geht mir auch so. Wobei mich eher die Kürze der Strafen bei Vergewaltigung, etc. entsetzen, als die Länge bei solchen extremen Betrügereien.
Emotional gesehen geht es mir auch so, weil Leib und Leben, körperliche und psychische Unversehrtheit natürlich grundsätzlich höher einzustufen sind als "nur" Geld. Andererseits, wenn man sich überlegt, welche finanziellen Verluste der Staat durch solche Betrügereien hat und was die Gemeinschaft bedeutet, der wir ja alle angehören, finde ich es angemessen. Bin gespannt, was die Juristinnen hier dazu schreiben.
"was das für die Gemeinschaft bedeutet", sollte das heißen, sorry.
Ich bin (rein und ausschließlich privat) da ein bisschen hin- und hergerissen. Ich persönlich denke eigentlich, dass Berger und co. wirklich davon ausgingen, dass ihr Modell legal war, im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH zum Dividendenstripping und letztlich, nun ja, eine Unschärfe im Gesetzestext zu ihren Gunsten ausnutzend - schamlos ausnutzend, ja, definitiv, aber per se wäre Schamlosigkeit nicht illegal. Der Richter am Kölner FG bezeichnete in dem Verfahren dort 2019 das ganze Konstrukt als "kriminelles Glanzstück", damit hatte er definitiv recht, denke ich. Was die "Ermöglicher in den Finanzministerien" betrifft, so bin ich persönlich überzeugt, dass hier wirklich niemand diese "Unschärfe" so wollte oder vorhergesehen hat, im Gegenteil, durch die Rechtsänderung 2007 (?) sollte sie gerade vermieden werden, und es gibt meiner Meinung nach Gesetzestexte zu wesentlich weniger komplexen Themen, die handwerklich sehr viel vermurkster sind. Was den wirtschaftlichen Schaden für den Staat (und damit die Bürger) betrifft, reden wir vermutlich über eine Größenordnung von 30 Mrd. Euro.
Wenn man überlegt, was man mit all dem Geld, das sich diese Herrschaften kriminell ergattert haben, hätte anstellen können, finde ich das Maß überhaupt nicht zu hoch angesetzt. Es geht ja nicht um den 50 Cent Bon, den eine Kassiererin ausversehen eingedeckt hat, sondern um massiv viel Geld, das mit diversen Tricks bewusst ergaunert wurde. Geldstrafen tun diesen Menschen nicht weh, ein paar Jahre Gefängnis sehr wohl. Bei Beispielsweise Kindesmissbrauch liegt das Strafmaß natürlich höher und das ist auch gut so.