Urteil zum Unterhalt: Coronahilfe ist als Einkommen zu ber├╝cksichtigen

Bei der Berechnung des unterhaltsrechtlichen Einkommens wird die Corona-├ťberbr├╝ckungshilfe III - anders als die Soforthilfe - ber├╝cksichtigt. Das entschieden die Richter am Oberlandesgericht Bamberg.

Im entsprechenden Fall ging es bei einem Paar um Unterhaltsanspr├╝che f├╝r die Zeit des Getrenntlebens von Oktober 2018 bis M├Ąrz 2022. Der Mann betreibt eine Gastst├Ątte und meinte, den Trennungsunterhalt nicht zahlen zu m├╝ssen, da er durch die Schlie├čung w├Ąhrend der Corona-Pandemie deutlich geringere Einnahmen hatte. Der Gewinn des Jahres 2021 sei nur aufgrund der Corona-Beihilfe zustande gekommen, als ├ťberbr├╝ckungshilfe III erhielt er 61.250 Euro. Das Gericht verurteilte ihn zur Zahlung des r├╝ckst├Ąndigen Trennungsunterhalt in H├Âhe von 17.965,99 Euro und erkl├Ąrte dass die ├ťberbr├╝ckungshilfe bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens zu ber├╝cksichtigen sei. Die Hilfe diene der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz bei erheblichen Umsatzausf├Ąllen aufgrund von Corona. Da durch die staatliche Hilfe betriebliche Festkosten ├╝bernommen w├╝rden, erspare sich der Empf├Ąnger eigene Aufwendungen in gleicher H├Âhe, so die weitere Begr├╝ndung.

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