SPD-Mitgliederabstimmung über Neuwahlen verfassungsrechtlich fragwürdig!
Im Dezember findet die Mitgliederabstimmung statt. Verständlicherweise überlegen nicht nur Verfassungsrechtler, ob das eigentlich legitim ist. Zur Abstimmung müssen 20% der Mitglieder ihre Stimme abgeben. Von den 20% (ca 95000 Personen) reicht die einfache Mehrheit aus, die große Koalition zu kipp...