maxwell_
Im Dezember findet die Mitgliederabstimmung statt. Verständlicherweise überlegen nicht nur Verfassungsrechtler, ob das eigentlich legitim ist. Zur Abstimmung müssen 20% der Mitglieder ihre Stimme abgeben. Von den 20% (ca 95000 Personen) reicht die einfache Mehrheit aus, die große Koalition zu kippen. Also bestimmen ca 47501 SPD-Mitglieder über die Regierungsbildung von Deutschland. Ich finde das äußerst bedenklich. Auch das Verhalten der SPD bei den Koalitionsverhandlungen war skurril. Man hatte immer den Eindruck, als hätte die SPD gewonnen, und die CDU wäre nun in einer Bringschuld. Aber es tun sich verschiedene Szenarien auf: Wenn es Neuwahlen geben sollte, wird die SPD auf alle Fälle verlieren. Möglicherweise wird die FDP wieder in den Bundestag kommen. Die Linke wird zulegen, leider. Gibt es keine Neuwahlen, was ist dann mit Gabriel? Der hat gestern einen besonders guten Eindruck gemacht: http://www.youtube.com/watch?v=RHWETTBSFtQ
ich finde dieses ganze kasperltheater fragwürdig. das abtimmmen lassen, wie schön, aber was wenn ausgerechnet die protestler sich davon aufgerufen fühlen, wie du schreibst, so eine handvoll entscheidet dann über einen koalitionsvertrag? bzw über das zustandekommen einer groKo? mir persönlich wären neuwahlen die liebste variante. das so ist nicht fisch, nicht fleisch. das wird eine regierung (so sie denn so wird...) des sich ggseitig blockierns, der leisen schritte, der schuldzuweisungen oder des stillstandes. in vorwahl-umfragen hieß es zwar, die groKo wird gewünscht von der mehrheit der wähler, aber diesen kindergarten will sicher keiner.
Was ich außerdem fragwürdig finde: Die SPD hat noch keinen einzigen Ministerposten bis auf Steinmeier kundgetan. Oder ist da etwas an mir vorbeigegangen? Gabriel wirbt dafür, daß die große Koalition bestehen bleibt. Was ist, wenn die Mitglieder anders entscheiden? Was wird dann aus Gabriel?
ich hab das interview, so man es denn so nennen mag, gestern gesehen und mir ist das lachen im halse stecken geblieben, das ist absolut unterste schublade gewesen, er macht sich lächerlich damit. die slomka DARF kritisch fragen, sie dann aber so abzubügeln, wenn er wirklich dahin will wo er möchte - geht nicht.
von mir aus kann der gabriel mit einigen aus den koalitionsverhandlungen gern für immer in der versenkung verschwinden... ich denke da so an wowereit, schwesig... 
seine art der "direkten" demokratie hätte er mal anwenden sollen, BEVOR der koalitionsvertrag verhandelt wurde. die mitglieder befragen, ob sie denn generell überhaupt eine GroKo wollen. und dann hätten die damen und herren abgeordneten ihren job nämlich ausüben können - ihr "mandat" gebrauchen und in ruhe ohne angst vor dem ergebnis des SPD mitgliedes verhandeln.
aber so, der juniorpartner in spe führt sich auf wie der krösus... muß am parteibuch liegen, ich erinnere mich da an schröder, wie überzeugt er davon war die wahl gewonnen zu haben und laut tönend...
ich bin kein CDU/CSU wähler, bin also nicht per se gegen SPD, im ggteil, ich habe sie als jungwähler sogar gewählt. aber das was da läuft, erinnert eher an ein boulevardmagazin denn an politik. das sind egozentrische, aufmerksamkeitsgeile (ich erinnere an den stinkefinger eine woche vor der wahl) veremintlich nach macht strebende alte männer, die mich und die menschen um mich rum NICHT repräsentieren. ich WÜNSCHE mir die FDP kommt wieder ins plenum und der lindner zeigt den herren mal, wie man mit stil politisch arbeiten kann. (und nein ich bin auch kein FDP naher wähler :o)
Mir geht es wie den anderen Antwortenden. Die SPD führt sich auf wie der Wahlsieger, die CDU wie der kleinere Partner. Das missfällt mir schon mal sehr. Das Verhalten von Gabriel gestern in dem Interview mit Marietta Slomka war so was von unsouverän. Ich hatte bislang ohnehin wenig Sympathien für Gabriel, aber der letzte Rest ist nun auch weg. Ich persönlich hätte eine Koalition von CDU und Grünen ohnehin besser gefunden. Ob Neuwahlen allerdings eine gute Option wären? Ich fürchte, dass es dann zu rot-rot-grün kommen kann.
und das ist der größe Widerspruch den ich je erlebt habe... der eine CDU Politiker beleidigt den Gründenabgeordneten rassistisch, die Grünen wettern "wr sein Kreuz bei den falschen acht, wacht mit CDU auf!!!" und dann schließen sich genau diese beiden Parteien in hessen zusammen... mich gruselts
In Hamburg, wo ich wohne, hat die Koalition aus CDU und Grün ganz gut geklappt (bis sie wegen des Volksentscheids zur Primarschule auseinanderflog, aber das ist ein anderes Thema). Daher ist meine Einschätzung von diesen Erfahrungen geprägt.
Ich habe mich als Frau für Frau Slomka geschämt.
Sie hat in keiner Weise souverän agiert,das macht sie grundsätzlich nicht bei Abgeordneten der SPD.
Das hat mit neutralwer Berichtserstattung nichts zu tun.
Im übrigen empfinde ich es als weit undemokratischer über die Interessen der Basis hinweg zu gehen.
Während der Bundestagswahl war klar das die SPD eine Koalition mit den Grünen anstrebt.
Ich als Mitglied werde ganz sicher gegen die große Koalition abstimmen.
Im übrigen kann jeder wählen was er mag,solange es keine rechtsradikale Partei ist.
Und wer die CDU gewählt hat,darf dies auch gerne bei einer möglichen Neuwahl wieder tun.
Jeder sollte halt nach seinem Gewissen entscheiden 
Wer ist die Basis? Die Mitglieder? Was ist mit den Leuten, die die SPD wählen, aber nicht Mitglied sind? Das ist die Mehrheit, oder? Mitglieder können gerne parteiintern Entscheidungen treffen, aber es ist schon komisch, dass diese so weitreichende Entscheidungen treffen kann, die ganz Deutschland, also die gesamte Bevölkerung, betreffen.
" Mitglieder können gerne parteiintern Entscheidungen treffen, aber es ist schon komisch, dass diese so weitreichende Entscheidungen treffen kann, die ganz Deutschland, also die gesamte Bevölkerung, betreffen." Aber einige wenige Abgeordnete können dies? Und das ist dann demokratisch? Ihr widersprecht Euch.
das ist der JOB eines abgeordneten. und um das zu tun, ist er nicht seiner basis verpflichtet, sondern einzig und alleine seinem gewissen.
Aber zur Gewissensbildung darf er fragen, wen er will. Den Ehemann, den Beichtvater, die Wahrsagerin, den Zufall, oder die Basis. Und wenn das dem gemeinen SPD-Wähler nicht paßt, dann steht es ihm frei, der Partei beizutreten. Daß (und wie) die Basis befragt wird, steht ja nun schon wirklich lange fest. Es wäre genug Zeit gewesen, seiner Stimme durch Beitritt Gehör zu verschaffen. Was ich lustig finde: Nach der Wahl waren die Meinungsumfragen IN DER BEVÖLKERUNG (nicht unter den Parteimitgliedern) tatsächlich mehrheitlich pro-GroKo. Es gab viele Vorwürfe an die SPD, die sich nicht entschlossen genug für die Große Koalition aussprach. Insofern: Woher kommt der Zweifel, ob Gabriel tatsächlich den Wählerwillen exerziert? Und woher kommt er JETZT? Den Limbo bisher kann ja auch keiner gut gefunden haben, oder?
aber egal was die basis sagt, bindend ist es nciht. insofern ist es ein schwaches schwert. gabriel hat nix zu verlieren, stimmen sie pro, ist er sich den schulterklopfern sicher, dass er tough verhandelt habe. wird der koaltiionsvertrag abgelehnt, kann er schulterzuckend sagen, ich hab alles versucht, die wollten nicht so wie ich. das ist kein politiker, wie ich ihn mir wünsche, der entscheidungen trifft und sie dann verantwortet. dann können wir einfach direkt einen beamtenapparat installieren, petitionen einreichen wie blöde und dann kann das volk darüber abstimmen, ende. und die GroKo war ANFANGS attraktiv, aber nach diesem monatelangem hin- und her, es ist mittlerweile dezember, die wahl war am 22.9. - da kann ich schon verstehen dass die einstmals der Groko zugewandten sagen, leute, jetzt kommt ma zu pötte.
Das Votum der Mitglieder ist rechtlich nicht bindend. Rein rechtlich KANN Gabriel dem Koalitionsvertrag auch dann zustimmen, wenn sich die Mehrheit dagegen ausspricht. POLITISCH könnte ihn das den Kopf kosten, und MORALISCH ist das auch fragwürdig, aber RECHTLICH kann man weder aus dem einen noch aus dem anderen irgendwas rausdrehen. Tatsächlich entscheiden im Grunde sowieso nur eine Handvoll Leute über die Frage, ob die Koalition stattfindet oder nicht - das ist das Dilemma der repräsentativen Demokratie. Bei der CDU entscheiden doch noch weniger Leute. Warum man sich jetzt über die SPD aufregt, wo dann doch wenigstens ein paar mehr Hanseln entscheiden als bei der CDU/CSU, entzieht sich mir. Und die CSU, die noch weniger Wähler "mitbringt" als die SPD, hat sich noch selbstherrlicher aufgeführt.
Zu Deinem ersten Satz: das weiss ich. Und das war auch nicht zur Diskussion gestanden. Dass die CSU sich, bzw. Seehofer, wie der Kaiser von Grossbayern, also D, aufführt, war schon immer so.
Dann ist aber auch Deine Überschrift hinfällig. Denn da keine rechtliche Bindung an was-auch-immer besteht, kann das auch verfassungsrechtlich keine Relevanz haben. Merkel darf ihre Zustimmung zur GroKo zu Hause auswürfeln, wenn ihr danach ist. Und ob Seehofer im stillen Kämmerlein seinen Beichtvater dazu befragt, danach hustet auch keiner. Aber die Basis zu befragen ist plötzlich fragwürdig? Und, letztendlich: Wenn sich die CDU von der SPD und - noch mehr - von der CSU an der Nase herumführen läßt, dann ist doch die CDU selber schuld. Der Klassiker: Macher und Machenlasser. Solange Gabriel die Merkel nicht fesselt und knebelt, solange steht ihr das Nein-Sagen doch offen. Zumal ja die einhellige Meinung der Meinungsforscher lautet, daß die SPD bei einer Neuwahl mehr zu verlieren hat als die CDU. Womit soll die Merkel also erpreßt worden sein?
Ob das juristisch alles wasserfest ist, weiß ich nicht, aber ich finde es auch merkwürdig und hoffe sehr, dass die Abstimmung scheitert und es Neuwahlen gibt. Die SPD führt sich auf wie der Wahlsieger obwohl sie bei der Bundestagswahl haushoch unterlegen war. Das entspricht nicht dem Willen des Volkes. Neuwahlen bergen zwar auch für die CDU ein deutliches Risiko, aber es wäre die fairere Lösung und ich denke, dass die FDP dieses Mal die 5%-Hürde schaffen würde, so dass Merkel in Ruhe weiterregieren kann. Allerdings wäre sie dann im Bundesrat der SPD total ausgeliefert, die sie sicher böse auflaufen ließe. Aber alles kann man halt nicht haben. Silvia
" Die SPD führt sich auf wie der Wahlsieger obwohl sie bei der Bundestagswahl haushoch unterlegen war. Das entspricht nicht dem Willen des Volkes. " Das Volk hat überwiegend die CDU nicht gewählt. Völlig unabhängig davon wie schlecht eine einzelne Partei abgeschnitten hat. Die CDU ist kein Wahlsieger. Auch wenn es Euch noch so schmerzt.
41% CDU/CSU gegenüber 26% SPD Noch Fragen?.
Lesen ist wohl nicht Deine Stärke. 41% sind nicht die Mehrheit. Auch wenn die CDU als stärkste Partei herausgegangen ist,hat doch der überwiegende Teil der Wähler sie eben nicht gewählt. Noch Fragen?
Du sprichst offensichtlich von absoluter Mehrheit. Es gibt aber auch die relative Mehrheit und die hat die CDU /CSU sehr wohl erhalten.
Bei der Bundestagswahl stimmt jeder Wähler über die Zusammensetzung des Bundestages ab. Die so gewählten Bundestagsabgeordneten wählen sodann einen Bundeskanzler und stimmen über die eingebrachten Gesetzesentwürfe der verschiedenen Verfassungsorgane ab, sie haben als Parlamentarier Budgetrecht und noch einige andere Dinge. Sie sind in allen diesen Dingen nur ihrem Gewissen unterworfen und in ihrer Entscheidung grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung, so jedenfalls das Dogma. ABER: Sie werden NICHT dafür gewählt, irgendwelche Koalitionen zu schmieden oder gar Koalitionsverträge abzusegen oder abzulehnen. DAS ist alleine Aufgabe der PARTEIEN. Wie diese zu ihren Philisophien und Erkenntnissen gelangen, hat nichts mit dem Wahlgang oder den Bundestagsabgeordneten zu tun. Das wird nicht nur hier gerne verwechselt. Selbst Frau Slomka samt ihres senilen Staatsrechtlers, den sie da an der Hand zu haben glaubte, haben das nicht auseinandersortiert bekommen. Das ist leider nur armselig zu nennen. Gabriel hatte gestern beim Interview in allen Punkten recht, auch in seiner Reaktion und in der Behandlung von Frau Slomka, die schlicht und einfach sich auf Glatteis befand, ausgerutscht ist und dies nicht einmal bemerkte. Ich habe selten solch eine schlecht präparierte und unprofessionelle Gesprächsführung erlebt wie gestern durch diese Anchor-Frau des heute-Journals, sie sollte ihren Hut nehmen, aber das nebenbei. Und jetzt noch einmal zum Mitschreiben für diejenigen, die hier so laut "Verfassungsbruch" gröhlen: Bisher war es in den letzten 64 Jahren Usus, daß Koalitionen mehr oder weniger rasch beschlossene Sache waren unter den Verhandlungsführern und die Koaltionsverträge dann ebenso rasch von Präsidien, Parteivorständen und/oder Sonderparteitagen abgesegnet wurden. Wo war in den letzten 64 Jahren der geneigte Wähler nochmals an den Koalitionsverhandlungen oder Absegnungen beteiligt? Nicht ein einziges Mal, und das auch zurecht, denn er hat sein Parlament ja bereits gewählt! Wenn jetzt die SPD ihr Procedere insoweit ändert, daß statt Parteiführung und/oder Deligierte dieses Mal die gesamte Partei darüber abstimmt, ob diese Partei in eine große Koalition eintreten soll oder nicht, so hat das nichts Anrüchiges, schon gar nichts Verfassungswidriges an sich, sondern stellt lediglich eine bislang nicht praktizierte und damit ungewohnte Variante der Legitimation der Verhandlungsführer dar. Daß unter den SPD-Mitgliedern auch Bundestagsabgeordnete sich befinden, ändert nichts. Frau Merkel, die übrigens auch sicherlich mitentscheidet über den Koaltionsvertrag, ist ebenfalls gleichzeitig MdB, wo also, liegt das Problem? Nein, wie man es auch dreht und wendet, verfassungsrechtlich ist die Mitgliederabstimmung der SPD absolut unangreifbar. Da hilft leider kein Greinen und Flennen, und erst recht kein scheinbar etwas verhuschter Rechtsprofessor, dessen juristischer Kompaß ganz offensichtlich einer dringenden Überholung bedarf. Nach allem, was ich bisher mitgekriegt habe, wird der Vertrag parteiintern in der SPD sehr intensiv diskutiert, und alle, die glauben, die SPD-Mitglieder würden es sich in der einen wie in der anderen Richtung leicht machen, schreibe ich ins Stammbuch, daß sich die SPD allzuoft eher dem Wohl des Landes untergerordnet hat als dem Wohl der Partei. Gerhard Schröder hat seine angestoßenen Reformen mit dem Amtsverlust bezahlt, und die SPD hat seitdem - für mich nicht nachvollziehbare - Grabenkämpfe durchzustehen. Dabei pfeifen es die Spatzen seit Jahren von den Dächern, daß der Hauptgrund dafür, daß ausgerechnet Deutschland bisher vergleichsweise gut durch die Finanzkrise gekommen ist, in genau diesen schröder'schen Reformen liegt, bei allen Stockfehlern, die in den Reformen durchaus enthalten waren. Ich bin von der neuerlichen Großen Koalition auch nicht begeistert, aber es hilft ja nichts. Schwarze und Grüne wollen nicht miteinander, obwohl sie könnten (liegt da vielleicht der ach so oft zitierte Wählerwille verborgen??), Rot-Rot-Grün will die SPD nicht (gottseidank, die Linken sind noch lange auf Bundesebene nicht regierungsfähig!!!), Neuwahlen halte ich zu diesem Zeitpunkt für Geldverschwendung und für eine Unverschämtheit dem Volk gegenüber, also werde ich mir den Koalitionsvertrag sehr genau anschauen, abwägen und entscheiden. Viele Grüße Ralph
Ähnliche Gedanken hatte ich angesichts des "senilen Staatsrechtlers, den Frau Slomka da an der Hand zu haben glaubte", auch - danke!
LG in den Norden - und eine weise Entscheidung! 