Wie ist es bei Hartz4 wenn ein Kind per Samenspende gezeugt wird?

Nicola Bader Frage an Nicola Bader Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Frage: Wie ist es bei Hartz4 wenn ein Kind per Samenspende gezeugt wird?

Hallo Frau Bader, ich bin Hatz4 Empfängerin, alleinstehend und würde gerne ein Kind in der Kinderwunschklinik per Samenspende bekommen. Ich weiß das ich keinen Unterhaltsvorschuss bekomme. Verstehe ich auch vollkommen. Mich interessieren jetzt ob ich dann keinen Anspruch mehr auf Hartz4 habe? Wird mir das komplett gestrichen oder etwas von meinem Regelsatz abgezogen. Würde mein Kind auch Hartz4 bekommen und falls ja, würde da was abgezogen? Evtl der Unterhaltsvorschuss obwohl ich kein Anspruch darauf habe aber es ja Selbstverschuldet ist? Vielen Dank!

von Atha am 23.10.2020, 16:36

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Antwort auf: Wie ist es bei Hartz4 wenn ein Kind per Samenspende gezeugt wird?

Hallo, Unterhaltsvorschuss bekommen Sie nicht, Bundesverwaltungsgericht (Az.: 5 C 28.12) Anders sieht es mit der Gewährung von Hartz IV für Sie (bleibt bestehen) und das Kind (ist auch zu leisten. Das ist ständige Rechtsprechung des BVerfassungsgerichtes mit der folgenden Begründung: Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wies das Gericht darauf hin, dass die Leistungen nach dem SGB II der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienten und eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates seien. Dies folge aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung ein menschenwürdig Existenzminimums. Liebe Grüße NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 26.10.2020

Antwort auf: Wie ist es bei Hartz4 wenn ein Kind per Samenspende gezeugt wird?

Den Kinderwunsch kann ich verstehen, aber wäre es nicht besser, erst mal das eigene Leben in den Griff zu bekommen, bevor Du per Samenspende (falls das überhaupt geht) eines empfängst. Kinder kosten Geld und das nicht zu wenig. LG. Peeka

von peekaboo am 23.10.2020, 17:11

Antwort auf: Wie ist es bei Hartz4 wenn ein Kind per Samenspende gezeugt wird?

Um es knallhart zu sagen, das Amt wird ziemlich sicher nachfrage wie es möglich ist, sich eine teure Samenspende über eine Kinderwunschklinik zu finanzieren wenn man gleichzeitig sagt man sei bedürftig und will hartz4. Passt eben nicht zusammen. Normalerweise läuft es aber so das du zwar hartz4 bekommst, für da Kind aber Unterhalt eingerechnet wurd. Ob und wir du diesen dann einfordert bleibt dir überlassen. Verzichtest du drauf, dann ist das dein Risiko.

von Felica am 23.10.2020, 18:40

Antwort auf: Wie ist es bei Hartz4 wenn ein Kind per Samenspende gezeugt wird?

Unterhalt kann ja nur angrechnet werden, wenn du ihn beantragen könntest - da würdest du ja wahrscheinlich einen ablehnenden Bescheid bekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Kind in einer Bedarfsgemeinschaft dann einfach nicht eingerechnet wird, was sollte das die Begründung sein? Ein Baby wird ohne den Mindestsatz an Sozialgeld zurückgelassen? Schwer vorstellbar.

von Tini_79 am 24.10.2020, 10:29

Antwort auf: Wie ist es bei Hartz4 wenn ein Kind per Samenspende gezeugt wird?

Die TE ist scheinbar bereits Hartz4-Empfänger oder wird es in naher Zukunft zu werden. Eine legale Samenspende über eine deutsche Kinderwunschklinik ist nicht möglich. Sie wird das also entweder im Ausland machen müssen, was entsprechend kostet und sie selbst zahlen muss oder sie nutzt die fragwürdigen Optionen welche hier in Deutschland angeboten werden. In dem Falle ist der Vater aber eben nicht wirklich anonym.

von Felica am 24.10.2020, 10:40

Antwort auf: Wie ist es bei Hartz4 wenn ein Kind per Samenspende gezeugt wird?

Ja, und? Eine Insemination kostet in DK 1.000, das ist ja wohl im H4 Freibetrag.

von Tini_79 am 24.10.2020, 11:09

Antwort auf: Wie ist es bei Hartz4 wenn ein Kind per Samenspende gezeugt wird?

https://www.rund-ums-baby.de/recht/ALG-2-wenn-UHV-abgelehnt-da-private-anonyme-Samenspende_118721.htm https://www.bverwg.de/pm/2013/28 Das Amt wird sagen, sie soll UHV beantragen, diese werden es ablehnen. Das Amt kann, nicht muss, dann ebenso den Satz für das Kind ablehnen, weil selbst verursacht. Die Mutter bekommt aber weiterhin ALG2, auch Miete usw wird gezahlt. Nur der Satz für das Kind selbst wird eben nicht gezahlt weil die Mutter ja von vornerein anonym geplant hat.

von Felica am 24.10.2020, 13:05

Antwort auf: Wie ist es bei Hartz4 wenn ein Kind per Samenspende gezeugt wird?

Aber Mal ehrlich wie will das m

von misses-cat am 24.10.2020, 13:18

Antwort auf: Wie ist es bei Hartz4 wenn ein Kind per Samenspende gezeugt wird?

Sorry zu früh abgeschickt Wie will das Amt das nachweisen , ist halt wieder ein Kind mehr was beim one Night Stand entstanden ist, Gummi gerissen. Und nein ich finde das nicht git

von misses-cat am 24.10.2020, 13:20

Antwort auf: Wie ist es bei Hartz4 wenn ein Kind per Samenspende gezeugt wird?

das vorsätzlich selbst verursacht und gewusst, dass sie für die Kinder nicht sorgen kann. Jede Frau, die ein Kind mit einem H4 Empfänger, Asylsuchendem etc. bekommt, kann davon ausgehen, dass es keinen Unterhalt geben wird. Gut, da gibt es dann erstmal den Vorschuss. Aber ansonsten sehe ich da keinen Unterschied in Sachen "Vorsatz". Naja, so häufig wird das nicht vorkommen und vermutlich entscheiden die Ämter sehr verschieden und am Ende ggf. ein Richter.

von Tini_79 am 24.10.2020, 13:27

Antwort auf: Wie ist es bei Hartz4 wenn ein Kind per Samenspende gezeugt wird?

Also, das mit dem UHV ist mir ja klar das ich das nicht bekomme. Da es ja keinen offiziellen Vater gibt von dem der Staat was zurückfordern kann. Meine Frage ist wie es beim H4 Satz aussieht. Ob meiner gestrichen wird, also ob ich kein Anspruch mehr drauf habe und/oder ob der Satz des Kindes gekürzt wird oder ob da kein Anspruch besteht. @ Felica Und warum kann ich es nicht in Deutschland in einer Klinik machen?

von Atha am 24.10.2020, 13:43

Antwort auf: Wie ist es bei Hartz4 wenn ein Kind per Samenspende gezeugt wird?

Ich würde dir raten, erst mal - wie schon gesagt wurde - dein Leben so zu gestalten, dass du dich selbst finanzieren kannst bevor du ein Kind bekommst, dass du erst recht nicht aus eigenen Mitteln auch nur annähernd finanzieren kannst. Sei mir nicht böse, aber findest du es ok ein Kind in ein Leben zu werfen, bei dem es von Beginn an nur mit dem Nötigsten versorgt werden kann? Klar, du liebst es und das ist das Wichtigste. Aber ein Spaß wird das eben nicht. Kinder kosten Geld. Und ich kann dir sagen, auch normal verdienende Menschen müssen sich oft genug überlegen, wofür sie Geld ausgeben weil eben das Kind schon wieder neue Klamotten braucht zB. Oder im KiGa/Schule für irgendetwas Geld bezahlt werden muss, damit Kind daran teilnehmen kann. Das wird nicht alles automatisch vom Staat übernommen oder anderen Eltern, die dafür Geld in einen Topf werfen. Und auch, wenn du alles gebraucht kaufst - es muss eben bezahlt werden und da wird dann eben kein Vater sein, der Geld verdient und euch beide unterstützt. Ich habe vollstes Verständnis für einen Kinderwunsch - aber verantwortungsvoll fände ich, erst mal selbstständig seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können bevor ich ein Kind in die Welt setze.

von cube am 24.10.2020, 14:44

Antwort auf: Wie ist es bei Hartz4 wenn ein Kind per Samenspende gezeugt wird?

Wie finanzierst Du die Samenspende und die Kinderwunschbehandlung? Man könnte unterstellen, dass Du Hartz 4 zu Unrecht beziehst, wenn Du Dir das leisten kannst. Lebe Dein Leben ohne Hartz 4 und finanziere Dich und meinetwegen 25 Kinder selber. So ganz ernst nehmen kann ich Dich nicht. Ich rate zur Therapie.

von Port am 24.10.2020, 21:41