Minimäuschen
Vielleicht mag mir mal jemand erklären, warum diese Brandmauer so wichtig sein soll. Je mehr ich darüber nachdenken, desto eher scheint mir das Vorgehen kontraproduktiv zu sein.
Schau einfach 90 Jahre zurück, dann fällt vielleicht der Groschen. Es sei denn du willst genau das.
Eine Brandmauer soll das Übergreifen des Brandes auf weitere Räume/Gebiete verhindern. Um das Bildnis mal auf die Politik zu übertragen: Früchten die Parteien, sich mit rechtsextremem Gedankengut zu "infizieren", wenn sie mit der AfD verhandeln? Das scheint mir doch sehr weit hergeholt. Es ist Aufgabe der Wähler zu bestimmen, wer im Bundestag die Entscheidungen trifft. Einzelne Parteien und ihre Wählerschaft systematisch zu ignorieren, verzerrt das Stimmungsbild der Bevölkerung. Mit der linken Politik wird fortgefahren, obwohl Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der Leute nicht dahinter steht, treibt doch nur noch mehr Leute in die rechte Ecke. Wenn die Politik zu linksgerichtet ist, werden mehr und mehr Leute rechts wählen, um diese Lücke zwischen Bevölkerungsmeinung und Politik zu schließen. So kam übrigens vor 90 Jahren die NSDAP an die Macht. Genau das soll diese Brandmauer aber doch eigentlich verhindern. Deshalb frage ich nochmal: Wie genau hat man sich den Wirkmechanismus dieser Brandmauer vorgestellt? Ich hätte übrigens gerne eine richtige Erklärung/Diskussion. Dämliche Kommentare, von Leuten, die nichtmal eine halbe Sekunde über die Fragestellung nachgedacht haben, brauche ich nicht.
Die "Brandmauer" heißt eigentlich Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, was das ist, kann man googeln. "Einzelne Parteien und ihre Wählerschaft systematisch zu ignorieren, verzerrt das Stimmungsbild der Bevölkerung." Die AfD ist keine demokratische Partei, auch wenn sie demokratisch gewählt wird. Sie macht auch keine "konservative" Politik, egal wie oft das hier behauptet wird. Die politischen Forderungen der AfD wollen den Gleichheitsgrundsatz abschaffen, einen der wichtigsten Grundsätze in unserer Verfassung. Kann man auch googeln. Selbst wenn eine Mehrheit für die AfD stimmen würde oder eine Koalition mit ihr gutheißen würde (was nicht so ist und hoffentlich auch nie so sein wird): Das Mehrheitsprinzip findet seine Grenze an den Grund- und Menschenrechten. Damit keine Mehrheit beschließen kann, Minderheiten zu benachteiligen (oder Schlimmeres). Sonst sind wir keine liberale Demokratie mehr. Deshalb ist die Brandmauer gegen die AfD alles andere als überflüssig, auch wenn Linnemann und Konsorten das anders sehen.
Wer immer noch glaubt, dass wir in einer Demokratie leben, denen ist echt nicht mehr zu helfen.
Klar ist die Erde eine Scheibe! Meine Rede!
Wenn jegliche Entscheidung im Bundestag immer wieder rückgängig gemacht wird, nur weil die AfD mit gestimmt hat, dann kommt es nachher zu keiner einzigen Entscheidung mehr. Damit führen die Erfinder der Brandmauer sich selbst in die Sackgasse, wo es nicht mehr vor und zurück geht. Nicht gerade clever. Gemäss der Grün/Roten Lesart wird jedes Vorhaben, welches von der AfD unterstützt wird, automatisch verworfen. Das ist dann die neue Demokratie in Deutschland, ööhmmmm.....
Das Problem sehe ich bei der Brandmauer auch. In der Weimarer Republik hat sich das Parlament ständig selbst blockiert, weil man sich nicht einigen konnte. Das lag damals daran, dass es keine 5%-Hürde und jede Menge Kleinparteien im Parlament gab. Damals hatten die einfachen Leute aber auch große Probleme, und es wurden dringend Lösungen gebraucht. Die Leute waren durch den Stillstand endgenervt und haben die NSDAP gewählt, weil die versprachen, dass es mit ihnen endlich wieder vorwärts geht. Genau den gleichen Effekt könnte diese Brandmauer haben. Es bewegt sich nichts mehr. Die Leute sind durch den Stillstand endgenervt und wählen die AFD, weil die versprechen, dass es mit ihnen endlich wieder vorwärts geht. Wenn die gemäßigten Parteien Pech haben, erreichen sie mit der Brandmauer also genau das, was sie verhindern wollen. Die effektivste Methode, die AFD wieder klein zu kriegen, wäre übrigens, endlich die Probleme der normalen Menschen in diesem Land ernst zu nehmen. Aber diese Idee scheint für die gemäßigten Parteien ähnlich abwegig zu sein, wie Urlaub auf dem Mars.
"Die effektivste Methode, die AFD wieder klein zu kriegen, wäre übrigens, endlich die Probleme der normalen Menschen in diesem Land ernst zu nehmen. Aber diese Idee scheint für die gemäßigten Parteien (...) abwegig zu sein, (...). " Für die meisten "Probleme der normalen Menschen" (also Dinge wie Schulen, Nahverkehr, Wohnungspolitik), aber auch sicherheitspolitische Maßnahmen wie die Vollstreckung von Haftbefehlen gegen Gefährder sind doch die Gemeinden oder Bundesländer zuständig. Zu erwarten, dass sich daran mit einer bundes- oder europaweit verschärften Asyl- und Migrationspolitik etwas ändern würde, grenzt an magisches Denken. Das hieße, dass ein großer Teil der Wahlberechtigten entweder naiv oder verblendet ist. Aber genau dafür, dass sie asylpolitisch "endlich mal durchgreift", wird die AfD doch gewählt, oder?
Es gibt keine Besndmauer. Das halte ich für eine nur dahin gesprochene Beruhigung für die/denjenigen, der sich der dahinterstehenden Thematik verweigert. Nehmen wir nur die Bürgermeister:innen die Bürgerrät:innen, die in den Kommunen sitzen und dort für die AfD Politik mitgestalten. Gilt das dort nicht mit der Brandmauer? Ist das etwas anderes? Und wie soll es weiter gehen mit den Unzufriedenen, die jetzt 22% betragen? Wer bitte versteht die Logik zwischen "die Partei kann man demokratisch wählen" aber weiter bitte nicht, da sie nicht demokratisch ist. Wie weit kam denn bisher mit all diesen "Erklär-Methoden" die aktuelle Regierung? Irgendetwas klappt nicht. Und statt das ernst zu nehmen und eine europäische Lösung zu suchen die funktioniert, um den erstarkenden rechtsradikalen Kräften gegenüber zu treten, redet man von Brandmauern.
Danke für diese Worte. Hier in Ö gibt es ja aktuell massives Bashing gegen die ÖVP, nicht zuletzt durch deutsche Journalisten (übrigens ungefragt), weil sie jetzt ja doch mit der FPÖ in eine Regierung gehen. Sie hätten ja versprochen und blablabla. Dass die Alternative Neuwahlen wären, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die FPÖ fast in Alleinstellung katapultieren würden, weil die Leute das 'Blablabla' ohne echte Folgen so satt haben, das wird schlafwandlerisch ausgeblendet. Es ist hoch an der Zeit, dass wieder echte Politik gemacht wird.
"Es gibt keine Brandmauer. Das halte ich für eine nur dahin gesprochene Beruhigung." Es gibt Abstimmungen "mit" und Abstimmungen "durch" die AfD. Was nur mehrheitsfähig ist, wenn die AfD dafürstimmt, sollte in einer Demokratie, die sich ernstnimmt, auch deshalb keine Beachtung finden, weil die AfD demokratische Beschlüsse konsequent missbraucht, um die Antragsteller dumm dastehen zu lassen. Das war bei der Kemmerich-Wahl so, und das war jetzt bei dem CDU-Antrag auch so. Es ist mir unbegreiflich, wie man das nicht sehen kann. Das hat auf Bundesebene natürlich noch mal eine andere Tragweite, als wenn es nur um die Abstimmung für den Bau eines Schützenhauses in Klein-Kümmertmichnich geht. "Wer bitte versteht die Logik zwischen "die Partei kann man demokratisch wählen" aber weiter bitte nicht, da sie nicht demokratisch ist. Wie weit kam denn bisher mit all diesen "Erklär-Methoden" die aktuelle Regierung?" Den Unterschied zwischen "inhaltlich nicht demokratisch" und "demokratisch gewählt" habe ich oben erklärt: Was die AfD anstrebt, ist kein demokratisches Gemeinwesen, in dem alle gleichberechtigt sind, sondern eine Diktatur der Mehrheit, in der Minderheiten benachteiligt sind. Jetzt verstanden? Dass sie Prozesse zur demokratischen Willensbildung nutzt oder vielmehr missbraucht, hat mit ihren politischen Inhalten nichts zu tun. Das Geschäft und Mittel zum Aufstieg der AfD ist die Lüge. Exemplarisch vorgeführt wird das gerade von Frau Weidel, die Ungeheuerlichkeiten behauptet wie "Hitler war ein Kommunist" oder Juden (in einer ARD-Talkshow!) in Zusammenhang mit der Reichspogromnacht als "Andersdenkende" framet. Es sind diese dreisten Lügen, Faktenfälschungen sowie groteske Feindbilder, die die AfD groß gemacht haben. "Und statt das ernst zu nehmen und eine europäische Lösung zu suchen die funktioniert, um den erstarkenden rechtsradikalen Kräften gegenüber zu treten, redet man von Brandmauern." Falls du von Asylpolitik redest - was war denn die GEAS-Abstimmung letzten Sommer? War das keine "Suche nach einer europäischen Lösung"? Deutschland hat unter dem Druck der Öffentlichkeit letzten August den einzigen Abschiebeflug nach Afghanistan in Europa veranlasst (übrigens mit dem Erfolg, dass alle 28 abgeschobenen Straftäter von den Taliban wieder auf freien Fuß gesetzt wurden und somit jederzeit zurück nach Europa kommen könnten, aber das ist wieder eine andere Geschichte). Die "rotgrüne" Regierung der letzten Legislatur hat eine Asylpolitik von einer Strenge betrieben, wie sie Horst Seehofer vor Neid erblassen ließe. Was die CDU da am Mittwoch zur Abstimmung gestellt hat, hätte 0,0 bewirkt. Es war inhaltslose Schaumschlägerei, erkauft mit AfD-Stimmen. Die öffentliche Empörung darüber (mit Hunderttausenden Demonstranten in ganz Deutschland) ist absolut berechtigt.
Mich wundert warum das Thema beim BSW noch nie aufkam... So oder so wird man leider nie verhinern können dass afd oder bsw Gesetzen zustimmen die die demokratischen Parteien einbringen. Was da aktuell allerdings versucht wird halte ich für sehr fragwürdig und so kurz vor einer Wahl auch sehr schädlich. Nicht immer heiligt der Zweck die Mittel Eine Brandmauer war für mich persönlich immer ein Koalitionsverbot bzw das Versprechen diese nie einzugehen
Ein Kommentator im Radio sagte zu Recht, anstatt sich ständig mit der Brandmauer zu befassen, sollte man sich lieber mit dem Feuer dahinter befassen. Und genau so ist es. Wenn die etablierten Parteien die Probleme, die das Land definitiv hat, nicht gemeinsam lösen wollen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn das den Leuten unter den Nägeln brennt und die AfD dadurch erstarkt. Die Handlungsunfähigkeit der anderen Parteien und ihre Lähmung machen die AfD erst möglich. Es ist genau wie in Österreich, wo die Uneinigkeit der übrigen Parteien die Rechtsaußen-Regierung erst ermöglicht hat. Alles hausgemacht also. Anstatt sich auf die AfD zu stürzen, sollte man sich auf die Lösung der Sicherheitsprobleme im Land konzentrieren. Dann wird die AfD geschwächt.
"...sollte man sich auf die Lösung der Sicherheitsprobleme im Land konzentrieren." Und das tut man, indem man auf Bundes- oder Europaebene Asyl und Migration begrenzt? Nicht dein Ernst, oder? Hier mal ein Auszug aus einem Beitrag der Tagesschau, der die Rede unseres amtierenden Bundeskanzlers aus der Parlamentsdebatte zu diesem 5-Punkte-Desaster der CDU zitiert: "Ich bin die Nebelkerzen leid, die nach solchen Straftaten geworfen werden, um eigene Missstände zu kaschieren", sagte der SPD-Politiker im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Migrationsdebatte. Es sei irritierend, "wie sich die bayrische Staatsregierung aus der Affäre ziehen will, indem sie mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt zu fragen: Was ist eigentlich hier bei uns schiefgegangen, hier bei uns in Bayern? Denn es sind Dinge schiefgelaufen im Freistaat Bayern", sagte Scholz. Er erwarte, dass Gesetze überall konsequent angewandt würden. Asylverfahren seien gestrafft worden, damit Behörden schneller entscheiden könnten. "Ich bin empört, wenn Behörden in Bund und in den Ländern und den Kommunen nicht alles tun, was rechtlich möglich ist. Deshalb sage ich bewusst: Wir haben ein Vollzugsdefizit", sagte Scholz. "Denn alle vier Straftaten in Mannheim, in Solingen, in Magdeburg und in Aschaffenburg hätten mit den bestehenden und von uns verschärften Gesetzen verhindert werden können." (...) Scholz rief zudem die Fraktionen des Bundestags dazu auf, vorliegende Regierungsvorhaben in der Sicherheits- und Asylpolitik zu unterstützen. "Wichtige Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit liegen entscheidungsreif hier im Bundestag und im Bundesrat", sagte der Kanzler. Sie könnten noch diese Woche auf den Weg gebracht werden." (https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-debatte-migration-100.html) Was er da sagt, ist nicht erfunden und keine dümmliche Ausrede, sondern Fakt.
hallo hase!
Na bitte endlich schreibt es mal eine: Was anderes als mindestens eine 2/3 Mehrheit für Grün/Rot ist jedenfalls undenkbar. Und entfesselter Judenhass mitten in Berlin wohl ein Kollateralschaden. Nicht dass eine der anwesenden Antifaschistinnen da auf die Idee käme hier Stellung zu beziehen (geschweige denn im RL). https://www.juedische-allgemeine.de/politik/entfesselter-judenhass-in-berlin/
Es bestreitet meines Wissens niemand, dass importierter Antisemitismus ein Problem ist - auch "Rotgrün" nicht. Hier bezieht nur keiner Stellung, weil das nicht das Thema dieses Strangs war.
Ja klar. Wenn mein Output, für den ich als Unternehmer stehe, nicht funktioniert, dann rede ich mich auch auf den eingesetzten Techniker der unteren Ebene meiner Produktion aus. Kommt immer gut an, beim Auftraggeber. +ironieoff+ Vielleicht sollte euer Herr Scholz in dieser Frage lieber nach oben Richtung EU, als nach unten treten. Sich auf die Länder und Kommunen auszureden ist doch armselig.
Der Vergleich hinkt aber gewaltig. Scholz ist nicht "Unternehmer" und die Länder sind nicht "Techniker auf unterer Ebene", es gibt in Deutschland schließlich so etwas wie die vertikale Gewaltenteilung. Für die Umsetzung in den Ländern ist nicht der Bund verantwortlich.
Danke, Leena. Ich wollte gerade ausholen, aber du hast das in viel weniger Worten erklärt. Aber einen kleinen Seitenhieb habe ich noch: Wenn man sich mit den politischen Strukturen in einem Land nicht so ganz genau auskennt, sollte man sich vielleicht nicht so weit (und herablassend) aus dem Fenster lehnen. Das größte Vollzugsdefizit bei Haftbefehlen hat übrigens meines Wissens Bayern, ein unionsgeführtes Land. Deshalb auch der Ärger und das Bild der "Nebelkerze". Die Union lenkt nämlich ab vom Versagen in den eigenen Reihen.
Vollstreckungsdefizit, nicht Vollzugs, sorry.
Noch eine Ergänzung: Meines Wissens sind die Asylbehörden in Deutschland zuallererst auf Kreis-, dann auf Länderebene organisiert. Der Bund entscheidet nur über das Asylverfahren generell.
Oh ja, sie ist wieder da 
Wenn ich Quatsch schreibe, stehe ich dazu, statt mich auch noch damit zu brüsten wie viele hier. 
Eine ARD Journalistin hat bei der Berliner Polizei nachgehakt...dort konnten die Berichte der Bild nicht bestätigt werden. Aufgenommen von der Polizei "nur" "frim the river..." Vor Ort waren Dolmetscher und Beamte mit Sprachkenntnissen 230 Polizisten auf 280 Demonstranten. Natürlich kann es trotzdem zu ausrufen gekommen sein, aber eine ganze skandierende Menge? Natürlich gibt es Lautstärke Forderungen nach diesen unbestätigten Berichten der Bild.