tonib
Ich staune: Über die tiefverwurzelte Auffassung, die eigene Auffassung sei die einzig wahre, und die armen Ossis hätten es nur noch nicht kapiert, weil sie ja so lange hinterm Mond gelebt haben. Also alles nur eine Frage der Erkenntnis Ich glaube das nicht. Man kann durchaus Entwicklungen wie in Marxloh, Bremen und Dinslaken anschauen und ehrlich ablehnen (oder sogar auch Neukölln und Frankfurt). Vor allem, wenn der eigene Sozialisationsprozess anders verlief und der - soll ich es Selbsthass, Schuldkomplex, Auseinandersetzung mit der Geschichte oder wie sonst nennen - etwas schwächer ausgeprägt ist. Man muss das nicht gut finden oder die Meinung teilen, aber so herablassend über andere zu urteilen, finde ich völlig verkehrt. Zumal es nichts ändern wird. Natürlich erklärt oder entschuldigt das keine Gewalttaten. Nicht viel anders sehe ich es leider auch in bezug auf traditionelle religiöse Ansichten von In- und Ausländern. Weder durch Integrationsbemühungen noch durch herablassendes Ausgrenzen werden wir die ändern können. Wir können froh sein, wenn wir eine Anerkennung des Rechts erreichen werden, und auch das wird immer unwahrscheinlicher, je weniger wir uns selbst daran halten und je unklarer und willkürlicher unsere Regeln sich darstellen..
Wenn man den Fokus aber vom Thema "Meinung haben" löst und sich auf "Benehmen/Verhalten" beschränkt dann sollte doch klar sein dass man sich so wie es die kritisierten Menschen in Sachsen machen nicht benimmt oder? Die dürfen doch ihre Meinung haben, sie auch gepflegt kundtun. Aber Gewalt, Körperverletzung und Sachbeschädigungen sind nicht ok. Unabhängig von der Meinung. Die sollten endlich kapieren wie man sich benimmt, das ist doch der Kern der Sache.
Der wahre Kern Deiner Aussage ist, dass wir eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit haben und das keiner wirklich schlimm findet. Dabei ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit das wichtigste Verfassungsprinzip überhaupt, weil es und Frieden und ein Leben ohne Not ermöglicht. Ohne Rechtsstaatlichkeit herrscht Faustrecht und Willkür und das wird unweigerlich zu Auseinandersetzungen und Krieg führen. Die Erosion der Rechtsstaatlichkeit zeigt sich aber nicht darin, dass eine Kanzlerin in einer Notsituation ein paar Hunderttausend Flüchtlinge ins Land lässt, um die Länder auf dem Balkan, Griechenland und Österreich vor dem Kollabieren zu bewahren. Sie zeigt sich im Kleinen und an tausend Stellen: Ständig werden neue Gesetze mit der heißen Nadel gestrickt und dann vom Verfassungsgericht verworfen (immerhin das funktioniert noch). Der Staat greift ständig mit Überwachungsprogrammen und sonstigen Ausspähmethoden in den letzten Winkel der Privatsphäre ein. Andererseits kann er nicht mehr garantieren, dass ein Polizist aus Fleisch und Blut kommt, wenn ich ihn brauche und rufe. Dann noch so Kleinigkeiten, dass der Staat es kleinen Untenehmern quasi unmöglich macht, ausstehende Rechnungen auf dem Rechtsweg einzutreiben. (Jugendliche) Straftäter inländischer oder ausländischer Herkunft kommen mit lächerlichen Verwarnungen und Strafen davon und der Staat hilft auch den Opfern kaum. Das ist schon länger ein Problem, dass einfach auch kein Geld da ist, um wirkliche Opferhilfe oder auch sowas wie Täter-Opfer-Ausgleich zu finanzieren. Das alles zerstört das Vertrauen der Bürger in den Staat. Und es fehlt natürlich bei vielen auch das Bewusstsein um die Wichtigkeit von Rechtsstaatlichkeit. Viele halten das für eine Meise von spinnerten Juristen. Aber Rechtsstaatlichkeit ist der siamesische Zwilling der Demokratie. Ohne Rechtsstaatlichkeit keine Demokratie.
Vielen Dank :-) Und uneingeschränkte Zustimmung in Sachen Sachsenpolitik+ Grüße aus d.N. von Plauen! Allerdings nicht nur aus einer Polizisten-Lehrer -Familie kommend , auch 9000Euro ärmer dank der Bioscheißanlage mit meinen eigenen Bakterien! Musste gestern echt schmunzeln!
Ich bin ganz bei Dir, dass der unabhängige Rechtsstaat ein hohes Gut ist und Garant für Frieden und Sicherheit. Aber über eine Aussage von Dir bin ich gestolpert: "dass der Staat es kleinen Untenehmern quasi unmöglich macht, ausstehende Rechnungen auf dem Rechtsweg einzutreiben." Wie kommst Du darauf? Hier kann doch jeder den Rechtsweg bestreiten ohne Mindeststreitwert oö. Daher gibt es ja auch Urteile über einen Streitwert von wengier als EUR 1,00 (kann man sich ja auch fragen, ob das noch sinnvoll ist, dafür den gesamten Justizapparat anzuschmeissen).
Reine Erfahrung. Ich sage Mandanten inzwischen, dass es unter 1000 Euro letztlich nicht lohnt. Man kann es trotzdem machen, einfach aus Prinzip, nur wirtschaftlich ist das nicht.
1. Hier kommt die Polizei, wenn sie gerufen wird. Es gibt auch keine Konsequenz, wenn sie unter falschem Vorwand gerufen wird - das halte ich für ein Problem. 2. Man kann so viele unsinnige Rechtsstreitigkeiten anfangen, wie man möchte und andere damit finanziell ruinieren - das halte ich ebenfalls für ein Problem.
Das ist so ähnlich wie die Aussagen von Frauenberatungsstellen, das Sexualstrafdelikte auch selten verfolgt und dann auch abgeurteilt werden. ich hoffe ja, das es durch die Reform besser wird. Quelle Terre des Femmes, von 100 angezeigten Vergewaltigungen (das sind jetzt VERGEWALTIGUNGEN) werden 13 abgeurteilt http://frauenrechte.de/online/images/downloads/hgewalt/Sexuelle-Gewalt-in-Deutschland.pdf
Punkt 2 spricht aber nicht gegen sondern für meine These, dass der Rechtsstaat eben nicht so richtig funktioniert. Auch unsinnige Rechtsstreitigkeiten müssten schneller erledigt und der Verursacher dann zur Kasse gebeten werden können. Statt dessen zieht sich das alles endlos, zum Schaden der Betroffenen. Aber das führt jetzt wirklich alles zu sehr ins Detail. Ich glaube auch, wir haben unterschiedliche Vorstellungen vom Begriff Rechtsstaatlichkeit. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört nämlich auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.
Sondern weitere Punkte hinzugefügt, die mir spontan dazu einfielen. Zu Punkt 1 kommt noch hinzu: Man kann auch jemanden ungestraft falsch verdächtigen und anzeigen, wenn man sich nicht allzu blöd anstellt.
Es ist ja auch nicht immer einfach mit der Rechtsstaatlichkeit. Ein schwieriges Problem wurde ja an anderer Stelle schon angesprochen: Eine Vergewaltigung, bei der der Täter straffrei davon kommt, ist schlimm. Das Schicksal eines Mannes, der zu Unrecht für eine Vergewaltigung bestraft wird, aber auch. Beide Fälle sind nie ganz auszuschließen. Man kann nur versuchen duch klare rechtsstaatliche Regeln sie so selten wie irgend möglich zu machen.
Aber wie Du vielleicht aus meinen letzten Postings rauslesen konntest, bin ich betroffen und das lässt mich emotional reagieren. Und es ärgert mich maßlos, dass, auch wenn es glasklar belegt ist, dass hier die Behörden missbraucht werden sollen, um einen anderen (sprich: mich) zu schikanieren, dies dennoch konsequenzlos bleibt und ich regelmäßig auf dem Schaden sitzenbleibe. Dabei geht es mir gar nicht so sehr ums Geld, sondern um die Zeit und Energie, die ich aufwenden musste. Und es ärgert mich eben auch maßlos, dass diese Ressourcen sinnlos vergeudet werden. Die Polizei wäre vielleicht woanders wirklich gebraucht worden, die Gerichte hätten in "echten" Fällen schneller Recht sprechen können...
Kann den Link grad nicht öffnen. Aus welchen Gründen werden die 87 anderen nicht mit Urteil "abgeschlossen"? Unzureichende Beweislage?
ich nehme es ja an. Gestern hatten sie das Thema ganz gut in "Neues aus der Anstalt" aufbereitet. Wenn die Frau sich nicht mit Händen und Füßen wehrt (und dabei ihr Leben riskiert) dann ist das doch keine Vergewaltigung 
Es gibt sicher auch hin und wieder falsche Verdächtigungen, ABER es gibt dagegen viel zu viele Fehlurteile oder besser gesagt, keine Urteile.
Von daher #ausnahmslos