FDP will Hartz IV durch Bürgergeld ersetzen

So viele Parteien haben die Abschaffung von Hartz IV gefordert, weil es unsozial sei. Und nur weil die Abschaffung nun von der FDP und nicht von den Linken oder den Grünen gefordert wird, ist es schlecht? Ich liebe es!

Bürgergeld – die Chancen auf Teilhabe jedes Einzelnen stärken Das Bürgergeld ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung – dem Bürgergeld – zusammengefasst werden. Damit ist das Bürgergeld einfach und transparent. Im Bürgergeld werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst. Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet. Das Bürgergeld sichert die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. Der Bürgergeldanspruch für einen Alleinstehenden ohne Kinder soll im Bundesdurchschnitt 662 Euro pro Monat betragen. Dieser Betrag entspricht den heutigen durchschnittlichen Ausgaben für Grundleistung, Unterkunft und Heizung eines ALG-II-Empfängers. Bei der Berechnung des Bürgergeldanspruches werden alle Erwachsenen und Kinder einer so genannten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Zur Bedarfsgemeinschaft zählen alle Personen, die in einem Haushalt leben, soweit sie sich unterhaltsverpflichtet sind. Kinder erhalten dabei einen eigenen Bürgergeldanspruch im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft. Zusätzliche Pauschalen werden bei Nichterwerbsfähigkeit, für Ausbildung oder bei Behinderungen gewährt. Regionale Besonderheiten bei den Wohnkosten können mit Zuschlägen berücksichtigt werden. Das Bürgergeld wird vom Finanzamt berechnet und ausgezahlt. In die Berechnung einbezogen werden dabei auch Steueransprüche, Kindergeldansprüche und gegebenenfalls Unterstützungsleistungen zur Kranken- oder Pflegeversicherung. Voraussetzung für das Bürgergeld sind Bedürftigkeit und bei Erwerbsfähigkeit die Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung. Bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt. Durch das Bürgergeld soll die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit stärker gefördert und anerkannt werden als bisher. Dazu soll die Anrechnung eigenen Arbeitseinkommens auf das Bürgergeld neu ausgestaltet werden. Für den erwerbsfähigen Alleinstehenden ohne Mehrbedarf wird ein Freibetrag von 100 Euro gewährt. Darüber hinaus bleiben vom eigenen Einkommen bis 600 Euro 40 Prozent des Bruttoarbeitseinkommens anrechnungsfrei; von 600 Euro bis zum Auslaufen des Bürgergeldes 60 Prozent des Bruttoarbeitseinkommens. 10 Wir wollen zugleich die private Altersvorsorge gegenüber staatlichem Zugriff besser schützen. Dazu soll das Schonvermögen für private oder betriebliche Altersvorsorge einschließlich der Riester- und Rürup-Renten verdreifacht werden und 750 Euro je Lebensjahr betragen. Zusätzlich bleibt sonstiges Vermögen bis zu 250 Euro je Lebensjahr bei Berechnung des Bürgergeldes anrechnungsfrei. Wir wollen jede Erwerbstätigkeit fördern und sie gegenüber dem Erhalt von Transferleistungen besserstellen. Wir wollen die Einkommensgrenze für Minijobs ohne Abgaben für Arbeitnehmer von bisher 400 auf 600 Euro erhöhen. Bei Einkommen zwischen 600 und 1000 Euro muss der Arbeitnehmer gleitend ansteigende Sozialabgaben bezahlen. Volle Sozialversicherungsbeiträge sind bei Einkommen über 1000 Euro zu entrichten. Je nach Höhe des Einkommens werden Sozialversicherungsbeiträge und Steuern fällig. In Verbindung mit unserem Steuerkonzept wird sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit immer lohnt – auch bei Aufnahme einer gering bezahlten Tätigkeit. Unser Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. Dieses Mindesteinkommen verhindert Armut besser als staatlich verordnete Mindestlöhne. http://www.deutschlandprogramm.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF Dann sind die Angestellten der AA ja bald auf der anderen Seite des Theke.

Ich hab nicht gesagt, dass es schlecht ist. Ich frage mich halt nur, was ein arbeitsschaffendes Bürgergeld ist? Letztendlich kommt doch nur das selbe in grün bei raus.

Ist mir egal, so lange sie nicht auf die Idee kommen, dafür nun mehr Leute beim Finanzamt einzustellen. Wenn die sich damit beschäftigen, kommen die endlich auch mal auf eine 25-Stunden-Woche.

...wenn schon: eher das Selbe in gelb

Ja, mag sein... Aber, Du wirst mich jetzt auslachen, vermutlich zurecht, aber mir geht das echt so: ich finde das Wort "Bürgergeld" schon so viel schöner, daß sich der Aufwand lohnt. Ich bin BÜRGER und nicht HARTZER, wenn ich das Geld bekomme. Und das ist unserer Gesellschaft, finde ich, verloren gegangen, die Anerkenntnis, das Menschen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, deshalb nicht weniger Bürger sind.

Verdammt ich wusste, dass das kommt.

ziemlich sozialistisch, da müsste die Angie ja eigentlich drauf anspringen. ;-))

Gut, da gebe ich Dir recht.

Genau! Das dachte ich mir auch, als ich "Bürgergeld" las. Du hast es in die richtigen Worte gefasst. Schlaflos

Aber ich halte das "arbeitsschaffende Bürgergeld" dennoch für ein Oxymoron.

Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Schaun wir mal! Angie hatte ja direkt im Anschluß der Wahl schon angekündigt, wieviel mitsprache recht die FDP haben wird. Sie sprach davon, dass die SPD in der großen Koalition fast Stimmgleich gewählt wurde und dennoch ein Partner im Hintergrund war.

Naja, ich kann da nicht so ins Detail gehen, aber aus Regierungskreisen habe ich da anderes gehört...

Ich kenne mich mit dem ganzen Hartz4 nicht aus, da ich es nicht beziehe. Aber selbst einen Namenswechsel von Hartz4 zu Bürgergeld fände ich angebracht. Wir wollen ja nicht vergessen, wer der Namensgeber des Hartz4 ist, nämlich ein Krimineller!!!! Ach und Saarländer glaub ich! http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Hartz

Altengleis schieben will bzw. die Onlinedurchsuchung abschaffen will. Das ist der eigentliche Hammer! Ob er damit durch kommt?

es wäre Chaos pur, wie soll man so eine weitgreifende Änderung durchführen? Niemand weiss, was das rein rechnerisch verursachen könnte. Und erzählt mir nichts von den "Spezialisten". Das Risiko wäre enorm hoch. Von daher läßt sich hier und heute überhaupt nicht ab- oder einschätzen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen insgesamt die Einführung des Bürgergeldes und das Kippen unseres bisherigen Sozialsystems hätte.... Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesrepublik den MUT hat, das durchzuziehen... Ich fänds besser, bleibts wies ist. Meinetwegen nur eine Änderung weg von der Bezeichnung "Hartz". Das spottet wirklich jeder Beschreibung... VG I.

...nur das es "so wie es ist", nicht weitergehen kann...

Meinst Du mich? Großes Kino! Ich find's super. Jetzt muß er nur noch eine feindliche Übernahme machen und den Karl-Theodor zu den Gelben holen, dann bewerbe ich mich ehrenamtlich bei der FDP als Wahlhelferin. Wie gesagt: ich hoffe nur, daß er sich von der Angela nicht unterbuttern läßt, besser gesagt ICH ERWARTE es.

Ja, du warst gemeint. Großes Kino ist es auf jeden Fall, bleibt abzuwarten wie es sich weiter entwickelt. Aber bitte nicht den Theodor, ist nicht dein Ernst, oder doch? Hast du den bei Raab gesehen, wie er dort abgewatscht wurde. Dumme Witzchen die nicht gezogen haben!

das war sein ERNST.... Ich war auch ähm... etwas befremdet... um es mal vorsichtig auszudrücken... außerdem wars peinlich. Das hatte ich nicht erwartet. Das hat ihn in der doch bis dato ziemlich hohen Gunst beim Volk bestimmt nicht weiter steigen lassen, wenn nicht sogar das Gegenteil eingetreten ist... VG I.

einmischen, bei Eurem Zwiegespräch...

Sie sind in unserer runde immer herzlich eingeladen daran teilzuhaben.

Das mit dem "Sie" gefällt, Herr Stoffel...

mein Bewerbungsgespräch... Aber ich muss doch noch... - mein Jäckchen bügeln, - die Wimpern suchen (irgendwo im Bett hab ich sie doch... - die Beine rasieren (Bikinizone auch???) - Gedicht auswendig lernen, - Mäppche packe, - zum Frisör... - Auto waschen, - Englischkurs machen.... - Schnäppssche trinke... Hach...

glaube der Schnäppschengeruch überstimmt alle anderen noch so guten Eindrücke . Wünsch dir aber mal viel Glück, daß der Bauch Dir da ein pos. Gefühl vermittelt (ohne Schnäppschen:-). LG Nina

das alles in zwei Stunden? Aufgaben bündeln, dann geht es unter Umständen... Wagen waschen und Schiebdach geöffnet lassen = Frisör kannst dir sparen ;-) Deine Ersatzteile hast du im Bett rumfliegen *lach* Bikinizone ist Wichtig...äh, was fürn Job ist denn das?

Wodka stinkt nich. Und macht imma so schön logger.... und eloquent... *gg

Raab sehe ich nie, habe mich doch vom Nicht-Bildungsfernsehen abgewandt *lach*. Ist mir aber auch latte: ich finde den FACHLICH sehr, sehr gut. Und der ist nur in der CSU, weil man bei den Bayern halt eben in der CSU sein muß. Der wäre lieber gelb, da bin ich mir sicher!

Äh.... bewirbst Du Dich bei Hugh Heffner???

ein Ass sein? In erster Linie muss man menschlich überzeugen. Für den Rest gibts "Berater" und den "Bundesrechnungshof" undso Oder ist das nur in USA so? *gg I., bekennende Nichtauskennerin, aber eine bekennende Meinungshabende

deswegen der Frisör, ich muss jetzt gleich noch erblonden. Dann passts scho.... So, jetzt aber. Is nich gut, zum Bewerbungsgespräch zu spät zu erscheinen.

Wäre es nicht schön, wenn wir dazu aufbrechen würden, alles BESSER zu machen? Ich begrüße es sehr, wenn wir kompetente Politiker haben... Mir ist auch eine Familienministerin, die 7fache Mutter, und sei es mit Kinderfrau und Goldlöffel, lieber, als wäre es ein 25jähriger Kinderhasser.