tonib
Ein recht aktueller Beitrag aus der FAZ mit sehr bedenkenswerten Argumenten, wie ich finde. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/entwicklungsoekonom-paul-collier-merkels-fluechtlingspolitik-ist-verwerflich-14068937.html Ich finde die Flüchtlingspolitik immer noch falsch und den medialen Umgang damit verbesserungswürdig. Sehr schlecht finde ich die daraus folgende Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft. Am schlimmsten finde ich persönlich aber den Verlust des Glaubens an Rechtsstaat und Demokratie, der immer weiter um sich greift.
Die Leute, die sich beschweren, dass sie den Glauben an unseren Rechtsstaat verloren haben, sind aber doch zum Teil genau die, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden, Busse mit Flüchtlingen angreifen oder zumindest daneben stehen und Beifall gröhlen bzw. Vorkommnisse wie in Clausnitz für "nachvollziehbaren Bürgerprotest" halten. So, wie die unseren Rechtsstaat mit Füssen treten, nehme ich denen ihre angebliche Sorge um unseren Rechtsstaat (inkl. Frauenrechte und das Recht auf freie Meinungsäusserung) tatsächlich nicht ab!
So sehe ich das auch. Die, die am lautesten schreien, sind oft die, die die Rechte (anderer) mit Füßen treten.
Ja, richtig, aber wenn der Rechtsstaat versagt und das Vertrauen auf einen funktionierenden Rechtsstaat, bilden sich eben law-and-order-Gruppen, Selbstjustiz uä heraus. Der Rechtsstaat erodiert dann immer weiter wie in einem Teufelskreis.
Vor nicht allzu langer Zeit gab es einen Beitrag von Sigmar Gabriel in der FAZ über unbegleitete minderjärige Flüchtlinge, die am Frankfurter Bahnhof von der Polzei aufgegriffen wurden. SG betonte, dass sich die Polizisten "Gottseidank" nicht an die Gesetze gehalten und die umF in eine andere als die vorgesehene Unterkunft verlagert hätten. Da musste ich doch ein bisschen schlucken. Wer, wenn nicht ein Regierungsmitglied, muss denn dafür sorgen, dass offensichtlich sinnlose oder falsche Gesetze geändert werden? Und kann jetzt jeder Politiker kurzerhand entscheiden, wann geltendes Recht angewendet werden soll und wann nicht? Dürfen das nur Politiker oder darf ich das auch?
Hab den Artikel schon gestern gelesen. Er zeigt wunderbar auf, dass Merkels Flüchtlingspolitik nicht funktionieren kann.
Hab den Artikel schon gestern gelesen. Er zeigt wunderbar auf, dass Merkels Flüchtlingspolitik nicht funktionieren kann.
Oh ja, da hat er an vielen Stellen Recht. Aber stell Dir mal vor, wir sagen den Clausnitzern und anderen sorgenvollen Bürgern in Deutschland, dass wir die Flüchtlinge jetzt sogar mit dem Flugzeug abholen. Na das wird ein Spaß.
GB macht das, in sehr viel kleineren Zahlen, und es ist hier weitgehenst akzeptiert, dass das die bessere Vorgehensweise ist. Es ist viel einfacher Akzeptanz zu bekommen fuer das Einfliegen von Menschen die die Hilfe am meisten brauchen als dafuer, dass man diejeniegen die sich einen Schmuggler leisten koennen oder am widerstandsfaehigsten sind in unkontrollierbaren Zahlen ins Land laesst und dabei auch sehr viele die nicht Fluechtlinge sind sondern wirtschaftliche Migranten.
Eine sinnvolle Politik kann man halt auch sinnvoll erklären. Wobei ... (aber dass Sachsen ein nationalen hat, dürfte man bis vor kurzem hier auch nicht laut sagen) Ich gehe mal davon aus, dass die sog. Westbalkankonferenz am Mittwoch Fakten schaffen wird, und zwar dergestalt, dass täglich bis zu 3600 asylsuchende direkt von der mazedonischen Grenze nach Deutschland gebracht werden mit klaren Ansagen bzgl illegaler Grenzübertritte. Und wie die Oesis sagen, ob die 3600 zu hoch sind oder nicht, bestimmt allein Deutschland. ist halt blöd für die europäische Idee, aber die wird von Merkel in frage gestellt.
3600 taeglich sind 1 314 000 im Jahr, das ist immer noch verdammt viele Menschen fuer die Platz und Ressourcen gefunden werden muessen. Und wenn man sie in Mazedonien an der Grenze abholt muessen sie immer noch irgendwie uebers Mittelmeer, oder zu Fuss durch Bulgarien. Survival of the strongest and most determined, und denen wird dann geholfen, the rest can drown, shrug.
Toll ist in der Tat anders, aber ich nehme mal an, dass sind die Gedankenspiele in den Balkanländern. Zumindest würde ich in die Richtung denken, wenn ich in der Position Kroatiens oder Österreichs wäre. Du machst Kontingente pro Land, 80 in Österreich, 20 in Kroatien etc und dann ein Durchfahrkontingent. Und das passt du dann an, je nachdem wieviele Deutschland annimmt. Den schwarzen Peter würde ich Deutschland auf jeden Fall lassen. (Und für illegal Grenzübertritte hast du als Sanktion, dass sie nicht mehr in die durchlasskontingente kommen.) Wenn sie nett sind, prüfen sie auch ob es wirklich Syrer oder Iraker sind.
Grad ist überall zu lesen, dass 77 % der ankommenden Migranten keine Ausweispapiere vorweisen können. Ich frage mich wie das sein kann, wenn angeblich Mazedonien seit Wochen nur Syrer, Iraker und Afghanen durchlässt. Entweder, die sind illegal die Balkanroute lang oder sie haben ihre Papiere kurz vor Deutschland noch weggeworfen oder die Mazedonier verlassen sich auch mündliche Angaben. Wie auch immer, ich finde gut, dass Österreich mehr Druck macht. Schaue aber mit Besorgnis auf die Situation an der mazedonischen Grenze bzw in Griechenland.