Bald rechtsradikaler Kanzler in Österreich

Hast du jetzt endlich Grund zur Freude und  bist besser gelaunt?

Du jetzt wieder.  Die, die nichts liest, aber überall mitpalavert, Hauptsache man basht mal auf Verdacht alles rechts der Mitte.  Links davon kann gar niemand was falsch machen, Ironie Off. Sh. Lauchs Kommentar weiter unten. Dass gerade die Roten massiv die jetzige Situation verschuldet haben will irgendwie keiner von deinem Schlag wissen. 

Ja und du kannst bald immer hemmungsloser werden in deiner Wortwahl, hast jetzt ja schon damit begonnen.  

Die Einzige, die sich hier ständig in ihrer Wortwahl vergreift, bist du.

das scheint die redaktion anders zu sehen....sehr schade! nun muss man sich ganz naggsch machen, wenn man jemanden melden will. wozu???

Die Neos haben mittlerweile en detail kommuniziert warum sie ausgestiegen sind, der gutmütige Nehammer war es jedenfalls nicht (bei dem hat sich Meinl-Reisinger ausdrücklich bedankt) und mit jedem anderen sozialdemokratischen Parteivorsitzenden hätten wir schon seit Monaten schwarz/rot. "ANDREAS BABLER HAT DAS SCHEITERN DER REGIERUNGSVERHANDLUNGEN ZU VERANTWORTEN 5. JANUAR 2025 Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren."   https://x.com/rablpeter/status/1876001279333601664?s=46&t=p3NJGqDohHIPmnIFnhOIeA

Ich weiß, ich habe mir ihre Rede genau angehört. Bei dem Babler krieg ich mittlerweile nur noch das Kotzen, da mag ich nicht mal mehr lesen, was er zu der Thematik zu sagen hat. Und der Van der Bellen kommt derzeit in meinem Abendgebet auch nicht besonders gut weg.

Für mich ist er rechtsradikal und genauso die FPÖ. " ln Teilen" ist sie es ja offiziell. Beim Rest hast du schon recht. Ich finde es trotzdem gruselig. Kann aber auch in Deutschland passieren.  Das Schlimmste bei diesen Parteien finde ich zur Zeit die extreme Anbiederung an totalitäre Staaten wie Russland. Die sogenannten Altparteien haben da in der Vergangenheit schon genug Mist verbrochen und die Rechtspopulisten steigern das sogar noch.  Jetzt ist es aber so und ich hoffe, alle machen das Beste daraus.

Meinst Du nicht, dass DU diejenige bist, die sich massiv radikalisiert hat? Siehe auch Deine Reaktion auf das Trump Attentat. Die FPÖ ist selbstverständlich nicht rechtsradikal (auch nicht "in Teilen") sonst wäre sie verfassungsrechtlich zu keiner Wahl zugelassen. Wie kommst Du überhaupt da drauf. Sie war wie bereits geschrieben bereits 5 x in einer bundesweiten Koalition und regiert in etlichen Bundesländern. Das Framing "Rechts" wäre verboten ist ebenso falsch, etliche Parteien wie ÖVP und Neos sind rechts der Mitte. Deine Sorgen bezüglich Russland und EU hast Du bei den Sozialdemokraten auch geäußert? Da lässt der Herr Babler nämlich viel Extremeres raus, der ist nämlich Marxist und auch das ist nicht verboten.

Haha, nein, sicher nicht! Rechts ist nicht verboten, natürlich. Die CDU/CSU oder die ÖVP sind auch rechts der Mitte. Aber die FPÖ und die AfD sind nunmal, was sie sind. Das der offizielle Nachweis dafür fehlt, heißt nicht, dass sie nicht in großen Teilen rechtsradikal sind. Die AfD wird in Deutschland so eingestuft. Für ein Verbot liegt die Latte eben sehr hoch. Selbst die NPD ist nicht verboten.  Und ja, du hast recht. Österreich sich mit dem Umgang mit Russland nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wie im übrigen auch die SPD nicht. Der Unterschied ist aber, dass sie das auch eingesehen haben und ihre Politik verändert haben.  Der "Economist" hat Österreich auf Platz 2 der "Wladimirs nützliche Idioten" gesetzt. Und war da nicht auch eine FPÖ Politikerin, die vor Putin geknickst hat? Aber jetzt ist es eh zu spät. Viel Spaß damit. Ich hoffe nur, dass uns in Deutschland nicht ähnliches blüht. Das Potenzial ist definitiv vorhanden.

Na selbstverständlich ist die NDP in Österreich verboten und wurde behördlich aufgelöst.

In Deutschland aber nicht. Da siehst du mal, wie hoch die Hürden liegen. 

Und was haben deutsche Hürden (die ich nicht beurteilen kann) mit österreichischen Parteien zu schaffen? In Österreich sind rechtsextreme Parteien nach dem Verbotsgesetz (das ein Verfassungsgesetz ist) verboten und die FPÖ ist eben keine (um zu Deinem Post zurückzukommen) und die NPD sehr wohl.

Ich kenne den Unterschied zwischen der deutschen NPD und der österreichischen NPD nicht. Vielleicht sind die Deutschen einfach geschickter gewesen. Oder die Regierung zu blöd, Stichwort Verfassungsschutz. In Deutschland sind rechtsextreme Parteien auch verboten.  Aber was red ich eigentlich? Bei dir ist eh Hopfen und Malz verloren. Du steckst den Kopf in den Sand, solange dir jemand verspricht, alle Muslime aus dem Land zu jagen. Das ist fast schon so, wie bei den Evangelikalen und Trump. Hauptsache er ist gegen Abtreibung, der Rest interessiert nicht. Kann sein, dass ich dir damit unrecht tue, aber bei mir kommt das so an.  Jeder bekommt die Regierung , die er verdient und wählt.   

Sonst geht's Dir eh gut? 

"Jeder bekommt die Regierung , die er verdient und wählt. " Solche Sätze finde ich ungeeignet. Es impliziert damit, dass alle das so wollten. Das ist aber falsch. Davon aber mal abgesehen. Die politische Entwicklung ist ja in vielen Ländern Richtung rechts, populistisch rechts. Da stellt sich für mich die Frage, warum es die regierenden Parteien nicht schaffen die Wähler:innen von sich zu überzeugen. Und selbst in meiner heilen Welt, gut gebildete, noch in Lohn und Brot, keine radikalen oder populistischen Gedanken die ungefragt und ungefiltert übernommen werden, ist politische Unzufriedenheit massiv spürbar. Und egal wen man hier fragt, überzeugt von ihren jahrelang gewählten Parteien sind hier nur noch die Wenigsten. Man wählt um zu verhindern. Das ist doch ein Armutszeugnis. 

Aber was genau fehlt den Menschen? Armut und Hunger schließe ich komplett aus, sogar bei Lauch.

< < Man wählt um zu verhindern. Das ist doch ein Armutszeugnis. >> Dem schließe ich mich an und ergänze in Bezug auf unsere gescheiterten Regierungsverhandlungen: Man geht in Verhandlungen, um zu verhindern. Das kann doch kein Regierungsziel sein.

Ich wähle seit über 10 Jahren das kleinste Übel, weil es keine große Partei gibt, die mich überzeugt. Bei der Europawahl habe ich eine Mini-Partei gewählt, die ich endlich mal überzeugend fand, aber diese Kleinstparteien kommen halt nicht über die 5%-Hürde, und die Stimme ist verloren. Die ganzen etablierten Parteien kriechen nur der Wirtschaft in den Allerwertesten und/oder leben in Traumwelten, die nichts mit der Realität der durchschnittlichen Bürger zu tun haben. Was die Probleme von Otto-Normal-Bürger betrifft, werden die immer nur klein geredet oder gleich komplett ignoriert. Das ist mittlerweile eine lange Liste von Problemen, die seit Jahren oder sogar Jahrzehnten nicht angegangen werden. Es gibt immer mehr Menschen, die sich mehr oder weniger massiv durch eines oder mehrere dieser Probleme bedroht oder behindert fühlen. Für sehr viele Menschen ist langsam Schluss mit lustig, und sie sehen sich nach Alternativen um. Mache ich ja auch. Die Parteien am Rande des politischen Spektrums, wie die Rechten oder auch das BSW haben (vermeintliche) Lösungen für zumindest einige dieser Probleme. So langsam ignorieren viele die Nachteile dieser Parteien zugunsten dessen, dass die das Land hoffentlich endlich mal wieder vernünftig auf die Beine stellen, oder auch, weil sie den gemäßigten Parteien einen Denkzettel verpassen wollen. Seit Jahrzehnten gibt es immer mehr Nicht-Wähler, und die einzige Reaktion der gemäßigten Parteien darauf ist, dass die wohl keinen Bock hätten. Dass die sich vielleicht nirgendwo vertreten fühlen, kann ja gar nicht sein. Selbstkritik, was ist das? Ich vermute, dass aus diesem Grund mittlerweile viele die nächste Taktik ausprobieren, nämlich die, eine Partei zu wählen, die "gar nicht geht", um die bräsigen Herrschaften mal wach zu rütteln. Aber da kommt nur "Huch, was machen die denn, die bösen Wähler?! Lasst uns schnell eine Brandmauer errichten!". Da wird dann schnell das Migrationsthema auf die Agenda gesetzt, weil die Rechten da am lautesten schreien, aber die anderen wichtige Themen werden weiterhin schön ignoriert. Ich hatte eigentlich den Eindruck, dass es in Österreich besser läuft, als hier, aber ok, so den Einblick habe ich da nicht. Anscheinend haben die Leute da auch die Nase voll von den etablierten Parteien, wie auch in vielen anderen europäischen Ländern. Wo das hinführt, tja, keine Ahnung. Jedenfalls kann es mit der bisherigen Politik des Nichts-Tuns, Bürokratie-Aufblasens, planlos herum digitalisieren und dem Schröpfen, sowie Kürzungen von Leistungen für Otto-Normal-Bürger so nicht weiter gehen. Wir steuern so auf einen dysfunktionalen Staat mit größtenteils verarmten Bürgern zu, während eine kleine, reiche Elite sich privat weiterhin alles nötige finanziert. Eben so, wie man es aus vielen Entwicklungsländern kennt. Hier war es mal besser. Das sollte also kein Hexenwerk sein.  

"......Armut und Hunger schließe ich komplett aus, ....." Nun, Du versinnbildlichst gerade das an was es scheitert. Augenhöhe!  Mit deinem Satz "Aber was genau fehlt den Menschen? " dachte ich wirklich, dass das interessiert klingt, offen. Aber mit deinem nächsten Satz machst Du alles zunichte.  Wenn fehlende Armut und Hunger der Minimalkonsenz ist, befürchte ich, dass da keiner mit Dir ins Gespräch kommt. Da enden diese Diskussionen wie sie enden. Das öfter gehört und keine:r will mehr hören. 

Ein sehr, sehr großer Teil der Weltbevölkerung leidet Hunger und lebt in echter Armut, dagegen gibt es einen weitaus geringeren Teil der so reich ist, dass er dazu in der Lage wäre diese Armut zu stillen und dazwischen gibt es den Anteil der sehr unzufrieden ist, aber sich weigert das näher zu erläutern! Weshalb genau soll mich diese Frage als Diskussionspartner disqualifizieren? Noch nie hat einer hier seine persönlichen Probleme nahegelegt, weshalb die Wahl einer rechten Partei die einzige Lösung wäre. Es wird ausschließlich darüber gestritten wie doof die Anderen sind.

Und was genau werden daran die FPÖ, die AfD oder auch das BSW ändern? 

"Ein sehr, sehr großer Teil der Weltbevölkerung leidet Hunger und lebt in echter Armut, dagegen gibt es einen weitaus geringeren Teil der so reich ist, dass er dazu in der Lage wäre diese Armut zu stillen und dazwischen gibt es den Anteil der sehr unzufrieden ist, aber sich weigert das näher zu erläutern! "   Es geht in Deutschland nicht um Hunger. Wenn ich das so als Basis nehme ist das genauso schräg wie ein Kind zum aufessen zu zwingen, mit der erhobenen Zeigefingers Erinnerung: weil in Afrika so viele Menschen Hunger leiden müssen.    Wenn ich diese subtile Unzufriedenheit genau fassen könnte, dann wäre ich politische Beraterin. Ich denke, dass man das nicht an einer Kennzahl festmachen kann. Es ist ein Sammelsurium an sich verschlechternden/unzufriedenen Dingen. Seien sie real oder auch nur gefühlt. Aber es existiert. Das fängt klein an, z.B. der fehlende Handwerker. Oder die Politiker die nicht haften bei Fehlentscheidungen, steigende Preise, Unsicherheiten im Job, grottenschlechte politische Kommunikation, das Gefühl der Bevormundung, Bürokratie von hinten bis vorne und damit einhergehende Hilflosigkeit verbunden mit dem Gefühl, dass man damit abgezockt wird .......und fehlende politische Antworten auf den vermeintlichen Messias.    Es existiert ein Gefühl, dass die Politiker:innen nicht mehr zuhören. Aber wenn mir als Arbeitgeberin keiner mehr zuhört, hab ich meinen Auftrag verfehlt. Vielleicht wäre ein erster Anfang die Diskussionskultur zu ändern. Das was hier im Forum immer eskaliert steht sinnbildlich für das, was "draußen" passiert.   

Die Frage ist trotzdem interessant. Armut gibt es hier auch, Hunger eher weniger. Meine Wahrnehmung ist, dass alles schlecht geredet wird. Was glauben denn die Leute, was passiert, wenn es zu solch gravierenden weltpolitischen Entwicklungen kommt, wie in den letzten Jahren? Klar, es wird erwartet, dass alles so weitergeht, wie bisher. An vielem kann die Politik heute gar nichts ändern, sondern nur reagieren. Wenn ich nur daran denke, dass Habeck es geschafft hat, die Gasversorgung die letzten Winter sicherzustellen.  Die wirtschaftliche Lage ist nicht ideal im Moment, aber die Arbeitslosenquote ist immer noch sehr niedrig. Wir haben nach wie vor einen hohen Bedarf an Arbeitskräften. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als die Arbeitslosenquote bei über 10% lag.  Die Urlaubsbuchungen sind wieder auf vor Corona Niveau. Wie schrecklich schlecht es uns allen geht!  Die Chefin meiner Cousine, eine Zahnärztin, hat sich darüber beschwert, dass sie so wenig Elterngeld bekommt.  Und so geht es gerade weiter.  Mich stört auch vieles, natürlich, aber deshalb wählt man doch nicht solche Parteien, die keinerlei Lösungen anbieten.

Und die FPÖ oder AFD bietet nun welche Lösungen?

Habeck hat es geschafft, dass wir 77.000 Gigawatt Strom importieren mussten 2024 ( Verdopplung ggü 2019 ), Kostenpunkt 2,3 Milliarden Euro. Unternehmen verlassen das Land, kaum einer investiert noch, Arbeitsplätze gehen verloren... Gehypte Projekte kommen nun ganz überraschend doch nicht: Intel, Wolfspeed, Northvolt...  Und er hat es geschafft, dass wir 2025 so wenig wachsen, wie KEIN anderes OECD Land! Aber ja, er möchte Bundeskanzler werden! 

"Und die FPÖ oder AFD bietet nun welche Lösungen?" Das kann ich Dir nicht sagen. Ich bin nicht deren Wählerin.  Fakt ist aber, dass diese Unzufriedenheit existiert. Auch da, wo man annehmen würde, dass alles eigentlich stabil sein sollte. 

Fakt ist aber auch, dass das alles sicher nicht besser wird, wenn man rechtsextreme Regierungen hat!  

Fakt ist aber auch, dass (jetzt speziell Ö, aber vergleichbar mit D) das ´weiter, wie bisher´, uns in eine massive Rezension geführt hat, die es den Industriestaaten immer schwerer macht, einen Anteil zur Bekämpfung des Welthungers abzugeben. Vom Frieden in Europa, der reale Voraussetzung für das alles wäre, weil er Geld bringt, will ich gar nicht reden. Unter Berücksichtigung der Realsituation VOR dem Regierungswechsel nach rechts: wo liegen denn die Versäumnisse der vorangegangenen Regierungsmodelle? Ich könnte einiges aufzählen, du auch?

Naja, das ist Stammtischgeschwätz und das weißt du (hoffentlich). Du hast eventuell mitgekriegt, was seit 2019 und heute anders ist in Europa? Ohne dass da jemand aus welcher deutschen Regierung auch immer etwas dafür konnte? Meinst du denn, ein Bernd oder eine whothefu... hätte das besser hingekriegt? Manchmal verzweifel ich total an der Dummheit der (deutschen) Menschen.

Und deshalb wählt man rechts, weil man der jetzigen Regierung die lange Nase zeigen will, indem man die Demokratie einfach abwählt? Das ist, tut mir leid, sehr dumm.

Nein, das ist die traurige Realität. Und wenn es nur die ach so schwierigen Rahmenbedingungen sind, warum kommen alle anderen OECD Länder damit zurecht, und nur wir nicht? Könnte es an politischen Fehlentscheidungen liegen? An Überregulierung, an den Strompreisen?

Warum sollte ein internationales Unternehmen in D ansässig werden? Würdest Du als expat in ein Land gehen,  in dem wieder ohne vorgehaltene Hand "Ausländer raus" gerufen wird?!

Das ist doch Quatsch. Wie machen die das nur in Italien, Polen, Dänemark... Es wird nicht " Ausländer raus" gerufen, das Problem ist - und das sehen auch Menschen,die überlegen nach Deutschland zu kommen, dass hier jeder leistungslos auf Kosten der gut qualifizierten durchgefüttert wird. Leistung lohnt sich nicht.

Leistungsloses Einkommen ist auch mir am liebsten. Dir nicht?

Ein internationales Unternehmen wird zunächst die hohen Kosten scheuen.

Die meisten expats gehen nicht nach Deutschland aufgrund der hohen Besteuerung, allgemein hohen Lebenskosten, Wohnungs- und Ärztemangel,  fehlenden Kita-Plätzen und das immer schlechter werdende Bildungsniveau an allgemeinbildenden Schulen. Deutschland ist einfach völlig unattraktiv geworden.  Darüber gibt zahlreiche Berichte im Netz. Deine Mutmaßung wurde nie erwähnt.  Sehr viele deutsche Fitmen verlassen DE übrigens aus genau den selben Gründen.

2024 Wien im Mercer Ranking nach Zürich auf Platz 2, davor jahrelang Platz 1. (Trotz oder wegen Regierung mit FPÖ Beteiligung 2000-2003, 2003-2007, 2017 - 2019). Wichtig sind Sicherheit, Leistbarkeit, gute Schulen, Gesundheitssystem, Infrastruktur, Internetverbindungen.    https://www.forbes.com/sites/alexledsom/2024/12/03/the-worlds-best-places-for-expats-to-live-ranked-in-new-report/ https://smartcity.wien.gv.at/wien-zum-10-mal-in-folge-lebenswerteste-stadt-der-welt/#:~:text=Quality%20of%20Living%20Ranking%202019,(Kanada)%20auf%20Platz%203.

Ich wiederum habe schon sehr viele Berichte gesehen, dass Deutschland sehr gelobt wurde. So nach dem Motto "wir bleiben auf jeden Fall hier!" Wenn Firmen Deutschland verlassen, dann ist es fast immer aus Kostengründen. Ein hohes Lohnniveau ist eben unattraktiv, also aus Unternehmersicht, natürlich.

Und die attraktivste deutsche Stadt in Deutschland ist Frankfurt?

Genau, Probleme mit den Decafschen Einteilungen? Dann bitte an die betreffende Person.    "Mercer Quality of Living Ranking 2024: Zürich bietet die höchste Lebensqualität, deutsche Städte im Ranking leicht gefallen" "Frankfurt führt erneut auf Platz 7 das deutsche Quality of Living Ranking 2024 an (2023 noch Platz 6). Auf Platz 11 folgt München, das im vergangenen Jahr auf Platz 7 lag. Düsseldorf liegt nun auf Platz 16 - nach Platz 10 im Vorjahr."   https://www.presseportal.de/pm/53129/5922537#:~:text=Frankfurt%20führt%20erneut%20auf%20Platz,nach%20Platz%2010%20im%20Vorjahr.

Es war an dich gerichtet, mich wundert, dass Frankfurt besonders attraktiv empfunden wird. Hätte ich jetzt nicht gedacht. Vielleicht kann aber jemand aus Frankfurt dazu was schreiben?

Womöglich lebt es sich in Frankfurter Villenvierteln genau so komfortabel,, aber bedeutet günstiger als in München. Aber Du kannst Dich mit Bedenken ja gerne an Mercer wenden.

Und warum sollte Frankfurt nicht attraktiv zum dort leben sein ? Frankfurt besteht nicht nur aus dem Bahnhofsviertel, das ist nur ein sehr kleiner Teil davon. Aber das scheint bei sehr vielen Menschen fest verankert zu sein im Kopf. Es besteht auch nicht nur Wolkenkratzern. Es gibt sehr viele, sehr schöne Stadtteile, fast schon ländlich. Aber auch sehr teuer . Ich habe in einigen Stadtteilen gewohnt, und kenne Frankfurt.

Es geht ja nicht um gar nicht attraktiv, sondern darum, dass es laut der Studie die attraktivste deutsche Stadt sein soll. Finde ich schon bemerkenswert.

Für Expats nach bestimmten Kriterien. Nicht für die Bevölkerung vor Ort.

Vorhergesagt, schon vor Jahren: Das ist die Reaktion auf "Kurz muss weg" (Der war Babyhitler. Schon vergessen?) Statt türkis/blau und dem moderaten Strache als Vize eben blau/schwarz unter Kickl oder Neuwahlen (Hier wird ja so getan als wären die Koalitionsverhandlungen schon erledigt).

Jetzt habe ich mir die Mühe gemacht dein Zitat rückzugoogeln: Wie konkret soll das mit dem "autoritären Staat" nach 5 ! Regierungsbeteiligungen im Bund (& derzeit in 5 Ländern) gehen? Soll Kickl die Verfassung wegzaubern, womöglich noch unter den Augen des "bedauernswerten Bundespräsidenten" (sic)!

Zitat Kleine Zeitung (Ernst Sittinger) heute:  "Denn Kickl ist vermutlich beides: verbal ein Scharfmacher und Zündler, in der politischen Substanz aber ein aufrechter, eben rechts stehender Demokrat. Der in seinen Reihen mangels deutschnationalen Stallgeruchs mitunter sogar als Linker durchging." Deutsche Journalisten sollten auch mal ihre Hausaufgaben machen und neben aller Problematik, die ein Kanzler Kickl mit sich bringen mag (und wird), endlich mal das ausgelutschte Narrativ des potentiellen Diktators 2.0 in der Framing Lade liegen lassen. Das ist letztklassige Einschätzungsarbeit und ebenso erstklassiger Populismus, wie man ihn aktuell so gerne vorwirft. Der ist es jetzt, und Europa macht sich zu Recht Sorgen, aber das aus weitaus anderen Gründen, als hier publicitywirksam kolportiert wird. Aufgabe Nr. 1 wird sein, den österreichischen Staat aus dem Dreck zu hieven, ob er das kann wird er innerhalb der nächsten 4 Jahre zeigen müssen. Stichwort Budget, noch sind wir Nettozahler. Sonst ist er danach Geschichte, wie alle anderen unfähigen Politiker vor ihm.  

Ich bin ehrlich gestanden schockiert wie schlecht die ÖVP personell aufgestellt ist. Habe eigentlich schon einen Plan nach Nehammer erwartet, Edtstadler z Bsp., statt dessen gehen alle jungen wie Raab und Stocker steht da neben Korosec. Wer soll denn da verhandeln?

Edtstadler hat ja schon vor längerem ihren Rückzug aus der Politik verkündet. Ganz wahlunabhängig. Wobei das Bild Kickl/Edtstadler Seite an Seite schon eine gewisse Komik gehabt hätte. Sie mit den eisblauen Augen und daneben der nicht gerade großgewachsene Kickl. Also rein optisch hätte es eine gewisse Komik gehabt. Mich gruselt es jetzt ein bissl vor dem Stocker, aber mal sehen.

Babyhitler? Wie bist du denn drauf?

Nicht Lauch ist so drauf, sondern das Satiremagazin ´Titanic' im Jahr 2017.

Ich? Titanic samt Mordaufruf nicht mitbekommen? Hasthy fand es extrem lustig. Natürlich bevor es ausdrücklich verboten war sich in die Wahlen anderer Staaten einzumischen. Macht ja keiner außer Musk dieser Tage, oder?   https://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/sebastian-kurz-als-baby-hitler-bezeichnet-ermittlung-gegen-satiremagazin-titanic-ld.1350336

Dann vielleicht, der Vollständigkeit halber, auch noch erwähnen, dass die Ermittlungen schließlich eingestellt wurden: "Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin der österreichischen Nachrichtenagentur APA sagte, wurden die Ermittlungen nun eingestellt. Die Zielscheiben-Montage bleibt ohne juristische Folgen. Der Verdacht einer Aufforderung zu Straftaten sei verworfen worden, weil das Bild offensichtlich keinen ernsthaften Mordaufruf darstelle. Ein Verfahren wegen Beleidigung sei nicht möglich gewesen, weil Kurz keinen Strafantrag gestellt habe." (Zitiert aus dem SPIEGEL-Artikel vom 18.05.2018)

Kannst du dir mal bitte einen anderen Tonfall gegenüber Leuten, die nicht deiner Meinung sind angewöhnen? Noch ist es nicht soweit.  Merkst du selbst nicht wie radikal du bist?

Ja ohne strafrechtliche Folge bleibt bald einmal was, unangemessen war es dennoch. Und nicht jeder Politiker ist so zart besaitet, dass er frühmorgendliche Hausdurchsuchungen veranlasst.

"Ja ohne strafrechtliche Folge bleibt bald einmal was, unangemessen war es dennoch." Es blieb nicht "mal was" ohne strafrechtliche Folgen, sondern die Staatsanwaltschaft hat den Fall dezidiert geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass kein begründeter Verdacht bestand, dass das Titelbild eine Aufforderung zu Straftaten darstelle. Und zu bemängeln, ein Titelbild einer Satirezeitschrift sei "unangemessen", das finde ich persönlich schon niedlich. Eine Satirezeitschrift, die nur "angemessene" Bilder und Texte veröffentlichen würde, wäre schließlich keine Satirezeitschrift mehr.  "Und nicht jeder Politiker ist so zart besaitet, dass er frühmorgendliche Hausdurchsuchungen veranlasst." Falls Du damit auf Robert Habeck und den "armen Rentner" mit der morgendlichen Hausdurchsuchung anspelen wolltest, wäre es ein sehr anschauliches Beispiel dafür, wie wichtig Faktencheks in sozialen Medien sind. Robert Habeck ist Bundeswirtschaftsminister. Er KANN gar keine Hausdurchsuchung veranlassen, weder morgens noch abends noch überhaupt. Auch ein Justizminister könnte keine Hausdurchsuchung veranlassen, über die allein Strafverfolgungsbehörden und Gerichte entscheiden. (Zudem der damalige Justizminister Buschmann und Habeck nicht besonders gut miteinander standen, behaupte ich mal). In Deutschland gibt es immer noch so etwas wie Gewaltenteilung. Die Behauptung, Habeck habe eine "frühmorgendliche Hausdurchsuchung veranlasst", wäre also eine klare Falschbehauptung. Zudem wurde gegen den "armen Rentner", wie er oft dargestellt wurde, auch noch wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Der Einsatz stand im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Netz, so die Kriminalpolizei. Ursächlich war nicht der Strafantrag Habecks, der offenbar erst gestellt wurde, als die Hausdurchsuchung auf Antrag der Polizei bereits gerichtlich angeordnet worden war. Wenn man daraus konstruieren wollte, der Wirtschaftsminister habe eine Hausdurchsuchung bei einem armen Rentner veranlasst, weil der ihn als "Schwachkopf" bezeichnet hatte, wäre das schlicht falsch.   Im Übrigen bin ich persönlich der Meinung, Hetze im Netz und Beleidigungen gegen Politiker sind nichts, was man akzeptieren oder auch nur hinnehmen müsste. Auch das Netz ist kein rechtsfreier Raum.   

Ach was, in Deutschland ist die Staatsanwaltschaft nicht weisungsgebunden aber ein Fadenkreuz auf einem Politikerkopf samt NS Verharmlosung sind Satire? 

Die Staatsanwaltschaft ist eine weisungsgebundene Behörde und Teil der Exekutive. Aber das Weisungsrecht besteht nur jeweils auf Bundes- oder Landesebene, sodass die Landesebene nicht von der Bundesebene weisungsabhängig ist. Bei Hausdurchsuchungen braucht man zudem grundsätzlich eine richterliche Anordnung, und Richter sind persönlich und sachlich unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.  Du kannst es drehen und wenden, wie Du willst, der Bundeswirtschaftsminister KANN schlicht keine Hausdurchsuchung veranlassen.  Alles andere ist eine falsche Behauptung. Und Satire ist eine Kunstform, typische Stilmittel der Satire sind die Übertreibung als Überhöhung oder die Untertreibung als bewusste Bagatellisierung bis ins Lächerliche oder Absurde. Also - ja, das Titanic-Cover war Satire und KEIN Aufruf zu einer Straftat.   

Ich lese gerade einen Krimi eines deutschen Autors. Es geht um organisierte Kriminalität, u. a.  Menschen- und Drogenhandel. Auch wenn die Geschichte erdacht ist, ist doch so viel Wahres dran. Wie viele stecken da ganz tief mit drin?! Politiker, Richter, Finanzbeamte,der BND, das LKA. Unabhängig.....dass ich nicht lache.  

UNANGEMESSEN, waren meine Worte.

"Zudem der damalige Justizminister Buschmann und Habeck nicht besonders gut miteinander standen, behaupte ich mal" Ach was? Habeck hat nicht von der Abmahnargentur der JuLi Chefin  Franziska Brandmann mehrfach Geld eintreiben lassen, auf ihrer Webseite geworben und wurde wegen Verletzung des Neutralitätsgebotes abgemahnt. Seltsam hatte ich anders in Erinnerung. Vielen Dank für Deine Aufklärung! https://www.welt.de/politik/deutschland/article254683206/Nach-Habeck-Skandal-Wuest-zieht-sich-von-Meldeportal-zurueck.html

Ganz im Ernst, Du glaubst, weil ein Abmahnanwalt gegen Habeck tätig geworden ist, weil der als Bundesminister auf einer Seite "geworben" hat, die auch der JuLi-Chefin gehört, hätte Habeck genug Einfluss im Bundesjustizministerium, um auf Landesebene bei Staatsanwaltschaft und Gericht eine Hausdurchsuchung gegen einen Rentner veranlassen zu können..?  Eigentlich total witzig - wenn es nicht so traurig wäre, dass Menschen scheinbar wirklich von so etwas überzeugt sind...   

Deine Worte, in dem Beitrag, auf den ich geantwortet habe, waren "Fadenkreuz auf einem Politikerkopf samt NS Verharmlosung sind Satire?".  Und "unangemessen" (aus Deinem vorherigen Beitrag) ist jetzt nicht direkt ein justiziabler Begriff.  

Klar, manche Leute lachen über solche elementare Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Natürlich gibt es auch korrupte Richter. Ändert aber nichts daran, dass Richter unabhängig sind und nur dem Gesetz unterworfen. Na gut, im Moment sind viele Gerichte so überlastet, dass da auch nicht alles optimal läuft, aber das ist ein komplett anderes Thema und hat tatsächlich nichts mit der richterlichen Unabhängigkeit zu tun.       

Der 2. und 3. Satz widerspricht sich doch.

Nadine Hellmer ist Pauline-Maus die immer wieder gesperrt wird. Nicht drauf eingehen!

Ganz kalt. 1x darfst Du noch raten. Und Du bist die, die für all die Sperrungen verantwortlich ist! Immer schön die Äuglein aufhalten.   Hier noch was für Dich. https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100566054/afd-im-hoehenflug-das-steckt-hinter-dem-aufstieg-der-partei.html

Nein, warum soll sich das widersprechen? 

Und deswegen muss man alles machen?  Die Kurz Titanic Sache war letzklassig, die Reaktion hier, wenn das einen deutschen Politiker, geschweige denn Kanzler passieren würde möchte ich nicht erleben. Dem Gegenüber stehen völlig überzogene Maßnahmen gegenüber Bürgern, einerseits überbordend viele Anzeigen & Zusammenarbeit mit Inkassounternehen (FDP nahe noch dazu) und auffallend scharfe Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen. Da muss man sich schon beide Augen zuhalten um die Doppelstandards zu übersehen, aber bitte.

Und ist schon Salzburger Landeshauptfrau: Immerhin

Ha, ja oft geht's schnell.

Man muss sicherlich nicht alles machen, was man machen darf - aber man darf es machen. Das Titanic-Magazin ist dafür bekannt, die inhaltlichen und rechtlichen Grenzen von Satire auszuloten. Das Cover mit der beschmutzten Papst-Soutane fanden auch viele "unangemessen". Trotzdem durfte die Ausgabe letztendlich weiter verkauft werden.  Du vergleichst hier Äpfel mit Birnen.  Einmal geht es um ein Satire-Magazin, gegen das Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin eingeleitet wurden, diese Ermittlungen wurden aber dann eingestellt. Der Verdacht einer Aufforderung zu Straftaten wurde verworfen, weil das Bild von Kurz im Fadenkreuz offensichtlich keinen ernsthaften Mordaufruf darstellte. Ein Verfahren wegen Beleidigung war nicht möglich, da Kurz keinen Strafantrag gestellt hatte und ansonsten an einer Strafverfolgung per Gesetz kein öffentliches Interesse bestand. Juristisch geklärt. Man kann das Cover-Bild sicherlich als "unangemessen" empfinden, justiziabel war es nicht.  Dann regst Du Dich über "überbordend viele Anzeigen & Zusammenarbeit mit Inkassounternehen (FDP nahe noch dazu) und auffallend scharfe Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen" auf. Warum sollte ein Politiker es bitte hinnehmen, wenn er im Netz regelmäßig massiv beleidigt und herabgewürdigt wird..? Ich denke, man kann sich sicherlich über die Verrohung der Gesellschaft o.ä. aufregen, wenn Menschen es für gesellschaftlich anerkannt halten, Politiker im Netz und damit öffentlich unflätig zu beschimpfen und herabzuwürdigen. Aber sich über die Politiker aufzuregen, wenn sie solche Beleidigungen anzeigen, empfinde ich als Doppelmoral und mangelnde Einsicht bei strafbarem Verhalten. Zumal Du mit manchen Abmahn-Anwälten, die ebenfalls mit Inkassounternehmen zusammenarbeiten, offenbar nicht gewillt bist, Dich darüber aufzuregen.  Und was die "auffallend scharfe Maßnahme" betrifft - es gab eine bundesweit koordinierte Aktion der Ermittlungsbehörden gegen antisemitische Hasskriminalität im Netz. Dabei war der betreffende Rentner bereits in den Fokus der Ermittlungen gekommen. Die Hausdurchsuchung wurde beantragt und später von einem unabhängigen Richter angeordnet. Nach dem Antrag kam dann noch der Strafantrag des Bundeswirtschaftsministers, das wurde dann im Rahmen der Maßnahme auch thematisiert (sowas nennt sich "verwaltungsökonomisch"). Wenn Du Maßnahmen der Ermittlungsbehörden gegen antisemitische Hasskriminalität im Netz "auffallend scharf" findest, kannst Du das gerne tun, der zuständige Richter sah das offensichtlich anders.   Du vergleichst also zwei komplett unterschiedliche Sachverhalte - und bist dann scheinbar wild entschlossen, Dich über gefühlte "Doppelstandards" aufzuregen.  Kannst Du sicherlich machen. 

Keine Angst, da kommt sowieso noch raus. warum eine Hausdurchsuchung angeordnet wurde. Und Habeck ist definitiv nicht der einzige der beleidigt wird und wurde. Natürlich Doppelstandards.

Und Habeck hat Strafantrag gestellt und Kurz nicht. Bei Habeck ging es um § 188 StGB in der seit 2021 gültigen Fassung, also relatives Antragsdelikt nach § 194 StGB. Für Kurz war § 188 StGB auch in der damals geltenden Form nicht einschlägig. Dein Vergleich hinkt also hinten und vorne.  Und noch mal: Wenn die Polizei klingelt, steckt die Staatsanwaltschaft dahinter. Kein Minister.  Ich empfehle die Pressemitteilung des BKA vom 12.11.2024 zum 11. nationalen Aktionstag gegen strafbare Hasspostings: "Mit insgesamt 127 polizeilichen Maßnahmen sind deutsche Strafverfolgungsbehörden heute an dem durch das BKA initiierten und koordinierten 11. Aktionstag gegen Verfasserinnen und Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet vorgegangen. Dieser hat den Themenschwerpunkt Antisemitismus. In über 90 Ermittlungsverfahren wurden mehr als 50 Wohnungen durchsucht sowie zahlreiche Beschuldigte vernommen. Die Maßnahmen fanden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen statt. Auskünfte zu den polizeilichen Maßnahmen der am Aktionstag beteiligten Bundesländer erteilen die regional zuständigen Polizei- und Justizbehörden. Knapp zwei Drittel der heute durchgeführten Maßnahmen basierten auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) -rechts-. Hinzu kommen zudem Fälle aus den Bereichen PMK -sonstige Zuordnung-, PMK -ausländische Ideologie- und PMK -religiöse Ideologie-. Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung (§ 130 StGB), Beleidigung von Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB) und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB). Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen. So haben sich die Zahlen vom Jahr 2020 (368) bis ins Jahr 2023 (1.671) innerhalb von drei Jahren mehr als vervierfacht. Ein Grund für diesen Anstieg ist unter anderem die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA), die in Kooperation mit ihren Partnern das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufhellt. Auch im Vorfeld des heutigen Aktionstages wurde wieder ein signifikanter Anteil der Hasspostings von der ZMI BKA bearbeitet und an die Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern weitergegeben. Dennoch muss bei Hasspostings weiterhin von einem großen Dunkelfeld ausgegangenen werden, da viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt, nur den Netzwerkbetreibern gemeldet oder in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert werden. Somit erlangen die Strafverfolgungsbehörden keine Kenntnis von allen Fällen. (...) Hass und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten. (...) Deutschland führt regelmäßig Aktionstage zur Bekämpfung von Hasskriminalität durch, um ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und die Verbreitung von extremistischem Gedankengut zu setzen und um deutlich zu machen, dass Täter jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung zu rechnen haben."   

Es wird jetzt langsam ermüdend: Du verbreitest schon wieder Fake News, bewusst oder unbewusst musst Du selbst wissen. Ich habe keine Lust ständig Deine Posts zu korrigieren und mir dann noch "Gefühle" unterstellen zu lassen. Habeck wurde gerichtsfest untersagt für eine für ihn arbeitende Eintreibeplattform zu werben. Diese wird von der JuLi Chefin betrieben, er zeigt auffällig viele Bürger an und eine Hausdurchsuchung alleine wegen mutmaßlicher Beleidigung ist ebenso auffällig.  "Und was die "auffallend scharfe Maßnahme" betrifft - es gab eine bundesweit koordinierte Aktion der Ermittlungsbehörden gegen antisemitische Hasskriminalität im Netz. Dabei war der betreffende Rentner bereits in den Fokus der Ermittlungen gekommen." Falsch: Die Hausdurchsuchung erfolgte AUSSCHLIESSLICH wegen des Memes.   "Was Banaszak hier👇behauptet, ist schlicht falsch. Die Durchsuchung erfolgte ausschließlich wegen der angebl. Beleidigung. Das ergibt sich unbestreitbar aus den Gründen des Beschlusses (das allein ist entscheidend!). Die StA hat das in einer PM auch so dargelegt (dass einige deren Inhalt geistig nicht erfassen, ändert daran nichts) und sie hat das ggü. mehreren Medien auch nochmals ausdrücklich so bestätigt." https://x.com/arnd_diringer/status/1877381214694420919?s=46   "Was er über die Hausdurchsuchung sagt, ist schlicht falsch! Die richterliche DurchsuchungsAnordnung wurde nur mit der angeblichen Beleidigung begründet. Später hat man versucht, noch eine Volksverhetzung ins Spiel zu bringen. Im Durchsuchungsbefehl war davon aber keine Rede. Und für die Hausdurchsuchung ist der Durchsuchungsbefehl relevant." https://x.com/neboehme/status/1877277792561168853?s=46    

Du belegst dich aber nichts, wenn Du teilst, was irgendwer auf Twitter jetzt X geschrieben hat..? Im Beschluss des Gerichts geht es um Volksverhetzung. Ob der Abdruydes Beschlusses bei Nius vollständig ist, weiß ich nicht. Ich kann lesen, was die Staatsanwaltschaft dazu veröffentlicht hat. 

Lesen ja aber offensichtlich nicht verstehen.

Da hat noch einer das Studium übersprungen: Vielleicht wird es Dir jetzt klarer (nachlesen musst Du schon selber)

Hier - was ich für eine "bessere", seriösere Quelle halte als irgendein X-Post -  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hausdurchsuchung-strafantrag-robert-habeck-beleidigung-schwachkopf wird auch thematisiert, worauf sich die Hausdurchsuchung stützt. Da wird auch angegeben, dass es allein die §§ 188, 185 StGB sind.  Die PM der Staatsanwaltschaft finde ich allerdings auch nicht so ganz eindeutig, auch wenn Lauch und der mir unbekannte (ist der Jurist?) Typ auf X, dessen Beitrag Lauch hier postet, es so darstellen und jeder andere, der es anders versteht, etwas beschränkt sei ...

Also sorry!!! Das ist ja Schwurbelei auf höchstem - oder soll ich lieber schreiben: niedrigstem? - Niveau!!! Was haben denn die Staatsanwaltschaft Berlin, die im Kurz-Fall zuständig war, und die Staatsanwaltschaft Haßberge oder wie das heißt, die im Habeck-Fall zuständig war/ist, miteinander zu tun? Richtig! Nichts! Vielleicht hätte die Staatsanwaltschaft Haßberge ja auch im Kurz-Fall härter/anders entschieden und die in Berlin hätte den Habeck-Fall eingestellt oder zumindest keine Hausdurchsuchung bewirken wollen oder vielelicht hätte das Gericht in Berlin eine Hausdurchsuchung dann nicht angeordnet ... wissen wir alles nicht ... Von Doppelstandards zu reden, passt m.E. bestenfalls dann, wenn eine Sache in die selbe Zuständigkeit fällt. Was das jetzt alles damit zu tun hat, dass der Habeck zum Aufspüren von Beleidigungen Privatunternehmen engagiert, erschließt sich mir nicht, ob FDP-nah oder nicht, obwohl ich letzteres auch "lustig" finde und die Einschaltung an sich übertrieben. Und dass jetzt der Habeck (einschl. seines FDP-nahen Unternehmens) auf eine Staatsanwaltschaft in Bayern - CSU-Hochburg - so dermaßen Einfluss hat  ... Nö, bis zum Beweis des Gegenteils - und irgendwelche Posts auf X betrachte ich nicht als solchen - gehe ich da in keiner Weise davon aus, sondern finde die Idee fast schon lächerlich ...    

Nee, eindeutig ist da nichts. Alles etwas schwammig formuliert. Das ist aber Sache des Richters. Die Unterstellung, dass Habeck diese Hausdurchsuchung veranlasst haben soll, finde ich aber sehr dreist.  Der Typ ist ja wohl ein potenzieller Antisemit und man hat hier vielleicht einfach eine günstige Gelegenheit genutzt.  Aber sobald sich eine Möglichkeit des Grünenbashings ergibt, wird die auch genutzt. Egal, wie idiotisch es ist. 

Danke, grundsätzlich kann ich sinnerfassend lesen und das Studium habe ich auch abgeschlossen. Ich finde es etwas seltsam, dass in dem in Auszügen veröffentlichten Beschluss vorne "wegen Volksverhetzung" steht und in den Gründen auf Seite 2 nur von dem Vorwurf wegen Habeck die Rede ist.  Vielleicht fehlt da etwas, vielleicht könnte der Rentner das durch seinen Anwalt juristisch aufklären lassen. Dass er das täte, habe ich bisher allerdings nicht gelesen.  Aus diesem Beschluss abzuleiten, dass Habeck die morgendliche Aktion der Polizei "veranlasst" habe, ist aber schon ziemlich - gewagt.   

Eieiei, du scheinst sehr leicht manipulierbar zu sein.

Einen Anwalt und Gerichtskosten quer durch alles Instanzen muss man sich grundsätzlich erst einmal leisten können.  Der Betroffene hat mittlerweile geklagt und was im Durchsuchungsbeschluss steht ist eindeutig: Die Volksverhetzung kam nachträglich hinzu. "Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bamberg, der WELT vorliegt, stützt Niehoffs Position: Er bezieht sich ausschließlich auf das „Schwachkopf“-Meme. Eine Anklage wegen Volksverhetzung wird nicht erwähnt."