Asyl wegen politischer Verfolgung

"Menschenrechte, allein das Wort ist rassistisch. Die Föderation ist nichts weiter als ein Homo Sapiens-Club." Azetbur, Klingonin

Ich sehe, du kennst Dich auch sehr gut in der Star-Trek-Welt aus...

weil wir bei "politisch verfolgt" irgendwie automatisch davion auszugehen scheinen, dass derjenige gute, edle, demokratische Grundgedanken hat und deshalb von den bösen verfolgt wird, was ja auch oft so sein mag. vielleicht sogar meistens. aber theoretisch kann auch einer mit bösem, unendlem, ekligem Gedankengut "politisch verfolgt" sein, oder?

Quark: Denk dran, hinter dieser friedlichen Federationsfassade sind Menschen immer noch ein Haufen brutaler Wilder. Nog: Vielleicht. Aber ich mag sie.

gute, edle, demokratische Grundgedanken... Diese IS-Leute glauben ja auch, das sie die Guten sind. Und dann kommen wir auch gleich zur Frage, ob der Tyrannenmord für die Guten ein Mittel der Wahl sein darf und auch die anderen großen Fragen (wie z.B. die Universalität der Menschenrechte) drängen sich ja zu Recht auf. Wäre schön, wenn man auf dieser Ebene diskutieren könnte...

kann jemand in einem Land politisch verfolgt sein, wenn er auf grund seines Gedankenguts gegen dessen demokratischen Grundprinzipien, die Verfassung und das Grundgesetz verstößt? Und vielleicht auch noch auf Grund seiner politischen Überzeugung Straftaten begeht? Interessante und schwierige Frage.

"Die Wahrheit ist doch nur eine Ausrede für einen Mangel an Phantasie" Garak, Schneider

Das steht beim BAMF auf der Seite: "Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Menschenrechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne. Nicht jede negative staatliche Maßnahme - selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar. Es muss sich vielmehr einerseits um eine gezielte Menschenrechtsverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, den Betreffenden aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben." http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylrecht/asylrecht-node.html

Ja, ich denke schon, denn letztendlich definiert ja jede Gesellschaft für sich, was edles, ekliges, verbotenes, nicht hinnehmbares Verhalten oder Gedankengut ist. Ich denke da zB auch an Homosexualität. In vielen, vielen Gesellschaften ist es nach wie vor inakzeptabel bis strafbar diese Auszuleben. In Dland denken vmtl die meisten, diese Gesellschaften sind dumm und unaufgeklärt, wir allein haben nach vielen Irrwegen erkannt, dass die absolute Gleichstellung der Homosexualität mit der Heterosexualität richtig ist. Und das gilt natürlich genauso für Sex mit Minderjährigen, auch zB in einer Ehe. Hier ist das strafbar, in anderen Gesellschaften nicht unüblich. Für uns sind diese verkommen und haben und tun Unrecht. Wir definieren sogar, wer minderjährig ist (und ändern das gelegentlich, wenn's besser auskommt) und was grds erlaubt und was verboten ist. Nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt.

Kann jmd politisch verfolgt sein, der, durch oder aufgrund einer abweichenden politischen Meinung gegen die in seinem Land bestehende Staatsform und deren Regeln und Gesetze verstößt müsste es IMHO viel allgemeiner lauten.

Ja, theoretisch schon (aus Basis deutschen Rechts). Mehr oder weniger allgemein anerkannt ist eine verfassungsimmanente Schranke was die Sicherheit Deutschlands angeht, aber der Grund der Verfolgung ist nicht relevant. (Den Spezialfall Terrorismus lasse ich mal weg.) Allerdings fehlt es bei Deinem Beispiel klar an der erforderlichen Intensität der Verfolgung, außer das Berufsverbot führt beispielsweise zur Entziehung des wirtschaftlichen Existenzminimums. Würde ihm also wegen des Leugnens des Holocaust Hartz 4 verwehrt, müsste man schon von ausreichender Intensität ausgehen (also wenn das Aufnahmeland das gleiche Asylrecht hätte).

Da ist der Bezug zu den internationalen Menschenrechten vielleicht hilfreich und darauf bezieht sich das BAMF bei seiner Definition von politisch Verfolgten auch. Wenn der im AP beschriebene Mensch mit seiner politischen Überzeugung aber nicht achtet, diese aber in der Staatsform in der er lebt grundlage der Verfassung und des Grundgesetzes sind, wird es sehr schwer ihn als politisch Verfolgten zu definieren.

Hej! das ist doch mal ein interessanter Aspekt der Flüchtlingsfrage. es kommt bei der Defintion natürlich darauf an, was Du unter "er kriegt wegen entsprechender Vorkommnisse ne Strafanzeige an den Hals" verstehst. Strataten sind ja sogar bei amnesty international eni Kriterium, sich NICHT für einen Gefangenen einzusetzen - es sei denn, er ist in der Hatf von Folter/Todesstrafe bedroht. ABER wichtig ist ja wohl auch, ob es ihm möglich ist, seine politische - anderslautende - Meinung zu äußern und mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verkünden und "durchzusetzen". In einer Demokratie kann er immerhin politisch aktiv werden,wie die AfD als Partei auftreten und kandidieren und so versuchen,das System oder was ihm daran nicht paßt zu ändern. Das geht in einer Diktatur wie Hitler- oder Stasi-Dtld. wohl nicht. Und da ist dann der Begriff der politischen Verfolgung, schneller gegeben. Die Frage nach dem Tyrannenmord ist ebenfalls immer noch ein ungeklärtes Thema. Dazu empfehle ich den Film, den ich neulich über Fritz Bauer sah --- er hat im Nachkriegsdtld. einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet,daß die Verberechen des 3. Reichs verfolgt, angeklagt, verurteilt wurden und die Verschwörer des 20. Juli" u.a. (halbwegs) rehabilitiert. Fragen wie diese hat er in Vorlesungen und in Seminaren mit Studenten damals heiß diskutiert. Im damaligen Dtld. brauchte man dazu viel Mut! Es gibt den Film und eine gute Dokumentation über sein Leben, vielleicht - hoffentlich noch in der Mediathek der ARD einzusehen. Alles in allem ein interessantes Thema. Gruß Ursel, DK

Maleja, viele Nazis sind aber auch geblieben und in hohe Ämter bzw. Amt und Würden gekommen. Und nicht allendrohte gleichdie todesstrafe. Davon abgesehen, ist unsere persönliche Meinung Gott sei Dank ja nicht so ausschlaggebend, wichtig ist die objektive Beurteilung. Und in dem von Dir beschriebenen Fall hat ja der beruflich Aufgegrenzte (die Gesetze entstandne ja auch weitgehend in der RAF-Zeit und waren damals - da auch aus Panik entstanden - oft sehr umstritten!!!) auch das Recht, dagegen zu klagen. Das muß man in einer Diktatur erstmal versuchen. Genauso wie die "religiös verfolgte Familie, die nach Amerika wollte" ja letztendlich auch anderswo sich ätte niederlassen dürfen - sie durften das Land ja frei verlassen - nur nicht als Asylsuchende in Amerika reinkommen. Auch in DK ist z.B. "Heomschooling" erlaubt - also so weit hätten sie nicht gemußtm,wenn es nur darum ging,die kinder vor relifiösen Einflüssen in der Schule zu schützen. Frankreich hat eine viel strengere Trennung von Kirche und Staat, auch hier also eine Möglichkeit. Daher ist Asyl bei denen wohl wirklich nichtgegeben, es hat sie niemand verfolgt. Unsere Defintion der Menschenrechte geht davon aus, daß Leib und Leben aller Menschen gleich viel wert sind und nicht aus irgendwelchen Gründen beeinträchtigt werden dürfen. Diese Meinung stülpen wir nicht anderen auf, wie Edda fragt, sondern sie ist ein inzwischen aus Gewohnheit geltendes Völkerrecht, dem Staaten freiwillig beitreten können. Darüberhinaus kann die UN oder die EU eben durchaus erwarten, daß Länder, die ihrem Völker-Bund beitreten möchten, diese Rechte akzeptieren und entsprechende Veträge/Gesetze ratifizieren. Eins der großen Probleme scheint mir zu sien, daß die Durchsetzung auch unterschriebener Verträge innerhalb dieser Gemeinschaften sehr schwer ist. Trotzdem sind sie wichtig, wie z.B. die berühmte Schlußakte von Helsinki in den 70er Jahren - für den Ostblock, gerade auch der DDR - zeigt. Denn genau diese festgesetzten Richtlinien geben ja den "Abweichlern" INstrumentarien an die Hand, sich rechtsstaatlich zu wehren, und - wenn dies nicht mglich ist oder gar bedroht wird - als politisch Verfolgte anerkannt und asylberechtigt zu werden. Gruß Ursel, DK

ob man davon ausgehen kann, wenn jemand als politisch verfolgter Asyl beantragt, was ja sein Menschenrecht ist, ob das asylgewährende Land tatsächlich davon ausgehen kann, dass die politischen Ansichten, derentwegen er verfolgt wird, unbedingt den eigenen idealen entsprechen oder nicht. ich meine nicht. also können theoretisch auch islamistische terrormilizmiglieder oder vergewaltigungslegalisierer oder kukluxklan Mitglieder sich auf politische Verfolgung berufenen dannn stellt sich wieder die Frage. ...gönnen wir auch solchen all ihre uneingeschränkten Menschenrechte?

Prinzipiell könnte ein in Südafrika mit dem Tode bedrohter Verfechter von white supremecy nach Art. 16a GG politisches Asyl beantragen, ja, und hätte wahrscheinlich ganz gute Chancen, es zu bekommen. Ich habe extra nochmal im Kommentar nachgeschaut, einen Fall dazu gibt es aber nicht. Es gibt übrigens kein universell anerkanntes Individualmenschenrecht auf politisches Asyl. (Das ist heuer so ein bisschen das juristische Gegenstück zur Schlacke im Darm.)

aber ich nehme es mal als hier im aktuellparalleluniversum existierende Wahrheit an. hier gilt auch "drei Abmahnungen = Kündigung";) und natürlich, wie man oben sieht "wenn sie auch so ne n kurzen rock trägt und mit den Wimpern klimpert..."