Jana287
Warum müssen 32 Hundertschaften der Polizei einen Parteitag schützen? Die AFD trifft sich heute in Riesa mit ca 600 Abgeordneten, um den Kanzlerkandidaten zu wählen und das Grundsatzprogramm zu beschließen. Alles normale Vorgänge, kein Staatsstreich. Warum finden Aktivisten, dass man diesen Parteitag "verhindern" muss? Und warum werden dabei Polizeiautos beschädigt und Polizisten verletzt?
Ich stelle mir gerade vor, wie die Schlagzeilen und die Empörung ausfallen würde, wenn rechtsradikale und Identitäre den SPD Parteitag in gleicher Weise be- und verhindern würden? Stimmt es, dass diese Bilderbuchdemokraten in Bussen dorthin gekarrt wurden?
Da wäre die Empörung auch angemessen.
Also ist das okay für dich, weil die Afd Punkte vertritt, die du nicht vertrittst?
Ist doch ganz einfach: wer Wind säht, wird Sturm ernten. Das hat sich die AfD doch alles größtenteils selbst zuzuschreiben. Die Polizisten tun mir allerdings auch leid. Eine demokratiefeindliche Partei schützen zu müssen und dafür angefeindet werden. Alles sehr unschön für die Polizei.
Diese Partei ist legal wählbar, und hat das Recht einen Parteitag abzuhalten. Man kann gegen blau, gegen rechts, gegen sonstwas demonstrieren. Aber einen Parteitag stören bzw verhindern, DAS ist verfassungsfeindlich. Ich bin mittlerweile der Meinung, man muss entweder die Partei verbieten ( wenn sie so gefährlich ist, sollte das möglich und auch geboten sein ) oder sie am demokratischen Prozess teilhaben lassen wie jede andere Partei. Die AFD hat die zweitmeisten Stimmen aktuell, 8 % hinter der CDU ! So wie es jetzt läuft, bringt es der AFD nur Proteststimmen.
Es ist ja nicht so, dass alle Teilnehmer der Demo gewaltbereit sind. Und Hitler wurde auch mit legalen Mitteln gewählt, was genau willst du denn?
Proteststimmen??? Wer nach den Äußerungen vom Elon Fangirl noch aus Protest diese Partei wählt, der hat wirklich was an der Waffel. Und ja, sie gehört verboten, nur wird das vor der Bundestagswahl wohl nicht mehr möglich sein.
Laut Polizei und Liveticker verläuft der Protest aber im Großen friedlich und ruhig, also bitte keine Falschbehauptungen hier einstellen.
Wo genau lässt man sie denn nicht teilhaben?
Erinnerst Du Dich, dass letztes Jahr die Grünen ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch wegen gewalttätiger Proteste absagen mussten..? Bei einem Auto aus dem Konvoi von Cem Özdemir wurde sogar die Scheibe eingeschlagen..? Und bei der Veranstaltung des grünen Kreisverbandes brauchte die Vorsitzende Polizeischutz, weil sie und ihre Personenschützer von Demontranten verfolgt wurden..? Der Oberbürgermeister hielt es für "problematisch", dass solche Veranstaltungen "nur noch mit Polizeischutz möglich" seien. Es sei aber auch "bemerkenswert, dass andere Parteien ihre Veranstaltungen abhalten konnten und nur die der Grünen so massiv gestört wurde." Andere Parteien haben also auch Probleme mit Demonstrationen bei Parteiveranstaltungen. Allerdings finde ich es auch nicht überraschend, dass eine Partei, deren angehende Kanzlerkandidatin insbesondere durch massive Falschbehauptungen und Geschichtsrevisionismus auffällt, mit einem gewissen Gegenwind rechnen muss. Gewalt ist natürlich trotzdem in keiner Weise ein adäquates Mittel der politischen Auseinandersetzung, absolut nicht. Friedliche Proteste ja, unbedingt, aber Gewalt geht gar nicht.
#mimimimimi
Das schadet der AfD nicht. Lass die anderen toben. Lt. Insa heute bei 22 %
Ist halt keine absolute Mehrheit.
Wer hat die schon. Du reagierst. Auf mich. Das ist doch gefährlich.
Hilft ihr aber auch nicht. Keiner wird mit ihr regieren.
Noch nicht. Siehe Österreich.
Deutschland ist nicht Österreich. Die Menschen dort ticken ganz anders. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die AfD schnell erledigt. Fragen sich sicher auch schon all die Benzinerfreunde, was die AfD plötzlich bei Elon Musk sucht.
Wir werden sehen. Wie anders ticken denn die Menschen in Ö? Es geschieht gerade ein Umbruch. Global. Da kann ein Merz noch so mauern.
Die AfD wird sich nicht einfach von selbst erledigen, weil keiner die mehr wählt. Die anderen Parteien müssten aufhören, Deutschland vor die Wand zu fahren und anfangen, die Bedenken und Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, statt nur mit der Nazi-Keule zu schwingen. Aber die arroganten und ignoranzen Alt-Parteien bleiben einfach alt. Sie passen sich nicht den neuen Gegebenheiten an.
Logik ist nicht unbedingt etwas, was man von rechten Wählern erwarten kann. Siehe Trump.
Logik beherrschen nur die Grünen.
Was sind denn die neuen Gegebenheiten? Und auf welche davon hat die AfD denn eine realistische Lösung? Mir fällt da beim besten Willen nichts ein, außer seltsame Parolen kommt da nicht wirklich was.
Das steht, wie bei allen anderen Parteien auch, im Wahlprogramm.
Ich kenne das Wahlprogramm und finde da nicht wirklich was.
Da stehen aber keine Parolen drin, sondern Ziele, Problemlösungen usw. Wie bei anderen Parteien auch. Wenn Du damit nicht einverstanden bist, wählst Du sie nicht.
Wie gesagt, ich finde darin wenige umsetzbaren Problemlösungen. Parolen stehen nicht drin, die lässt die Kanzlerkandidatin los. Und die sind wirklich unterirdisch. Ich halte Frau Weidel eigentlich für sehr intelligent, aber die letzten Tage lassen mich daran schon zweifeln. Aber wahrscheinlich spricht genau das, viele an. Mal sehen, wie die Wahl tatsächlich ausgeht. Mit einer Regierungsbeteiligung bzw. stärkste Partei zu werden, rechnet die AfD ja erst 2029.
Kommen mir extrem heimatverbunden vor.
Man sieht doch, dass die AfD sich selbst widerspricht, siehe Flirt mit Elon Musk, obwohl man Benziner will. Oder Mutter Vater Kind und die Kanzlerin der Herzen ist lesbisch. Die Karlsruher AfD verteilt Abschiebetickets, aber die KdH hat selbst eine Partnerin aus Sri Lanka. Naja, und der Osten ist ja nicht in der Mehrheit und hat mit dem BSW ja nun eine Alternative zur Alternative. Weidel kommt ja nun wirklich nicht sympathisch rüber. Ich denke, mit dieser aggressiven Art kommen viele Menschen nicht klar, die das ein oder andere von der AfD gut fänden. Sahra Wagenknecht kommt da schon professioneller rüber.
Bei den Wahlumfragen düppelt das BSW um die 5% rum. Im Westen kommt die gute Sarah nicht so besonders gut an. Bei der AfD ist es in der Zwischenzeit, wie bei Trump: es scheint niemanden zu interessieren, was für Müll abgesondert wird.
Als Trump Präsident war, was lief schlechter als unter Biden oder Obama?
Frag die Amerikaner. Gegenfrage: was war unter Trump besser?
Ich frag Dich, weil aus Deiner Aussage hervorgeht, dass er keinen guten Job macht. Wenn man einen guten Job macht, kann man auch mal Müll absondern. Arbeitslosenzahl sank Lohnniveau ist gestiegen Wirtschaftswachstum.
Gegenfrage beantwortet. Jetzt Du.
Stimmt nicht so ganz. Bereits unter Obama sank die Arbeitslosenzahl und zwar rapide. Gegen Ende der Amtszeit von Trump ist sogar wieder angestiegen. Auch das Haushaltsdefizit stieg an und die Wirtschaft schrumpfte um 3,5%. Außenpolitisch war es auch nicht so toll. Innenpolitisch fand ich die Abschaffung des Rechts auf Abtreibung ein Disaster. Aber wenn man evangelikal ist, wird man das anders sehen. Ständig wurden Leute aus der Regierung entlassen oder gingen von selbst. Genaue Einblicke habe ich aber nicht. Seine Außenwirkung fand ich verheerend.
Was genau verstehst du denn am Protest gegen eine rechtsradikale Partei nicht? Hättest du das gerne unterbunden, weil du dir ein derartiges Regime wünscht? Warum?
Definiere 'Regime'
Nein, über dieses Stöckchen spring ich nicht. Du weißt genau wie ich das meine. Es gibt in der ZDF Mediatthek tolle Dokus zum Thema. Mach dich schlau!
Warum verwendest du den Begriff dann in dem Zusammenhang? Vielleicht schaust du dir zunächst selbst mal diverse Dokus über Staaten an, deren Regierungsform landläufig als 'Regime' bezeichnet wird/wurde. So entsteht nur der Eindruck, dass du bereits über's Stöckchen gesprungen bist, und das habe sicher nicht ich geworfen.
Bei Definitonen zu Wörtern schlage ich eigentlich immer im Duden nach. Da steht zu Regume "einem bestimmten politischen System entsprechende, von ihm geprägte Regierung, Regierungs-, Herrschaftsform", mit dem Vermerk "Gebrauch: meist abwertend".
Es ist mir egal welchen Eindruck das bei dir macht. Nicht relevant. Die Frage war ja auch nicht an dich gerichtet.
Wozu dann diese 'Kampfsprache'? Noch deutet real nichts auf ein kommendes Regime im abwertenden Sinn hin. Nur auf eine Regierungsbeteiligung, die von vielen nicht gewünscht wird. Da liegen aber Welten dazwischen.
Dann verdeutliche ich. Es macht nicht den Eindruck, sondern du bist schon längst über's Stöckchen gesprungen. Obwohl du hier als nicht manipulierbar gelten willst.
Wenn die AfD in Regierungsverantwortung käme, wäre eine "einem bestimmten politischen System entsprechende, von ihm geprägte Regierungsform" zu erwarten. Und abwertend..? Selbstverständlich fallen mir keine netten Bezeichnungen zur AfD an. Ich bin da ganz beim Verfassungsschutz und den diversen Gerichten und halte die Partei für in Teilen gesichert rechtsextrem, Björn Höcke durften Demonstanten als "Nazi" bezeichnen, weil es sich hier nicht um eine Beleidigung handelt, sondern um ein "an Tatsachen anknüpfendes Werturteil", und was Alice Weidel in letzter Zeit an Geschichtsrevisionismus von sich gegeben hat, spottet jeder Beschreibung. Ich sehe keinen Grund, über eine Partei, die mit Falschaussagen und bewussten Unwahrheiten nur so um sich schmeißt und zumindest in Teilen völkisches Gedankengut verbreitet, nicht wertend zu reden.
Ja
Die AFD wäre maximal Juniorpartner, würde also ohnehin durch den Seniorpartner korrigiert werden auf einen Realokurs. Das Grundproblem ist ein anderes, und da wiederhole ich mich: eine große Mehrheit wählt aktuell Mitte-Rechts. Wenn nun nach dieser Wahl daraus eine Mitte -links Regierung wird - haben wir möglicherweise in 4 Jahren die AFD als stärkste Kraft. Die Leute wollen konservative Politik.
Das kannst du ja, und auch Maria und Happy Veggie und und und. Denn das ist Demokratie. Aber dabei sollte man bei den objektiven Fakten bleiben. Ein "Regime" aufgrund der aktuellen Gegebenheiten zu prognostizieren, obwohl ein solches bei der aktuellen Verfassung bzw. eurem Grundgesetz gar nicht errichtet werden kann, weil diese Instrumente vor fast 80 Jahren sehr ernsthaft geschaffen wurden um genau das zu verhindern, zeugt von keinem sehr profunden Politikverständnis. Darüber hinaus wird der reale Terror in tatsächlichen "Regimen" (in der abwertenden Deutung) genau so herabgesetzt und dessen Opfer beleidigt, wie es umgekehrt mit dem mangelnden Geschichtsverständnis so mancher Rechtsrechter auch passiert. Und das ist tatsächlich das Minimalniveau, auf dem man sich kommunikativ treffen will? Dann verstehe ich, dass es mit unseren Demokratien bergab geht. Wenn nicht einmal mehr grundlegende Dinge in den richtigen Kontext gesetzt werden können, weil's am Verbalverständnis mangelt.
Die CDU ist Mitte- rechts, die AfD ist rechtsradikal! Es ist genauso wahrscheinlich, dass die AfD in Regierungsverantwortung in 4 Jahren stärkste Partei wird. Merz und Söder trau ich zu, dass sie das in den Sand setzen. Außerdem glaube ich kaum, dass die Mehrheit der CDU Wähler, die AfD als Juniorpartner möchte. Ich kenn zumindest gegenteilige Stimmen. Eher eine schwarz-rote Koalition. Im Osten wird es allerdings anders aussehen, das kann ich mir schon vorstellen.
Schau mal wie süß: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/hoecke-afd-parteitag-volksverhetzung-antrag100.html Weisst du was das künftig bedeuten würde, oder ist mein Verbalverständnis evtl auch mangelhaft?
Na zumindest hast du die Thematik, die ich hier in den Strang geworfen habe schon mal nicht verstanden. Darum ging es => Ist der Ausdruck "Regime" für eine potentielle Regierungsbeteiligung einer AfD im Kontext richtig oder reine Polemik. Verbalverständnis heute also wohl nicht mehr ganz auf der Höhe bei dir, oder?
Wenn schon Verbalverständnis, dann doch bitte etwas präziser. Ein Regime ist eine einem bestimmten politischen System entsprechende, von ihm geprägte Regierungsform. Oft abwertend gebraucht, ja. Aber ein Regime ist nicht gleichbedeutend mit einem Unrechts- oder Terrorregime. Ein Terrorregime ist ein Regime, dass seine Herrschaft mit Terror durchsetzt. Ein Unrechtsregime ist ein Regime, dass die Rechte anderer verletzt. Aber "Regime" ist eine Regierungsform, per se weder ein Unrechts- noch ein Terrorregime. Also nichts mit Herabsetzung der Opfer von Terror- oder Unrechtsregimen.
Ach komm Leena! Wir wissen alle in welchem Kontext "Regime" gemeinhin gebraucht wird, und dass es in dem Zusammenhang einfach überzogen ist. Wann wäre eine demokratische Regierung denn zuletzt als "Regime" bezeichnet worden? Und jetzt plötzlich soll eine reine Regierungsform ohne Kontext gemeint sein? Das glaubst du doch selber nicht. Für den Rest bin ich hier jetzt raus. Es ist spät.
Ich finde es auch völlig überzogen, dass man einer Partei vorwirft ein Regime führen zu wollen, nur weil sie alle Ausländer remigrieren will, Hakenkreuze wieder erlauben will und Volksverhetzung nicht mehr verbieten möchte. Und natürlich ist es auch völlig überzogen dass man das NS-Regime als Regime bezeichnet. Jetzt wo alle wissen dass Hitler ein Kommunist war. Wo kommen wir denn dahin? Inhaltlich willst du ja lieber nicht auf die AFD eingehen, du willst nur viel schwafeln, wenig aussagen und dich über andere erheben. Das ist eigentlich peinlich.
Ich werde inhaltlich nicht auf die AfD eingehen, weil ich als Österreicherin nicht mal ansatzweise zu deren potentieller Wählerschaft zähle und mich dementsprechend nur im Rahmen dessen äußern kann, was in unseren Medien kolportiert wird. Das ist manchmal mehr, meistens aber weniger. Und im Moment haben wir mit unserem eigenen politischen Scherbenhaufen mehr als genug Informationsbedarf. Aber auch das scheint deinem Verbalverständnis entgangen zu sein, obwohl es sogar in diesem Strang von mir wenig subtil verpackt erwähnt wurde. => unsere Verfassung >< euer Grundgesetz
Achja, dann kann ja keinem was passieren. Parteien wie die AFD oder FPÖ haben natürlich grooooossen Respekt vor der Verfassung und dem Grundgesetz. Gut dass du es erwähnt hast, darauf kann man sich sicher berufen, wenn's dann doch anders kommt.
"Wozu dann diese 'Kampfsprache'?" Stört dich das an Weidel und Co denn auch so? Hier mal ein kleiner Auszug einer Bundestagsrede von Alice Weidel im Zuge der Bauernproteste: "Es brennt in Deutschland und diese Regierung aus überforderten Fehlbesetzungen und starrsinnigen Ideologen ist der Brandstifter. Die geschundenen Leistungsträger dieses Landes gehen auf die Straße...." Total differenziert und sprachlich präzise ist das eher nicht. Von einer Userin hier erwartest du aber, dass sie Begriffe ausschließlich nach dem gängigen Bedeutungskontext zu benutzen oder eben nicht zu benutzen hat. Das ist, wie so oft bei dir, eine absurde Forderung. Zumal die Userin vermutlich KEINE politisch relevante Position innehat.
Das kann ich nachvollziehen. Und ihr hattet ja auch schon das Vergnügen, die FPÖ als Juniorpartner in einer Regierung zu haben. Die genauen Unterschiede zwischen der AfD und der FPÖ kenne ich auch nicht. Grundsätzlich kann man aber schon sagen, dass beide rechtsradikal sind, bzw. stark in diese Richtung tendieren. Vor allem nach den jüngsten Entgleisungen vom Elon Fangirl, weiß man, dass da nix gutes kommen kann. Von "bürgerlich" ist diese Partei meilenweit entfernt. Man hatte bis vor ein paar Jahren noch gedacht, dass die Partei moderater werden würde, mit der Zeit. Das Gegenteil ist der Fall, je radikaler, umso erfolgreicher. Klar, müssten sie bei einer Regierungsbeteiligung eher zeigen, was sie überhaupt von ihrem Programm umsetzen können. Aber unterm Strich wäre dann eben der Regierungspartner schuld. Für mich ist Österreich ein mahnendes Beispiel. Diese Parteien verlieren erst an Bedeutung, wenn sich die geopolitische Lage wieder ändert. Eine "normale" Partei hat da keine Chance, bei deren Anhängern.
Natürlich kann jede Demokratie gekippt werden, aber die Gefahr sehe ich im Moment nicht. Das müsste eine Revolte außerhalb jeder, sogar einer vorgetäuschten Legalität sein. Scheinlegal, wie damals bei den Nazis geht nicht mehr, aufgrund der diesbezüglich sehr klaren Verfassungen in beiden unserer Länder. Wo wären da die 70% Anders- bzw. Nichtwähler (Ö), was sagen die dann, bzw. deren Parteivertreter? Aber als profunde Geschichts- und Globalpolitikkennerin weißt du das sicher. Und die Gleichsetzung unserer FPÖ mit eurer AfD ist billiges Medienwiederkäuen. Sie stehen sich näher als unsere anderen Parteien, gleich sind sie deshalb noch lange nicht. Das Debakel war aus meiner Sicht ab dem Zeitpunkt klar, als unser BP den Regierungsbildungsauftrag eben nicht der stimmenstärksten Partei gegeben hat. Dann hätte die FPÖ erst einmal einen Koalitionspartner finden müssen. Das wäre schwer bis unmöglich gewesen und dann hätte im 2. Anlauf (der gekommen wäre) die "Zuckerlkoalition" wesentlich mehr Verhandlungsspielraum gehabt. Ist jetzt halt nicht so, Kickl ist dort, wo er sich hingewünscht hat. Aber wenn er aus den derzeitigen Herausforderungen einer Regierung (egal unter welcher Führung) erfolgreich hervorgehen will, muß er schon der Wunderwuzzi sein, als den er sich sieht. Vor allem bei der Opposition, die er gegen sich hat. Sonst scheitert er, und das ist eine reelle Möglichkeit. Man sollte also vorsichtig sein, bei dem, was man sich wünscht, aber auch vorsichtig bei der Art und Weise, wie man etwas verteufelt, denn das produziert oft das Gegenteil dessen, was man gut meint.
Auch für dich, ob mich als Österreicherin an Weidel&Co etwas stört ist noch irrelevanter als Happys Standpunkt. Aber da stört man sich zu Recht an Weidels Definition des Nationalsozialismus als etwas anderen Sozialismus und verwendet im selben Atemzug "Regime" in seiner ursprünglich direkt übersetzten Form. Das ist Teufel mit Belzebub austreiben.
"Auch für dich, ob mich als Österreicherin an Weidel&Co etwas stört ist noch irrelevanter als Happys Standpunkt." Also störst du dich an dem Standpunkt einer Userin mehr ( es war nicht happy..) als an Weidels Standpunkt. Irrelevant ist ja beides. Warum empörst du dich über irrelevante Standpunkte? Der Verweis auf Irrelevanz macht diese Diskussion außerdem total überflüssig, warum beteiligst du dich daran?
"Aber da stört man sich zu Recht an Weidels Definition des Nationalsozialismus als etwas anderen Sozialismus und verwendet im selben Atemzug "Regime" in seiner ursprünglich direkt übersetzten Form. Das ist Teufel mit Belzebub austreiben." Weidel ist eine potentielle Bundeskanzlerin. Kritik ( auch polemische, was in diesem Fall aber unterschiedlich bewertet wird, ich gehe auch davon aus, dass Weidel langfristig die freiheitliche Grundordnung soweit wie möglich aushöhlen würde) ) an den Mächtigen, ist Kernindiz jeder gesunden Demokratie. Die problematische Sprache der potentiell Regierungsverantwortlichen mit der vermeintlichen ( denn das ist ja lediglich deine subjektive Bewertung wie die Diskussion hier zeigt) einer Userin gleichzusetzen, lässt nun wirklich jede Verhältnismäßigkeit vermissen.
Worte machen was mit Menschen, und das fängt schon sehr klein und unbedeutend an, entwickelt sich und ist dann irgendwann salonfähig. Dann können wir jegliches Gendern im politfernen Bereich ja auch gleich sein lassen, ist ja irrelevant.
Tja, in Ö gehen wir gerade in den Feldversuch. Jetzt kann man sich unter Realbedingungen anschauen, ob die freiheitlichen Heilsversprechen halten, was sie rausposaunen, ob wir in ein "Regime" schlittern, oder ob es 4 (max. 5) Jahre unproduktiver Wurschtelei werden, weil die Verfassung hält und/oder gar keiner vor hatte ein "Regime" zu errichten, aber auch kein realistischer Plan zur Sanierung des Staatshaushalts vorliegt. Dann werden die Karten wieder neu gemischt.
"Worte machen was mit Menschen, und das fängt schon sehr klein und unbedeutend an, entwickelt sich und ist dann irgendwann salonfähig." Danke, das sehe ich genauso. Die ganze Zeit versuche ich dafür zu sensibilisieren, wie gefährlich die Sprache der Rechtspopulisten ist. Vor allem dann, wenn sie potenzielle oder angehende Bundeskanzler:innen sind, Es freut mich, dass du das auch so siehst. 😁
Und wenn ich mich in meiner Protestsprache genauso radikalisiere indem ich Dinge größer darstelle als sie sind, dann mache ich den Protest unglaubwürdig. Kannst du mir da auch noch folgen bzw. genauso sensibel sein?
"Und wenn ich mich in meiner Protestsprache genauso radikalisiere indem ich Dinge größer darstelle als sie sind.." "Größer als sie sind.." ist z.b. wieder eine nicht neutrale Aussage mit einer Bewertung, die man nicht teilen muss und zu der es hier eine Diskussion gab. Die Aussagen der potentiell Mächtigen, sind von der Reichweite und im Hinblick auf die Position des Senders außerdem nicht gleichzusetzen mit der von Usern in Familienforen. Der Begriff "Regimewechsel" tauchte hier übrigens öfter im Kontext der Coronaproteste unter der "Merkeldiktatur" auf. "Kannst du mir da auch noch folgen bzw. genauso sensibel sein?" Hattest du doch schon als irrelevant bezeichnet und ich stimme dem zu, eben weil der Einfluss von den hier getätigten Äußerungen marginal ist. Ganz im Gegensatz zu den Äußerungen von Weidel und Co.
Die Verwendung des Begriffs "Regime" ist objektiv falsch, weil es eine subjektive, derzeit durch nichts, als Gefühl gedeckte Angst wiederspiegelt. Und jetzt bin ich auch bei dir raus, weil Sonntag.
"Ein "Regime" aufgrund der aktuellen Gegebenheiten zu prognostizieren, obwohl ein solches bei der aktuellen Verfassung bzw. eurem Grundgesetz gar nicht errichtet werden kann, weil diese Instrumente vor fast 80 Jahren sehr ernsthaft geschaffen wurden um genau das zu verhindern, zeugt von keinem sehr profunden Politikverständnis." Du meinst also, dass eine Partei, bei der es offiziell fraglich ist, ob sie die Verfassung akzeptiert , sich an diese ( ohne jeden Interpretationsspielraum) gebunden fühlen würde, sollte sie einmal über massgebliche Macht verfügen? Netter Versuch, Zwergenalarm. 😂
Ich wiederhole mich, bevor ich endgültig in den Sonntag gehe. Bei so wenig Vertrauen in unsere 80 Jahre alten Demokratieinstrumente wundert es mich wirklich nicht mehr, dass jeder nur noch sein eigenes Süppchen kocht und nur noch seine eigene Wahrheit kennt. Ich plädiere für die Wiedereinführung von Staatsbürgerkunde als verpflichtendes Schulfach, bevor noch mehr passiert. Das hätte schon viel früher geschehen müssen. Mittlerweile weiß eine erschreckende Mehrheit ja schon gar nicht mehr, was Demokratie ist, und wie deren Instrumente aussehen und funktionieren. Ist übrigens einer der Standfüsse auf denen eine Verfassung steht.
"Die Verwendung des Begriffs "Regime" ist objektiv falsch, weil es eine subjektive, derzeit durch nichts, als Gefühl gedeckte Angst wiederspiegelt." "weil es eine subjektive, derzeit durch nichts, als Gefühl gedeckte Angst wiederspiegelt." Die AfD wurde, durch die Judikative bestätigt, nach aktuellem Stand, als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Daraus machst du eine rein subjektive und emotional begründete Aussage. Da frage ich mich ernsthaft, worauf dein Demokratieverständnis fußt. Ich würde dringend einen Grundkurs in Staatsbürgerkunde empfehlen.
Zwergenalarm macht es da wie Lauch. Wenn die Luft dünn wird, wird geghostet.
Da ist man schnell müde, oder hat Sonntag
Ich denke, sie versucht immer wieder zu sagen, und hat es oben ja auch begründet, dass die AFD selbst in Regierungsverantwortung kein Regime errichten könnte. Sie sind weit weg von einer einfachen Mehrheit. Und noch weiter weg von einer Zweidrittelmehrheit, die es bräuchte um am Grundgesetz ( welches ja über allen anderen Gesetzen steht ) etwas zu ändern. Damit ist die Angst vor einem Regime zumindest im Moment doch sehr weit hergeholt. Das Thema hatten wir auch letztens in dem Meloni Threads, auch sie kann nicht walten wie sie möchte, sondern innerhalb eines bereits gesteckten gesetzlichen Rahmens, den sie so einfach nicht verändern kann.
Ja, alle Paragraphen des Grundgesetzes mit Ausnahme von Art.1 und Art.20 GG können mit einer zwei Drittel Mehrheit geändert werden. Wenn nun eine Partei deren Einstufung als Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes gerichtlich bestätigt wurde, in die Position kommt, diesen Ausübungsbereich zu nutzen, ist das angesichts des Erhaltes unserer Verfassung mehr als beunruhigend. Zumal die Konservativen sich viel zu wenig von der AfD abgrenzen. Beachtung finden muss vor diesem Hintergrund auch der Ablösevorbehalt des 146 GG. Sollte eine Situation eintreten, in dem dieser aktiviert wird, würde eine neue Verfassung eintreten, womit auch die Garantie der Ewigkeitsklausel des Art.79 III GG in Form der Sicherung von Art.1 GG und Art.20 GG außer Kraft gesetzt werden könnte.
Richtig. Solange diese Grundsätze gelten. Aber auch Meloni sucht nach Schlupflöchern. Das wird auch die AfD tun. Wobei ich mir tatsächlich nicht vorstellen kann, dass die CDU mit der AfD koaliert. Das würde der CDU nicht besonders gut bekommen.
"Ach komm Leena! Wir wissen alle in welchem Kontext "Regime" gemeinhin gebraucht wird, und dass es in dem Zusammenhang einfach überzogen ist." Ach komm, Zwergenalarm. Eigentlich wird hier im Thread doch recht deutlich, dass "wir" es unterschiedlich sehen. Und nein, "Regime" bezieht sich auf die Regierungsform und wird im Deutschen sicher meist nicht besonders wertschätzend verwendet. Ich wüsste aber auch nicht, warum ich von einer Regierung mit der AfD wertschätzend sprechen sollte. Das haben andere hier im Thread auch sehr anschaulich begründet. Der Begriff "Regime" ist aber nicht auf totalitäre Terror- und Unrechtsregime beschränkt. Für mich ist die Aussage über den "Protest gegen eine rechtsradikale Partei", weil man deren "Regime" ablehnt, durchaus nachvollziehbar. Und Du relativierst das, wenn Du diese Aussage als "einfach überzogen" abtust.
Frau Weidel kündigte ja jetzt auf dem Parteitag der AfD in Riesa an: "Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder! Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!“ (Muss eigentlich nur ich dabei an Höckes "Denkmal der Schande" denken..?) Ob man jetzt vom "Regime der AfD" spricht oder ob die AfD davon spricht, was sie tun wird, wenn sie "am Ruder" ist (bzw. Frau Weidel eher brüllt über ihre "Windmühlen der Schande"), da sehe ich eigentlich keinen signifikanten Unterschied. Sondern eigentlich eher eine Drohung seitens dieser Kanzlerkandidatin, oder, um mit Elon Musk zu reden, seitens der "derzeit führenden und beliebtesten Kandidatin mit Blick auf die Bundestagswahl in Deutschland".
Lass lieber gut sein. Zwergenalarm hat doch ihre Aufgabe gut gemacht. Schön vom eigentlichen Thema abgelenkt, nämlich dass weit über 10.000 Demonstranten weitgehend friedlich gegen die AFD demonstriert haben. Wenn man sich nämlich ausgiebig auf eine einzige Person einschießt und diese dann definieren und am besten noch buchstabieren lässt um sie vorzuführen, ist das eigentliche Thema nämlich vergessen. Würde sie wirklich nur moderiendend versuchen das Thema auf einer sachlichen Ebene zu halten, hätte sie ja längst User wie Schröder zurückpfeifen müssen, die hier ja noch ganz andere lächerliche Begriffe einwerfen. Sowas ist sehr leicht durchschaubar.
Und nun sind alle Störer wieder fein nach Hause gefahren (durch den DGB gefahren worden) und morgen spricht keiner mehr drüber. Der Parteitag hat stattgefunden und nächste Woche liegen sie eventuell bei 23 %. So viel Aufregung für nichts.
Immer noch 77%, die sie nicht wählen. Die Zahl wird nach ihrem Auftritt sicher steigen, mit ihren boshaften Gesichtzügen bei ihrer Wutrede am Parteitag holt sie niemanden hinterm Ofen vor. Von den unterirdischen, teils dem Programm widersprechenden Aussagen der letzten Tage ganz abgesehen. Das Interview im heute Journal gestern war schlimm, noch sehenswerter im Sinne eines Unfalls, den man begaffen muss ist allerdings das Gespräch mit Nikolaus Blome im RTL Nachtjournal von vor ein paar Tagen. Anscheinend kennt sie den Inhalt ihres eigenen Parteiprogrammes nicht. https://youtu.be/kEqDks-h-qM?si=tQ6RkDc4kZAZimDR
Aufgeregt hat sich glaub ich die Jana. Die Demonstranten sind nicht nur gefahren worden, die haben auch wieder mal 500€ Demogeld kassiert, das hast du vergessen zu erwähnen!
Da weißt Du mehr als ich. Du reagierst. Auf mich. Das ist gefährlich.
Ganz genauso ist es. Ich verstehe nicht, warum die Leute das nicht begreifen.
Diese Interviews mit Politikern sind echt immer ein Graus . Die stammeln was zusammen. Wollen immer alles viel besser oder anders machen. Versprechen das Blaue vom Himmel. Schrecklich, ganz schrecklich. Alle in einen Sack.
Wieviele neue Nicks musst du dir eigentlich, bei immer gleicher Schreibe, noch anlegen? Warum wurde die Monsterbacke denn gesperrt?
Monsterbacke, Pauline? Ich schaue verwirrt. Keine Ahnung weshalb hier gesperrt wird? Zensur?
Warum fragst Du das denn hier? Frag doch einfach bei der zuständigen Polizei nach. Hm, und die Aktivistinnen und Aktivisten...warum könnten die wohl demonstrieren? Pro-Tipp: Vielleicht steht eine Antwort auf Deine Frage auf den Demoplakaten! ;)
Das Forum hier heißt Aktuell. Wenn Du zu einem Thema nichts zu sagen hast, dann halt doch einfach die Finger still.
Fragst Du Deinen Zahnarzt auch, wie Du Deine Nägel schneiden sollst? Oder die Müllabfuhr, wie man Pfannkuchen macht?
Ich frage hier nach Meinungen, dafür ist ein Forum da! Austausch! Aber das ist gar nicht Dein Anliegen, Du willst stänkern, gell?
als ob sich in diesem Forum noch ausgetauscht wird... selten so gelacht. Das hier ist der Fight Club, mit vorab klar definierten Lagern, "ihr" und "wir". wenn du mir nicht glaubst, les dich einfach mal ein paar Seiten lang ein, das ist eindeutig zu beobachten. selbst bei total trivialen Themen wird Usern, die zum anderen Lager gehören, eine mitgegeben. Hier ist nichts mehr mit Meinungsaustausch, die Zeiten sind schon LANGE vorbei.
Ach das sind Meinungen, die Du suchst! Deine Formulierung wirkte sehr so, als hättest Du einfach tiefergehende Fragen und seist auf der Suche nach Fakten! Jetzt hab ich's verstanden. Tut mir leid, wenn ich Dich provoziert haben sollte. Ich wollte nur helfen.
Ich stimme Dir zu.
Korrekt.
Man erntet halt was man sät mimimimimimimi
Dein Vergleich hinkt, denn ich habe nur erklärt und mich nicht darüber beschwert.
Daher ist deine Antwort nicht ganz passend, mir ist das nämlich egal.
Die AfD ist eine legitim frei wählbare demokratische Partei in Deutschland. Sie ist nicht verboten und sie wird auch nicht verboten. Man kann sie frei wählen, und sie hat das im GG verankerte Recht in Deutschland Parteitage abzuhalten. Das kann man natürlich doof finden, lässt sich aber nicht ändern. Aber dass das nun gewaltbereite, organisierte Linksextrmisten und gewaltbereite (Öko)Sozen auf den Plan ruft, die versuchen dieses Recht zu torpedieren, damit die AfD in den Umfragen nicht weiter zulegt und stärker wird, hat wahrlich nichts mit Demokratie zu tun, sondern eher mit Autorität und Tolalismus.
"gewaltbereite, organisierte Linksextrmisten und gewaltbereite (Öko)Sozen" Zwergenalarm, wo bleibt dein Einsatz?
Tolawas?