Die rechte Seite der AfD - aus einem piratenblog

http://andipopp.wordpress.com/2013/09/19/die-rechte-seite-der-afd/

Die rechte Seite der AfD
2013-09-19 in Internet
Die “Alternative für Deutschland” (kurz AfD) holte vor kurzem zu einem juristischen Schlag gegen unsere Jugendorganisation aus und tritt auch noch gehörig nach. In einer Abmahnung fordert sie, dass die Jungen Piraten einen zusammen mit der Grünen Jugend herausgegeben Flyer, der über die rechten Umtriebe der AfD aufklärt, einstampfen. Die AfD ist der Überzeugung, dass an diesen Behauptungen nichts dran ist. Grund genug für mich, mir die rechte Seite der AfD nochmal genauer anzusehen.

Bevor wir in die Details gehen, muss ich dazu sagen, dass ich den meisten Mitgliedern und Unterstützern glaube, dass sie glauben, die AfD sei nicht rechts. Denn viele Menschen denken, wenn sie von der politischen Rechten sprechen an Rechtsextreme, Skinheads in Bomberjacke und Springerstiefel, die rassistische, antisemitische und andere neonazistische Parolen skandieren und Leute zusammenschlagen (oder gar umbringen). Kurzum: man denkt an Vereine wie die NPD. Doch das ist schon lange nicht mehr das einzige Gesicht der Rechten. Sie hat sich diversifiziert und umfasst heute vor allem auch die Strömungen des Rechtspopulismus, der Neuen Rechten, sowie rechte Verschwörungstheorien und Esoterik.

Gerade die neue Rechte und Teil der Rechtspopulisten ist bei weitem nicht so einfach zu erkennen. Sie formulieren rechtes Gedankengut so um, dass es eine bürgerlich-konservative Schicht anspricht, ohne dabei offen Hass und Rassismus zu verbreiten oder demokratiefeindlich zu sein. Sie nennen sich vielleicht »rechtskonservativ«, »erzkonservativ« oder auch nur »konservativ«, bezeichnen sich als »Patrioten« statt als »Nationalisten«, tragen Anzüge statt Springerstiefeln und schwenken schwarz-rot-goldene Fahnen statt schwarz-weiß-rote. Damit sie bei den gemäßigten auch ankommen, grenzen sie sich scharf vom Rechtsextremismus ab.

Ihre Ziele verpacken sie nicht in Sprüche wie »Ausländer raus!«, sondern »Das Boot ist voll!« und meist sind sie offen pro Israel, aber stark islamfeindlich. Sie geben sich konservativ bis libertär und benutzen diese Fassade um seriös zu wirken und Gemeinsamkeiten zu rechtem Gedankengut zu konstruieren (Querfront-Strategie). Durch diese glatt geschmirgelte Oberfläche fällt es schwer sie direkt als rechts zu erkennen (Piraten sind auch schon drauf reingefallen, ich selbst vor ein paar Jahren). Am besten erkennt man sie noch daran, dass sie häufig rechte Gewalt damit relativieren, dass sie erklären, dass linke Gewalt ja viel schlimmer ist[1].

Die besten Beispiele für rechtsextreme Parteien sind die NPD und die Pro-Parteien. Bekannte Gruppierungen in Deutschland und Europa, die man als rechtspopulistisch einstufen kann sind die Parteien »Die Freiheit« und »Die Republikaner«, die FPÖ/BZÖ in Österreich, die »Front Nationale« in Frankreich oder Geert Wilders’ Partei »Partij voor de Vrijheid« in den Niederlanden. Doch eigentlich müsste man Thilo Sarrazin als den erfolgreichsten deutschen Rechtspopulisten bezeichnen, zumindest wenn es darum geht rechte Thesen salonfähig zu machen. In der Neuen Rechten wiederum kennt man vor allem die Zeitungen »Junge Freiheit« und »eigentümlich frei«. Unter den Rechtsesotherikern und -verschwörungstheoretikern ist der Kopp-Verlag eine große Nummer, aber es gibt eine Vielzahl von Blogs aus der Truther-Ecke, denen rechtes Gedankengut auch nicht fremd ist. Bekannt ist hier zum Beispiel MMNews, aber auch die in sozialen Medien immer gerne verbreiteten »Deutschen Wirtschaftsnachrichten« erwecken den Anschein als könnten sie hier reinpassen (Beide werben übrigens aggressiv für die AfD).

Das Programm der AfD

Lucke hält den JuPis nun vor, dass keiner der Vorwürfe aus dem umstrittenen Flyer sich mit dem Programm der AfD belegen lässt. Das Programm der AfD daraufhin zu bewerten, ob sie rechts ist oder nicht, ist tatsächlich vergleichsweise schwer, denn die AfD hat kein Programm, zumindest nach den Maßstäben, die an die Piratenpartei angesetzt werden. Denn selbst wir, denen bis heute vorgeworfen wird, wir hätten kein Programm, hatten bei unserer Gründung mehr als 2 Seiten mit 37 Stichpunkten.

Das bisschen Programm, das die AfD besitzt, hat zumindest starke Überschneidungen mit den typischen Forderungen der rechten Parteien. Der Austritt aus dem Euro gehört quasi zum Standard-Repertoire der Rechtspopulisten, von einer Beschränkung der Zuwanderung ganz zu schweigen. Dass muss grundsätzlich nichts heißen, denn die NPD fordert zum Beispiel auch den Mindestlohn, wie so ziemlich alle links orientierten Parteien. Der kleine aber feine Unterschied ist, dass das Ding mit dem Euro-Ausstieg bisher ein Alleinstellungsmerkmal der rechten war, egal ob NPD, pro Deutschland, die Freiheit oder die Republikaner. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Menschen hier erst mal die Ohren spitzen. Die AfD hat also die besondere Pflicht sich noch genauer von rechts abzugrenzen als der Rest, das gelingt ihnen aber mehr schlecht als recht. Man könnte gar meinen, die AfD will nicht nur Protestwähler vom rechten Rand abfischen, sondern auch eingefleischte.

Das Personal der AfD

Aber Papier ist ja geduldig, besonders wenn es sich nur um eine zweiseitig bedruckte DIN-A4-Seite handelt, die der Partei von ihrer Spitze mehr oder weniger diktiert wurde. Wie aber sieht es unter den AfD-Mitgliedern aus? Auf Facebook fallen Unterstützer der AfD immer wieder mit rassistischen, xenophoben und islamfeindlichen Beiträgen auf und verlinken fleißig rechte Quellen.

Aber es stimmt natürlich, dass man die Partei nicht an ihren Facebook-Trollen messen kann. Ich habe mir deshalb mal die Mühe gemacht wahllos einige Bundestagskandidaten der AfD anzuschauen und sie alle nach dem gleichen Schema abzuklopfen: Einmal den Namen in Google eingeben und die erste Seite anschauen und falls ich eine öffentliche Facebook-Page der Person fand, habe ich die auch einmal durchgescrollt. Ich habe einen Facebook-Treffer dabei nur zählen lassen, wenn der Name passt und die Seite einen AfD-Bezug aufweist, aber das ist natürlich auch nicht zu 100% verwechslungssicher (prüft die Quelle im Zweifel gerne nochmal selber). Alle Informationen, die ich zusammengetragen habe sind im Netz frei zugänglich (ggf. mit einem Facebook-Accout). Außerdem habe ich mich auch aus den bereits gefundenen Treffern der JuPis bedient und geschaut ob die unter den Bundestagskandidaten zu finden sind.

Folgende Auffälligkeiten sind mir dabei begegnet:

Eine ganze Latte von Kandidaten verbreitet fleißig Links der »Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten«. Da diese Seite aber noch die harmloseste ist, spare ich mir die hier alle aufzulisten.
Jan B. Rittaler, Platz 4 Landesliste Baden-Württemberg (ein »sicherer Platz«): Unter einer ganzen Latte von über 600 Likes auf Facebook verstecken sich neben Henryk M. Broder auch die oben erwähnten Zeitungen »Junge Freiheit« und »eigentümlich frei«
Petr Bystron, Platz 17 Landesliste Bayern: Nicht nur einen Link zu Henryk M. Broders rechtspopulistischem Blog »Achse des Guten« verbreitet dieser Kandidat auf seinem Facebook-Profil, auch ein Link zu einem ziemlich widerlichen Blog namens »Kompakt-Nachrichten« (Untertitel: »Wir sprechen deutsch«) findet sich dort. »Netz gegen Nazis« beschreibt das Blog als »Offen rassitisch, homophob, antidemokratisch«, aber ihr könnt euch ja selbst ein Bild machen, ich verlinke die Seite hier nicht.
Stefan Zubcic, Platz 23 Landesliste Bayern: Auch er verbreitet Links zu den gleichen Seiten wie sein Kollege Bystron.
Rainer van Raemdonck, Platz 4 Landesliste Brandenburg: Seine Facebook-Likes sind eine wahre »Fundgrube«: Neben offen islamfeindlichen Facebook-Seiten, haben wir Henryk M. Broder, »Die Freiheit«, Geert Wilders, Thilo Sarrazin, »Junge Freiheit« und eine offen rechtsextreme Seite mit dem Namen »Zentralrat der Deutschen« voller Rassismus und Antisemitismus
Steffen Königer, Platz 5 Landesliste Brandenburg: Wie sein vorplatzierter mag er die »Junge Freiheit«, aber auch Eva Herman, die ehemalige Tagesschausprecherin, die durch ihre Relativierungen des 3. Reiches aufgefallen ist und nun beim Kopp-Verlag arbeitet. Dass man auch Erika Steinbach in den Likes findet, wundert da nicht, was man wiederum von Mahmud Ahmadinedschad nicht sagen kann.
Erich Seifert, Platz 3 Landesliste Bremen: Auch er hat mehrere hundert Likes für viele Dinge vergeben, darunter »Die Achse des Guten«, »eigentümlich frei«, Geert Wilders & Henryk M. Broder (je zwei mal), »Die Freiheit« und die »Junge Freiheit«. Auch interessant ist die Seite »Ich bin Patriot, aber kein Nazi«
Alexander Tassis, Platz 5 Landesliste Bremen: Auch er mag Thilo Sarrazin
Walter Strack, Platz 5 Landesliste Hamburg: Er ist ein aktiver Autor auf MMNews und schreibt so schöne Artikel wie »ESM: EU plant Staatsstreich in Deutschland«
Leif-Erik Holm, Platz 1 Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (ein »sicherer Platz«): Er ist ein Fan von Thilo Sarazzins Bestseller »Deutschland schafft sich ab«
Steffen Wandschneider, Platz 4 Landesliste Mecklenburg-Vorpommern: Er wiederum mag den Landesverband NRW einer seltsamen rechten Kleinpartei mit dem Namen »Deutsche Nationalversammlung«
Andreas Kuessner, Platz 5 Landesliste Mecklenburg-Vorpommern: Er ist ein ehemaliges Mitglied von »Die Freiheit«
Dr. Ulrich Wlecke, Platz 4 Landeslisten NRW (ein »sicherer Platz«): Er hat »eigentümlich frei« nicht nur einen Like verpasst, er verbreitet auch Links. Update: Er scheint ein Ex-Republikaner mit engen Kontakten in der rechtspopulistischen Szene zu sein.
Dr. Hermann Behrendt, Platz 6 Landesliste NRW (ein »sicherer Platz«): Schreibt unter anderem Bücher, in denen er den Islam angreift und mit Sarazzin sympathisiert
Heidrun Jacobs, Platz 3 Landesliste Rheinland-Pfalz: Verteidigt Sarazzin mit xenophober Rhethorik
Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Platz 7 Landesliste Sachsen: Er ist bei seiner Bewerbung zum Parteivorstand mit islamfeindlichen Äußerungen aufgefallen.
Roman Topp, Platz 9 Landesliste Sachsen: Er scheint aktiver Burschenschafter zu sein. Er postet bei Facebook auf den Seiten mehrerer Burschenschaften, zieht dort über Linke her und hat der Schlagzeile »Wehrmachtsveteran tritt öffentlich bei Burschenschaft auf« auf ein Like verpasst.
Gisela Langmack, Platz 3 Landesliste Sachsen-Anhalt: Sie hat einen Like für den Kopp-Verlag über.
Dirk Domicke, Platz 4 Landesliste Sachsen-Anhalt: Verteilt Links zu »eigentümlich frei« auf Facebook
Björn Höcke, Platz 2 Landesliste Thüringen: Schreibt Leserbriefe an die »Junge Freiheit«
Olaf Kießling, Platz 6 Landesliste Thüringen: Er postet Verschwörungstheorien über Chemtrails, liked den Kopp-Verlag, teilt Links zum Kopp-Verlag und das Grundsatzprogramm von »Die Freiheit«.
Dr. Jens Dietrich, Direktkandidat WK192: Hat auch noch einen Link zur »Junge Freiheit« über
Darunter sind jetzt viele Indizien, die einzeln für sich genommen nichts aussagen. Ein Link auf Facebook ist schnell geteilt ohne auf die Quelle zu achten und neurechten Seiten kann man wie gesagt schnell auf den Leim gehen. All diese Indizien zusammen zeichnen jedoch ein eher erschreckendes Bild von der AfD, insbesondere wenn man bedenkt, dass dies eine recht oberflächliche, stichprobenartige Recherche war und das dies nicht irgendwelche Sympathisanten sind, sondern die Menschen, die je nach Ergebnis der AfD in den Bundestag einziehen könnten.

Eine ganz besondere Personalie findet sich dann aber noch auf Platz 2 der Berliner Landesliste: Beatrix von Storch. Sie scheint das eigentliche Gehirn der Operation zu sein, quasi der Dick Cheney zu Luckes George W. Bush. Sie führt zusammen mit ihrem Mann Sven von Storch eine Reihe von Vereinen und Initiativen, die als Lobby für – vorsichtig gesagt – neokonservative Politik dienen. Ihr Netzwerk wurde schon mehrfach als »Deutsche Tea-Party« bezeichnet, in Anlehnung an die konservative amerikanische Bewegung. Genauso wie die Tea-Party von den Koch-Brüdern – zwei amerikanischen Öl-Milliardären – finanziert wird, bekommt das Storch-Imperium sein Kapital vermutlich vom Mövenpick-Milliardär August von Finck. Auch ist die Tea-Party dafür bekannt als gut organisierte Minderheit so laut zu sein, dass man sie für eine Mehrheit hält, insbesondere in sozialen Netzwerken. Ihre Aktivitäten scheinen auch mit Adresshändlern und Spammern in Verbindung zu stehen. Ein ganz besonderes Augenmerk darf man noch auf das Blog »Freie Welt« werfen. Nicht nur fungiert diese Seite als Haus- und Hofpostille der AfD, dort schreiben unter anderem auch zwei Autoren und Unterstützer von »Junge Freiheit«. Man mag ja die Aktivitäten des Ehepaars von Storch bewerten wie man will, aber transparent ist das was da abläuft auf jeden Fall nicht.

Fazit

Es ist stark anzunehmen, dass sich unter Unterstützern, Mitgliedern und Kandidaten der AfD einige Leute mit rechtem Gedankengut befinden, vielleicht ist es nicht mal die Mehrheit, aber rechte haben in der AfD nicht wenig Raum eingenommen. Ich wage weiterhin zu behaupten, dass es sich dabei nicht um ein Versehen handelt. Die AfD macht nicht nur rechte Unterwanderungsversuche durch, wie sie jede neue und einigermaßen erfolgreiche Partei durchmacht, sondern bewegt sich bewusst so nah am rechten Rand wie möglich, ohne der NPD auf dem Schoß zu sitzen. Die AfD verkauft rechte Politik als bürgerlich-konservativ und die Eurokrise ist ihr Vehikel dabei. Nicht umsonst schreibt die NPD der AfD eine »Eisbrecher-Funktion« zu. Wer lieber demokratischen Spektrum bleiben möchte, dem empfehle ich die AfD so weit wie möglich zu meiden.

[1] Für alle die jetzt »Ist doch auch so!« rufen, gebe ich zu bedenken, dass sich linke Gewalt fast ausschließlich in Sachbeschädigungen oder Gewalt gegen Rechtsextreme niederschlägt. Das ist scheiße und ich will das auch nicht verteidigen, aber es steht in keiner Relation zu Rechten, die unbeteiligte mit »falscher« Hautfarbe Zusammenschlagen oder Asylbewerberheime anzünden.