Deutschland und die rechte Gewalt

Die Welt zu Gast bei Freunden?
Deutschland und die rechte Gewalt
Von Stefan Engelbrecht und Matthias Schröter

Berlin - Weit vor der Fußball-WM war es eher ein diffuses terroristisches Bedrohungs-Szenario, das die Deutschen ängstigte. Kurz vor Anpfiff ist nun eine breite Debatte über ausufernde Gewalt gegen Fremde in dem Land entbrannt, das "die Welt zu Gast bei Freunden" erwartet. Ein vorläufiger negativer Höhepunkt wurde am Wochenende in Berlin erreicht, wo ein türkischstämmiger Politiker krankenhausreif geprügelt wurde.

Gewalttätige Fremdenfeindlichkeit erschütterte die Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen häufiger. Die Warnung vor No-Go-Areas (Geh’ da nicht hin-Gebiete) für Farbige, drastisch ausgesprochen vom ehemaligen Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, sorgte für Aufregung. Die Debatte ging zunächst in die Richtung, ob es erlaubt sei, so etwas auszusprechen. Zunehmend erhielt Heye jedoch Zuspruch.

Fakten auf dem Tisch

An diesem Montag kommen nun Fakten auf den Tisch. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird den Verfassungsschutzbericht vorstellen. Darin soll zu lesen sein, dass es 2005 mehr Neonazis gab als im Vorjahr - und mehr gewaltbereite Rechtsextremisten.

Urteil gegen vier brutale Rechtsextreme

Ebenfalls an diesem Montag wird ein Urteil über vier junge Männer erwartet, die mit ihrer rohen Gewalttätigkeit die Öffentlichkeit erschütterten. Der Prozess um den fremdenfeindlichen Angriff auf einen zwölfjährigen farbigen Jungen in Pömmelte in Sachsen-Anhalt steht vor dem Amtsgericht Schönebeck zur Entscheidung an. Vier mutmaßlich Rechtsextreme im Alter von 16 bis 20 Jahren sind wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung angeklagt.

Laut Staatsanwaltschaft hatten sie ihr Opfer äthiopischer Abstammung am 9. Januar aus ausländerfeindlichen Motiven überfallen. Eine Stunde lang hatten sie den weinenden und vor Schmerzen schreienden Jungen mit Fußtritten, Fausthieben, einer Bierflasche und einer glühenden Zigarette gequält und gedemütigt.

Angriff auf Sayan der jüngste Fall

Am Freitagabend nun wurde der Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan im Berliner Bezirk Lichtenberg von mutmaßlich rechten Schlägern verprügelt und schwer verletzt. Als migrationspolitischer Sprecher der Ex-PDS und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses war er ganz bewusst in den Berliner Osten gezogen, wie seine Parteikollegin, die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, sagte. Der Stadtteil Lichtenberg gilt bei den Sicherheitskräften als Hochburg der Neonazi-Szene. "Er wollte damit ein Zeichen setzen", sagte Pau.

Die Polizei bemühte sich schnell, dem Eindruck entgegen zu wirken, bei Lichtenberg könne es sich um eine No-Go-Area für Ausländer handeln. Trotz des Übergriffes sei es nicht gerechtfertigt, einzelne Stadtteile so zu bezeichnen, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch. Berlins Linkspartei-Fraktionschef Stefan Liebich wertete den Überfall hingegen als nachträglichen Beweis für die Heye-These.

Der "hässliche Deutsche" ist zurück

Bei alldem stellt sich die Frage, wie Deutschland mit dieser Gewaltbereitschaft umgehen soll, die immer mehr in den Blickpunkt rückt. Viele fürchten Berichte wie beispielsweise den der linksliberalen Wiener Zeitung "Der Standard". Dort stand nach dem Überfall am Osterwochenende auf einen Farbigen in Potsdam, der durch zwei Schläge ein schweres Schädel-Hirn-Trauma davontrug: "Kurz vor WM-Beginn spricht man also wieder über das Gegenteil des weltoffenen Deutschland: Über den hässlichen Deutschen, den die Regierung vor den Gästen lieber in der Besenkammer verstecken möchte."

Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, kritisierte am Wochenende, es sei unverantwortlich, wie führende Politiker versuchten, die Übergriffe auf ausländische Mitbürger klein zu reden. Er nannte es "erschreckend", dass sich die Politik mehr Sorgen um den Ruf Deutschlands vor der Fußball-WM mache als um den Schutz von Ausländern. (dpa)