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Aktuelles und Neuigkeiten Aktuelles und Neuigkeiten
Geschrieben von tonib am 18.09.2018, 22:17 Uhr zurück

Re: Beförderung H.G. Maaßen-spinne ich????? Leena, KKM.....

Auch immer wieder schön zu lesen:

"2007 erarbeitete sein Referat die Regelung, die es erlaubt, die Einreise zu verweigern, wenn für das Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist. Bis heute steht sie so im Gesetz, kommt aber nicht zur Anwendung."

Warum eigentlich nicht? Und sind nicht gerade mit großem Tamtam Verträge mit Italien (wobei Italien davon wohl noch nichts weiß) und Spanien geschlossen worden, die es - unter Umständen - erlauben, dann Flüchtlinge zurückzuschicken? Weil es doch hochgradig illegal sei, direkt an der Grenze zurückzuschicken?

Oder stimmt das alles gar nicht?

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