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  Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader
Recht, Familienrecht

 

Antwort:

Re: kein Grund für ein vollumfängliches BV in der Stillzeit

In der Stillzeit sind die Beschäftigungsverbote für bestimmte Tätigkeiten anders, da du ja kein Ungeborenes mehr in dir trägst und dein Kind durchs Stillen weniger gefährdet ist als in der Schwangerschaft. Beispiel Gefährdung durch Röntgenstrahlung, was ein Hauptargument gegen OPs in der Schwangerschaft ist, spielt keine Rolle mehr. Auch CMV spielt bei normal geborenen Babys in der Stillzeit keine Rolle mehr, ein BV ist deswegen nicht erforderlich. https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/4837

Als assistierende zweite Kraft bei kleinen OPs, ohne selber schneidende Instrumente zu benutzen, wäre das denkbar dich einzusetzen. auch Narkosegase sind kein Problem in der Stillzeit. Die Betriebsärztin wird schon Möglichkeiten für eine unschädliche Beschäftigung finden!

Also nein: das BV aus der Schwangerschaft war eine Einzelfallbeurteilung, die längst nicht alle operierenden Assistenzärztinnen so bekommen, und in der Stillzeit wird es wieder eine Einzelfallentscheidung geben. Die Wahrscheinlichkeit für ein BV ist diesmal viel geringer.

Ich weiß von Tierärztinnen, die es NICHT bekamen und eine langweilige Ersatztätigkeit akzeptieren mussten.

zu 1. Die GFB wird direkt dann gemacht, wenn du nach dem Mutterschutz den ersten Tag zur Arbeit erscheinst. Abkömmlich musst du ohnehin sein, das ist Voraussetzung!! Der AG ist verpflichtet, dir unschädliche Tätigkeiten zuzuweisen, auch wenn die langweilig sind. Aber es wird wohl auf wenige Dinge hinauslaufen, die du nicht machen wirst: z.B. Nachtdienste, Rettungseinsätze.

zu 2. Die GFB kann laufend wieder neu gemacht werden und sich jederzeit ändern, wenn neue Erkenntnisse, neue Umstände, neue Tätigkeiten auftauchen. Da du die Arbeitsleistung schuldest, musst du all das akzeptieren.

zu 3. Die Elternezeit muss mindestens 7 Wochen vorher beantragt werden. Die 7 Wochen wirst du also mindestens arbeiten müssen. Ist aber dem AG gegenüber äußerst unfair, wenn du jetzt schon weißt, dass du nicht arbeiten willst, und keine Elternzeit nimmst, sondern mit dem BV pokerst.

Fazit: du willst mehr Zeit für Partner und Baby, bei voller Bezahlung als Assistenzärztin, dafür soll das BV in der Stillzeit herhalten. Das ist nicht der Zweck des Mutterschutzgesetzes. Dafür gibt es das BEEG Elterngeldgesetz.

Ich sehe das was du vorhast als rechtsmißbräuchlich an, da du wirklich nicht vorhast zu arbeiten.


von uriah am 06.10.2017

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