Wer zahlt bei Betriebsschließung den Lohn bei BV?

 Nicola Bader Frage an Nicola Bader Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Frage: Wer zahlt bei Betriebsschließung den Lohn bei BV?

Hallo Frau Bader, meine Frau Caroline ist jetzt in der 9+5 SSW seit heute im BV laut Ihrer Frauen Ärztin, Gründe dafür 42 Jahre, Alleinarbeit und hoher Kundenkontakt. Sie ist seit 10 Jahre beim gleichen Arbeitgeber mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber wird etwa in 4 Wochen alle Mitarbeiter kündigen wegen kompletter Betriebsschließung! Sie war im letzten Monat voll arbeiten und davor ca.5 Monate 100% Kurzarbeit. Was ist nach der Betriebsschließung bekommt Sie weiter Ihren Lohn und von wem und in welcher Höhe? Das gleiche ist wegen Mutterschutz- und Elterngeld? Wäre es nicht besser keine Krankmeldung abzugeben?

von Dirk am 21.07.2021, 21:13



Antwort auf: Wer zahlt bei Betriebsschließung den Lohn bei BV?

Hallo, wegen der von Ihnen genannten Gründe kann der Frauenarzt kein Beschäftigungsverbot aussprechen, das kann nur der Arbeitgeber.Ich sehe hier aber keine Gründe für ein Beschäftigungsverbot.Wenn der Vertrag endet, bekommt sie nur Arbeitslosengeld 1, wenn sie tatsächlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.Sonst nichts. Liebe Grüße NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 23.07.2021



Antwort auf: Wer zahlt bei Betriebsschließung den Lohn bei BV?

Also zunächst einmal hat die FA nichts mit den Bedingungen am Arbeitsplatz mitzureden und deshalb ein BV auszusprechen, das ist Sache des AG! Hat dieser überhaupt schon eine Ahnung von der Schwangerschaft, sprich kann der überhaupt reagieren? Meiner Meinung nach wäre ein ärztliches BV in dieser Situation ziemlich blöde: die Agentur für Arbeit wird dann nämlich wahrscheinlich sagen "nicht vermittlungsfähig da im BV" und somit kein ALG1 zahlen und die KK wird sagen "ist ja nicht krank, also zahlen wir kein Krankengeld". Ergo kein Geld von nirgendwo. Deine Frau soll dem AG die Schwangerschaft mitteilen, der macht seinen Part, nämlich Gefährdungsbeurteilung und hat dann entsprechend zu reagieren. Stutzig mache mich nun wiederum der letzte Satz "keine Krankmeldung abgeben" - hat sie denn nun ein BV, oder eine Krankmeldung. Wobei wie gesagt beides falsch wäre: BV ist AG zuständig, Krankmeldung wg. Bedingungen am Arbeitsplatz: sehr fraglich.

von KielSprotte am 22.07.2021, 01:30



Antwort auf: Wer zahlt bei Betriebsschließung den Lohn bei BV?

Ich meinte eine Krankmeldung

von Dirk am 22.07.2021, 04:44



Antwort auf: Wer zahlt bei Betriebsschließung den Lohn bei BV?

wie kielsprotte schreibt. bv heißt: gesund, arbeitsfähig, ABER. und wenn es um den arbeitsplatz geht, dann ist NUR der AG dafür zuständig. sie meldet die schwangerschaft und der AG führt eine gefährdungsbeurteilung durch. DANN entscheidet er ob: arbeit ok, sie macht weiter. arbeit bzw. platz nicht ok, er ändert ab. wenn er das nicht kann und auch keine ersatztätigkeiten hat, dann spricht NUR DER AG das bv aus. der arzt ist da völlig raus. und krankmeldung obwohl sie nicht krank ist, ist ja auch, logischerweise, falsch. wenn der AG das bv ausspricht und dann zumacht, ist die gefährdung weg und sie ist vermittelbar woanders hin. stellt der arzt ein bv aus medizinischen gründen aus, kann es eben sein, dass sie gar nichts erhält. von keinem. genauso bei krankmeldung.

von mellomania am 22.07.2021, 05:07



Antwort auf: Wer zahlt bei Betriebsschließung den Lohn bei BV?

Wieder widersprüchlich.... Ein BV ist keine KRANKMELDUNG.

von MamaausM am 22.07.2021, 08:36



Antwort auf: Wer zahlt bei Betriebsschließung den Lohn bei BV?

Wenn der Betrieb schließt werden alle Mitarbeiter gekündigt - auch deine Frau. Dann bekommt sie wie alle anderen nach Auslaufen der Frist auch kein Gehalt mehr. Ob sie vorher im Berufsverbot war oder nicht spielt keine Rolle. Sie muss sich direkt nach der Kündigung (am besten am gleichen Tag) beim Arbeitsamt arbeitslos melden und erhält Arbeitslosengeld, ist jedoch wie alle anderen in der Pflicht sich um einen neuen Job zu bemühen. Beim Elterngeld zählen Monate mit ALG1 glaube ich mit 0 Euro. Das wird die Höhe des Elterngeldes stark beeinflussen. Und wenn das Baby da ist: "Elternzeit" hat deine Frau ohne Arbeitgeber übrigens nicht. Sie ist dann Hausfrau mit Elterngeldbezug und auch nur so lange krankenversichert. Läuft das Elterngeld aus und sie hat keinen Arbeitgeber, muss sie sich selber krankenversichern oder über dich mit in die Familienversicherung.

von Summer80 am 22.07.2021, 16:01



Antwort auf: Wer zahlt bei Betriebsschließung den Lohn bei BV?

Nachtrag: was ich gerade beschrieben habe gilt nur bei einem Berufsverbot! Wenn sie nicht im BV ist, sondern vom Arzt krankgeschrieben, kann alles anders sein wegen Krankengeld. Aber da habe ich absolut keine Ahnung.

von Summer80 am 22.07.2021, 16:04



Antwort auf: Wer zahlt bei Betriebsschließung den Lohn bei BV?

@Summer: Es heißt Beschäftigungsverbot

von Port am 22.07.2021, 16:08



Antwort auf: Wer zahlt bei Betriebsschließung den Lohn bei BV?

@Port: sorry, ich hab nebenbei was anderes gemacht und Hirn wohl zwischendurch ausgeschaltet... ich hoffe, ich habe keine anderen Schnitzer reingehauen.

von Summer80 am 22.07.2021, 17:12



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