Trennung eines unverheirateten Paares: kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich

Unverheiratete Partner, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen lebten und sich trennen, haben grunds├Ątzlich keinen Anspruch auf Ausgleich f├╝r laufende Kosten der Lebenshaltung und Haushaltsf├╝hrung. Dies gilt auch f├╝r das Begleichen eines Kredits, der gemeinsam aufgenommen wurde, den aber nur ein Partner tilgt. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az.: II 2 WF 39/13), wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) mitteilt.

In dem Fall forderte ein Mann von seiner Ex-Freundin rund 6.000 Euro. Die Summe ergab sich aus den Kosten f├╝r die beiden gemeinsamen Kinder, Kindergarten, Klassenfahrt und Musikschule und der Tilgung gemeinsamer Verbindlichkeiten. Auch die Pacht f├╝r den Schrebergarten der Frau und Versicherungsbeitr├Ąge sowie den Kredit f├╝r das Auto der Frau hatte der Mann gezahlt. Die Richter entschieden, er habe keinen Anspruch auf Ausgleich und f├╝hrten als Begr├╝ndung an, alle Aufwendungen h├Ątten der gemeinsamen Lebensf├╝hrung der Familie gedient. Auch die Anschaffung des Autos diente der Familie, denn es sei nicht ausschlie├člich f├╝r die Partnerin bestimmt gewesen. Der ├╝bliche Kindesunterhalt habe die Ausgaben f├╝r die Kinder eingeschlossen. Es k├Ânne nur dann ein Ausgleich gew├Ąhrt werden, wenn ein Partner Leistungen erbracht hat, die ├╝ber das Erforderliche des Zusammenlebens hinausgehen, etwa wenn er ein Grundst├╝ck f├╝r den anderen Partner gekauft hat.

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