Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Auslegung § 7 Abs. 6 BErzGG (für Geburten zwischen 2001 und 2003)

Nicola Bader

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

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Frage: Auslegung § 7 Abs. 6 BErzGG (für Geburten zwischen 2001 und 2003)

Mitglied inaktiv

10.12.2009, 16:36 Uhr Beitrag melden

Gemäß § 6 Abs. 7 BErzGG (für Geburten zw. dem 01.01.01 und 31.12.03) wird das voraussichtliche Einkommen auf Antrag neu ermittelt, wenn es um mindestens 20 % geringer als im Erziehungsgeldbescheid ist. Wenn der Erziehungsgeldbescheid noch nicht bestandskräftig ist (aufgrund eines Widerspruches) und die Einkommensminderung von mehr als 20 % jetzt erst bekannt geworden ist (durch Steuerbescheid), ist dann in diesem Fall der o.a. § 6 Abs. 7 BErzGG anwendbar? Kann das Einkommen im Jahr des Bundeserziehungsgeldbezugs angerechnet werden? Vielen Dank für die Bemühungen. Freundliche Grüße

Nicola Bader, Rechtsanwältin

11.12.2009 Beitrag melden

HAllo, weiß ich nicht mehr Da müsste ich mich schlaumachen u das sprengt den Rahmen dieses Forums. Das kann ich Ihnen nur entgeltlich anbieten Liebe Grüsse, NB

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