Frage im Expertenforum Recht an Nicola Bader:

Auslegung § 7 Abs. 6 BErzGG (für Geburten zwischen 2001 und 2003)

Nicola Bader

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Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

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Frage: Auslegung § 7 Abs. 6 BErzGG (für Geburten zwischen 2001 und 2003)

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Gemäß § 6 Abs. 7 BErzGG (für Geburten zw. dem 01.01.01 und 31.12.03) wird das voraussichtliche Einkommen auf Antrag neu ermittelt, wenn es um mindestens 20 % geringer als im Erziehungsgeldbescheid ist. Wenn der Erziehungsgeldbescheid noch nicht bestandskräftig ist (aufgrund eines Widerspruches) und die Einkommensminderung von mehr als 20 % jetzt erst bekannt geworden ist (durch Steuerbescheid), ist dann in diesem Fall der o.a. § 6 Abs. 7 BErzGG anwendbar? Kann das Einkommen im Jahr des Bundeserziehungsgeldbezugs angerechnet werden? Vielen Dank für die Bemühungen. Freundliche Grüße


Nicola Bader, Rechtsanwältin

Nicola Bader, Rechtsanwältin

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HAllo, weiß ich nicht mehr Da müsste ich mich schlaumachen u das sprengt den Rahmen dieses Forums. Das kann ich Ihnen nur entgeltlich anbieten Liebe Grüsse, NB


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