Mitglied inaktiv
@malwinchen ich verstehe die Frage ;-) Sie wollen mehr als zehn Milliarden Euro einsparen – ohne Tabus. Die Regierung will auf ihrer Klausurtagung (6./7.6.) Kürzungen im Arbeits- und Sozialetat durchsetzen. Aktuell diskutieren Union und FDP u.a. Einsparungen bei Hartz IV, z.B. eine Mietpauschale für Langzeitarbeitslose. FDP-Generalsekretär Christian Lindner zu BILD: „Hartz-IV-Empfänger sollen künftig eine Mietpauschale erhalten. Sie soll sich am örtlichen Mietniveau orientieren. Dann ist egal, wie groß und teuer die Wohnung ist.“ Zuletzt hatte Unions-Fraktionsvize Michael Meister Einschnitte angekündigt. Sozialleistungen müssten auf den Prüfstand. Der Städte- und Gemeindebund unterstützt eine Mietpauschale, hält Einsparungen im „dreistelligen Millionenbereich“ für möglich. Denn: Bisher zahlen die Kommunen den Stützeempfängern jede Miete, sofern sie das „ortsübliche Niveau“ nicht übersteigt und die Wohnung den Größenvorgaben entspricht. Das verursacht u. a. viel Bürokratie, etc. Auch bei der Bundesagentur für Arbeit wollen Union und FDP massiv kürzen. U. a. sollen alle Arbeitsmarktprogramme (insgesamt 11 Mrd. Euro) durchforstet werden. Erhoffte Ersparnis: mehrere Milliarden Euro. Auf einem Treffen vergangenen Dienstag beschlossen die FDP-Minister, das für 2013 geplante Betreuungsgeld zu stoppen. FDP-General Lindner: „Angesichts der Haushaltslage müssen Sozialleistungen für einige Zeit auf dem heutigen Niveau eingefroren werden. Neue wie das geplante Betreuungsgeld können wir erst einmal nicht einführen. Da gilt der Finanzierungsvorbehalt des Koalitionsvertrags.“ www.bild.de
Bei uns hier - Landkreis Oberhavel im Land Brandenburg ist das schon so. Ich bekomme für 4 Personen max. 632€ Warmmiete. Wenn ich in eine teurere Wohnung ziehe, ist das dem Amt egal - ich muss halt die Differenz zahlen. Wohne ich günstiger bekomme ich auch nur die günstige Miete.
du schreibst doch selber, dass die günstigere wohnung berücksichtigt wird... es geht schlicht um die einsparung der verwaltungskosten für die detaillierte berechnung, überprüfung und berücksichtigung der übergangsregelungen bei bspw, trennungen.
da müssen aber einige gesetze geändert werden... 
"durchforstung der arbeitsmarktprogramme" und auch entbürokratisierung der ganzen umverteilungsmaschinerie waren doch genau meine argumente... nur eben mit etwas anderen worten.
@ CS, schon klar... und in echt stammt diese zeile ja auch nicht von dir. ;-) blöd ist aber tasächlich der eindruck, der entsteht, wenn man diese nicht wirklich den sachzusammenhängen entsprechende überschrift liest. hinzu kommt, dass otto normalverbraucher unter "hartz IV" ja nicht das einstige reformpaket, sondern die bezeichnung für "stütze" versteht. so denken sicherlich erst einmal viele, es würde ihnen an die zählbaren penunsen gehen... 
allerdings wird es mit sicherheit eine weitere erhöhung der lohnnebenkosten geben... schleichend... immer nach dem motto "darf's ein wenig mehr sein?".
Ich habe ja nie behauptet, die Tante hätte unrecht. Und ob es nicht letztenendes doch noch an die Penunsen des Einzeln geht bleibt abzuwarten, ich erinnere da mal an die Kinderpauschale und die in diesem Zusammenhang gefallenen Worte, dass das Karlsruher Urteil nicht bedeuten würde es stünde eine Erhöhung im Raum.
hier in berlin wird das schon so gemacht...ne feste pauschale für anzahl der zustehenden zimmer.
ist grundsätzlich ned übel...nur leider so wenig das man hier kaum bis garnicht ne bezahlbahre wohnung findet ...ausser man zieht in einen entsprechenden bezirk wo ein pinkfarbenes blondes etwas herkommt 
schlimm finde ich nur ...da werden milliarden nach griechenland geschoben auch mit dem hinweis auch in zukunft ganz oben an erster stelle zu stehen wenn es andren eu staaten schlecht geht und hier im eigenen land wird der rotstift überall angesetzt weil keine kohle da ist.
was ist das nur für eine politik?
wenn ich nix habe kann ich auch nix geben.
ich kann ja auch ned einkaufen gehen mit einem leeren portemonnaie.
das würde § 22 abs. 1 SGB II widersprechen, nachdem die tatsächlichen aufwendungen für unterkunft und heizung zu berücksichtigen sind. Die angemessenheit richtet sich nach größe und preis, welche bisher eher mit "faustregeln" bestimmt werden... 
noch einmal: für eine mietpauschalen-einführung müssen gesetze geändert werden...
falsch... hier bekommt man bestimmte maximalmieten die nicht überschritten werden dürfen..da ist das egal wie groß die wohnung ist,wieviel quadratmeter oder zimemr das ding hat.theoretisch dürfte ich auch in einer jugendstilvilla wohnen wenn die nicht die pauschale übersteigt
man muss bei einer Pauschale auch beachten, würde man beispielsweise für Berlin für eine Person eine Pauschale zum Wohnen von 250,00 EUR erhalten, müßte man versuchen, eine Wohnung oder vielleicht ein Zimmer für 150,00 EUR zu bekommen. Man würde dann eben fürs Wohnen 150,00 EUR zahlen, aber 250,00 EUR als PAUSCHALE erhalten. Was allerdings mit den Betriebs- und Heizkosten ist, darüber wurde bisher nichts geschrieben. Wenn das auch nur eine Pauschale werden wird, wirds hart, das ist schwer kalkulierbar. VG I.
du redest von ober- und untergrenzen... bei einer pauschale wird einmal ein ein bestimmter betrag pro person festgelegt und genau der wird auch gezahlt. punkt! es findet keine berechnung mehr statt. das ist der springende punkt... ober- und untergrenzen sowie übergangsreglungen gab es auch schon bei der sozialhilfe. mit hartz IV ist schlicht der ermessenspielraum eingeschrlnkt worden... noch einmal: eine mietpauschale bedeutet, dass es pro person in der bedarfsgemeinschaft einen dem durchschnittlichen mietspiegel angepassten betrag gibt. bei einer pauschale wird dann nicht geschaut, wie roß die wohnung ist oder wie hoch die nebenkostenzahlung ausfällt. die bekommt man derzeit ja auch in berlin berücksichtigt... auch berlin unterliegt bundesgesetzen... oder nicht? die SGB sind bundesgesetze...
eine Pauschale wäre, wenn jeder das gleiche bekäme, wenn er weniger Miete bezahlen muß darf er den Rest behalten, wenn mehr muß er selbst dazu tun, das wäre für mich eine Pauschale! Wovon Ihr da sprecht ist ein gewisser Satz der nicht überschritten werden darf umgerechnet auf Personen, Quadratmeterzahl, u.a. auch auf Alter des Gebäudes, es gibt halt Mietspiegel, die berücksichtigt werden, je nachdem wo man wohnt. Pauschal ist das nicht, sondern im Gegenteil ziemlich aufgegliedert. Ob man ein paar qm mehr hat aber unter dem Satz bleibt ist egal, problematisch wird es in der Regel dann, wenn es ein paar Euro mehr sind. Allgemein wird Hartz4 ja eh dieses Jahr neu berechnet, nach dem Urteil vom Bundesgerichtshof vor ca. 3 Monaten, als es um die Debatte ging, ob Kinder einfach prozentual nach Erwachsenenbedarfsrechnung berechnet werden dürfen, bis Ende des Jahres haben sie Zeit eine neue detailierte Bedarfsrechnung vorzuweisen, DANN wissen wir ob Hartz4 sich ändern wird oder nicht. LG Nina
wenn man es so sieht stimmts...
das ist leider schon wieder schnee von gestern. diese neuberechnung im hinblick auf die kids was hartz anbetrifft sollte bis ende des jahres überarbeitet werden. vor kurzem hiess es dann aber das wegen der neuausgaben (u.a. griechenland etc) das nicht zu schaffen sei und es auf unbestimmte zeit verschoben worden ist
mit "röschen" zu lesen. 
sie sprach von "in den nächsten drei jahren", dem bildungssektor und von ausgestaltung als dienstleistung... na, mal sehen was da kommt...
wenn ich das lese und die Begründung vonwegen Griechenland, also was hier jetzt im Forum zu lesen war, dann empfinde ich es aber auch als schwer daneben, die eigenen Baustellen liegen zu lassen und erstmal nach Griechenland zu schauen:-(. Die Bildung unserer Kinder ist m.E. mind. genauso wichtig, sonst wird es uns bald nicht mehr besser gehen, fragt sich bloß wer uns dann zur Hilfe eilt..... Gute Ausbildung schaffenb Möglichkeiten und die sollten zu bieten sein, darauf baut ein Land auch auf, und das gilt für alle Kinder egal ob arm oder reich...
Pauschale hieße, man bekommt eine feste Summe für die BG für die KdU, egal ob man drüber oder drunter liegt mit seiner Miete? Und wenn man drunter liegt, dürfte man das zuviel behalten, weils ne Pauschale ist?
gefunden wird?
Nachdem das BVG schon die Pauschalierung der Lebenshaltungssätze nicht so prickelnd fand, wird auch die Pauschalierung der Mieten keinen Bestand haben - jede Wette. Außerdem halte ich das Einsparpotential für erheitend. Wo soll das denn herkommen? Wie viele 300-qm-Villen zahlt die ARGE denn derzeit für Langzeitarbeitslose? Ich erhole mich noch von dem Lachkrampf, den ich bekam, als ich die Meldung vorhin sah.... Gruß, Elisabeth.
es geht doch eher nicht um die einsparung an "miete", sondern um WENIGER VERWALTUNGSAUFWAND. die einsparungen aus durch geringer angesetzte miete ist doch zu vernachlässigen. außerdem sollen die arbeitsmarktprogramme gefilzt werden. da verpufft so viel geld, welches hinterher eigentlich keinen messbaren erfolg bringt, dass sich da ein paar kürzungen schon erheblich auswirken würden. so wird ein schuh draus...
dann fallen doch alle die zur Zeit in Maßnahmen rumdümpel wieder in die Arbeitslosenstatistik zurück, oder täusche ich mich da? Sehen wir dann zum ersten mal die echten Zahlen?
ich dir da echt geb. mal ein wenig alles zu durchforsten wäre ned schlecht.es gibt soviel unsinnniges was von den ämtern kommt. dieses ewige abschieben auf bewerbungstraining z.b. ist (zumindest für viele) völliger nonsens. das problem ist nur das wieder zu durchforsten ist auch wieder ein arbeitsaufwand den sie sich ja eigentlich ersparen wollen. oder hab ich das wieder falsch verstanden..bin heut enoch ned so richtig wach
Ja, und weil Du es vermutet hast, hast Du mich falsch verstanden. Wenn die Pauschalierung vom BVG gekippt wird - und das wird sie - sinkt der Aufwand nicht. Bleiben die 300-qm-Villen - und da gibt es nicht so viele. "Wir" müssen eine grundsätzliche Entscheidung treffen: Wieviel Individualität verträgt das Sozialsystem? Derzeit ist der Gedanke hinter dem ganzen System: Jeder bekommt das, was er braucht. Das erzeugt aber sehr viel Aufwand, weil eben geprüft werden muß, was (wirklich) gebraucht wird und was nicht. Es ist das System, das diese individuellen - aufwändigen - Prüfungen braucht/will/haben muß. Das BVG sieht dieses System im Grundgesetz verankert. Und wir müssen uns die Frage stellen: Wollen wir das. Ich habe da noch keine Meinung zu, ehrlich gesagt. Ich sehe die Probleme, aber auch die Ansprüche an Gerechtigkeit. Aber nach dem Kippen der bisherigen Pauschalierungen durch das BVG eine neue Pauschalierung einzuführen, ohne erstmal dieses System zu hinterfragen - das ist Käse.
aber auch da wird es mit sicherheit mittel und wege geben, uns weiterhin sand in die augen zu streuen...
Ich bin mal gespannt! Wenn nicht, legt sich die Tante Merkel ein mächtiges Ei ins Nest, welches sie nicht einfach aussitzen kann wie der Dicke es immer pflegte.
du kannst nicht grundsätzlich davon ausgehen, dass eine als falsch ent"tarnte" pauschalisierung gleich auf alle pauschalisierungen auswirkungen haben muss. So funktioniert verwaltung nicht... so funktioniert auch das BVG nicht. jeder ansatz wird separat geprüft... mit gerechtigkeit hat rechtsprechung noch nie etwas zu tun gehabt... aber wenn man doch mit dem hehren grundsatz einer gerechtigkeit dran geht, dann muss es auch erlaubt sein zu unterstellen, dass eben nicht nach bedarf "umverteilt" wird, sondern nach dem vorhandenen einkommen. jeder nichtempfänger von tranferleistungen (ich blende jetzt als kindergeld dreist aus) muss mit dem zurecht kommen, was er erwirtschaftet. das bedeutet eben auch, dass eine familie, dereneinkommen über dem grenzwert liegt, möglicherweise keinen raum für jedes familienmitglied zur verfügung hat, sondern dem einkommen entsprechend wohnen muss. auch hier wäre nicht der bedarf, sondern das einkommen die bezugsgröße... und jetzt kann man versuchen, den gleichheitsgrundsatz zu diskutieren, oder? möglicherweise müssen wir uns bei knapper werdenden ressourcen schon in unserer denke anpassen. dem veränderten rahmenbedingungen wird sich auch ein BVG nicht verschließen können, denn das grundgesetz ist schließlich recht allgemein gehalten...
