Wie bedroht ist unser Staat mittlerweile?

Hej! ja, Du hast Recht, das kann auch mir Angst oder Sorgen machen und ich gestehe, manchmal schalte ich Reportagen dayu auch ab - ich glaube,wenn ich damit arbeiten würde (oder der Klimakrise), wøre ich ein Nervenbündel. Aber ich bin ja ein hoffnungsvoller Mensch: Das Volksbegehren ist gescheitert. Das ist doch positiv! Und wenn es gar kläglich war: umso besser. Und auch wenn viele ind er Politiksicher korrupt und unanständig sind: Es gibt auch noch andere, die etwas ehrlich verändern wollen, zum Besseren. Hierzulande braut sich gerade ein Sturm im Machtzentrum zusammen, nachdem man der Staatsministerin unter der Coronakrise auch schon sehr oft undemokratisches, ja autokratisches Verhalten vorgeworfen hatte, was eben nur indirekt die Maßnahmen, aber sehr die Vorgehensweise kritisierte. Nun steht eine ehem. Ausländer- und Integrationsministerin vor einem Reichsgericht, also bei uns wohl Bundesgericht, oberstem Gericht, weil sie bei der sicher honorigen Bekämpfung von sog. "Kinderbräuten" sich nicht an Gesetze und Regeln hielt. Und die Staatsministerin gerät gerade jetzt deutlich unter Beschuß, weil sie bei derAufklärung der (über-?)eiligenSchließung der Nerzfamen wg.Coronanasteckungsgefahr letztes Jahr nun nichts belegen kann --- die SMSen, die ausgewechselt wurden, sind leider, leider gelöscht... Und nein, es geht eben NICHT darum, wie ehrenwert und richtig die Entscheidungen als solche evtl. waren, keiner ist für Kinderbräute, und daß dieNerzfarmen nicht mehr bestehen, freut mindestens alle Tierschützer. ABER es geht eben um Machtmißbrauch, darum, WIE es passierte, darum, daß sich hier die höchsten Politiker nicht mehr um Gesetz und Verwaltungsrecht scheren, sondern einfach machen, was ihnen so paßt, und daß demokratische, aber auch gesetzliche Regeln außer Kraft treten, wenn diese Menschen um ihren Machterhalt kämpfen. Denn nach Gesetzen schielen, die evtl .ein so schnelles Handeln verbieten, demokratische Diskussionen im Parlament fordern, womöglich gar auch EU- und andere unterzeichnete Konventionen zeigen, die ein solches Handeln in einer Sache verbieten: das wird von manchen (vielen?) Wählern als Schwäche ausgelegt und dann haben die Populisten ihre große Chance, die ja ebenso vorgehen. Aber in welcher Verfassung ist ein Staat, wenn eine Regeirung sich der Mittel DIESER Opposition bedient und auf Gesetze und Konventionen pfeift? Das macht hierzulande vielen Sorgen und wir sind gespannt, ob die demokratische Kontrolle, zu der ja auch die Presse gehört, aber eben auch die Gewaltenteilung, die nun urteilen muß, mindestens im Fall der Ausländer- und Integrationsministerin, (noch) unabhängig und gut funktionieren. (Ich glaube übrigens: Ja, das tun sie hier!) Aber ich habe vorhin einen Artikel gelesen, in dem die Verfasserin sich auch sorgte, inwieweit Demokratien innerhalb der EU, aber auch im eigenen Lande (hier) bedroht sind. das Problem ist also nicht nur in Dtld. - oder anders in Polen/Ungarn - so, sondern anscheinend überall. Ich verstehe gut, daß Du Dir Sorgen machst - aber da wir noch viele sind, die das tun und dagegen angehen (wollen), habe ich viel Hoffnung. Gruß Ursel, DK

Ich glaube weiterhin dass das nur sehr laute Randgruppen in der Minderheit sind. Hat man doch nun bei der „Basis“ gesehen. Viel Rauch um ein lächerliches NICHTS. Auch hier im Forum sind es doch immer die gleichen Usernamen, die eben präsent sind, aber nicht in der Überzahl. Gefährlich sind sie für den Einzelnen leider dennoch.

Die Auflösung des Landtages wurde mit demokratischen, rechtsstaatlichen und daher legitimen Mitteln angestrebt. Wie gefährlich kann sowas sein? In der gesamten deutschen Geschichte gab es immer wieder Gruppierungen, die sich gegen das herrschende System gewandt haben. Manchmal haben sie es auch geschafft, die herrschende Ordnung zu stürzen mit teilweise verheerenden Folgen. Daraus haben wir durchaus gelernt. Und haben jetzt eine Verfassung, die mittlerweile seit 72 Jahren inkraft ist. Bestätigt in etlichen Wahlen. Auch in dieser Zeit hat es Bestrebungen gegeben, die staatliche Ordnung zu stürzen. es ist nicht gelungen. Ich denke daher, man soll und muss staatszersetzende Tendenzen und Gruppierungen ernst nehmen, darf sie nicht ignorieren und hoffen, dass sich das iwie verläuft. Aber Angst im Sinne von konkreter, gegenwärtiger Bedrohung unseres Rechtsstaates in seiner Existenz muss man auch nicht haben.

In welcher Form sollen demokratische Parteien wie die AfD oder dieBasis denn der Demokratie gefährlich werden? Im Gegenteil bereichern diese das demokratische Spektrum.

Schlimmer finde ich die ganzen wir machen Deutschland wieder deutsch, die für diesen Zweck ins Ausland gehen, sich dort radikalisieren, und für den Umsturz in Deutschland schon mal schießübungen machen. Sassi kann dir bestimmt ein bisschen was davon erzählen, wie sowas abläuft, in der tschechischen Republik.

Naja, die Islamisten nicht zu vergessen.