Mitglied inaktiv
... weil sie nicht wollen, dass EU-Mittel an rechtsstaatliche Prinzipien gekoppelt werden. Ei, warum wohl?
Das bedeutet konkret u. a., dass sich die Auszahlung von Corona-Hilfen der EU verzögern wird.
Sorry, Link vergessen... https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/ungarn-und-polen-blockieren-mit-veto-eu-haushaltspaket?wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=facebook_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x&fbclid=IwAR25EMM5mPVK8vvCgnp9CP63rBAzZjYUxZLi8LBorva_ZDL7d9cQZEjmAVE
Das zeichnete sich ja leider schon seit Wochen ab Irgendwie muss die EU den Weg zu einfachen Mehrheitsbeschlüssen finden, sonst stolpern wir ständig über die eigenen Füße.
eben genau wegen der rechtsstaatlichen Prinzipien ich frage mich ernsthaft warum man solcher Länder die genau gegen solche Grundsätze wettern als Mitglieder lässt dagmar
Nur haben sich Ungarn und Polen bei Eintritt in die EU niemals diesen Prinzipien unterworfen.
jetzt hat man das Problem Rosinen rauspicken scheint sehr wohl zu gehen, siehe auch "Polen nimmt nur katholische Flüchtlinge auf"
Was wollen die in der EU? Niemals diesen Prinzipien unterworfen hätte bei mir bedeutet, dann leider kein Beitritt.
Das frage ich mich konkret bei diesen beiden Ländern auch.
Polen und Ungarn gehören selbst mit zu den größten Nettoempfängern in der EU. Mit einem blockierten Haushalt schneiden sie sich auch ins eigene Fleisch. Es ist nun die Frage, wer den längeren Atem hat bzw. wer zuerst zuckt. Ich hoffe nicht die EU. Silvia
Gestern in den Tagesthemen wurde die Befürchtung geäußert, dass Orban die Spanier und Italiener, die besonders dringend auf die Corona-Hilfen angewiesen sind, auf seine Seite ziehen könnte. Und dass Merkel, um im Dezember am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft noch einen Erfolg verbuchen zu können, einlenken könnte.
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