Sprache der Neuen Rechten, Teil 2

"Wortkreationen wie in der Werbung" trifft es aber auch nur formal. Kann man wirklich ignorieren, welche Absichten da dahinterstehen? Und soll man wirklich nur eine Ausdrucksweise als hetzerisch qualifizieren dürfen, wenn man sie juristisch beanstanden kann? Ist das nicht ein bisschen wenig? Wo bleibt die Moral? Wo bleiben die Werte? Das ist doch wie ein schleichendes Gift, von dem, wenn man es immer in schön kleinen Dosen verabreicht, immer mehr verträgt...

Das ist der Punkt: AfD und Konsorten benutzen viele Begriffe absichtlich, um zu provozieren. Und es gibt Begriffe, bei denen stellen sich mit die Nackenhaare auf. Es ist eben ein Unterschied, ob ich von Vol rede oder Herr Höcke oder A. Gauland. Die spielen mit Begrifflichkeiten. Dazu passend (Sorry, wenn es schon kam): https://youtu.be/YfTo4jgPveE

Hallo Lauch, meines Wissens stimmt das auch nur bedingt. Es werden ja immer wieder Wählerwanderungsanalysen gemacht, und die AfD wird sowohl von Leuten gewählt, die früher zum "rechten Rand" der CDU gehört haben (und die möglicherweise früher die CSU gewählt hätten, wenn sie es denn in ihrem Bundesland gekonnt hätten) als auch von ehemaligen SPD- und Linken-Wählern. Die Bewegggründe, die AfD zu wählen, dürften deshalb entsprechend verschieden sein. Ich glaube auch, dass die Gruppen, die die AfD wählen, in den neuen Bundesländern andere sind als z. B. in ehemaligen SPD-Hochburgen wie im Ruhrpott. Sprachanalysen sind außerdem keine politischen Analysen. Hier wird "nur" untersucht, wie die AfD sprachpropagandistisch arbeitet. Das "Erfolgsmodell" der AfD (das ja, wie man immer wieder betonen muss, auch unterschiedlich erfolgreich ist, sowohl regional als auch soziologisch gesehen) arbeitet mit verschiedenen Hebeln. Die Sprachpropaganda ist einer davon. @Miamo: Es besteht in der Politik natürlich eine gewisse Tendenz zur "Sprachkosmetik", Sprache transportiert Emotionen und Werte, natürlich arbeitet Politik immer auch propagandistisch. Der entscheidende Unterschied ist aber dabei die Zielsetzung. Wenn ich eine Negativpropaganda gezielt aufbaue, um bestimmte Bevölkerungsgruppen auszugrenzen und ein "Wir gegen die"-Gefühl aufzubauen, dann ist das nicht konstruktiv, sondern destruktiv. Es dient nicht dem Versuch, eine Gemeinschaft aufzubauen (was natürlich schwieriger wird, wenn, wie in unserer pluralistischen Gesellschaft, sehr verschiedene Werte und Lebensmodelle zusammenkommen und damit natürlich auch konträre Interessen da sind), sondern der Bildung einer bevorzugten Elite, von der alle anderen konsequent ausgeschlossen werden. Was diese Elite kennzeichnet, ist letztendlich nur ein Etikett, in diesem Fall eben "deutsch". Aber grundsätzlich funktioniert das Modell genauso wie bei den Islamisten, den christlichen Fundamentalisten, den Kommunisten, den Weißen in Abgrenzung von People of Color, den Burmesen in Abgrenzung von Minderheiten im Land... Das ist der Unterschied. Deshalb finde ich es nicht nur falsch, sondern auch extrem gefährlich, da Parallelen zu ziehen - genau wie es Lucksilia (?) oben tut. Die Intention ist eine ganz andere. Und das muss man immer wieder sagen und betonen. Und bekämpfen. Denn die Zielsetzung entspricht nicht dem Wertekanon, auf den wir uns in Europa und (bis vor einiger Zeit auch) dem Rest der westlichen Welt geeinigt haben.

Natürlich sind die Beweggründe unterschiedlich, dennoch wird auch die AfD (wie alle ähnlichen Parteien Europas, Ausnahme DK) überproportional von Arbeitern gewählt, also von Wählern des linken Spektrums.

Nö, tun sie nicht. Weil die Fragestellung für diese Analysen halt eine ganz andere ist. Grundsätzlich kommen die AfD Wähler aus allen Schichten. Für Thüringen am Sonntag darf man festhalten, dass nur Faschisten Faschisten wählen. Da ist dann die soziale Schicht auch egal.

Ich verstehe nicht, was du mir damit in Zusammenhang mit dem Artikel sagen willst. Willst du mir damit sagen: Die AfD (beliebig zu ersetzen durch Lega, Rassemblement National, Brexit Party oder Partei für die Freiheit) spricht die Sprache der Arbeiter? Ich glaube ja eher, dass der Zulauf in dieser Schicht daran liegt, dass man sich hier als "Gegenbewegung gegen die wirtschaftliche, intellektuelle und politische Elite des Landes, die euch das Geld aus der Tasche zieht" positioniert. Und dass viele Leute das glauben. Ohne sich klarzumachen, dass Leute wie Meuthen, Gauland, Weidel, von Storch natürlich auch zur wirtschaftlichen (ob intellektuellen, darüber kann man streiten, aber Meuthen, Weidel, Höcke und Kalbitz sind jedenfalls nicht dumm) Elite gehören. Der Anteil an Anwälten, VWLer und BWlern in der AfD ist jedenfalls recht hoch. So richtige Identifikationsfiguren im Sinne von "Arbeiterkindern, die in der Politik für unsere Sache kämpfen" gibt es doch nur noch ganz wenige. Und von Gerhard Schröder sind die meisten ja auch deshalb enttäuscht, weil er sich für die Farbe des Geldes entschieden hat. Mal abgesehen davon, dass ich diese Grabenkämpfe zwischen rechts und links um Wählerstimmen auch für aus der Zeit gefallen halte. "Aufstehen" war für mich so ein Beispiel, wo ich das Gefühl hatte, es geht hauptsächlich darum, Stimmen, die man nach rechts verloren hatte, wieder nach links zurückzuholen. Die Frage ist: Wozu? Eigentlich ginge es viel eher darum deutlich zu machen, dass wir mit diesem Turbokapitalismus à la USA, mit Lobbyismus, schwarzer Null und Austeritätspolitik auf einem Irrweg sind. Den die CDU/CSU mit großer Konsequenz und Sturheit eingeschlagen hat und gegen den die SPD sich m. E. nicht ausreichend wehrt. Die Folge ist, dass die soziale Schere immer weiter aufklafft, Deutschland zwar wirtschaftlich noch gut dasteht, weil es durch im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft viel zu niedrigen Lohnkosten lange günstige Preise machen konnte, sich dafür aber auf europäischer Ebene (auch gegenüber Frankreich) in die Rolle einer (noch) führenden, aber unbeliebten Wirtschaftsnation gebracht hat, weil es sich und allen anderen die gleiche Sparpolitik verordnet hat. Die aber falsch ist, weil dann nämlich auch keine Investitionen stattfinden. Die Folgen merken wir gerade: Wir gehen in die Rezession, und die Branchen, auf denen unser wirtschaftlicher Vorsprung basiert, haben den Anschluss an neue Technologien verpasst. Es ist in der Politik wie in der Wirtschaft scheinbar auch immer ein bisschen gefährlich, wenn es einem zu gut geht: Man wird bequem und unbeweglich. Es läuft ja alles, wozu etwas an einem Erfolgsmodell ändern? Darüber geht aber dann der Weitblick verloren. Deutschland müsste sich mal wieder etwas mehr bewegen aus seiner behäbigen, selbstzufriedenen Nabelschau, statt sich abzuschotten. Die schwarze Null aufgeben. Endlich in die Sektoren investieren, die zukunftsfähig sind. Aber dazu ist unser politisches Personal entweder zu alt oder zu konservativ. Oder beides. Nur: mit der AfD würde sich für die Leute, die sie besonders gern wählen, alles nur noch mehr zum Nachteil entwickeln. Weil sie Probleme dahinschiebt, wo sie nicht hingehören. Und wir können uns keine 4jährige Ehrenrunde mit noch mal so unbeweglicher (oder sogar rückschrittlicher) Politik leisten. Dazu stehen einfach zu viele Sachen an.

Ich habe eine Anmerkung zum Thema Sparpolitik und schwarze Null. Die ganze Nullzinsproblematik, bzw die Euro Krise ist eigentlich eine Schuldenkrise. Die südeuropäischen Staaten sind so verschuldet, dass sie zu normalen Konditionen die Zinsen für die Staatsschulden gar nicht mehr tragen könnten, oder auf gut deutsch PLEITE wären. Das wird nur durch die Nullzins / Minuszins Situation verhindert. Weitere Schulden sind nicht hilfreich! Tatsächlich hatte Deutschland Steuereinnahmen in Hülle und Fülle. Das Geld wurde aber verplempert, statt zu investieren. Nicht neue Schulden sind die Lösung, sondern sinnvoller Einsatz der Steuereinnahmen!

Sinnvoller Einsatz der Steuereinnahmen, aber eben auch eine Ausgabepolitik, die unserer Wirtschaftskraft entspricht. Deutschland macht es in dieser Währungsunion andersherum genauso falsch wie die armen südeuropäischen Länder, die über ihre Verhältnisse leben. Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen und gibt zu wenig von dem, was es erwirtschaftet, an seine Bürger zurück.

Ergänzung: Stattdessen landen zu viele Steuergeschenke bei den Unternehmen und Banken. Und das wiederum führt zu diesem irrwitzigen Monetarisierungskreislauf, bei dem die Menschen außen vor bleiben.

Die Linken, Sozialdemokratischen Parteien verlieren quer durch Europa, weil sie die Interessen ihrer Stammwählerschaft nicht mehr vertreten. Und wenn man das ignoriert und den Meuthens, Gaulands Weidels, von Storchs das Feld überlässt, wird das auch so weitergehen. Unabhängig von irgendwelchen sprachlichen Ausrastern der betreffenden Parteien.

Ach so, das wolltest du sagen? Dann sag das doch gleich! Darum geht es zwar nicht in diesem Faden, aber da rennst du bei mir offene Türen ein. Allerdings ist das mit den "Interessen ihrer Stammwählerschaft vertreten" auch so eine Sache. Denn wenn Menschen sich für den rechten Rand entscheiden, weil sie sich von der SPD oder den Linken vernachlässigt fühlen, dann geht es ihnen nicht nur um das Vertreten ihrer Interessen. Dann geht es ihnen auch um das Bevorzugen ihrer Interessen gegenüber anderen Gruppen, von denen sie glauben, sie hätten weniger Anspruch auf Förderung als sie selbst. Sie sehen sich also in einer Konkurrenz zu anderen Gruppen, die tendenziell auch eher von der Politik benachteiligt werden. Auf diesem Reflex basiert ja der Erfolg der AfD und anderer rechtspopulistischer Parteien. Die auf solche Ressentiments ihr eigenes Machtgefüge aufbauen. Und dabei handfeste eigene Wirtschaftsinteressen im Kopf haben. Vielleicht, weil da genügend Geld fließt? Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, weshalb eine lesbische, mit einer sri-lankischen Künstlerin verheiratete Unternehmensberaterin die wertekonservative und rassistische Politik der AfD sonst federführend vertreten sollte. Geld dagegen scheint mir ein einleuchtendes Argument zu sein. Aber ich schweife schon wieder ab. Jedenfalls: Ich ganz persönlich, auch wenn es überhaupt nicht pc ist, so etwas zu sagen, glaube ja, dass sehr sehr viele dieser Leute nicht bis in letzter Konsequenz nachdenken, was sie sich da in ihre Parlamente holen. Und nicht genug reflektieren, was es bedeutet, wenn sich in einem Parlament keine stabilen Mehrheiten mehr bilden lassen, weil ein Viertel der Leute, die da mit drin sitzen, nur den Betrieb aufhalten, mit Pöbel-Zwischenrufen und unsinnigen Anträgen Stimmung machen und ansonsten kein richtiges Konzept haben. Außer dagegen zu sein. Aber es gibt ja auch genug Leute, die toll finden, was diese beiden Perückenclowns in London und Washington so treiben. Ja, ich weiß, Perückenclown ist auch nicht pc. Aber es ist meine ehrliche Meinung.

Dann kannst du ja am Sonntag analysieren, wie es denn zu einer solchen exorbitanten Anzahl an Faschisten gekommen ist. Bin schon gespannt.

Ich bin kein Soziologe. Da die AfD mit einem Faschisten als Spitzenkandidaten auftritt, bleibt die Feststellung trotzdem. So bitter das auch ist. Warum wird man Faschist? Weil man denkt es geht einem schlecht und dann jemanden braucht dem es schlechter geht um auf ihm herumzutrampeln vielleicht? Das erhöht ja bei manchen das Selbstwertgefühl.

Glaubst du ernsthaft jeder AfD Wähler am Sonntag ist Faschist, oder könnten die nicht andere Gründe haben? Und werden so inflationär verwendete Begriffe wie Faschismus völlig beliebig?

Auch wenn ich meine zu verstehen, worauf du hinauswillst, sehe ich da immer noch die etablierten Parteien im Zugzwang. Denn irgendwas müssen diese ja versäumt haben, dass die AFD mittlerweile überhaupt solche Erfolge verzeichnen kann. Natürlich polarisieren sie und wie ich schon schrieb, sind einige Aussagen wirklich sehr grenzwertig oder es wäre definitiv besser gewesen, diese ganz zu lassen. Aber was ist eigentlich, wenn es deinen sogenannten "Wertekanon", auf den wir und der Rest der westlichen Welt sich geeinigt haben, irgendwann nicht mehr gibt oder dieser sich verändert, weil sich mit der Zeit die Werte verschoben haben? Weil die Menschen anderer Werte als wichtig erachten und sich von der Regierung entsprechend vertreten sehen möchten? Zum Beispiel haben die Länder USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, Polen, Israel, Australien, Bulgarien und Lettland den UN Migrationspakt nicht unterschrieben. Unsere derzeitigen Werte vermitteln uns, dass diese Länder damit per se "rechts" sind. Aber warum maßen WIR uns eigentlich an, andere Länder zu verurteilen? Deren Werte sind andere, was auch völlig legitim ist. Auch finde ich, dass es uns wirtschaftlich nicht oder nicht mehr lange gut geht. Wer die Nachrichten verfolgt, hat sicherlich mitbekommen, wie viele Entlassungen demnächst anstehen, gerade bei den Autozulieferern. Und auch das wird von der AFD thematisiert, so wie die Konsequenzen des jahrelangen Null-Zins, Klima, Pflegenotstand, usw. Ich bin mir sicher, dass die AFD nicht bekämpft werden kann. Natürlich kann und sollte man auf die Aussagen und Ausdrucksweisen schauen, so wie bei allen (!) anderen Parteien auch, denn bei C. Roth gibt es ja auch das ein oder andere Zitat, welches.. ähm, recht heftig ist, aber bekämpfen? Wie?

Genau DAS sehe ich als Ursache.

Ja, ich auch. Die AFD wird nicht wegen der Sprache gewählt, sondern TROTZ der Rhetorik. Weil es einfach die anderen Parteien versäumen, die Probleme dieser Menschen auf die Tagesordnung zu setzen. Sie fühlen sich nicht vertreten und wählen deswegen die Partei, die am ehesten den Eindruck erweckt, ihre Interessen zu vertreten.

Ich wiederhole mich gerne noch mal, siehe oben: "... wenn Menschen sich für den rechten Rand entscheiden, weil sie sich von der SPD oder den Linken vernachlässigt fühlen, dann geht es ihnen nicht nur um das Vertreten ihrer Interessen. Dann geht es ihnen auch um das Bevorzugen ihrer Interessen gegenüber anderen Gruppen, von denen sie glauben, sie hätten weniger Anspruch auf Förderung als sie selbst. Sie sehen sich also in einer Konkurrenz zu anderen Gruppen, die tendenziell auch eher von der Politik benachteiligt werden." Da liegt für mich der Hase im Pfeffer. Denn das ist eine diskriminierende Haltung. Dahinter steht ein "Ich bin es eher wert als die anderen." Weil man das Gefühl hat, es würde einem selbst etwas weggenommen, weil z. B. Asylsuchende zu viel bekämen. Erstens stimmt es nicht, und zweitens ist es fremdenfeindlich.

Das ist doch bei allen Parteien so. Wer Links wählt, will den Reichen bzw den Unternehmen an die Geldbörse. Wer grün wählt, will den Co2 Verursachern ans Geld, die FDP macht Politik für die Unternehmer und Freiberufler. Jeder wählt die Partei, die die eigenen Interessen gegen andere Interessengruppen vertritt. Kann man diskriminierend finden, ja. Hast Du mal mit AFD Wählern gesprochen? Ich spreche mit denen noch. Da ist keiner ausländerfeindlich. Da geht's eher um die Themen innere Sicherheit, Sozialbetrug, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Wohnungsnot... Und immer wieder das Ungerechtigkeitsempfinden darüber, wenn Menschen nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben, und die gleichen Leistungen bekommen wie langjährige Einzahler. Aber das ist nur der Eindruck aus meiner Echokammer.

Höcke ist - gerichtlich abgesegnet sozusagen - ein Faschist. Er ist Chef der AfD in Thüringen und dort Spitzenkandidat. Wer einen Faschisten wählt, macht sich m.E. zum Faschisten. Protestwähler kann ich da nicht durchgehen lassen. Überzeugte AfD Wähler, die also das Programm gut finden, können den eigentlich auch nicht wählen. Wie würdest Du denn Wähler bezeichnen die einen Faschisten wählen?

Die meisten Leute, die ich kenne, sprechen nicht offen darüber, welche Parteien sie wählen. Ich zwar schon (ich wähle seit Jahrzehnten die Grünen, auch wenn ich da auch nicht alles so wundertoll finde), aber die meisten in meinem Bekanntenkreis halten sich da bedeckt. Ich kenne aber schon Leute, die mit Themen der AfD sympathisiert haben, so lange sie noch deutliche Überlappungen mit der CSU hatte. Und habe mit denen natürlich auch diskutiert. Was aber natürlich auch eine Rolle spielt: Ich wohne in Freiburg und bewege mich selbst in einem ziemlich "akademischen" Umfeld. Politisch haben wir hier zwar zwei AfD-Leute im Gemeinderat sitzen (einer davon ist ausgerechnet der saubere Herr Mandic, der Obama als "Quotenneger" bezeichnet hat, mit der Identitären Bewegung flirtet und auch ansonsten ein sehr unangenehmer Zeitgenosse ist), aber im öffentlichen Meinungsbild spielt die AfD kaum eine Rolle. Dafür hat sie auf dem Land (vor allem in den Orten weiter südlich in Richtung Schweizer Grenze) ziemlich starken Zulauf. Wohnungsnot ist hier in der Tat ein großes Problem, Freiburg ist von den Miet- und Immobilienpreisen ungefähr gleichauf mit Frankfurt, obwohl es viel kleiner ist. Das Thema wird aber weniger der Konkurrenz durch Asylbewerber angelastet als den drei Großinvestoren, die in Freiburg ganze Siedlungen aufkaufen und gentrifizieren. Unser letzter Bürgermeister ist letztendlich auch abgewählt worden, weil er als zu "saturiert" und zu wenig volksnah galt. Dabei geht es (obwohl die soziale Schere auch in Freiburg enorm weit auseinandergeht) den Menschen hier noch verhältnismäßig gut. Wir haben hohe Mieten und hohe Lebenshaltungskosten, aber eine geringe Arbeitslosigkeit, eine gute Versorgung mit Schulen und Kitaplätzen und eine sehr sozial und ökologisch ausgerichtete Politik. Auf städtischer Ebene zumindest. Aber zum Thema "Innere Sicherheit": Freiburg wirkt so beschaulich, ist aber schon seit Jahrzehnten ein ziemlich kriminelles Pflaster. Der Mord an der Studentin Maria und die Gruppenvergewaltigung in der Diskothek werden natürlich überregional diskutiert, aber Freiburg ist keine Stadt, in der man sich - trotz der real existierenden Kriminalität - abends unsicher fühlt. Die Polizeipräsenz ist hier ziemlich hoch, und es gibt z. B. ein Frauen-Nachttaxi, Nachtbusse, etc. pp. Dass trotzdem Dinge passieren, wie sie passiert sind, würde sich auch durch eine Verschärfung der "Inneren Sicherheit" nicht ändern. Es ist doch nachgewiesen, dass mehr Kameraüberwachung nichts bringt. Und Bürgerwehren, wie sie auch hier schon unterwegs waren, sind eher selbst eine Gefahr.

Ja nun, wählen sie ihn weil er Faschist ist (und sie selbst auch begeisterte) oder hätte die AfD ohne ihn 30 %. Das ist halt die Frage.

Glaubst du denn, dass, wenn es die AfD nicht gäbe, die Stimmung hier im Land besser, bzw. weniger in rechts und links gespalten wäre, weil die Alternative einfach nicht zur Verfügung stände?

Ich finde es schlimm genug wenn 20%+ offenem Auges einen Faschisten wählen. Eine AfD in Regierungsverantwortung auf Landesebene würde sich m.E. ganz schnell entzaubern. Das schreckt mich weniger.

Welche Partei soll man denn wählen, wenn man z Bsp mit der Migrationspolitik unzufrieden ist? Niemand wurde daran gehindert dementsprechende Oppositionspolitik zu betreiben, man hat es aber der AfD überlassen und deswegen haben sie jetzt eben in Thüringen ihre 20 % +\\- und sind ähnlich stark wie die CDU.

Ich glaube, dass die AfD diese Spaltung aktiv verstärkt. Weil sie Alternativen herbeifantasiert, die es realistisch betrachtet nicht gibt. Den Leuten nach dem Mund redet, um sich selbst in eine Machtposition zu bringen. Das glaube ich. Die AfD setzt sich wie eine Schmarotzerpflanze auf die Missstimmung obendrauf. Natürlich gibt es in der Gesellschaft Tendenzen zu Ausgrenzung, Diskriminierung, zum Rassismus. Ich würde mich sogar dazu versteigen zu sagen, dass man bei vielen aus dem Gefühl, "abgehängt" oder "nicht gehört" zu werden sowie aus einer latenten "Angst oder Misstrauen vor dem Fremden" Hass generieren kann. So lange man diesen Leuten das Gefühl gibt "Ihr habt Recht mit eurer Wut und Frustration, so kann es nicht weitergehen. Früher ging es Deutschland besser! Dieser ganze moderne Quatsch von Globalisierung, Genderthematik, Rechte für Minderheiten, das hatten wir früher auch nicht! Früher war die deutsche Familie die Keimzelle der Gesellschaft, und man hat sich um uns gekümmert! Da hatten wir noch richtige Politiker, die sich um das Wohl des deutschen Volkes gesorgt haben und nicht jedem dahergelaufenen Asylanten das Geld in den Hintern geschoben haben!" Die Leute glauben das, weil sie es glauben wollen - weil es genauso dumpf und platt ist, wie sie selbst denken. Und von da aus kann man immer noch ein Schrittchen weiter nach rechts gehen. Aber dieses aggressive, schuldzuweisende Vokabular führt eben auch schnell dazu, dass aus der Wut auf einzelne Personen Gewalt- und Tötungsfantasien werden. Das ist das Gefährliche an der AfD: Dass sie diese Hassspirale, die bei manchen zu Tötungsfantasien (und letztendlich auch der Umsetzung dieser Fantasien) nicht bremsen, sondern befeuern. Und sich hinterher herausreden, sie selbst hätten damit gar nichts zu tun. Weil man ihnen juristisch oft nicht wirklich beikommen kann. Dennoch sind das kriminelle Machenschaften, weil sie schleichend den Rechtsstaat aushebeln.

Diese "Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik" dürfen sich vor allem die CDU/CSU und die AfD auf die Fahnen schreiben. Die CDU/CSU hat sich mittlerweile davon distanziert, aber man hat das sehr lange sehr gern in Kauf genommen, wenn man dafür gewählt wurde. Nur ist es eben so, dass dieses "Verschontwerden" von Migration, das vielen lange Zeit sehr gut in den Kram gepasst hat, auf einem Abkommen basiert, das Länder wie Deutschland ohne Zugang zum Mittelmeer in unfairer Weise von Migration abgeschottet hat. Wir mussten diesbezüglich einfach nie unsere Hausaufgaben machen und haben die Drecksarbeit den Südeuropäern überlassen. Da waren wir natürlich fein raus. Trotzdem hat Migration stattgefunden, mit all den Problemen, die das mit sich bringt. Diese Abschottung kann es aber in einer europäischen Gemeinschaft, die funktionieren soll, nicht geben. Entweder wir lösen die aufkommenden Probleme gemeinsam, oder die Union zerbricht an ihren Ungerechtigkeiten und ihrer mangelnden Solidarität.

Angst! Angst vor dem Abstieg, sozial und finanziell. Man hat sich mühsam einen gewissen Standard erarbeitet, der nun gefährdet scheint.

Distanziert? Was wird denn seit 2015 getan? Gegen illegale Migration? Gegen Fluchtursachen? Gibt es Abschiebungen in nennenswerter Zahl? Abweisungen an den Grenzen? Was würde geschimpft gegen die Schliessung der Balkanroute, was wird geschimpft gegen die Schliessung der Mittelmeerhäfen für NGOs. Schengen basiert darauf, dass an den europäischen Aussengrenzen kontrolliert wird. Das findet nicht statt. Jeder kann illegal einreisen, und innerhalb Europas illegal an den Ort seiner Wahl reisen. Oder sich mittels selbst herbeigeführter Seenot den Zugang zu den europäischen Sozialsystemen erzwingen. Was Du als Abschottung bezeichnest, ist eigentlich die Forderung nach Einhaltung der gültigen Rechtslage. Nichts weiter. Im Übrigen baut sich am Balkan wieder eine Krise auf, siehe griechische Inseln, giechisches Festland, Bosnien, Kroatien. Dort stauen sich tausende Migranten. Die wollen nicht einfach in Sicherheit sein, sondern sie wollen nach Zentraleuropa weiterziehen.

Dir ist aber schon klar, dass das Asylrecht keineswegs dafür gedacht ist, sich sein Wunschland auf einer Reise durch Europa auszusuchen. In keinem Nachbarstaat Deutschlands herrscht Krieg, von Abschotten kann gar keine Rede sein und wenn du dich für die Folgen von 2015 interessierst: in einen Tagespass der Welt investieren und sich die Dokumentation von Stefan Aust zum Thema anschauen. Deine „Drecksarbeit“ der Schengenaussengrenzenländer wird von allen EU Staaten bezahlt und wenn das ganze so hochproblematosch ist, hätte man Schengen gar nicht einfühudürfen. Ganz einfach. Aktuell hast du die Situation, dass Spanien seiner Aufgabe nicht gerecht wird, nicht registriert und Menschen per Rotem Kreuz an die jeweiligen Wunschdestinationen weiterreicht.

Sehenden Auges hat die Regierung Merkel es zugelassen, dass sich die Türkei in eine Präsidialrepublik verwandelt hat, bezahlt mit EU Vorbeitrittshilfe. (Und es war keine demokratische Wahl, falls jemand jetzt damit kommt, weil es keine Pressefreiheit und keine Minderheitenrechte gab). Dann kamen politische Säuberungsaktionen in Justiz und Exekutive, jahrelang hat Deutschland parallel dazu die Türkei um ein Vermögen hochgerüstet. Auch noch nach Afrin, und jetzt gibt Erdogan seinen Begehrlichkeiten eben weiter nach.

Ja, das ist richtig. Wir reden aber über unterschiedliche Dinge. Ich rede vom Dubliner Übereinkommen, das unter der Regierung Kohl geschlossen wurde. Schon damals wurde die "Sicherung der Außengrenzen der EU" einzelnen Staaten innerhalb der EU überlassen. Obwohl es keine richtige gemeinsame Asyl- und Schutzpolitik gibt. Man hat sich einfach nicht darum gekümmert, Punkt. Sondern das "Problem Migration" auf den kleinsten gemeinsamen Nenner heruntergebrochen. Erst dadurch sind die Schleusersysteme entstanden. Die immer wieder geforderte "Bekämpfung von Fluchtursachen" und die "Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern" ist in der Realität nicht ganz so einfach, wie es die für möglich halten, die das fordern. Denn entweder sind diese Leute schon in ihrem Heimatland straffällig geworden, und man ist froh, sie "los" zu sein (dann hat man auf diplomatischem Weg nur wenig Handhabe, diese Leute abzuschieben, sofern keine wichtigen wirtschaftlichen Kontakte daran hängen), oder die Straffälligkeit ist eine Folge der Flucht- und Ausgrenzungserfahrung. Deshalb muss das im Einzelfall geprüft werden. Und dann gibt es ja noch so etwas wie unsere Rechtsordnung, die besagt, dass Straftaten, die bei uns in Deutschland stattgefunden haben, auch unserer Rechtsprechung unterliegen. Und dass diese Leute dann auch in unsere Gefängnisse kommen. Es ist aber mitnichten so (auch wenn die Neurechten das gern unterstellen), dass unsere Gefängnisse mit straffällig gewordenen Asylbewerbern aus der Zeit seit 2015 voll wären. Die meisten Delikte sind Bagatelldelikte, für die es Sozialstunden oder sonstige kleinere Sanktionen gibt. Ich weiß das zufällig, weil ich zwei Dolmetschkolleginnen habe, die öfter für Prozesse einbestellt werden, in denen Straftaten von west- oder nordafrikanische "Geduldete" oder Menschen im noch laufenden Asylverfahren verhandelt werden. Und auch die sind wiederum nur ein Ausschnitt aus der Gruppe der Geflüchteten. Eine andere Kollegin von mir betreut gerade einen jungen Guineer, der bei einer großen Malerfirma eine Ausbildung zum Maler macht. Er hat inzwischen gute Aussichten darauf, übernommen zu werden, die Firma hat Probleme, genügend Auszubildende zu finden. Er tut sich schwer auf der Berufsschule, weil er lange auf der Flucht war und entsprechend lange keine Schule besucht hat; er braucht viel Vorbereitung und Hilfe, wenn Tests anstehen. Aber er mag seine Arbeit, erledigt sie zuverlässig und will hier bleiben und als Maler arbeiten, weil seine Ausbildung in Guinea wertlos wäre. Dort kann man nämlich einfach als Maler arbeiten, wenn man schon mal eine Wand gestrichen hat. Das ist dort kein Ausbildungsberuf. Was wir brauchen, ist vor allem genug Personal für all die vielen verschiedenen Einzelfälle, die begutachtet und untersucht werden müssen. Denn es kommen genug Leute, die hier dringend gebraucht werden. Nicht nur hochqualifiziertes Fachpersonal, sondern auch Leute, die einfachere Tätigkeiten ausführen können - wie zum Beispiel als Malergeselle. Oder in der Pflege. Die werden uns nicht "überrollen", sondern die können auffangen, dass es hier einfach nicht genügend Leute gibt, die diese Tätigkeiten anstreben und erledigen wollen. Und natürlich möchten diese Leute, wenn sie denn schon eine Familie haben, diese Familie nachholen und nicht dauerhaft Tausende Kilometer von ihr getrennt leben. Deshalb muss es auch Möglichkeiten für Familiennachzug geben. Aber das sind alles Aufgaben, für die Lösungen gefunden werden müssen (das Geld dafür wäre da), statt immer wieder denen Recht zu geben, die sich einfach hinstellen, mit dem Fuß aufstampfen und sagen: "Ich will aber nicht, dass mir der Neger meine Wohnung malert! Der macht das bestimmt nicht gut!" Das müssen die Leute, die mit solchen Vorurteilen herumlaufen, einfach durch Erfahrung lernen. Es ist keinem geholfen, wenn man platte Klischees à la AfD nachbetet. Es wird keinen "großen Bevölkerungsaustausch" geben, von dem die AfD immer faselt. Es werden Menschen kommen, natürlich, so wie immer schon. Sie werden auch nicht alle untereinander heiraten. So entwickeln sich Gesellschaften. Deutschland ist trotz Rezession immer noch ein wirtschaftlich starkes Land, das aber immer älter wird und dem in vielen Bereichen der Nachwuchs fehlt. Deshalb brauchen wir Einwanderung und ein Einwanderungsgesetz, nicht nur ein Asylrecht. Das darf man in vielen Kreisen aber nicht laut sagen, weil man sonst sofort als "Bahnhofsklatscher" oder "Multikulti-Träumer" abgewatscht wird. Es ist aber einfach die Realität, der wir uns stellen müssen.

da fehlt ein "führt" hinter der Klammer, sorry.

Wir HABEN aber nicht genug Geld und Ressourcen, nicht genug Psychologen für Traumatisierte, nicht genug Dolmetscher, nicht genug Jugendamtmitarbeiter für die Betreuung der Umfs, nicht genug Einzelfallhelfer und nicht genug Geld um das alles zu bezahlen! Wir haben nicht mal genug Psychologen, Pflegefamilien, Schul- und Kitaplätze oder Wohnungen und dergleichen für die bereits länger hier lebenden! Nein, Geld ist nicht endlos vorhanden, denn es resultiert weitgehend aus Steuereinnahmen, die muss erst mal jemand erarbeiten! Und da sind wir beim Wegnehmen, was ich für eine Gruppe ausgebe, muss ich einer anderen wegnehmen. Und zu den Abschiebungen. Dann kann ich nicht illegale Einreisen erlauben, wenn ich die Migranten nach Ablehnung oder nach Straftaten nicht mehr abschieben kann. Dann muss die Prüfung vorher stattfinden. Aber was red ich, das diskutieren wir schon seit 2015 hier.

Der Reihe nach: Wir hätten mehr Geld und Ressourcen zur Verfügung, wenn zum Beispiel, wie von dir oben gefordert, Steuereinnahmen sinnvoller eingesetzt würden. Zum Beispiel für mehr Personal in öffentlichen Einrichtungen, die diese Integrationsarbeit heute sowieso leisten müssen. Da ist nur viel zu lange geschlafen worden. Weil die gewählten Regierungen nicht langfristig denken, sondern immer nur für die nächste Legislaturperiode. Und wiedergewählt werden wollen. Und die CDU/CSU hat (wie man sieht) bei ihrer Wählerschaft keine Chance mit einer Politik, die mehr Integration ermöglicht. Man kann sich auch nicht ewig auf den Status Quo berufen - wo zu wenig Wohnungen sind, müssen sie gebaut werden (natürlich nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land), es müssen Infrastrukturen wie Schulen, Kitas etc. geschaffen werden. Und nicht sinnlos Geld verplempert für Steuergeschenke (oder gar nicht erst ausgegeben, nur damit die "schwarze Null" gehalten werden kann - der deutsche Staat ist im übrigen keine schwäbische Hausfrau, Schuldenfreiheit ist keine Glanzleistung für einen Staat, sondern ein Problem, weil es dann nämlich den momentan beobachteten Investitionsstau gibt). Illegale Einreisen werden im übrigen nicht "erlaubt", sie passieren einfach. Sichere Grenzen sind eine Illusion. Selbst aus der DDR, die mit Stacheldraht, Mauern, strengster Überwachung und automatischen Schussanlagen gesichert war, sind Menschen entkommen. Und Menschen, die durch die Maschen des Kontrollnetzes schlüpfen, landen auch nur teilweise im kriminellen Untergrund. In Frankreich und England lebt eine ganze Schattenwirtschaft von den illegalen Migranten, die sich mit Hilfsarbeiterjobs in den Bereichen Pflege, Betreuung, Putzen, einfachen Hilfstätigkeiten durchschlagen (und teilweise unter fürchterlichen Bedingungen hausen).

Mittlerweile gilt aber das modifizierte Dublin 3 Abkommen, das Mehrfachverfahren verhindern soll (was es nicht tut) in Kombination mit dem Schengen Raum. Und wie kommst du darauf, dass die Sicherung der Schengen Grenzen „einzelnen Staaten überlassen wurde“? Die bekommen dafür natürlich Personal und finanzielle Mittel gestellt, nehmen die aber teilweise gar nicht an (z Bsp Griechenland EU Personal). Und natürlich gibt es keine gemeinsame EU Asyl-und Schutzpolitik, weil die EU nun einmal aus souveränen Nationalstaaten mit individueller Sozialpolitik besteht. Und deswegen sind vor allem die Staaten mit hohen Sozialstandards belastet und gewiss nicht jene der Aussengrenzen.

Dann muss man ja aufpassen, dass es keine weitere Todesopfer gibt, wenn ein Seehofer die AFD bis zur letzten Patrone oder ein Laschet die AFD bis aufs Messer bekämpfen will. Diese verbalen Ausrutscher sind auf allen Seiten da und in wiefern diese Schuld an Gewalttaten sind, ist doch fraglich. Wenn Menschen Angst vor Überfremdung haben, ist das erst einmal ein ganz normales Gefühl, denn es ist doch belegt, dass sich die meisten unter ihresgleichen am wohlsten und sichersten fühlen. Und diese Menschen möchten nun mal nicht ungefragt in einem kunterbunten MultiKulti Land leben, denn sie glauben, dass genau das, auf sie zukommt. Und auch hier wäre es Aufgabe der Regierung aufzuzeigen, dass diese Bedenken nicht gerechtfertigt sind. Weiter unten zählte ich auf, welche Länder den Migrationspakt nicht unterschrieben haben. Und dass diese Länder von uns per se als rechts betitelt werden. Auch hier verstehe ich nicht, warum wir uns das rausnehmen und warum es nicht einfach akzeptiert werden kann, wenn Menschen und Länder keine Migration oder nur eine geregelte Migration für sich möchten. Und auch der H4 Empfänger hat vielleicht tatsächlich Angst, dass ihm langfristig etwas weggenommen wird, seine Chancen auf dem Wohmungs/Arbeitsmarkt noch schlechter werden. Und genau diese Menschen hätten vielleicht gar nicht gewählt und nun fühlen sie sich von der Afd erhöht und verstanden. An Lauch schriebst du gute Ansätze, wie Migration erfolgreich stattfinden könnte. Ich täte mir das sehr wünschen, glaube aber nicht, dass das so kommen wird.

"Und deswegen sind vor allem die Staaten mit hohen Sozialstandards belastet und gewiss nicht jene der Aussengrenzen." Inwiefern denn "belastet"? Meinst du finanziell? Oder weil sie begehrtere Zufluchtsländer sind? Die Länder an den Außengrenzen der EU haben dennoch einen wesentlich höheren Aufwand durch die Pflicht zur Registrierung von ankommenden Flüchtlingen. Das ganze Dublin-Verfahren ist für größere Flüchtlingsströme, wie sie 2015 und 2016 zu verzeichnen waren, überhaupt nicht geeignet. Deshalb wurde ja auch entschieden, dass es mangels Tauglichkeit nicht mehr angewandt werden muss und dass auch eine "Zurückverteilung" von Flüchtlingen nicht mehr erfolgen muss. Deutschland (über Österreichs EU-Politik weiß ich zu wenig) hat bei der Verabschiedung von Dublin III unter Innenminister de Maizière das Solidaritätsprinzip abgelehnt. Und hat stattdessen die Einführung einheitlicher Unterbringungsstandards innerhalb der EU gefordert. Dass es problematisch sein könnte, ausgerechnet in Süditalien und in Griechenland hohe Unterbringungsstandards zu fordern, dürfte sich jedem Trottel erschließen. Die Flüchtlingshilfe baut dort in noch viel größerem Maße auf Freiwilligenprojekten auf als hierzulande. Und es gibt regelrechte Elendslager, in denen sich dann Zustände wie im Wilden Westen etablieren.

Ich weiß, dass du unten zum Thema Migrationspakt geschrieben hast. Jedoch bin ich im Gegensatz zu dir (und im Gegensatz zu den Ländern, die diesen Pakt nicht unterzeichnet haben) der Auffassung, dass die Nationalstaatlichkeit kein Prinzip ist, dass in einem internationalen Kontext wie der Bewältigung von Flüchtlingsströmen eine Rolle spielen darf. Das Feindbild der Globalisierung, das von rechtsgerichteten und rechtsextremen Politikern der Welt an die Wand gezeichnet wird, ist nicht fakten-, sondern emotionsbasiert. Es wäre in der Tat Aufgabe von Regierungen, Menschen die Angst vor Migration zu nehmen und dafür zu sorgen, dass Integration funktioniert. Die AfD tut zum Beispiel das genaue Gegenteil: Auf der letzten Freiburger Gemeinderatssitzung hat die AfD-Fraktion ein erfolgreiches Integrationsprojekt, dessen Fortsetzung von allen anderen Fraktionen (inklusive der konservativen Parteien) zugestimmt wurde, als "Verschwendung kommunaler Gelder" gebrandmarkt und angekündigt, ein Aufsichtsverfahren gegen die Kommunalverwaltung anzustreben, da diese öffentliche Gelder "veruntreue". Weiter unten habe ich ja geschrieben, welcher national bekannte Anwalt hinter solchen Aktionen steht. Das hat weder etwas mit den Interessen der Allgemeinheit noch mit politisch sinnvollen Maßnahmen zu tun. Es dient nur der Ausgrenzung von Menschen, die die AfD als "minderwertig" betrachtet, weil sie eine "Umvolkung" herbeifantasiert. Wenn du dich für den Werdegang und die sonstigen politischen Aktivitäten von Herrn Mandic interessierst, empfehle ich zur Lektüre den entsprechenden Wikipedia-Artikel. Das ist jemand, der sich immer haarscharf an der Grenze zur Illegalität bewegt. Außerdem verfolgt er skrupellos die Agenda seiner rechtsextremen Kampfgenossen. Der H4-Empfänger, der Angst vor der Konkurrenz auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt hat, kämpft weniger dafür, dass seine eigenen Lebensbedingungen verbessert werden. Sondern er duckt sich vor der Obrigkeit (weil er glaubt, da sowieso nichts ausrichten zu können) und tritt statt dessen lieber nach denen, die vor noch weitaus schlimmeren Bedingungen hierher fliehen. Wir haben aber ein Problem der Umverteilung von oben nach unten, kein Problem der Umverteilung unter den Leuten, die soziale Förderung erhalten. Und natürlich gibt es auch Zuwanderer, die so froh sind, in einem Land mit geordneten Sozial- und Bildungsstrukturen gelandet sind, dass diese weitaus motivierter und ehrgeiziger sind, es hier "zu schaffen". Und dann tatsächlich auch bessere Arbeit leisten als manche Deutsche, die sich auf ihrem H4-Status ausruhen. Denn auch die gibt es hierzulande, auch wenn es nicht pc ist, das zu sagen. Unabhängig davon müssen aber natürlich ganz allgemein die H4-Sätze und auch der Mindestlohn angehoben werden. Und die Wohnungspolitik kann auch nicht einfach so den "Gesetzen des Marktes" überlassen werden, auch wenn es so bequemer für die Politik ist.

Jetzt habe ich dir aber doch schon geschrieben, dass die Kosten für Registrierung, Versorgung natürlich von der EU gezahlt werden und nicht von den jeweiligen nationalen Budgets. Der Punkt ist, dass die Schengenaussenstaaten nach wie vor NICHT registrieren und die Menschen einfach weiterreisen lassen. Sprich Schengen ist obsolet und jeder Staat führt früher oder später nationale Grenzkontrollen durch (z Bsp DK SWE). Und deinen Optimismus in allen Ehren, wenn ich mir allein das deutsche Drama im Umgang mit der Türkei anschaue: Im Leben gibt es da keine einheitlichen Unterbringungensstandards innerhalb der EU.

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/spanien-als-fluchthelfer-100.html „Für die meisten Flüchtenden gibt es keinen legalen Weg, nach Europa zu gelangen. Eine der Hauptfluchtrouten führt über den Südwesten Spaniens. Die Migranten, die hier die gefährliche Überfahrt über das Meer wagen, kommen in der Mehrheit aus Westafrika. Beitragslänge:10 min Datum: 22.10.2019 Verfügbarkeit: Video verfügbar bis 22.10.2020 Frontal 21 Mehr von Frontal 21 In Spanien Asyl beantragen, wie sie es laut der Dublin-Regelung eigentlich müssten, will aber kaum jemand. Das Ziel ihrer Träume ist Deutschland. Frontal21 hat Geflüchtete auf ihrer Route begleitet und dokumentiert, wie das spanische Rote Kreuz, unterstützt von der Regierung Spaniens, den Migranten hilft, die Reise bis zur französischen Grenze fortzusetzen. Von dort aus setzen die Geflüchteten ihren Weg nach Norden allein fort und gelangen dann über die Grenze bei Aachen oder Kehl nach Deutschland. Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden warnen vor der illegalen Migration aus Afrika und fordern mehr Kontrollen sowie eine bessere Vernetzung in Europa - vor allem, was den Austausch von Daten und Fingerabdrücken angeht.„

Hallo Lauch, ich weiß, hier kommen sehr viele Westafrikaner an, vermutlich auch über Kehl. Ich fahre auf dem Weg zur Arbeit täglich an einer Erstaufnahmeeinrichtung vorbei, in der auch schwerpunktmäßig Westafrikaner untergebracht sind, zu einem geringeren Prozentsatz auch Rom-Familien. Ich schrieb ja, dass das Dublin-Verfahren nicht funktioniert und es auch teilweise von offizieller Seite genehmigt ist, es auszusetzen, wenn bestimmte Kriterien nicht (mehr) erfüllt werden. Natürlich müssen diese Leute versorgt werden, wenn sie hier ankommen. In Freiburg habe ich den Eindruck, dass das (nach holprigen Anfängen) insgesamt gut funktioniert, auch wenn es immer mal wieder Probleme mit Kleinkriminalität und teilweise auch mit der Etablierung autoritärer Strukturen innerhalb der Einrichtungen gibt). Es werden allerdings auch große Anstrengungen dafür unternommen. Und es fehlt überall Personal, es wird sehr viel mit ehrenamtlichen Helfern gearbeitet. Die Stadt stellt aber zunehmend auch Gelder für entsprechende Initiativen bereit und stellt auch selbst entsprechendes Personal ein. Nachzulesen hier: https://www.freiburg.de/pb/844568.html

Dann siehst du die Belastung ja hautnah und Deutschland bekommt da auch keine große finanzielle Hilfe. Und da wird sich von EU Seite her auch nicht viel ändern, weil es keine funktionierten Sanktionsmechanismen gibt.

Ich stimme dir in vielen Punkten zu! Du schreibst, das Feindbild der Globalisierung ist nicht fakten- sondern emotionsbasiert. Auch das halte ich für sehr wahrscheinlich. Jedoch sind diese Emotionen vorhanden und worden durch den Eindruck, es gäbe einen unkontrollierten Flüchtlingsstrom mit Doppel/Dreifach/Viefachidentitäten und entsprechenden Kriminalitätsraten ordentlich befeuert. In letzter Zeit habe ich öfter gelesen, dass über den Balkan wieder eine große Flüchtlingswelle auf uns zukommt. Ich bin nicht vor Ort und kann daher nicht beurteilen, in wie fern das stimmt, wie die Zahlen sind und was das für uns bedeutet. Aber Bauchgrummeln bekomme ich bei solchen Berichten auch. Dein benanntes Problem bezüglich der Umverteilung ist ebenfalls richtig. Aber etwas zu erkennen, bedeutet leider nicht, dass es durch die Erkenntnis geändert wird. Dafür ist die Wirtschafts und Bankenlobby viel zu einflussreich. Ich denke, ein großer Fehler war, dass die etablierten Parteien, die Sorgen und Bedenken ihrer Wählerschaft viel zu lange ignoriert haben und zu wenig transparent agiert haben. Das fing mit den Vorfällen zu Silvester auf der Kölner Domplatte an und endet damit, dass die Medien durch Weglassen von Tatsachen und Beschönigungen an Glaubwürdigkeit verlieren. Und jeder, der da skeptisch ist und hinterfragt, bis heute als braun, rechts, Nazi betitelt wird. So kann das nun mal auch nicht funktionieren. Über Herrn Mandic werde ich mich belesen, danke.

Danke. Ich habe hier lange nicht mehr geschrieben (seit 2016, glaube ich) und hatte auf einmal wieder Lust.