„Kunst“ die die Welt nicht braucht

Wieder mal so typisch….gegen AFD = super = 72 Tonnen Müll unnötIgerweise produziert = EGAL

Der Müll wurde doch nicht extra produziert. Der Müll war dank der Partei vorhanden.

Die Flyer wurden bestellt. Ich glaube kaum, dass die AfD 1 Million Flyer in einer Lagerhalle hortet und darauf wartet dass sie jemand verteilt. Ohne Bestellung keine Produktion….

Die Leute die die Flyer vernichtet haben, haben sich als Firma ausgegeben. Es wurde ein Vertrag für die Verteilung gemacht. Dann wurden sie vernichtet. Betrug und Vertragsbruch. Das ist so, als wenn ein fauler Postbotedie Briefe nicht zustellt.

Nein,denn in deren Vertrag steht das sie keine Werbung verteilen. Steht sogar im verlinkten Artikel. Die braunen Pfeifen waren so geil drauf und haben den Vertrag nicht ordentlich gelesen ,

Bist dir da sicher? Hier haben die ihren Müll auch ungefragt verteilt auch da wo es ausdrücklich nicht erwünscht war. Wir haben am Briefkasten z.b. stehen "Keine Wahlwerbung einwerfen" und die blau/braune Trottel haben sich nie daran gehalten. Die haben ihren Mist selber verteilt und sind somit die Verantwortlichen.

Wenn das so sein sollte, ist das wirklich Blödheit.

Zitat Zeitung: "Die Ak­ti­ons­künst­le­r:in­nen berichten nun, der „Flyerservice Hahn“ habe der AfD vor einigen Monaten angeboten, Wahlkampfmaterial zu günstigen Preisen zu verteilen. Daraufhin sei die Firma als „Geheimtipp“ innerhalb der Partei weiterempfohlen worden. Insgesamt hätten 85 Orts-, Kreis- und Landesverbände rund fünf Millionen Flyer mit einem Gesamtgewicht von 72 Tonnen an vorgetäuschte Logistikzentren der Firma geliefert." Die Flyer wurden extra gedruckt, damit der "Service" diese verteilt. Aber es geht nicht nur darum, habe ich ja unten geschrieben.

Okay dann ist es doch so. Allerdings hätte die AFD besser die AGBs lesen müssen. Zitat aus dem verlinkten Artikel "Ruch fürchtet die Justiz nach eigener Aussage nicht. Man habe sich rechtlich abgesichert. So habe man zum Beispiel in den AGBs der Fake-Firma vermerkt, dass man keine Werbung für Parteien verteile. "Wir sind ein Unternehmen, das nur in einem Geschäftsbereich sehr gut ist: Im Nicht-Verteilen von Nazi-Propaganda", so Ruch"

"Ruch fürchtet die Justiz nach eigener Aussage nicht." Aber Spenden für das drohende Gerichtsverfahren haben sie schon gesammelt, bisher 50.000 Euro! Ich gehe davon aus, dass der Betrag dann gespendet wird, oder für weitere "künstlerische" Aktionen verwendet.

könnte natürlich eine überraschende Klausel sein

Wahrscheinlich ist es einfach so dass dir, genau wie mir, ein Mindestmaß an intellektueller Grundausstattung fehlt, deshalb verstehst du diese Aktion einfach nicht. Sagt Maca…

Ja, das wäre eine durchaus logische Erklärung

Mich nerven die Wahlplakate auch unwahrscheinlich. An jedem Baum hingen mindestens 3 Plakate. Alles nur Müll. Flyer und Gratis Plastikkugelschreiber nerven mich auch. Die SPD hat vor der Schule meiner Tochter auch Plastik Einwegartikel verteilt, ich glaube, es waren Jojos. Und natürlich Faehnchen und Luftballons von allen Parteien.

Ich finde die Aktion nicht gut aber wenn die AFD die AGBs der Firma gelesen hätte wäre alles nicht passiert Bevor man solche Massen druckt muss man sich einfach zu 100% absichern und dann muss man die AGBs lesen. Die AFD war so scharf drauf ihre Flyer überall zu haben und gaben nicht gelesen,selber Schuld.

“Hätte es sich um eine andere Partei gehandelt, wäre hier der Aufschrei unisono empört gewesen,“ Damit kategorisiert du die AfD als zu respektierende Partei, der man in der demokratischen Auseinandersetzung fair begegnen sollte, genauso wie es allle anderen Parteien auch für sich beanspruchen würden. Zumindest moralisch. Mit einem Faschisten als Landesvorsitzendem auf ethische Prinzipien zu pochen ist lustig und absurd.

Dass du solche Aktionen gut findest wundert mich irgendwie nicht. Gegen das BÖSE ist ja jedes Mittel recht…

Auch wichtige Themen wie Umweltschutz, Ressourcenschonung und Müllvermeidung sind dann ganz schnell völlig unwichtig.

Wo genau habe ich jetzt geschrieben, dass ich das gut finde? Ich habe lediglich objektiv betrachtet und geantwortet. Den Müll hat die AfD produzieren lassen. Fakt. Oder stimmt es nicht? Ich hätte es, wie übrigens alle Wahlwerbung ins Altpapier. Fakt. Oder kennst du meine Mülltrennung besser? Das ist ein grosser Fehler von dir, was jegliche Diskussionen unmöglich machen. Du vermutest bei den anderen immer gleich Böses, Verrat o.ä. Oder du machst dich sofort lustig, beleidigst etc Nur deine Blase wird als ernster Gesprächspartner akzeptiert. Wenn du im RL auch so bist, denke ich, wirst du nicht viele Freunde haben. Denn das hält niemand auf die Dauer aus.

OmG... Ok, miamo, was ich dem Mäuschen geantwortet habe, trifft auf dich natürlich ebenso zu.

Dann hast du als Empfänger aber entschieden - und nicht der Verteiler im Vorfeld, dass er dir die Informationen gar nicht erst zukommen lassen will. Ist ein Unterschied, ob man DIR die Entscheidung überlässt oder für dich bereits vorher entscheidet, was Müll ist und was nicht. Und evt. hätte die AfD erst gar nicht für den Müll produziert, wenn man ihr nicht angeboten hätte, die Verteilung zu übernehmen?

Zwischen etwas gut finden und etwas nicht wirklich schlimm finden liegt ein kleiner, aber feiner Unterschied. Schon klar, dass Du das nicht begreifst. Just saying.

Stell Dir folgenden Fall vor: es beträfe die Grünen, würdest Du dann auch schreiben: "Wenn ich das jetzt richtig verstehe, haben doch die Grünen den Müll produziert. Beschwer dich doch bei denen. Btw, wenn bei uns ein Grünen-Flyer im Briefkasten gelandet wäre, hätte er genau den gleichen Weg genommen - sofort ins Altpapier." Nee, ne? (Bei mir kommt jegliches Pamphlet, auch diese dämlichen Partei-Kalender, in den Müll, btw.)

Für die Umwelt (was ja gerne hier angebracht wird) ist es egal, wer es wegwirft.

Zitat aus dem verlinkten Artikel "Ruch fürchtet die Justiz nach eigener Aussage nicht. Man habe sich rechtlich abgesichert. So habe man zum Beispiel in den AGBs der Fake-Firma vermerkt, dass man keine Werbung für Parteien verteile. "Wir sind ein Unternehmen, das nur in einem Geschäftsbereich sehr gut ist: Im Nicht-Verteilen von Nazi-Propaganda", so Ruch" Wer die AGBs nicht liest ist selber schuld.

Dann darf ich dennoch den Auftrag gar nicht erst annehmen. Denn es war doch wohl klar ersichtlich, wer Auftraggeber ist. AGB hin oder her - der Auftrag wurde angenommen, um, sich dann auf die AGB zu berufen. Ich bin mir sicher, das fändest du auch nicht ok, wenn es dir so ergehen würde. Bzw. wenn eine Firma deinen Auftrag annimmt, Verteiltermine abspricht bzw. zusagt und dann hinterher sagt "siehe AGB: für alle Menschen, die sich in einem Forum Chef nennen, arbeiten wir nicht". Klar, da würdest du auch sagen "ups, meine Schuld"?

Wer die AGBs nicht liest ist selber Schuld. Die AFD war so geil drauf ihre Flyer überall zu haben und haben dabei nicht nachgedacht. Ich hätte es bei jeder anderen Partei auch so gesehen. Mir würde es nicht so ergehen weil ich die AGBs lese und mich auch vorher über die Firmen bzw. Onlineshops informiere. Hätte die AFD nur einmal nachgedacht und sich informiert wäre alles nicht passiert.

Na, dann ist ja alles gut.

Vielleicht kann eine der Juristinnen hier etwas dazu sagen: meine schon betagteren Grundkenntnisse würden mich zu der Analyse bringen, dass man eine vertragliche Hauptpflicht nicht in AGB abbedingen kann, außerdem wäre es eine überraschende Klausel - also wohl unwirksam. Ich denke auch nicht, dass die AfD da rechtlos wäre, weil sie "böse" ist und das ZfpS "gut" und alles Kunst. Aber ich kenne natürlich die Umstände im einzelnen nicht.

Du meinst die Luftballons und Fähnchen und und und die gerne den Kindern aufgedrängt werden? Immer vor Wahlen vor unserem Supermarkt. Und egal ob ich sage "nein Danke" - garantiert wird dennoch den Kindern etwas aufgedrängt "hier, DU willst doch bestimmt einen Luftballon, oder? Und noch ein Tütchen Gummiebärchen dazu, gell?" Das letzte Mal (als Kind noch kleiner war und auf sowas abfuhr) habe ich den bereits in die Hand gedrückten Ballon wieder zurück gegeben und gesagt, "ich habe doch gerade gesagt, nein". Im Weggehen hörte ich dann das Gemurmel von wegen "dem armen Kind den Ballon wieder weg genommen". Da ist mir ein Flyer im Briefkasten, den ich dann entsorge lieber, als solche Aktionen.

Ja, genau die! Hat mich furchtbar geärgert!

Genau so, wie sehr viele andere Flyer anderer Parteien im Müll landen. Es liegt dann aber bei dir zB, ob du das für Müll hältst und entsorgst und nicht bei jemandem, der für dich im Vorfeld entscheidet, dass du dies nicht lesen sollst/brauchst.

Du meinst, ich soll jetzt iwie sauer sein, weil da Zensur stattgefunden hat? Muss ich mal drüber nachdenken.... Nee. Bin nicht sauer.

Und wenn die Zensur dann mal Dinge betrifft, die du gerne gelesen hättest bzw. dich zumindest hättest informieren wollen, was die da so von sich geben? Wenn du es für die AfD ok findest, musst es eben auch ok finden für Dinge, die DU eigentlich gut findest - andere aber nicht.

Das finde ich wirklich schlimm: Man prangert es an, wenn "Wahluntergrabung" stattfindet, und undemokratisches Verhalten, aber tut das nicht, wenn die "falsche" Partei betroffen ist. Die Anhänger DIESER Parteien denken und handeln genauso!!

Es hat aber nichts betroffen, was ich gerne lesen will. Solche Dinge werden nämlich nie nur in Form von Flyern als Werbung verschickt. Und ich MUSS grundsätzlich gar nichts gut oder schlecht finden. Ich kann das situativ entscheiden.

Wer ist denn "man"?

Ach komm Berlin! - so "dumm" bist du garantiert nicht, nach dem, was ich von dir so im Forum lese. Du weißt genau, dass es eben nicht nur darum geht, dass DU das eh nicht lesen willst. Das ist genau so argumentiert wie bzgl Corona diese "Argumente" a lá "ICH brauche ja kein Fitnessstudio - ich gehe nämlich eh lieber im Wald spazieren" oder "MEIN Kind hat ja keine Probleme mit HS - also jammert mal nicht so rum".

Kann man so sehen. Aber früher oder später landet ja eigentlich alles im Müll, daher finde ich das Argument nicht überzeugend. Was es aber auf keinen Fall geben darf: ein Recht für die Guten und eins für die Bösen.

Wir alle? Sollten wir zumindest, und zwar parteiübergreifend, auch wenn es weh tut. Das bedeutet nämlich Demokratie, und demokratisches Verhalten. Der Denkvorgang hier ist bei vielen: Diesen moralischen Grundsatz kann man schon mal aus dem Fenster werfen, wenn es sich um die AfD handelt, weil die ja selber so undemokratisch sind. Dass man sich somit mit ihnen auf eine Ebene begibt, und nicht besser ist, wird geflissentlich ignoriert. Vielleicht war das von den "Künstlern" beabsichtigt: uns den Spiegel vorzuhalten, wie es ist, wenn eine undemokratische Aktion die "richtige" Partei trifft? Wie undemokratisch und unsozial man sich dann selber verhält, weil man das Ganze ok und legitim findet? Da haben sie ganze Arbeit geleistet, wie man hier erkennen kann.

Es geht ja auch nicht um alle möglichen Gegenstände und sonstigen Dinge. Es geht ganz konkret um Wahlwerbung. Flyer. Und natürlich ist es in Ordnung, rechte für Gut und Böse zu machen. es kommt halt immer darauf an, in welchem Bereich. So ein Recht gibt es tatsächlich auch schon und das ist auch völlig in Ordnung: Zum Beispiel Notwehrrechte, Notstand, Nothilfe..... Oder die Selbstanzeige: wer etwas "Böses" (nämlich Steuerhinterziehung) zugibt, wird besser gestellt als die, die das Gleiche getan haben, es aber nicht zugeben.

es haben doch aber schon nicht alle die gleichen Vorstellungen von demokratischem oder undemokratischem Verhalten. Ich lasse dabei sogar außen vor, inwieweit sich eine Bürger*in überhaupt demokratisch oder undemokratisch verhalten kann. Und Demokratie und Moral ist doch nicht synonym. Moral ist so ein schwammiger Begriff, so veränderlich, dass er hier als Argument nicht viel taugt. Legitim ist hingegen, was eben nicht gesetzlich verboten oder sonst wie untersagt ist. Faszinierend finde ich, dass eine Partei, die ich selbst für zutiefst demokratieverachtend und -zersetzend finde, auf einmal alle möglichen Hüter*innen der Demokratie hervorbringt. Und man denen, die diese Aktion witzig finden gelich unterstellt, sie würden mit zweierlei maß messen. Wie schon geschrieben: warum ist es denn so klar, dass zB ich jetzt nur schmunzle, weil es die AfD betrifft? Und das nicht getan hätte, wenn "Opfer" die CDU, SPD oder sonst eine demokratische Partei gewesen wäre?

Die AfD toleriert nachweislich rechtsextreme Tendenzen und du beharrst mit einem gewissen moralischen Impetus darauf, sie fair und einer Demokratie angemessen zu behandeln? Genauso wie z.b. die Grünen? DAS ist der Spiegel, den es vorzuhalten gilt………es wird sich nicht über die menschenverachtenden Politik an sich empört, sondern über eine Haltung, die sich dem ( mit den drastischen aber legitimen Mitteln politischer Kunst) eindeutig entgegenstellt.

Zitat aus Deinem Post: **Und wenn die Zensur dann mal Dinge betrifft, die du gerne gelesen hättest bzw. dich zumindest hättest informieren wollen, was die da so von sich geben? Wenn du es für die AfD ok findest, musst es eben auch ok finden für Dinge, die DU eigentlich gut findest - andere aber nicht.** Da du mich direkt ansprichst habe ich auch ich direkt geantwortet, aus meiner Sicht. es lässt sich auch abstrahieren: Ich glaube nicht, das Dinge, von denen irgendwer will, dass sie ankommen und gelesen werden, auf Flyer gedruckt und per Werbung in den Briefkasten geworfen wird. Das hat in etwa den gleichen Stellenwert, als wenn die Werbung vom LIDL mit den Angeboten der Woche mal nicht ankommt.

“Die AfD toleriert nachweislich rechtsextreme Tendenzen und du beharrst mit einem gewissen moralischen Impetus darauf, sie fair und einer Demokratie angemessen zu behandeln?“ Ja, das tue ich. Fair im Sinne von “nach Recht und Gesetz“.

Die AfD ist eine rechtlich, demokratisch gewählte Partei, jeder hat das Recht, das Kreuz bei ihr zu setzen. Das ist Demokratie. Und Demokratie bedeutet, auch so etwas auszuhalten. Man kann nur durchs eigene Verhalten, und zwar, nicht nur alle paar Jahre auf dem Wahlzettel, der Tendenz etwas entgegensetzen. Dass sie teilweise so verloren haben, ist - hoffe ich - ein Trend, der sich fortsetzt. Die Aktion ist Wasser auf den Märtyrer-Mühlen der AfD, und ich bin wirklich gespannt, was die daraus machen.

Äh ... nein. Es gilt für jeden das gleiche Recht, unabhängig von der politischen Meinung. Und das ist auch ein wichtiges Kennzeichen eines Rechtsstaats, vielleicht sogar das wichtigste.

““Die AfD toleriert nachweislich rechtsextreme Tendenzen und du beharrst mit einem gewissen moralischen Impetus darauf, sie fair und einer Demokratie angemessen zu behandeln?“ Ja, das tue ich. Fair im Sinne von “nach Recht und Gesetz“.“ Aber ob sich die Aktion nun eindeutig außerhalb dessen bewegt, darf gegenbebfalls schon noch ein Gericht entscheiden, oder?

“Das ist Demokratie. Und Demokratie bedeutet, auch so etwas auszuhalten.“ Demokratie bedeutet, die Sonderstellung der Kunstfreiheit auszuhalten.

Äh....nein. Ich darf mich gegen den rechtswidirgen Angriff einer anderen Person wehren. Mit allem, was eben erforderlich ist. das darf ich auch dann, wenn ich links bin und die angrefende Person rechts. Oder umgekehrt. Die politische Gesinnung spielt auch bei der Strafzumessung eine Rolle: verübt eine Rechte eine Körperverletzung eben weil sie rechts ist, sprich: Körperverletzung an Geflüchteten, Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft, dann wirkt diese Gesinnung strafverschärfend. Funktioniert natürlich auch mit links. Aber nicht unabhängig von einer Gesinnung.

Ja. Wobei die Angabe von falschen Handelsregistereintragungen sicherlich bereits außerhalb ist. Oder?

So kann man sich diese dumme Aktion natürlich schönreden. Danke für den Lacher!

Wie gesagt: ist so lange toll, wie es diejenigen trifft, die man selbst auch nicht gut findet. Dann musst du es aber eben auch ok finden bzw. akzeptieren, wenn so eine Aktion mal jemanden trifft, den DU toll findest, die Initiatoren der Aktion aber offensichtlich nicht. Und ich bleibe auch dabei: rechtlich ist das für mich nicht ok. Es wurde ein Auftrag angenommen, Termine festgelegt (AGB hin oder her), um dann zu sagen "ähh nööö - stand doch in den AGB´s, das wir sowas nicht machen?" Würdest du das dann auch ok finden, wenn die Flyer der zB Karnevalsvereine nicht verteilt würden, weil man das für eine Umweltverschmutzende Sache hält und damit darauf aufmerksam machen möchte? der ist das dann plötzlich "geht ja gar nicht - die armen Karnevalisten"?

***Wie gesagt: ist so lange toll, wie es diejenigen trifft, die man selbst auch nicht gut findet.*** Woher weisst Du das denn? Wer oder was sagt dir denn, dass ich und viele andere nicht genau so über die Dummheit anderer geschmunzelt hätten, wenn es die Grünen, Die Linke oder die SPD getroffen hätte? Und Deine Rechtsansichten in allen Ehren, dass die nicht sonderlich fundiert sind, hast Du im Trennungsforum bewiesen, als es um das gerichtliche Mahnverfahren ging.

Meine Güte, bist du grantig heute. Und Nachtreten bzgl. eines ganz anderen Themas finde ich ehrlich gesagt die am wenigsten gute Argumentation. Gut, dass du ja offenbar unfehlbar bist ;-)

Siehst Du, schon wieder: nur, weil ich einen Fehler in der Argumentation erkenne bin ich doch nicht unfehlbar.

Abwarten. Um das beurteilen zu können, müsste man den Vertrag schon gesehen haben, hat aber wohl niemand hier. Und dann müsste immer noch der Anspruch geltend gemacht werden. Und ob die AfD das dann macht..... Und dann müssten das evt. die einzelnen Auftraggeber*innen ja einzeln tun (keine Ahnung, wie das ablief und organisiert ist).

Ich habe die Manipulation an der Webseite gesehen. Den angeblichen Eintrag im Handelsregister. Das geht weiter als das rein privatrechtliche.

Das ZPS sammelt auch Spenden für die Aktion.

Das ist aber nichts, was einen Anspruch generiert. Es gibt schon eins ehr erfolgreiches Crowdfounding für die Anwaltskosten des ZPS. Ich schmunzle weiter.

Ich fordere, dass man die AfD nur mit Mitteln bekämpft, die sich im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegen. Darunter fällt nicht, Verträge unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu schließen, die man nie erfüllen wollte.

Dann verurteilst du auch jedes andere Verhalten, dass zwischen zwei privaten Parteien (Partei im sinne von Parteien eines Zivilprozesses) als vertragsbrüchig ausgelegt werden kann? Wow. dann hättest Du viel zu tun. Das trifft auf so ziemlich jede Autohändler*in zu etc. pp.

Wo ziehst du die Grenze? Ist Sachbeschädigung auch ok, zum Beispiel Häuser von Parteimitgliedern beschmieren oder Scheiben einwerfen? Oder sogar Körperverletzung?

Nicht ausgelegt werden kann. Ist. Von vornherein gar nicht Willens. Angenommen, du lässt Einladungen drucken für irgendein Event und beauftragst eine Firma zum Versand der Einladungen. Die machen das aber nicht - in welcher Welt ist das auch nur ansatzweise in Ordnung?

Seltsames Demokratieverständnis - typisch für Leute wie Dich!

Was hat das Nicht- lesen von AGBs mit irgendwelchen Straftaten zu tun?

Exakt.

Nennt man nicht das, was du tust, "Whataboutism"?

Die AfD ist keine demokratische Partei. In ihren Anfängen vielleicht noch. Aber vielleicht schaffen sie es ja doch bald, sich selbst zu zerlegen.

Das ist aber tatsächlich ein anderer Sachverhalt mit anderen Folgen. Und deswegen beurteile ich das anders als das Nichtverteilen von Wahlflyern. Man kann juristische Sachverhalte schlecht bis gar nicht vergleichen, wenn sie nicht sehr sehr ähnlich sind.

Das ist dein persönliches Gefühl, mehr nicht.

Nichts. Dummheit ist nicht strafbar.

Dafür gibt es andere Mittel und Wege. Oder darf man deshalb AfD Abgeordnete schlagen und ihre Katzen treten? Das Recht gilt für alle. Wer dieses Prinzip aufweicht, und Moral über Recht stellt, der zerstört den Rechtsstaat.

Was ist denn das für ein vergleich, mutmaßlicher Vertragsbruch und Straftaten? genau weil das recht für alle gilt, kann sich die AfD doch auch wehren. Sie kann die ZPS verklagen, abmahnen, anzeigen..... whatever. Man hat dich als außenstehende dritte Person keinen Anspruch darauf, das zivilrechtliche Verträge anderer eingehalten werden.

Ein naheliegender Vergleich gegen Leute, die das Recht je nach politischer Meinung der Betroffenen mal so und mal so anwenden möchten.

Ich bezog mich auf den Beitrag in dem darauf aufmerksam gemacht wurde, dass man die Afd eben nicht so behandeln soll wie man selbst behandelt werden will, dass es im Kampf gegen die Afd keine Fairness geben darf. Deshalb meine Frage wo zieht man die Grenze.

Nur naheliegend, wenn man mit einer gewissen politischen Richtung sympathisiert oder schon keine Ahnung hat, was der Unterschied zwischen einer Straftat und einer Vertragsstreitigkeit ist. Oder beides.

Dann können die ganzen unwissenden Deppen ja froh sein, dass du hier bist und Aufklärungsarbeit betreibst.

“Deshalb meine Frage wo zieht man die Grenze.“ Recht und Gesetz? Überlassen wir die Entscheidung doch einfach den Gerichten.

Könnten. Konjunktiv. leider geht das von Dir beschriebene Deppentum, oder, wie ich es nenne: das Sympathisieren mit einer rechten politischen Ausrichtung leider auch mit einer Beratungsresitenz einher. Subjektive Beochbachtung.

Wenn ich recht informiert bin, gibt es gerade Verhandlungen, bei denen es um die Regierungsbildung geht. SPD und auch die CDU verhandeln mit allen demokratischen Parteien. Nicht mit der AfD. Da bin ich wohl nicht so ganz alleine mit meiner Meinung.

Verbraucher sind geschützt, auch wenn sie die AGBs nicht gelesen haben. Überraschende Klauseln gelten dann nicht. Wenn ein Unternehmen mit der FDP als Kunde wirbt, wie hier geschehen, könnte die Klausel „wir verteilen keine Wahlwerbung“ überraschend sein. Parteien können kein Verbraucher sein, aber wenn einzelne Personen den Auftrag erteilt haben, gilt das schon. Strafbar ist es aber doch sicher, falsche Angaben zum Handelsregister gemacht zu haben?

“Strafbar ist es aber doch sicher, falsche Angaben zum Handelsregister gemacht zu haben?“ Im Rahmen eines kommerziellen Agierens, läge dann wohl eindeutig eine betrügerische Absicht vor. Im Rahmen einer politischen Kunstaktion, wage ich das aber zu bezweifeln. Kunst darf eben mehr und das ist auch gut so. Und im Zweifelsfall entscheiden das Gerichte, dessen Entscheidungen dann auch das ZPS akzeptieren muss und wird, oder bezweifeltst du das auch?

Wir werden sehen. Wie das juristisch aufgearbeitet wird, interessiert mich sehr.

Rossmanncoupons bekommt man über die App,da braucht man die Papierdinger nicht. Jeder der hier keine Werbung will hat Coupons über eine App oder schaut sich die Prospekte online an. Ich will auch keine Werbung,habe es auch klar am Briefkasten stehen und doch haben die scheinbar nicht lesen könnenden blau/braunen AFDler ihren Müll in meinen Briefkasten gesteckt. Ich wollte den Abfall nicht und habe den trotzdem erhalten.

Du vergleichst Dinge, die Sinn machen oder zumindest eine praktische Funktion haben, mit blöden Werbezetteln.

haben halt viele unpraktisch dinge zugenommen

wollen keine werbung und nörgeln dann rum wenn sie keine gutscheine kriegen-fakt!

Ich kenne keinen der so merkwürdig drauf ist. Mich nervt er eher wenn man ausdrücklich sagt,ich will etwas nicht und sich nicht daran gehalten wird.

Keine, das war geplant und rechtlich in trockenen Tüchern. Die AGBs waren dementsprechend verfasst und wer liest schon das Kleingedruckte?

Nicht alles was in AGBs steht sichert automatisch juristisch ab.

Nach dem, was jetzt bekannt ist: keine

Und falsche AGB sind kein Straftatbestand.

Das ist eine juristische Grauzone. Eigentlich darf man nichts in die AGB schreiben, was völlig unerwartet ist. Aber so oder so: das ZPS wird sich schon Gedanken darüber gemacht haben, wir werden sehen. ;)

Und wenn dann doch eine überraschende Klausel verwendet, ist es immer noch nicht strafbar. Sondern nur zivilrechtlich relevant. Manche AGB-Klauslen, zB von Banken, werden erst nach Jahren als überraschend oder sonstwie unzulässig eingestuft. Und da denkt niemand über eine Strafbarkeit nach. Keine Ahnung, was die ZPS sich für Gedanken gemacht hat. Oder wie sie beraten waren. Die AfD wird alle Register ziehen, damit sie dann so oder so aufheulen können.

Ich bin ehrlich gesagt auch am meisten gespannt darüber, welche peinlichen Maßnahmen die AFD so ergreifen wird...

Oh, danke für den Link. Laut ZPS sind die Flyer ja immer noch unter deren “Obhut“ und unversehrt. Die AfD hat eine Rücknahme abgelehnt. Sollte das stimmen, wird die Klage der AfD wohl eher keinen Erfolg haben. Schaun wir mal.

Interessant, ja. Aber sehr vage. Denn Anwalt jun. hat ja auch nicht mehr Infos.

Wenn es stimmt dass falsche Angaben im Handelsregister gemacht wurden wäre dies schon mal der erste Hebel.

Nicht falsche Angaben im HR, sondern auf der Webseite eine falsche Registrierung angegeben (es gab ja keinen echten Eintrag).

Für was?

Ich nehme an, die Einstellung stimmt, denn sonst hätte Berlin gleich wieder gemault wegen Strafrecht und Zivilrecht und so.

Ich bin nicht konservativ - aber ich finde auch, dass es keine gelungene Aktion ist, über eine Scheinfirma unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine Dienstleistung anzubieten, die man nie erfüllen möchte. Das widerspricht einfach meinem Rechtsempfinden...