BlauesWunder2017
Wenn FDP und AfD könnten gemeinsam einen U-Ausschuss fordern. https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gutachten-sieht-unklare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html?wtmc=socialmedia.twitter.shared.web
Ich denke nicht das sich die FDP ernsthaft die Finger verbrennt und einen Untersuchungsausschuss in Zusammenarbeit mit der AFD fordern wird. Und ansonsten: Hallo zurück Helene/Anhaltiner.
Warum sollte die FDP sich mit dem AfD Pack zusammentun. So nötig haben sie es dann doch nicht. Schon doof wenn man durch sein geschreibe auffällt Anhaltiner Helene. Die Kinder mal wieder abgeschoben das du hier alles vollmüllen kannst.
Bin diesmal sehr auf die Lebensumstände vom braunen Wunder gespannt. Ich schätze obere Gehaltsstufe, mehrere Kinder, Frau am Herd. Kinder sicher noch sehr klein.... Anwalt und Firmenbesitzer hatten wir ja schon. Arzt wäre mal was!
Ja das wäre mal interessant welches Leben er/sie diesmal führt.
Du bist echt gehirngewaschen und glaubst jeden Dreck was dir deine AFD Deppen vorsagen!
Benutz dein bissl Hirn mal zu selber Denken. 
Du bist echt gehirngewaschen und glaubst jeden Dreck was dir deine AFD Deppen vorsagen!
Benutz dein bissl Hirn mal zu selber Denken.
siehe ISIS-Mädchenstrang Sie kann dafür, glaube ich. Die Milde tu ihr mal nicht an.
Wenn man mal den verlinkten Artikel gelesen hätte, hätte man nachlesen können, dass es sich um ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags handelt, das Zweifel an der Rechtsgrundlage für den Beschluss der Bundesregierung im September 2015 hat, Geflüchtete in die Bundesrepublik einreisen zu lassen statt diese in den sicheren Drittstaat Österreich zurück zu senden. Dieses Gutachten wurde von einer Abgeordneten der "Linke" in Auftrag gegeben. Und ich finde schon, dass dieser Frage ein Untersuchungsausschuss nachgehen kann, schließlich hätte -sollte die Rechtsauffassung richtig sein- die Bundesregierung sich über das demokratisch legitimierte Parlament hinweg gesetzt, unabhängig davon, ob man den Beschluss menschlich nachvollziehen kann. Dieser Frage sollte die Opposition nachgehen, das gehört für mich zu deren Aufgaben.
Ich freue mich über dieses Ergebnis, da ich auch schon seit zwei Jahren der Meinung bin, dass es bei einem so wesentlichen Ereignis (evtl. die einmalige, erste Öffnung ausgenommen) eines Parlamentsbeschlusses bedurft hätte. Der aber nie kam. Vielleicht klagt ja auch noch eine Fraktion; ein Untersuchungsausschuss wäre jedenfalls besser als nichts für die Wiederherstellung der Rechtssicherheit und Geltung des Rechts.
Recht und gesetzt und Verfassung eine wichtige Rolle spielen und nicht "einfach so" über den Haufen geworfen gehören. Dass eben die Handlungen damals dennoch aus humanitärer Sicht (und, wenn man einem Stern-Protokoll über die Verläufe 2015 traut, auch deshalb, weil Frau Merkel versucht hat, sich zu beraten, aber alle anderen sich gründlich gedrückt haben) vielleicht so und nicht anders ok waren, kann ja trotzdem das Ergebnis sein, aber auch aus "guten" Gründen kann man nicht "einfach so" sich über geltendes recht hinwegsetzen. Es ist schwierig zu erklären, ich will damit tatsächlich aber nicht sagen, sie hätte die Einwanderung NICHT erlauben dürfen, ich finde es aber richtig und wichtig, dass geprüft wird.