Leena
Die rechtspopulistische Nachrichtenseite Nius von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt berichtete über ein vermeintliches "Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger, die Agentur für Arbeit Dortmund habe ein „Luxusbuffet für Bürgergeldempfänger" ausgerichtet und "mit Steuergeldern bezahlt". Der Bericht suggerierte, die Behörde habe selbst eingeladen und ein aufwendiges Fastenbrechen in ihrer Kantine finanziert. Die Pächterin der Behördenkantine bekam (nach dem Nius-Bericht, der auch von AfD-Politikern aufgegriffen wurde) Drohanrufe. Sie klagte vor dem LG Köln. Konkret ging es um folgende drei Behauptungen von Nius: - "Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger: Dortmunder Arbeitsamt feiert Ramadan mit Luxusbüfett", - "Das Arbeitsamt in Dortmund lädt zu einem Fastenbrechen ein, finanziert vom Steuerzahler" - "Die Veranstaltung war öffentlich zugänglich und prominent durch die Geschäftsleitung der Arbeitsagentur Dortmund beworben." Mit einem (noch nichts rechtskräftigen) Eilbeschluss untersagte das LG Köln Nius nun die Kernaussagen des Berichts vom 13. März (Az. 14 O 100/26). Diese seien "sämtlich unwahr". Denn die Kantinenbetreiberin hatte das Büfett auf eigene Kosten veranstaltet, um ihren Einstand zu feiern (nachdem die Behördenkantine offenbar über mehrere Monate leer gestanden hatte). Nichts von "mit Steuergeldern finanziertes Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger". Eingeladen waren nur Behördenmitarbeiter und -mitarbeiterinnen (und die Behörde um die Zeit gar nicht mehr geöffnet, also nicht öffentlich zugänglich). Außerdem wurde Nius die Verbreitung mehrerer Bildaufnahmen, die das Büfett sowie die neue Kantinenpächterin auf der Veranstaltung zeigten, untersagt. Das Resümee im Beschluss gegen Nius: Die Passagen sind zu untersagen, "da die angegriffenen Aussagen sämtlich unwahr sind". Nius hat die Bilder jetzt rausgenommen, Überschrift und Text des Beitrags vom 13.03. hat Nius – ohne jeden Korrekturhinweis – angepasst. Jetzt ist von "unbestreitbaren Fakten über das „Iftar” in der steuerfinanzierten Arbeitsamt-Kantine" die Rede. Nach der Rechtsauffassung des Gerichts genügen diese Anpassungen übrigens nicht - von einer "Entschuldigung" für die Falsch-Berichterstattung ist Nius übrigens auch weit entfernt. Sehr typisch finde ich übrigens auch, dass es um die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ging. Und jetzt..? Tauchen in dem - ohne Korrekturhinweis! - abgeänderten Artikel zwar weder Fotos noch der Name der Kantinenpächterin auf, es ist aber ein Bild der Rundmail des Arbeitsamtes mit dem Einladungsschreiben an alle Mitarbeitende enthalten, auf dem der Name der Pächterin erkennbar ist. Kein Wunder, wenn Nius mit seiner Klage gegen Daniel Günther jetzt schon in zweiter Instanz nicht erfolgreich war (nachdem Günther bei "Markus Land" gesagt hatte: "Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist … vollkommen faktenfrei.").
Hier mal ein Link zu einem Spiegel Artikel "Nius, die neue, alte Welt des Julian Reichelt" https://archive.is/eNAC0
Danke für den Link, der Artikel fasst die Problematik rund um Julian Reichelt wirklich gut zusammen. Mich fasziniert trotz allem auch immer wieder, dass sich Reichelt (wie Friedrich Merz und andere Rechtslibertäre) glaubt, die AfD als "Mittel zum Zweck" benutzen zu können. Ich frage mich immer, wie man sich so in seine Ideologie verrennen kann, dass man nicht sieht, wo das hinführt. Ist das einfach Selbstüberschätzung? Julian Reichelt und Nius scheint nämlich für Männer Ü45 das zu sein, was die Manosphere auf TikTok für Jugendliche und junge Männer zu sein schein - eine Art Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus. Bei der CDU/CSU kann man auf Bundesebene gerade gut beobachten, dass ihr diese Selbstüberschätzung zum Verhängnis zu werden droht, denn das Monster, das sie da mit herangezüchtet hat, wächst ihr absolut über den Kopf. Und jetzt ist das Wählerpotenzial, das sie sich damit weit rechts der Mitte herangezüchtet hat, so groß, dass es too big to fail ist. In der demokratischen Mitte sind nämlich keine Wählermehrheiten zu finden... Für die AfD ist das viel weniger ein Problem als für die CDU/CSU.
Sorry, Leena! Ich denke gerne drüber nach. Für heute war ich allerdings von einem Alt- plus+plus+plus Neu- (oder Altnick, je nach Sichtweise) blockiert. Good night.
Sorry, Leena! Ich wolllte mir ernsthaft Zeit nehmen für eine Antwort........einen falschen Tab geöffnet und schon war mein "Geschreibsel" wieder weg.....also kurze Antwort: Natürlich ist das genauso FALSCH, wie der CORRECTIV Artikel!! Auch da handelt es sich selbstverständlich NICHT! um "Das ändert doch nichts an der Recherche an sich, das war und ist guter investigativer Journalismus gewesen, deshalb hat er ja auch Preise gewonnen." Ich verstehe nicht, wie intelligente Menschen es nicht mitkriegen, wenn sie von ihrer eigenen Meinung manipuliert werden und danach immer noch von sich behaupten können, dass sie "intelligent" wären. Wobei der Begriff von "Intelligent" aus meiner Sicht ja etwas sehr Subjektives ist. Aber ich bin ja auch `verlogen`, hahaha!
Meines Erachtens relativierst Du hier. Ich glaube tatsächlich nicht, dass der Nius-Bericht hier "genauso falsch" ist wie Correctiv-Bericht, um den es in dem anderen Thread ging. Ganz und gar nicht. Bei dem Correctiv-Bericht geht es in der laufenden zivilrechtlichen Auseinandersetzungen darum, ob bei dem Treffen in Potsdam die Worte "Masterplan" und "auch Ausweisung von deutschen Staatsbürgern" gefallen sind - oder ob das dort nur konkludent kommuniziert wurde. Und da hat in erster Instanz (noch nichts rechtskräftig) das LG Berlin II entschieden - nein, diese Worte (!) sind nach Überzeugung des Gerichts nicht gefallen. (Was das AG Hamburg, ebenfalls in erster Instanz, anders gewertet hat.) Das ändert nichts daran, dass die AfD den Begriff "Remigration" verwendet - und neurechte Autoren und AfD-Politiker immer wieder betonen, dass die Frage der "Zugehörigkeit zu einer Solidargemeinschaft", die ein Volk "definitionsgemäß" darstelle, nichts mit der Frage der Einbürgerung zu tun habe. Da ist dann von "Volk" und von "Passdeutschen" die Rede. Martin Sellner hat sich selbst dahingehend geäußert, dass es ihm gerade nicht nur um die Abschiebung Illegaler geht, sondern seine "Remigrationspläne" seien umfassender angelegt und schlössen "nicht assimilierte Staatsbürger" ein. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 24.06.2025 ausdrücklich geurteilt, dass sich "das sogenannte 'Remigrationskonzept' von Martin Sellner - jedenfalls was die unterschiedliche Behandlung deutscher Staatsangehöriger anbelangt, als menschenwürdewidrig" erweist. Auch das ist ein Fakt - und sogar höchstrichterlich geklärt. In dem Nius-Artikel wurde dagegen behauptet, das Dortmunder Arbeitsamt habe auf Kosten des Steuerzahlers Bürgergeldempfänger zum Luxusbüfett zum Fastenbrechen beim Ramadan eingeladen - und NICHTS davon entspricht auch nur annähernd der Wahrheit. Die neue Kantinen-Pächterin hat vielmehr auf ihre Kosten die Mitarbeitenden der Arbeitsagentur zu einem Kennenlern-Essen eingeladen (okay, Uhrzeit Fastenbrechen Ramadan, das ist aber auch wirklich das einzige, was auch nur ansatzweise nicht erstunken und erlogen war). Für mich ist beides in keiner Weise vergleichbar. Und beides miteinander zu vergleichen, relativiert meines Erachtens das bewusst falsche, rechtspopulistische und faktenfreie Geschreibsel von Nius.
"Ich verstehe nicht, wie intelligente Menschen es nicht mitkriegen, wenn sie von ihrer eigenen Meinung manipuliert werden und danach immer noch von sich behaupten können, dass sie 'intelligent' wären." Du formulierst diesen persönlichen Angriff zwar nicht giftig, aber es ist trotzdem ein persönlicher Angriff. Der Punkt, an dem ich DICH immer wieder zu stellen versuche, ist deine Behauptung, du verhieltest dich "neutral". Es ist aber nicht neutral, Faktenverdrehung mit einer "Meinung" gleichzusetzen. Faktenverdrehung ist demokratiezersetzend, und Faktenverdrehungen werden hier regelmäßig verbreitet. Deshalb hatte ich ursprünglich mal angesetzt, das richtigzustellen. Deshalb auch meine vielen, angeblich viel zu langen, Beiträge. Weil es unendlich mehr Aufwand ist, Faktenverdrehungen richtig zu stellen und zu entlarven, weshalb sie falsch sind, als sie einfach zu wiederholen und plump ins Netz zu röhren. Ich bestreite auch nicht, dass es (auch gefährlichen) Linkspopulismus gibt. Der ist in diesem Forum aber noch nie ein Thema gewesen, und weder ich noch Leena noch andere sind hier "Linkspopulisten", "Linksextreme" oder mit einem gefährlichen Meinungsbias unterwegs, der ihnen die Sicht verstellt. Hier schreiben und lesen unheimlich viele Leute, die sich von Falschaussagen haben aufs Glatteis locken lassen, dementsprechend falsche Wahlentscheidungen getroffen haben (weil die Realität nicht hergibt, was politisch versprochen wurde) und die jetzt politikverdrossen sind. Und deshalb noch falschere Wahlentscheidungen treffen. NIUS ist ein wichtiger Akteur in diesem Spiel. Correctiv ist, wie der Name schon sagt, genau das. Die Recherche ist weder inhaltlich falsch (weshalb, hat Leena dir oben schon geschrieben) noch ist sie in irgendeiner Weise "antidemokratisch", "manipulativ" oder was auch immer jetzt von manchen Kommentatoren herbeigeschrieben wird. Sie basiert auf Fakten und hat sich journalistisch lediglich boulevardesker Zuspitzungen bedient, womit sie jetzt Probleme bekommt. So zu agieren, war ein taktischer Fehler, der sich jetzt rächt, weil auf der rechten (ja, auch nur der rechten, nicht der rechtsextremen) Seite der Medienlandschaft und Politik viel mehr Geld und damit auch die Möglichkeit sitzt, hohe Anwaltskosten zu bezahlen, Medienkampagnen zu schalten, Algorithmen zu manipulieren. Deshalb ist der öffentliche Bias (auch in vielen der lokalen Käseblättchen, weil die letztendlich alle voneinander abschreiben) auch massiv nach rechts verschoben. Und das ist etwas, das du beharrlich ignorierst - sicher auch aus Nettigkeit und Solidarität. Es ist natürlich nicht meine Entscheidung, da hat jede ihre freie Wahl, aber diese Schiene zu fahren, hat nichts mit demokratischem Ausgleich zu tun, sondern viel mit falsch verstandener Toleranz und (psychologisch gesehen) coabhängigem Verhalten zu tun, was ein Problem in unserer Generation ist. Man redet sich schleichende Vergiftungen (in Beziehungen, in Familien, aber auch in Gesellschaften) so lange schön, bis es zum großen Knall kommt und nix mehr zu retten ist. Ich würde mir wünschen, dass wir da alle gemeinsam noch aussteigen könnten.
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