Lauch1
Mit kommt das Thema der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei derzeit zu kurz. Deshalb als eigenes Thema. In der Türkei werden seit Tagen Grund- und Menschenrechte außer Kraft und Journalisten unter Druck gesetzt, die Gewaltenteilung wird aufgehoben, und offensichtlich Unliebsame werden vom Dienst suspendiert oder verhaftet. Es gibst keinerlei Sanktionen der EU. Im Gegenteil, bis 2020 sind weitere Vorbeitrittshilfen geplant. Und das nur, weil die Türkei ein Nato Staat ist.
Warte mal ab. Es ist sehr unwahrscheinlich dass die Türkei ein EU Mitglied wird. Was dort gerade abgeht ist so krass dass die EU es nicht tolerieren kann.
Darum geht es nicht. Mitglied wird die Türkei so ohnehin nicht. Die EU könnte Sanktionen verhängen und macht es nicht. Das ist der Punkt.
Die EU traut sich nicht weil sie einen Pakt mit der Türkei gemacht hat. Wenn der Fluchtlingsdeal platzt, hat die EU ein massives Problem. Das ist meine Theorie. Anders kann ich es mir nicht erklären.
Warum? Die Flüchtlingsströme gehen jetzt schon von der Türkei nach Libyen über Italien nach Europa. Das ist nicht der Grund. Die Verflechtung der NATO Staaten ist es. Die EU muss sich davon lösen, NATO Politik zu machen. Sonst können die neutralen Staaten gleich gehen.
Es gibt viele Konzerne aus EU-Ländern, die Fabriken und andere Außenstellen in der Türkei betreiben. Die müssen sich sehr genau überlegen, ob sie dort noch investieren, die einfach so laufen lassen oder doch lieber schließen. Spätestens, wenn Ingenieure, Einkäufer etc. nicht mehr in die Türkei auf Dienstreise gehen wollen, weil die Sicherheitslage nicht klar ist, wird es für die Firmen schwierig. Meine Voraussage: Sanktionen oder nicht, die türkische Wirtschaft wird so oder so zugrunde gehen, allen voran der Tourismus.
Das passiert ja schon.
Die EU hätte es noch in der Hand Erdogan abzustoppen. Gegen Mazedonien wurde das ja auch gemacht. Am 6. Juli hat die EU-Kommission 27 Millionen Euro an Vorbeitrittshilfen für Mazedonien gestrichen, wegen mangelndem politischen Willen der Regierung für Reformen.
ich warte eher wann es soweit ist und Meldung kommt was mit den derzeitigen Massen an Inhaftieren passiert. Die menge kann man ja nicht mal eben klammheimlich verschwinden lassen wie sonst. Und Gefängnisse dürften aus allen Nähten platzen. Entweder macht er dann die Drohung war und er führt die Todesstrafe wieder ein. oder aber, was ich eher vermute, es gibt das ein oder andere schreckliche "Unglück". da kommt es dann mal zum Brand in einem Gefängnis, zu einem Aufstand innerhalb der Gefängnismauern oder sonstwas. Zutrauen würde ich dem das auf jeden Fall. Wir hoffen aktuell nur das es einer Kollegin gut geht. Die war bzw ist noch zum Zeitpunkt des Aufstandes in der Türkei. Ob die überhaupt - wenn alles Ok ist _ wieder ausreisen darf ist eine andere Sache.
Universitäsangestellte und Intellektuelle dürfen nicht mehr ausreisen.
Hej! Ja, die Nachrichten sind schnellebig und man schaut eben mehr aufs Hemd als auf die Jacke, dabei geht die Türkei uns sehr viel an. heuchelei - oder eben Dioplomatie - wie man es nennen will: Nicht imme rkann ein Politiker, ein Staat, eine Staatenvereinigung so handeln wie als Privatmensch bzw,. wie andere es gern möchten. (Genau aus diesen Verflechtungen, die von uns kaum jemand durchschauen kann, möchte ich weder Politiker sein noch Volksentscheide!) Wir müßten die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu vielen Staaten absolut udn komplett abbrechen durch sehr drastische Kritik verschlechtern, wenn wir ohne Rücksicht auf Verluste Menschenrechte u, Umweltschutz etc. einklagen würden. leider geht das eben oft nur sehr "diplomatisch". Und ich kann mir gut vorstellen, daß die Abhängigkeit in der Flüchtlingskrise, aber auch die starke Präsenz der Türkei i nder NATO da eben Grenzensetzen. Daß man aber gleichzeitig auch im Kopf hat, daß sich die Wirtschaft da selbst reguliert und wenn die Firmen nicht mehr investieren, ist es mit Erdogan wirtschaftlichen Erfolgen, wegen derer er ja so stark im Sattel sitzt und geliebt wird, schneller vorbei als wenn wir von außen Machtworte sprechen. DIE würden ihndoch nur bestärken und sein Volk zusammenschließen nach dem Motto: Keiner greift unseren Helden an! Nein, es ist doch viel besser, er wird wirtschaftlich demontiert und sein Volk merkt, was sie wirklich an ihm haben. Es ist nun mal so, daß die aller-allermeisten Revolutionen und Meinungsänderungen erst stattfinden,w enn der Bauch knurrt . Gruß Ursel, DK
Das ist noch die Frage, ob er dann wirklich schuld ist. Südenböcke werden gerade schon viele gesucht. Die werden dann auch vermehrt herhalten müssen. Dass Erdogan selber in den Fokus rückt, sehe ich noch nicht. Wenn doch, wird es für viele zu spät sein. Die Menschen, die ihn gewählt haben und jetzt bejubeln (das ist sicher nicht alles Propaganda) werden sich so schnell nicht ihren Fehler eingestehen.
Nein Ursel Diplomatie ist definitiv etwas anderes. Und die Zusammemhänge in der Türkei sind auch nicht schwer zu durchschauen. Es geht gegen Kurden, Armenier, Aleviten, die Gülen Bewegung und Intellektuelle, Justizangehörige. Und das nicht nur in der Türkei selbst, sondern auch in Europa erschreckend offen. Auch in deutschen Städten werden offen Einrichtungen demoliert, der faschistische Wolfsgruß gezeigt, da ist nichts versteckt. Es wird zu Denunziation aufgerufen.
Ja sicher, gegen die Umtriebe in den Gastländern der ausgewanderten Türken muß man auch vorgehen, wie es den dortigen Gesetzten entspricht. Es ist sehr wohl Diplomatie, wenn ich innerstaatliche Rücksichten nehme. Weder Dtld. noch die EU steht ja (heutzutage) allein da. Und um aus den Beitrag über Dir zurückzugreifen,so wird es sicher lange dauern, länger als uns lieb ist, bis Erdogans Anhänger ihren fehler einsehen (wenn überhaupt), aber sie werden sich kaum von uns überzeugen lassen. DARAN zu glauben ist wohl eine Utopie. Ich bin sehr dafür, Menschenrechtsverletzungen zu veröffentlichen, anzusprechen, sich dagegen zus tellen --- aber ich bin auch dankbar für Politiker,die nicht mit der Hiolzhammermethode losgehen. Mit einem Krieg kann man übrigens auch keine Menschenrechte (anderswo) durchsetzen, davon mal ganz abgesehen. Wozu also gefährliche Situationen über Gebühr strapazieren.? Ich bin mir sicher, daß hinter den Kulissen (wieder etwas, wovon wir sicher auch sehr viel weniger ahnen) die Politiker sehr wohl überlegen und beraten,was zu tun sein - und daß sie dabei auch langfristige Folgen in Betracht ziehen. Leider muß dazu eben auch eine Nutzen-Verlust-Rechnung gemacht werden, wir leben nunmal nicht mehr in Stämmen, wo der Stärkere dem Schwächeren schnell mal zeigt, wo es lang geht, sodnern in einem internationalen Geflecht, wo die Auseinandersetzung zwischen 2 direkt beteiligten Staaten ungehante und auch schwerwiegende Verwicklungen (um es mal harmlos zu sagen) auslösen können. Ich denke, die Krim-Sache hat es leider ja auch gezeigt. Wünschen können wir uns vieles anders - aber ... in der Welt, in der wir leben, ist nicht jeder Wunsch erfüllbar. Gruß Ursel, DK
Ursel nocheinmal, die EU hat Möglichkeiten auch Beitrittskandidaten zu sanktionieren. Nur bei der Türkei wird es nicht gemacht, obwohl es bitter notwendig wäre.
Heuchelei gibt es leider überall. Wer Panzer an Saudi-Arabien verkauft und Geschäfte mit dem Iran und China macht, was soll der schon über Menschenrechte in der Türkei sagen.
Nein, weil die Türkei sich benimmt wie ein Kleinkind, was seine Grenzen auslotet, und welches weiß, daß Mama nicht will, daß es rumbockt und von daher sich mehr erlauben kann. Die EU will nicht, daß die Türkei Schwierigkeiten macht was die Flüchtlingspolitik angeht, von daher werden die Augen samt Hühneraugen zugedrückt. Wie lange das gut geht, ist die Frage. Ich bin sicher man sucht einen Weg, wo man unabhängig von der Türkei wird, dann würden die Konsequenzen für die Türkei durchschlagen.
Das Problem ist ja auch, dass die Sache mit den Sanktionen in der Regel nicht funktioniert und die Menschen noch mehr in die Hände von Despoten treibt. Russland, Nordkorea, Syrien, Afghanistan usw. usf. es funktioniert einfach nicht, mit Sanktionen die Demokratie einzuführen oder zu retten. Im besten Fall stärkt es den Despoten (Zusammenhalt gegen den Feind von außen, siehe Russland), im schlechtesten Fall endet alles im totalen Chaos (das lässt sich sehr schön an den letzten 10 Jahren in Syrien anschauen, auch da gab es Sanktionen am Anfang).
Bei Mazedonien hatte man diese Ängste nicht.
AI meldet übrigens gerade Folterfälle in der Türkei
Ich will das gar nicht bestreiten. Aber in Saudi-Arabien und in China wird auch gefoltert.
http://www.welt.de/politik/ausland/article127929234/In-141-Staaten-wird-mittelalterlich-gefoltert.html Das rechtfertigt natürlich nichts, nicht dass ich falsch verstanden werde. Aber es zeigt eben, dass man schwer überall zu Sanktionen greifen kann. Zumal dann, wenn die USA selbst in Sachen Folter und Todesstrafe einfach kein lupenreines Vorbild ist. Kein Vergleich zu dem, was in der Türkei gerade passiert, aber eben das moralische Dilemma bei der Sache. Und man muss, in unsere aller Interesse, aufpassen, dass die Türkei nicht in einen echten Bürgerkrieg schlittert. Dann wäre die Flüchtlingswelle vom letzten Jahr Kindergarten im Vergleich zu dem, was dann passieren würde. Insofern braucht es jetzt gute Diplomaten und nicht Leute, die Öl ins Feuer gießen. Darauf sollten wir alle hoffen.
Deswegen ist ihr EU Beitritt ja auch nicht zu erwarten. Es ging um Sanktionen durch die Kommission.
Nocheinmal, die Türkei bekommt von der EU in der derzeitigen Situation Vorbeitrittshilfen bis 2020 zugesichert, während der Regierung in Skopje selbige wegen "mangelnder Reformen" gestrichen werden. Wo sind da die Relationen?