die wahren Wahlgewinner

"Als hätten dunkle Mächte den Merz, den wir vom Wahlkampf kennen, entführt und durch einen Doppelgänger ersetzt." Ich habe das schon mal geschrieben: Merz ist nicht integer. In dem Fall ist das aus meiner Sicht zwar positiv (und das sehen auch alle seriösen Wirtschaftsexperten so, weil uns schon sehr lange das Geld für dringend notwendige Investitionen fehlt), aber es schadet natürlich seiner Glaubwürdigkeit. Warum du da eine Parallele zu Merkel ziehst, verstehe ich aber nicht. Unter Merkel wurde die Schuldenbremse verabschiedet, und es wurde so wenig investiert, dass wir in vielen Bereichen schon lange auf den Felgen laufen. Sind Investitionen aus deiner Sicht "links"? Und Sparpolitik "rechts"? Konservativ, also bewahrend, kann ja im Prinzip auch heißen, dass man den Bestand pflegt und nicht so lange untätig zusieht, bis alles auseinanderfällt. Ein Facebook-Kontakt hatte nach einem Kontakt mit jemandem aus der Baubranche mal beschrieben, wie sich unterlassene Instandhaltungsleistungen auswirken: "Exponentielles Wachstum. Gibt’s auch bei Reparaturkosten, zum Beispiel bei Brücken. Einen kleinen Oberflächenriss in der Betonverschalung der Brücke verspachteln: 1.500 € Zwei Jahre warten, mittelgroßes Loch flicken: 35.000 € Fünf Jahre warten, großen Riss reparieren: 6 Millionen € Zehn Jahre warten, Abriss und Neubau: 260 Millionen € Wir sind jetzt bei 15 Jahren. Die Brücken stürzen ein. Und wir haben nichts gespart, sondern Milliarden vergeigt."  

Der Vergleich zu Merkel drängt sich auf, weil sie es genau so gemacht hat. Viel Geld in die Hand nehmen und alle Probleme damit zuschütten. Sie hatte Glück und durch die Minuszinsen der EZB hat das alles nichts gekostet. Aber Schulden abgetragen oder investiert hat sie eben auch nicht. Und das was Merz macht : nötige Investitionen aus dem Bundeshaushalt auslagern und damit Freiräume schaffen für konsumtive Ausgaben. Ist halt bequemer. Sag mal, kein Wort der Kritik von Dir daran, dass die echten Demokraten mit dem alten Bundestag ( im Dezember durch den Bundespräsidenten entlassen! ) hier eine Grundgesetzänderung ohne Notsituation durchprügeln, die für den neu gewählten Bundestag maßgebliche Auswirkungen hat?

Meine Hoffnung wäre ja, dass gerade durch die ausverhandelte Zusätzlichkeit wirklich Investitionen passieren - also dass die Opposition darüber wacht. Vorher wollten die SPD und die Unionsparteien sich ja ein Sondervermögen genehmigen, mit dem sie Goodies an ihre Wahlklientel verteilt hätten. Jetzt müssen sie solche konsumtiven Ausgaben im normalen Unterhalt unterbringen, der hoffentlich Geschenke in dieser Höhe nicht hergibt. Aber dass auch die GroKo (und davor auch schon die Regierungen Kohl) schon mit Sondervermögen/Schattenhaushalten hantiert hat, stimmt natürlich, sonst hätte man weder die Wiedervereinigung noch die Bankenkrise, die Flüchtlingskrise oder die Coronakrise meistern können. Was die Abstimmung mit dem alten Bundestag betrifft: Ich bin natürlich keine Rechtsexpertin, aber meines Wissens ist der alte Bundestag auch nach der Auflösung noch beschlussfähig. Verfassungswidrig dürfte das also nicht sein, auch wenn AfD und Linke dagegen geklagt haben. Für die Außenwirkung (also für das demokratische Empfinden des Bürgers) hätte ich es aber geschickter gefunden, wenn das Paket für die Verteidigung jetzt vereinbart worden wäre und mit dem neuen Bundestag Beratungen über eine Reform der Schuldenbremse stattgefunden hätten. Die wäre dann sicherlich gekommen, denn auch Die Linke ist ausdrücklich dafür, und zusammen mit Union, SPD und Grünen hätte es dafür eine Mehrheit gegeben.

Ach so, noch ergänzend: eine richtige Reform der Schuldenbremse hätte ich deutlich sinnvoller gefunden, denn sonst muss man immer wieder neue Sondervermögen beschließen. Das gehört noch zu dem Punkt, dass ich auch die Abstimmung mit dem neuen Bundestag befürwortet hätte. Außerdem habe ich nach Merz' bisherigem Verhalten Zweifel, ob er nicht mit Schlitzohrigkeit  das torpedieren wird, was da jetzt vereinbart wurde. Also dass er auch den Kompromiss mit den Grünen über den Tisch zieht, zuzutrauen wäre es ihm. Deshalb muss man ihm da aus der Opposition genau auf die Finger gucken und notfalls draufklopfen. Der SPD traue ich das nicht zu.

hast du ernsthaft was anderes von merz erwartet...   er verhält sich doch genauso, wie ich es erwartet hab....  kindes-kindes-kinders-kinder zahlen....       

Das hat Herr Lindner doch so nett formuliert: Er zeigt auf Herrn Merz und fragt: "wer sind Sie? und was haben Sie mit Herrn Merz gemacht?". Auch wenn es hier unpopulär ist: ich werde die FDP vermissen im neuen Bundestag.  

Dass ich Dir mal zustimmen würde! Ja, Habeck wäre viel billiger gewesen!

Ja, eine Billion hatten die Grünen nicht gefordert. Allerdings sind 100 Milliarden für den KTF jetzt auch nicht wirklich viel, und dass da massiv investiert werden muss, ist hoffentlich unstrittig, wenn man sich ansieht, wie sich Unwetter-Großereignisse auch in Deutschland häufen. Außerdem sollten wir, nachdem wir da jahrzehntelang als Vorreiter galten, nicht plötzlich als Klimaschutz-Schlusslicht hinterherdackeln. Selbst Afrika wird grüne Technologie mit großer Wahrscheinlichkeit in China einkaufen, ganz einfach weil billig.

Diesem Monitor-Kommentar würde ich Wort für Wort zustimmen: https://fb.watch/yk5hRwY3ty/

@tai, schade dass man nicht sehen kann, wer beiträge liked..... Nachdem ich jetzt "leihoma" bin, wie wär's mit ner demo?  

"Omas gegen Links", finanziell unterstützt vom Familienministerium. Schöne Idee! 🤩

Ich weiß gar nicht, was ihr habt - euer Lieblingsthema Migration ist im Sondierungspapier mit zwei ganzen Seiten vertreten, da haben die Vereinbarungen mit den Grünen gar nix dran geändert. Außerdem bekommt ihr aller Voraussicht nach Alexander Dobrindt als Minister für Arbeit und Soziales, der Elon-Musk und seine DOGE-Truppe ganz geil findet und die Bürgergeldempfänger mal so richtig an die Kandare nehmen darf. "Links" wird da gar nichts, obwohl einige Sachenvom BVerfG wieder gekippt werden dürften. Und was den Klimaschutz angeht, appelliere ich einfach mal an euren gesunden Menschenverstand: Dass der politische Stammtisch den schwachsinnig findet, ist die eine Sache, aber ihr seid doch kluge Frauen,  Mütter und vielleicht auch bald Omas. Nicht gemeinsam zu verrecken oder eure Kinder oder Enkelkinder nicht verrecken zu lassen, weil die Erde unbewohnbar wird, müsste doch auch in eurem Sinne sein. Übrigens wurden die Sondervermögen jetzt von zehn auf zwölf Jahre gestreckt, das heißt, dass pro Jahr weniger für die Sonderausgaben (aus eurer Sicht) "verschwendet" wird.

Wenn man sehen würde, wer was liket, würde man wahrscheinlich sehen, dass sich manche mehrfach selbst liken - weiß nicht, ob euch aufgefallen ist, dass das geht, sobald wieder ein neuer Like dazugekommen ist.

Finanziell gefördert werdet ihr aber nur, wenn ihr euch ein bisschen mehr Mühe gebt, als durch die Kölner oder Münchener Innenstadt zu marschieren. Ihr könnt euch ja überlegen, ob ihr Demokratiekurse für enttäuschte BSW- oder AfD-Wähler anbietet.

Frau Esken hat doch bereits klargestellt, wie das mit der Migration gemeint ist! Zurückweisungen nur, wenn die europäischen Nachbarn einverstanden sind. Und ehrlich, wenn DU mit etwas einverstanden bist, und Klingbeil und Habeck strahlen um die Wette, dann ist es keine konservative Politik was da stattfindet!

Was weißt du denn über "unsere" lieblingsthemen? Ich hab näher liegende befürchtungen als den weltuntergang.  Weiß nicht, wie das bei tai ist.  

Aha, gut zu wissen. Danke.

Ach ich glaube dass auch ganz viele schwarzwähler megaangefressen sind. Des gfreit mi!

Das freut Dich? Wie kurzsichtig! Was wird der enttäuschte konservative Wähler beim nächsten Mal ankreuzen?  

Na gleich die Grünen. Weil deren Wirken, am Ende der Ampel, nun auch etwas verändern wird. Ich bin mir 100% sicher, dass Merz viel lieber schwarz-grün hätte.

Decaf, was wird das Wirken der Grünen denn verändern?  Wenn ich ein Unternehmen leite, und möchte groß investieren ( zB eine Fabrik bauen) : tue ich das in einem Land, das gerade mächtig neue Schulden aufnimmt? Stichwort steigende Zinsen. Tue ich das in einem Land, was Klimaneutralitat ins Grundgesetz schreibt - was meistens mit Vorschriften und Kosten einhergeht?  Die Billion wird verkonsumiert, für Rüstung und paar Reparaturen, die Wirtschaft wird davon kaum profitieren ( ausser die Rüstungsindustrie und vielleicht Baufirmen) und in 4 Jahren ist Merz wieder weg und die Probleme noch da plus ein Schuldenberg.  Und das Klima - selbst wenn D bis 2024 klimaneutral sein SOLLTE, unser Anteil ist so gering, dass das Klima es kaum bemerken wird, was D geleistet hat.  Was gibt's denn da zu feiern? 

Schreibfehler: Klimaneutralitat bis 2045.

Wie man das Thema Migration als jemandes "Lieblingsthema" so ins Lächerliche ziehen kann, ist mir ein Rätsel. Wie kann man denn vor der Realität so sehr die Augen verschließen?  Wenn unsere Sozialsysteme, unsere Bildung und unsere Traditionen bald komplett gegen die Wand gefahren wurden (Stichwort "millionenfache illegale Migration"), dann ist der so oft prophezeite Weltuntergang ob des Klimawandels wohl erstmal nicht das größte, drängendste Problem im Moment.  Aber klar, lass uns gegen den Klimawandel demonstrieren (oder was immer ihr Linksgrünwoken da macht), während unsere "Mitbürger" in der sozialen Hängematte liegen und sich ins Fäustchen lachen. Das sind wirklich erbärmliche Zustände hier. 

Ich weiß nicht, was der enttäuschte schwarze wähler ankreuzt, ich bin keiner und keines. Die häsin tut so, als ob nur bsw/afd wähler "enttäuscht" wären. Sehe ich anders. Ich denke, dass sich viele in den po beissen. Ich bin übrigens sehr bei dir, es gibt keinen grund für einen leicht aggressiven unterton.  

Warum bist du eigentlich so überrascht? Gut, Merz hat gelogen, mit der Schuldenbremse, aber das ganze Wahlprogramm war doch bekannt! Die Mütterrente von der CSU und was weiß ich noch alles. Er hat nie darauf geantwortet, wie er das zu finanzieren gedenkt, außer mit einer Verschärfung des Bürgergeldbezugs. Es war völlig klar, dass er das mit der Schuldenbremse nicht durchziehen kann!   Wäre der AfD übrigens genauso gegangen.  Aber Hauptsache gegen die Grünen hetzen und Habeck beschimpfen, der als Einziger ein nachvollziehbares Programm hatte. Dafür haben sie teuer bezahlt. Klimaneutralität ist aus vielen Gründen wichtig, sie bedeutet nämlich auch weniger Abhängigkeit von Öl und Gas und damit auch von den ganzen Idioten.  Und natürlich wird die Wirtschaft profitieren. Hoffentlich nicht die Autoindustrie. Deren Misere ist nämlich ausschließlich hausgemacht und die verdienen auch immer noch genug Geld. Man sollte sich endlich zukunftsweisenden Industrien zuwenden.

Die Erde wird nicht unbewohnbar. Deutlich wärmere Gegenden als Deutschland sind bewohnt, kältere Gegenden sind dünn besiedelt, eben wegen der Kälte. Hast Du Prognosen bzgl der Zeitachse (bin grad zu faul zu googeln)? Antarktika könnte wieder bewohnbar werden, Teile Russlands und Kanadas deutlich früher profitieren, Grönland ebenso...  Afrika mag in grüne Techologien investieren, aber zusätzlich zu, nicht anstelle von fossil. Der Senegal steigt gerade ein in die Öl- und Gasförderung (wozu sie von deutschen Politikern 2022 dringend aufgefordert wurden). China baut weiter Kohlekraftwerke. Die weltweiten CO2-Emissionen steigen kontinuierlich, und Deutschland hat international immer weniger zu sagen; wenn Außenministerin Baerbock in China aufschlägt, ist das in chinesischen Medien eine Randnotiz verglichen mit dem ausführlich besprochenen Besuch des brasilianischen Präsidenten. Unsere Industrie wandert ab, und wir freuen uns über den gesunkenen CO2-Ausstoß. Wir sind eine Kuriosität, kein Vorbild. Ach ja - dass effektive Maßnahmen bzgl. ungeregelter Einwanderung und Abschiebung Krimineller und ohne gültiges Visum eingereister Transferleistungsempfänger ergriffen werden, glaube ich, wenn es passiert. Die EU wird sich Zeit lassen, solange Deutschland den willigen Deppen gibt.  

"Die Erde wird nicht unbewohnbar. Deutlich wärmere Gegenden als Deutschland sind bewohnt, kältere Gegenden sind dünn besiedelt, eben wegen der Kälte. Hast Du Prognosen bzgl der Zeitachse (bin grad zu faul zu googeln)? Antarktika könnte wieder bewohnbar werden, Teile Russlands und Kanadas deutlich früher profitieren, Grönland ebenso..." Ich bin bekanntlich weder Klimaforscherin noch Meteorologin, deshalb kann ich dir nicht mal schnell eben eine Prognose aus dem Ärmel schütteln und müsste also genauso suchen. Außerdem beruhen die Klimaprognosen auf Modellen, und da verändern sich die Outcomes drastisch, je nachdem, von welchem Grad der Erwärmung man ausgeht - aktuell sind das zwischen 2,6 und 3,1 Grad bis Ende des Jahrhunderts . Das IPCC bietet aber wunderbare interaktive Karten, da kann man sich das alles angucken, einfach "IPCC" und "interaktiv" bei Google eingeben, dafür muss frau gar nicht viel Faulheit überwinden. "Afrika mag in grüne Techologien investieren, aber zusätzlich zu, nicht anstelle von fossil. Der Senegal steigt gerade ein in die Öl- und Gasförderung (wozu sie von deutschen Politikern 2022 dringend aufgefordert wurden). China baut weiter Kohlekraftwerke." Am Ende wird sich das durchsetzen, was am billigsten und unkompliziertesten ist, und das sind nun mal Sonne und Wind, gekoppelt mit Batteriespeichertechnologien. Egal, wie viel da aktuell noch parallel laufen mag. Und China prescht uns da in puncto Technologieentwicklung kilometerweit voraus. "Unsere Industrie wandert ab," Unsere Industrie wandert u. a. deshalb ab, weil in Deutschland mehrere ungünstige Faktoren zusammenkommen: teures (und zunehmend fehlendes) Personal, hohe Steuerkosten, hohe bürokratische Hürden (um mal die von konservativer Seite betonten Probleme zuerst zu nennen), aber auch bröckelnde Infrastruktur mangels Investitionen für Instandhaltung, investitionsunfreundliches politisches Umfeld (weil Sparpolitik) und wenig Attraktivität für ausländische Arbeitskräfte, weil hohe Wohn- und Lebenshaltungskosten bei gleichzeitigem Unfreundlichkeits-Image und (vor allem im Osten der Republik) grassierender Ausländerfeindlichkeit. "wenn Außenministerin Baerbock in China aufschlägt, ist das in chinesischen Medien eine Randnoti" China distanziert sich grundsätzlich von westlichen Politikern und deren Äußerungen, weil man sich bevormundet und in ein falsches Licht gerückt sieht - das gilt nicht exklusiv für Baerbock. Aus chinesicher Sicht ist die gesamte Nachrichtenlage, wie wir sie kennen, eine einzige Falschdarstellung, die sich nach den Interessen der USA ausrichtet, und was man in sozialen Medien aus dem Silicon Valley liest, gilt als "manipuliert". Deshalb ist TikTok und sein Empfehlungsalgorithmus für China und die KPCh so wichtig, weil der alternative Fakten pusht und Chinas (tatsächlich autoritär manipulierte) Darstellung der Weltlage nach oben spült. Dafür, dass Deutschland angeblich nur eine "Kuriosität" sein soll, erhofft man sich erstaunlich viel von seiner Rolle als Gegengewicht zu den autoritären Kräften auf der Welt. Es könnte allerdings wirklich eng werden, wenn wir diese Rolle nicht auch langsam mal mit Inhalt füllen, da gibt es definitiv Verbesserungspotenzial. Aber auch da ist schon mal ein Anfang gemacht (zumindest im Hinblick auf Russland, die Ukraine und Trumps USA), wenn wir mehr in Verteidigung investieren und die zögerliche Haltung, die die SPD die letzten Jahre an den Tag gelegt hat, hinter uns lassen. "solange Deutschland den willigen Deppen gibt." So kann man es natürlich böswillig darstellen, aber Deutschland ist nun mal ein europäischer Binnenstaat. Abweisungen von Geflüchteten an unseren Grenzen sind ohne Absprachen mit und Zustimmung von den Anrainerstaaten schlichtweg ein nicht erfüllbarer Wunschtraum. Aber sag das mal den Blökheinis von der AfD.    

"Hoffentlich nicht die Autoindustrie. Deren Misere ist nämlich ausschließlich hausgemacht und die verdienen auch immer noch genug Geld. Man sollte sich endlich zukunftsweisenden Industrien zuwenden." Witziges Detail dazu: die Eigentümerfamilien Porsche und Piech überlegen gerade, ihre Anteile an Volkswagen abzustoßen. Auch das ist eine wichtige Aussage über die Zukunftsfähigkeit von Volkswagen, der m. W. bisher der größte Player auf dem deutschen Automobilmarkt ist.

Es ist aber auch für augsländische Fachkräfte so extrem kompliziert, hier beruflich einzusteigen. Gerade vor kurzem einen Bericht gesehen, wo es um Pflegepersonal und OP Schwestern aus Südamerika ging, teilweise auch studiert. Die in D arbeiten möchten. Es ist alles so extrem kompliziert. Teilweise hat alles 3-4 Jahre gedauert. Einige haben aufgegeben und sind wieder zurückgegangen. LG

ja, "die Wirtschaft" profitiert. Die deutsche Wirtschaft leider nur nachrangig, im Bereich der sog. Unterschwellenvergaben. Liegt bei Bauleistungen bei 5 Mio, damit können die Kommunen ihre Schwimmbäder, Stadthallen, Museen usw ertüchtigen. Geld ist auch nur weg- aber jedenfalls guter Zweck. Aber das große Geld- Autobahnen (an was erinnert mich der Autobahnbau als grßer Heilsbringer, ist da nicht schonmal was übel gelaufen, weil jubelnde Deutsche einem großen Autobahnbauer huldigten ???), Brücken, Schienen, da ist es mit 5 Mio nicht getan. Und dann sind wir im Oberschwellenbereich. Europaweite Ausschreibung. Und da ist dann die FRage, ob deutsche Firmen wettbewerbsfähige Angebote abgeben. Mit bald Mindestlohn von 15 Euro, sprich, jeder, der mehr als ungelernt ist, kriegt mehr, teils deutlich mehr, 30 TAgen Urlaub, statistischen 10 Arztbesuchen im JAhr, höchster Zahl Krankheitstage, Recht auf Bildungsurlaub, massiver Kündigungsschutz- ob da nicht doch andere die Nase vorne haben? Ungarn, Polen, Letten, Litauer??? Und Vergabe , um die eigene Wirtschaft zu fördern- gildet nicht. Die EU Verfahren dienen dem "fairen" Wettbewerb . So fair es halt sein kann wenn die nationalen Bedingunge so unterschiedlich sind. Und zurückgezahlt werden muss-und bei den Summen- es geht beim Schuldenpaket um Milliarden, nicht lächerliche Millionen, und berits jetzt steigenden Zinsen, ja wohl von 2,5, auf inzwischen 3 Prozent wird uns das die Luft abschnüren. Lass uns das Triple a verlieten, zahlst Du auch wieder mehr- und nichts an den drängenden Problemen getan. Rente, Pflege, Krankenversicherung- wird alles totgelächelt. Aber ja, "die" Industrie profititiert. Die Bürger nicht.      

Du hast mich falsch verstanden: Ich denke eher, dass alle Wähler vom Wahlergebnis enttäuscht sind: - die CDU-Wähler, weil ihre Partei das zweitschlechteste Ergebnis der Geschichte eingefahren hat, und jetzt nach der Wahl natürlich, weil Merz seine Wahlversprochen schon in ihr Gegenteil verkehrt hat, bevor er zum Kanzler gewählt wurde - die SPD-Wähler, weil ihre Partei ein historisch schlechtes Ergebnis kassiert hat und jetzt wieder nur als Juniorpartner mit der Union regieren darf, womit sie weitere Stimmen verlieren wird. - die AfD-Wähler, weil sie nicht verstehen, warum mit ihrer Partei keiner zusammenarbeiten will, obwohl ihre Wähler alles gegeben haben (und mit etwas über 20% bundesweit und über 30% in den neuen Bundesländern dürfte so langsam mal ihr Wählerpotenzial ausgeschöpft sein) - die BSW-Wähler, weil die von ihnen gewählte Partei es knapp nicht in den Bundestag geschafft hat - die Grünen-Wähler, weil es für eine Regierungsbeteiligung nicht reicht und sie trotz engagiertem Wahlkampf gegenüber 2021 Stimmen verloren haben. Habeck und Baerbock haben sich ja auch nicht ohne Grund aus der ersten Reihe zurückgezogen, das ist eine Reaktion auf das Wahlergebnis. "Demokratiekurse für enttäuschte AfD- und BSW-Wähler" hatte ich nur deshalb vorgeschlagen, weil Tai von Fördergeldern sprach. Die gibt es aber vor allem für Projekte, die die Demokratie fördern. Und da sind die AfD- und BSW-Wähler das lohnendste Klientel, weil sie (im Schnitt) die größten Demokratie-Defizite haben. Beide Parteien werden nämlich größtenteils aus Revanchismus oder aus Trotz/Protest gewählt, die AfD auch zu einem nicht geringen Anteil aus Rassismus. Ach so, es gibt und gab nie eine "Häsin": Mein alter Nick war ein Akronym aus den Anfangsbuchstaben der Namen meiner besten Freundinnen aus der Schul- und Studienzeit, es war nie das Tier gemeint. Hatte ich auch schon ein paar mal geschrieben. "Lieblingsthema Migration" ist auch nicht aggressiv gemeint. Ich begreife nur nicht, wie man/frau sich so daran festfressen kann. Denn Migration ist nicht unser drängendstes Problem, war es auch noch nie. Da haben die Springer-Presse und die Neurechten ganze Arbeit geleistet, das so in den Fokus zu rücken. Vor den schlimmen Attentaten der letzten Zeit hätte uns keine Migrationspolitik der Welt bewahrt und wird es auch in Zukunft nicht. Es wird davor keinen Schutz geben. Viel drängender als das Thema Migration werden die Lösung der Ukraine-Problematik und die weitere wirtschafliche Entwicklung sein. Bei der auch der Klimaschutz ganz zentral mitgedacht gehört. Deshalb ist es auch gut, dass in den Bereichen jetzt Investitionen kommen.    

Da bin ich sogar in vielen Punkten bei dir. Die Forderungen der Gewerkschaften sind eigentlich nicht bezahlbar. Allerdings kann nicht nur bei den Arbeitern gespart werden. Ebenso die Rente, Krankenversicherung, Pflege. Ehrlich gesagt, ich weiß gar nicht, was die CDU und SPD da planen. Im Wahlkampf ging es ja nur um das unsägliche Migrationsthema.  Die Investitionen müssen aber eben auch sein. Jahrelange ist die Infrastruktur kaputt gespart worden. Da will auch keiner investieren, wenn nicht mal flächendeckend ein vernünftiges Internet verfügbar ist. Klimaneutralität bringt uns aber langfristig durchaus was.  Aber es ist ein schmaler Grad, das sehe ich auch so. 

> Am Ende wird sich das durchsetzen, was am billigsten und unkompliziertesten ist, und das sind nun mal Sonne und Wind, gekoppelt mit Batteriespeichertechnologien. Es ist so ´billig und unkompliziert`, dass nicht mal Deutschland nennenswerte Speicherkapazitäten hat; wir hängen an den Atom- und Kohlemeilern der Nachbarn. Aber egal - es spielt keine Rolle, was D tut, ebensowenig wie die Selbstbestimmungsforderungen von 57.000 Grönländer (soweit es darüber hinaus geht, welche Großmacht sich das Territorium unter den Nagel reißt). Da ist jedenfalls viel Platz, und bei allen kommenden Unerfreulichkeiten können die Grönländer sich moralischer Leuchtturm fühlen - Klimaflüchtlinge kann man schließlich schon aus ethischen Gründen nicht abweisen.   > Deutschland ist nun mal ein europäischer Binnenstaat. Abweisungen von Geflüchteten an unseren Grenzen sind ohne Absprachen mit und Zustimmung von den Anrainerstaaten... Gerade weil wir ein Binnenstaat sind, ist es absurd, dass jeder, der an einer deutschen Grenze aufschlägt, unser Problem sein soll. Es ist Sache der Transitländer, sich über die Zuständigkeit zu einigen; Deutschland ist draußen, weil offensichtlich nicht das Land, in dem der Migrant seinen Asylantrag hätte stellen müssen. Wenn Verträge dem entgegenstehen (was umstritten ist), gehören sie gekündigt, bis dahin gebrochen (passiert ständig, nur D ist der Oberstreber); das hätte schon 2015 passieren müssen. Statt dessen lässt D sich auf die Spielchen der Transitländer ein (Bulgarien: Rücknahme nach Dublin nur von Montag bis Donnerstag 9-15 Uhr, Ankündigung 9 Tage im Voraus, max. 10 Personen pro Woche, keine Charter-, nur Linienflüge. Bayern hatte im Fall des Verdächtigen von Aschaffenburg nie eine Chance; von wegen ´Länder sind zuständig`). Diese Verfahren kommen überhaupt nur zum Tragen, wenn die zukünftigen Neubürger doof genug sind, sich unterwegs registrieren zu lassen (oder zur Abgabe der Fingerabdrücke gezwungen werden - böses Ungarn). Bei 50% der EU-Mitgliedsländer würde ich davon ausgehen, dass sie ohnehin nur wegen ihrer ausgeprägten Nehmerqualitäten drinnen sind und den Verein verlassen, wenn es sich nicht mehr rechnet. Aber Du siehst das eigentliche Problem nicht in der chaotischen Migration, sondern in der Berichterstattung. Okay, läuft. Das Land wird sich weiter ändern - mehr Gewalt, mehr ethnische Konflikte, weniger Attraktivität für Arbeitsmigranten. Dazu womöglich noch eine anteilige ´Sicherheitsgarantie` für die Ukraine (die mal eben zur ´Mitte Europas` erklärt wurde) - Milliarden Schulden sind ein Problem, aber die Hybris von Politikern, die im Namen ´unserer überlegenen Werte` und eines vermeintlichen Selbstbestimmungsrechts der Völker immer weiter Richtung Russland expandieren (für den Weltfrieden) sollte m. E. jungen Menschen wesentlich mehr zu denken geben. Man kann das, aus einer Position der wirtschaftlichen und militärischen Stärke heraus, machen, muss aber damit rechnen, dass das Pendel zurückschlägt, wenn sich Schwächen zeigen.  Frauen und die Partei der Grünen finden das gut - erstere wollen, dass weiterhin nur Männer zum Frontdienst verpflichtet werden (schließlich sind Frauen die Benachteiligten), letztere (also männliche Grünenanhänger u50) sind zu 78% NICHT dazu bereit.

Äh, die Wahlergebnisse kennst du aber schon, oder?

> Grün muss noch weiter nach vorn, NOCH weiter nach VORN? Die Grünen stehen an vierter Stelle, mit 11,6% (minus 3% verglichen mit 2021). AfD mit 20,8% an zweiter Stelle (Westdeutschland 18%, Ostdeutschland 32%), vor der SPD. Wer diese Entwicklung 2015 für möglich gehalten hat, wurde ausgelacht. 

Merkel hat sicher einige Fehler in ihrer Regierungszeit gemacht, wie z.B. sich beim Gas von Russland abhängig zu machen, ihr aber den Flüchtlingsstrom in die Schuhe zu schieben, finde ich schon ganz schön gewagt. Sie hat keinen Krieg in Syrien angefangen und Assad beschützt. Die Abschaltung der Atomkraftwerke war das absolut richtige. Die Wehrpflicht ist nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt und das war ein gesellschaftlicher Konsenz. Das was Merz hier gerade durchzieht, ist unglaublich. Trotz allem wäre auch eine AfD nicht in der Lage gewesen, ihr Wahlprogramm ohne zusätzliches Geld durchzuziehen. Am günstigsten wären uns wahrscheinlich die Linken und die Grünen gekommen. Aber egal, es ist wie es ist.

"Merkel hat sicher einige Fehler in ihrer Regierungszeit gemacht, wie z.B. sich beim Gas von Russland abhängig zu machen, ihr aber den Flüchtlingsstrom in die Schuhe zu schieben, finde ich schon ganz schön gewagt. Sie hat keinen Krieg in Syrien angefangen und Assad beschützt." Auf diesem Ohr sind manche leider hartnäckig taub, die Mär von der illegalen Grenzöffnung durch Angela Merkel wird in AfD-nahen Kreisen beharrlich weitererzählt, egal wie falsch sie ist. Gleichzeitig wird immer wieder geflissentlich verschwiegen, wie Putin, der ja die volle Unterstützung der AfD genießt, immer wieder Flüchtlings- und Migrationsströme in die EU und auch gezielt nach Deutschland gelenkt hat - durch die Unterstützung des Syrienkrieges, durch die Blockade von Hilfslieferungen nach Syrien, durch gezieltes Einfliegenlassen von Einreisewilligen aus dem Nahen Osten... Und zur Atomkraft: Frankreich hat gerade erst bekanntgegeben, dass auf Jahre hinaus keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden sollen, weil die ein Milliardengrab sind, der Rechnungshof hatte dazu gemahnt. Die Kosten bei Flamanville, für dessen Bau man fast 20 Jahre (?) gebraucht hat, sind explodiert, und es läuft, soweit ich weiß, nicht mal in voller Auslastung, weil es von Anfang an Probleme gemacht hat. Wozu eine teure, unwirtschaftliche und risikoreiche Technik fördern, wenn es viel bessere Alternativen gibt?

Die Grenzen wurden auf Merkels Geheiß unter großen Applaus geöffnet. Das lief lang und breit in der damaligen Berichterstattung. Hast du das vergessen? Die Abschaltung der Atomkraftwerke war zu dem damaligen Zeitpunkt eben nicht das richtige. Das war eine absolute Kurschlussreaktion. Ich wundere mich immer wieder,  wie unreflektiert dass immer noch gerechtfertigt wird. Merz hat heute unsere Demokratie ausgehebelt und treibt Deutschland in einen nie dagewesenen Staatsbankrott. Mir ist völlig unbegreiflich, was da heute passiert ist.