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Die Grünen betreiben mal wieder

Die Grünen betreiben mal wieder

Tonic2108

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Wahlwerbung für die AFD. Ich verstehe es einfach nicht. Es ist zum Verzweifeln. https://www.focus.de/politik/meinung/eine-analyse-von-ulrich-reitz-chaos-um-die-asyl-bezahlkarte-zeigt-zwei-grunduebel-dieser-ampel_id_259684468.html


mauspm

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Antwort auf Beitrag von Tonic2108

gegen diese bezahlkarte bin ich auch, nur aus anderen gründen als die grünen


Ellert

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Antwort auf Beitrag von mauspm

Ich finde die Karten einen guten Ansatz. Es ist ja nicht so dass die Leute dann nichts bekämen oder Hunger leiden müssten


luna8

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Antwort auf Beitrag von Tonic2108

Hast du Hobbies,Interessen oder irgendwas außerhalb deiner perfekten Familie?


Sille74

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Antwort auf Beitrag von luna8

Genau dasseöbe könnte man allerdings auch Dich (oder mich oder dots oder Zwergenalarm oder die DK-Ursel oder oder oder) fragen, die hier öfter schreiben ... Was soll so ein Post? Wenn man nicht über etwasdiskutieren will, lässt man es. Wenn man was nicht stehen lassen will, kommentiert man es entslrechend, aber so eine "Beitrag" ...


Tonic2108

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Antwort auf Beitrag von luna8

Bin bei Sille. Vergleich doch mal wer hier wie viel schreibt, dann kommst du auf ganz andere Ergebnisse. Nur weil du nicht Sachliches beizutragen hast…


dhana

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Antwort auf Beitrag von Tonic2108

schon intressant wie da die Wahrnehmung wieder ist. Ich hatte doch gelesen, die Grünen sind nicht gegen die Bezahlkarte, sondern nur gegen einen Gesetzesänderung im Asylbewerberleistungsgesetz. Wie verschiedene Bundesländer zeigen kann man die Bezahlkarte ja auch mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen einführen. Ich find ehrlich gesagt nicht was die geplante Änderung beinhaltet. Deswegen kann ich dazu nix sagen. Aber nur zu schreien die Grünen sind gegen die Bezahlkarte ist Populismus und nicht die Realität. Wirklich zu informieren ist ja auch schwieriger als irgendwelche Überschriften zu generieren. Schade Gruß Dhana


Tonic2108

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Antwort auf Beitrag von dhana

Ich denke einfach, es wäre mal eine Chance auf eine bundesweit einheitliche Regelung gewesen. Nicht dass jede Stadt ihr ein eigenes Süppchen kocht. Führt doch nur dazu, dass die Leute dahingehen, wo sie am „besten“ dran sind.


dhana

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Antwort auf Beitrag von Tonic2108

Wie gesagt, ich finde die Gesetzesänderung (im Wortlaut) nicht - verhindert das wirklich eine Regelung? Ich hab auch mal gehört, es soll um die Kosten gehen - wenn der Bund das vorschreibt trägt die Kosten der Bund, wenn nicht, dann tragen die Kosten die Bundesländer... Und das in Deutschland jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht, ist ja nichts neues - wenn dann wirklich für alle Bundesländer das gleiche vorgeschrieben wird, dann ist Söder ganz sicher wieder der Erste, der kritisiert weil es ihm nicht passt, wenn ihm Berlin etwas vorschreiben will. Man könnte auch sagen was sie machen ist sowieso falsch - ist doch einfach jedes Problem auf die Ampel zu schieben - was die Jahre vor der Ampel war, wen intressiert das. Das die Leute dahin gehen, wo sie am "Besten" dran sind ist auch nix Neues - allerdings haben Asylbewerber deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist eine Wohnsitzauflage... so einfach ist das also nicht. Gruß Dhana


Shanalou

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Antwort auf Beitrag von Tonic2108

Aber das war doch eh klar, dass das nicht funktioniert. Bayern ist doch gleich ausgeschert. Dieses Grünenbashing nervt wirklich.


Neverland

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Antwort auf Beitrag von dhana

Gleiche Anzahl Feiertage, gleiche Regelung Schulferien, gleiche Schulbildung- das hätte wirklich was. Und Söder bekäme wohl einen Herzinfarkt, wenn die Bayern auf viele ihrer Sonderwürste verzichten müssten.


Neverland

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Antwort auf Beitrag von Shanalou

Ja. Zeigt wie billig die Fraktion agiert. Genau wie das hinklatschen irgendwelcher Threads um schön Stimmung zu machen. Billige Propaganda halt.


Sille74

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Antwort auf Beitrag von dhana

Nun ja, das mit "das eigene Süppchen Kochen" und viele der hier genannten Beispiele ist aber nicht unbedingt vergleichbar mit dem Sachverhalt hier. Es gibt Bereiche, die fallen klar in die Gesetzgebungskompetenz der Länder, dann gibt es welche, die sowohl vom Bund als auch von den Ländern geregelt werden könnenund solange der Bundnichts regelt,mist das Ländersache (etwas vereinfacht ausgedrückt) und dann gibt es Dinge, die in die Kompetenz des Bundes fallen. Hier gibt es - Du erwähnst es selbst - das Asylbewerberleistungsgesetz, ein BUNDESgesetz. Man sah bier also doch (bisher) irgendwie einheitlichen Regelungsbedarf dafür, wie Leistungen an Asylbewerber/Flüchtlinge zu sein haben ... De noch: ja, offensichtlich gibt es die Gesetzeslage her, dass Bundesländer und sogar einzelne Kommunen die Karte einführen, aber rechtssicher und einheitlich ist da dann nix, was aber ja der Gesetzgeber bei dem Thema eigentlich ursprünglich wollte ... Obwohl ich kein Grünenanhänger bin, nervt mich das Dauer-Bashing durchaus auch, aber hier verstehe ich die Geünen dennoch nicht bzw. habe schon den Verdacht, dass sie das Thema aussitzen wollen, dass sie darauf spekulieren, dass vielleicht manche Länder/Kommunen das mit der Bezahlkarte rechtlich nicht ganz sauber regeln und man die Idee dann wieder in der Versenkung verschwinden lassen kann. Dennmachen wir unsnichts vor, eigentlich sind sie dagegen!


Zwergenalarm

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Antwort auf Beitrag von Neverland

Ja, für das Hinklatschen irgendwelcher Threads um schön Stimmung zu machen sind hier mehrere bekannt. Aber Tonic diskutiert anschließend wenigstens darüber. Andere sind nach dem ‚Hinklatschen‘ dann weg, außer es gibt einschlägigen Streit, wo man mitmaulen kann.


Mrscc

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Antwort auf Beitrag von dhana

https://netzpolitik.org/2024/koalitionsstreit-diese-gesetze-sollen-fuer-die-bezahlkarte-geaendert-werden/#netzpolitik-pw Hier wird auf die geplanten Gesetzesänderungen eingegangen


mauspm

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Antwort auf Beitrag von Shanalou

kritisiert man grün, ist es bashing- diskreditiert man "andere" parteien ist das eine moralische tat im namen des guten. kennt man ja


Neverland

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Antwort auf Beitrag von Zwergenalarm

Macht sie das? Kann ich, wenn ich so stöbere, nicht bestätigen. Ausnahmen bestätigen da durchaus die Regel.


Miamo

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Antwort auf Beitrag von Tonic2108

Dir ist schon klar, dass eine Bezahlkarte die Migrationskosten für den Steuerzahler nicht minimiert?


mauspm

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Antwort auf Beitrag von Miamo

Das was dem Empörungskult zum Opfer fiel hatte es besser umschrieben


Tonic2108

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Antwort auf Beitrag von Miamo

Das sollte ja auch nur eine von vielen Maßnahmen sein.