CETA

Wie willst du denn irgendetwas durch 27 Parlamente bringen? Dann kannst du es auch gleich lassen. EU-Bashing schön und gut, aber die Idee ist 1 handlungsfähiger Block nach außen. Und das hat im Prinzip gut funktioniert bis Populisten von links und recht nun wirklich alles wieder nationalisieren wollen und - warum auch immer - darin das Heil suchen. Also gerade jetzt.

Die Kommission will CETA mittels eines Verfahrenstricks an den nationalen Parlamenten vorbeischmuggeln. Am Freitag hieß es noch man hätte verstanden, würde die Sorgen der Bürger ernst nehmen und jetzt Sonderklagerechte für Konzerne und Senkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards? Das hat auch nichts mit Bashing zu tun, so etwas muss ausdiskutiert werden.

Natürlich. Aber eben im Europaparlament. Und das wird ja auch gemacht. Wo ist das Problem, wo der "Trick"?

Hallo Lotte, kaum ist das britische Referendum durch, wird Ceta gegen die öffentliche Meinung durchgesetzt. Glyphosat wird auch stillschweigend weitergenehmigt. In mir wächst da ehrlich gesagt auch das Unbehagen, und das Gefühl der Fremdbestimmung. Wofür wähle ich dann noch ein nationales Parlament? Ich will keine europäische Regierung, die nimmt meine eigenen Interessen noch weniger war, weil sie immer europäische Interessen im Blick hat. Kommt vielleicht bei so grossen Gebilden die Demokratie an ihre Grenzen? Weil die Mitbestimmung für den einzelnen immer weniger wird? Wenn die Diversität der Interessen so breit ist, dann fühlt sich die einzelne Stimme ständig überstimmt?

...dass die EU nicht in den Köpfen der Menschen angekommen ist ( und es meiner Meinung nach auch nie wird). Die Leute empfinden sie als "fremde Macht", die über sie herrscht. Weil sie sich als Deutsche fühlen, oder Engländer oder Franzosen, aber eben nicht als Europäer. Das ist nicht ihr Parlament was da bestimmt. "das Gefühl der Fremdbestimmung" Hast du denn mitbestimmt? "dann fühlt sich die einzelne Stimme ständig überstimmt?" Über die Hälfte der wahlberechtigten Deutschen hat gar keine Stimme abgegeben. Versteh mich nicht falsch, ich bin gegen die EU in dieser Form. War ich schon immer. Weil ich einfach nicht glaube, dass das funktionieren kann, bei so vielen soo unterschiedlichen Kulturen. Aber, wir haben sie nunmal. Und wir stehen den Entscheidungen die da getroffen werden nicht machtlos gegenüber.

Hey, das ist einfach zu komplex als dass wir das verstehen können. Daher das Unbehagen ;-) Die machen alles und alles ist gut. Denk positiv. Es gibt leider nur eine kleine Elite die die Komplexität versteht und die Dummen sollen da ja nicht noch mitentscheiden können.. Alles ist gut. Ohm

Herr Juncker hätte gerne eine Abstimmung im EU-Parlament, die meisten EU-Regierungschefs würden gerne national abstimmen. Ob Juncker damit durchkommt, ob die Regierungschefs sich durchsetzen wissen wir noch nicht. Tatsächlich rege ich mich so lange nicht auf, bis ich weiß, was tatsächlich gemacht wird. Die sind sich da ja selbst noch nicht eins. Und die Zulassung für Glyphosat wird nicht "stillschweigend" verlängert. Statt 15 Jahre wird die Zulassung für 18 Monate verlängert um in dieser Zeit weitere Prüfungen durchführen zu können. Das ist suboptimal, aber nicht stillschweigend und auch keine "Standard-Betriebs-Verlängerung"

Jana, Man kann aber schlecht die (unbestreitbaren) Vorteile der EU nehmen - Frieden, Wohlstand, sauberere Umwelt, Freizügigkeit - und gleichzeitig sagen, dass die nationalen Interessen Vorrang vor den europäischen Interessen haben sollen. Es ist ja auch nicht so, dass keine Standards die Du gutheisst von der EU gegen deutsche Partikularinteressen durchgesetzt wurden (Umweltstandards Autos, Transparenzregulierung, Tabakregulierung). Die Negativen sucht man sich halt gerne raus. Und auch Überregulierung können wir in Deutschland auch allein. Das diffuse Gefühl von einer komplexer werdenden Welt abgehängt zu werden ist natürlich da. Aber diffuse Gefühle sind schlechte Ratgeber, auch wenn sich Populisten von rechts wie links medienwirksam darauf stürzen. Also persönlich gibt es bei mir den Reflex zu sagen, wenn sich Wagenknecht und Gauland in einer Sache einig sind, dann kann diese nicht gut sein.

der Witz hier ist ja, dass die meisten internationalen Schiedgerichtsverfahren auf bilateralen Verträgen basieren, die vor EU Mitgliedschaft abgeschlossen wurden (den BITs). Oft über die Niederlande, die da sehr weitgehende Verträge mit so ziemlich jedem Staat haben und auf die sich auch fast jeder berufen kann, weil wegen des vorteilhaften Steuersystems jedes Großunternehmen irgendwo eine Dutch BV im Organigramm hat. Das bekämpft die Kommission seit Jahr und Tag! (Bislang erfolglos.) Aber eine einheitliche Regelung, ja, die ist ganz böse. Gehen wir doch zu Nationalstaaten zurück, die nur ihre Partikularinteressen durchsetzen wollen. Die Welt wäre ein besserer Ort ...?

der Witz hier ist ja, dass die meisten internationalen Schiedgerichtsverfahren auf bilateralen Verträgen basieren, die vor EU Mitgliedschaft abgeschlossen wurden (den BITs). Oft über die Niederlande, die da sehr weitgehende Verträge mit so ziemlich jedem Staat haben und auf die sich auch fast jeder berufen kann, weil wegen des vorteilhaften Steuersystems jedes Großunternehmen irgendwo eine Dutch BV im Organigramm hat. Das bekämpft die Kommission seit Jahr und Tag! (Bislang erfolglos.) Aber eine einheitliche Regelung, ja, die ist ganz böse. Gehen wir doch zu Nationalstaaten zurück, die nur ihre Partikularinteressen durchsetzen wollen. Die Welt wäre ein besserer Ort ...?

Zum Thema Glyphosat habe ich gelesen dass die Parlamente gestimmt haben, einige, darunter Deutschland, sich enthalten haben (ich glaube es waren sieben Enthaltungen),. Weitere Studien zu Glyphosat wurden aus welchen Gründen auch immer, ausgesetzt. Mit den Enthaltungen dürfte es eigentlich gar nicht verlängert werden. Da gibt es aber noch Hintertürchen. Die EU Kommission will das jetzt auf eigene Faust auf 18Monate verlängern. Normalerweise hätten laut Vorsorgeprinzip zuerst abklärende Studien stattfinden müssen. Zur Zeit gibt es die Studie, die das Zeug als wahrscheinlich krebserregend einstuft. Und eine Studie, die das zurucknimmt. Und diverse Einzrostudien zm Beispiel zum Thema Bienensterben (Glyphosat verwirrt den Orientierungssinned der Bienen, sie finden den Stock nicht mehr, bzw sehr spät) Niemand traut sich, das Zeug zu verbieten. Niemand traut sich, es dauerhaft zuzulassen. Da steigt das Vertrauen ins Unermessliche. Ich sage euch, es wird wieder zugelassen. Es interessiert niemanden ob das Zeug gesund ist oder nicht. Sie trauen sich es nur jetzt, wo so viele Bürger so unzufrieden sind, wo wir eine Krise nach der anderen haben, wo jeder fordert, dass sich einiges ändern muss, nicht.

Ich gehe immer wählen, falls Du mir vorwerfen willst ich dürfte gar nicht klagen, weil nicht gewählt ;-) Und ja, ich fühle mich eher als Deutsche als als Europäerin. Zum EU Beitritt bin ich auch nicht gefragt worden. Da wurde beschlossen, dass das besser für mich ist! Und wenn jetzt im grossen Stil Entscheidungen getroffen werden, die ich nicht mittragen kann, darf ich mich dann übergangen fühlen? Auch wenn hier die Meinung vorherrscht, es sei besser, bei wichtigen Dingen den Pöbel gar nicht erst zu befragen!

Frieden und Wohlstand gabs auch vor der EU schon. Saubere Umwelt ist kein Verdienst der EU. Und für die Freizügigkeit hätte mir Schengen plus EWR gereicht.

Wie soll etwas in meinem Kopf ankommen, wofür ich mich gar nicht entschieden habe? Wenn jetzt die Bundesregierung beschliesst, es sei besser, alle würden Buddhisten. Dann kann ich ewig sagen, das wollte ich doch so gar nicht... und mir würde vorgeworfen, ich sei halt noch nicht angekommen, dabei sei der Buddhismus so gut für mich...

Nun ja, Du wurdest ja auch nicht gefragt, ob Du Deutsche sein willst - dennoch fühlst Du Dich als Deutsche. Noch vor 200 Jahren wärst Du eher Preußin, Bayerin, Hessin o.ä. gewesen. Die Vorgängerin der EU, die Montanunion, entstand 1950. Da war ich zumindest noch nicht geboren. Ich wurde also genauso in die EU geboren, wie ich in Deutschland hineingeboren wurde. Für beides habe ich mich nicht entschieden, einfach weil beides schon da war.

Es soll als reines Handelsabkommen behandelt werden, was es nicht ist. Es gibt dazu ein Gutachten von namhaften österr. Verfassungsjuristen, und die deutsche und französische Regierung sieht das auch so. Also ein Trick.

Natürlich hat die EU massiv zum Frieden in Europa beigetragen. Die Nationalstaaten werden zurückgedrängt, Regionen rücken in den Vordergrund. Schau dir die ehemaligen Krisenregionen Kärnten/Slowenien, Tirol/Südtirol/Italien, Irland/Nordirland an.

Vor der EU ist ja schon ein bisschen lang her. Da gab es diesen Konflikt in dem dieser Österreicher mit dem Chaplin-Bart irgendwie involviert war.

...überhaupt gelesen hast. Aber das scheint hier bei vielen so üblich zu sein...

Da hast du schon recht, ändert aber nichts daran, dass Juncker und die Kommission CETA durch einen Trick als alleinige EU Kompetenz behandeln will. Etlich Staaten, darunter auch D und Ö, sehen es aber nicht als reines Handelsabkommen, und wird jedenfalls zur Konfrontation kommen. In dieser Situation unverantwortlich von Juncker.

Der Trick ist im AEUV geregelt. Für Handelsabkommen hat die EU die ausschließliche Kompetenz. Seit 60 Jahren. Hier von einem Trick zu sprechen, oder auch nur ansatzweise in diese Richtung zu denken, ist einfach nicht richtig.

...der Zeitpunkt ist unglücklich gewählt. Die Leute die das entscheiden aber auch.

Juncker hat mit seiner Rechtsauffassung (Zuständigkeit des EU-Parlamentes) schon recht. Hinter verschlossenen Türen werden ihn diverse EU-Staatschefs aber in die Mangel nehmen.

Es ist aber kein Handesabkommen sondern ein gemischtes Abkommen und damit sind die nationalen Parlamente zur Ratifizierung zuständig.

Nein hat er nicht. Zusätzlich zum EU Parlament sind die jeweiligen nationalen Parlamente zuständig. So auch die Meinung der deutschen Regierung.

Mal schauen was der EuGH zu Singapur sagt. Bei einem Zustimmungserfordernis der 27 Parlamente ist CETA tot, irgendeiner wird immer etwas finden.

Ändert alles nichts daran, dass es sich um ein gemischtes Verfahren handelt. Ist die Rechtsauffassung von D, Frankreich, Luxemburg, Österreich.

Da sind die Auffassungen unterschiedlich. Das ist häufig so bei rechtlichen Fragen.

Da sind die Auffassungen unterschiedlich. Das ist häufig so bei rechtlichen Fragen.

Schaun wir, wie es ausgeht. Jedenfalls geht Juncker in der derzeitigen Situation sehenden Auges ein gewaltiges Risiko ein.

Es ist auch die Rechtsauffassung von Luxemburg, dass die Steuergesetzgebung keine Beihilfeelemente enthält. Im Endeffekt geht es auch bei der CETA-Frage wieder um den Investitionsschutz der nun einmal in D und Ö ein emotionales Thema ist. Aber das wird ja dann entschieden. Welches Risiko geht den Juncker ein?

Den Eindruck zu erwecken, die EU würde ein intransparentes Durchpeitschen CETAs ermöglichen. Alle Rechtspopulisten Europas werden sich jedenfalls bedanken.

Der österreichische Kanzler präsentiert ein Gutachten der Parlamentsdirektion, die CETA eindeutig als gemischtes Abkommen und damit auch die nationalen Parlamente als zuständig sieht. Juncker: "Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf" Strache verfasst schon sein Dankesschreiben. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/KOMM/KOMM_00320/imfname_541520.pdf

Nu krieg dich mal wieder ein. War wahrscheinlich nach 11 Uhr morgens, da ist Junckers halt immer ein bisschen angeschickert. Ein von einem Parlament in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, dass ein Zustimmungserfordernis dieses Parlamentes findet ist schlicht ein Parteigutachten. Kann ja richtig sein, aber das Ergebnis ist vorherbestimmt, das wissen die bevor sie anfangen. Sorry, aber das muss man doch sehen wenn man einen Moment lang die politische Brille abnimmt. Ebenso wie man kritisch die Auffassung des juristischen Dienstes der Kommission sehen sollte, der zu einem anderen Ergebnis kommt. Aber (das kannst Du allerdings nicht wissen): der juristische Dienst der Kommission ist schon eher konservativ und relativ unabhängig. Es ist schlicht eine Rechtsfrage die ins politische gezogen wird.

Sein Alkoholproblem sollte es jetzt langsam unter Kontrolle bekommen. Die Filmchen auf denen er verhaltensoriginell agiert, werden langsam zu zahlreich.

Der Typ geht eigentlich gar nicht.

Das möchten sehr viele nicht. Und ob das berechtigt ist wissen wir gar nicht. Die Menschen möchten glaube ich, keine Politik mehr, die von einigen Eliten bestimmt wird. Vor Allem sind CETA und vor Allem TTIP streng geheim, niemand weiß, was da verhandelt wird, die Politik schweigt und das was durch Greenpeace aufgedeckt wurde war erschreckend. Dann heißt es immer "zu komplex als dass es der normale Mensch verstehen könnte, deshalb ist jede Kritik und jedes Unbehagen ein Ausdruck von Dummheit" Ähm, ja, natürlich wundert man sich dann auch noch, wenn sich die Menschen von einer solchen Politik abwenden. Da kann man eigentlich nur damit umgehen, in dem man sich darüber lustig macht. Mir geht das nämlich sehr auf den Keks. Die Tatsache dass der Bürger ein kleiner Dumberle sein soll der von einer intelligenten Elite geführt wird, die alles zum besten regelt. Nur darf das Dumberle keine weiteren Inhalte wissen, nicht dass sein Gehirn explodiert ob so viel Komplexität.....