cdu-Pläne, das Asylrecht auszuhebeln

SICHERER Drittstaat - wenn ich vom Wortlaut ausgehe sehe ich da keine Gefahr für Leib und Leben beim Geflüchteten. Ich finde es eher seltsam dass manche glauben die Bundesrepublik wäre der Hafen für ALLE die gerne zu uns kommen wollen und könne das schaffen. Das klappt weder finanziell noch sozial.

Danke. So sehe ich das auch.... Es ist krass, mittlerweile ist alles, was zwischen links und der AfD steht nicht mehr Mitte sondern rechts.

Moment... Die Rede ist von Asyl, nicht von Wirtschaftsmigration. Keiner, auch die von dir linksradikalen genannten, wollen hier nicht alle her einladen. Und auch nicht alle, die sich derzeit hier aufhalten ohne berechtigten Grund, behalten. Aber eine Partei mit einem C im Namen sollte sich auf eben dieses C besinnen, wenn es um Flucht vor Gefahr, Verfolgung etc. geht. Sogar meine Kinder wissen, dass Maria und Josef nach Jesu Geburt nach Ägypten geflohen sind. Von wem redest Du denn, wenn Du "dass manche glauben die Bundesrepublik wäre der Hafen für ALLE die gerne zu uns kommen wollen und könne das schaffen." schreibst? Wer sind denn diese ominösen"manche"?

Wenn man das St. Florians-Prinzip mag, findet man das vielleicht bestechend. In der Realität muss man sich aber die Frage stellen, was da so an "sicheren Drittstaaten" außerhalb der EU in Frage käme. Ich meine gelesen zu haben, dass man über Ghana nachdenkt. Das ist ungefähr genauso schlau wie das, was die Tories gerade in GB mit Ruanda beschlossen haben. Ghana ist keine ausgereifte Demokratie, es gibt nach wie vor Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung (Queer- und Frauenfeindlichkeit), und man kann sich jetzt schon ausmalen, wie das der nächste vom reichen Westen gepamperte Failed State wird, wenn man da Geld für den Betrieb von Lagern für Asylbewerber reinpumpt. Das "Praktische" ist: Ghana ist noch weiter weg als die griechischen Inseln, da haben wir dann das Elend in den Geflüchtetenlagern erst recht "aus den Augen, aus dem Sinn". Aber wir können ja dann an Weihnachten wieder privat für MSF spenden als Ablassbrief dafür, dass wir die CDU gewählt haben, die ihre Hausaufgaben hier im Land und in der EU nicht machen will.

ob sichere Drittstaaten gegen Menschenwürde verstossen oder das Asylrecht Welche das sein könnten steht im Text oben nicht und wäre eine andere Diskussion

Das mit Ghana stand in der FAZ, meine ich. Ich habe aber kein Abo mehr, muss also im Teaser gewesen sein.

Asyl von Wirtschaftsmigration Das wäre der erste Schritt zwischen Flucht vor Krieg oder Flucht in vermeintlichen Wohlstand So wie es gerade läuft geht es eben nicht weiter. Du magst nur solche kennen die wirklich politisch verfolgt vor Krieg etc geflohen sind ich kenne auch andere. Die rechtsextremen Parteien werden erst dann weniger Wähler haben wenn die althergebrachten Partein laut über die Problematik nachdenken und nach Lösungen suchen, aktuell redet man einfach nur klein "wir schaffen das"

und das sind dann Punkte die nicht gehen, eben Staaten keinesfalls zu nutzen die nicht Vorgaben entsprechen. Aber selbst nach Polen dürfte man nicht schicken, die haben es auch nicht so mit queer...

Polen ist außerdem Teil der EU ;-) Es wird auch nicht ganz leicht werden "sichere Drittstaaten" außerhalb der EU zu finden, die den EU-Kriterien entsprechen. Die Schweiz und Kanada scheiden wahrscheinlich aus Kostengründen aus ;-)

Nee, ich kenne auch Wirtschaftsflüchtlinge. Die zentrale Aufnahmestelle in Mittelfranken ist Luftlinie weniger als 10km von meinem Wohnort entfernt. Wie willst Du Menschen abschieben, die zB ihre Papiere verbrennen? Wen kennst du, der zu allen sagt, "Hereinspaziert, willkommen!" Niemand ist so blauäugig. Ja, es muss konsequent abgeschoben werden. Ich habe Nancy Faeser nicht gewählt... Und finde, dass sie etwas proaktiver handeln sollte. Aber ich vertraue darauf, dass die Regierung ihre Arbeit macht. Ich mag auch im Job kein Micromanagement, daher lasse ich, ohne in den Sermon einzustimmen, gerne die Regierung ihre Arbeit machen.

Papiere verbrennen und Fingerabdrücke zerstören genau die Berichte die ich kenne von Mitarbeitern der Registrierungsstellen manchmal mit Anleitungen im Gepäck wie man seine Identität verschleiern kann in Schriftform noch in den Rucksäcken... Man schafft es juristisch nicht zu unterscheiden und auch nicht abzuschieben. Da müsste man versuchen Mittel und Wege zu finden mit den wirklich Berechtigten als solches würde kaum einer Probleme haben ( hoffe ich)

Logisch ist Polen EU wollte damit auch nur sagen dass selbst Länder in der EU nicht den Vorstellungen entsprechen die man hat

Ich hatte dich schon verstanden, ich habe nur ein "Witzle g'risse".

Ellert - so sehe ich das auch.

Yep

Ein Land ohne Asylrecht ist kein humanitäres Land.

? ich verstehe deine Anmerkung nicht.

Rechtsextreme Parteien werden nicht dadurch kleiner, wenn andere ihre Pläne kopieren.

Interessant wäre auch zu wissen, wie sich die cdu dieses "überführen" vorstellt. Derlei rigorosen Ideen wie die der cdu steigern nur die illegale Einwanderung und spielen den kriminellen Schleppern in die Hände.

Das ist natürlich auch wieder nur so ein Spruch. Aber wenn man den einmal sachlich herunterbricht: Tatsächlich war es wohl so, dass sich die 90er Jahre Asylrechtskritik (auch damals ausgelöst durch Überforderung der Gerichte und der Gesellschaft) durch die Grundgesetzänderung zu Art. 16a und den damit in Verbindung stehenden Asylrechtsänderungen weitestgehend beruhigt hatte. Die Zahl der Asylverfahren sank von 140.000 auf 10.000 pro Jahr 1993/4. Die rechtsextremen Parteien verschwanden dann mehr oder weniger in der Versenkung. Heute ist das meiste europäisches Recht, das allerdings auch unterschiedlich konsequent angewendet wird. Dass es gar keinen Gestaltungsspielraum gäbe, ist aber auch nicht richtig.

Ja, genau das.

Natürlich, und Linnemann gleich mit. Während Merz vornerum gerade fleißig Kreide frisst, um nur jaaa nicht in die Nähe der AfD gerückt zu werden, macht er hintenrum auf X schon wieder Stimmung, der opportunistische Schmierlappen.

Ihr seid so lächerlich! Recherchiert ihr auch mal von alleine oder verlasst ihr euch einfach nur auf ARD, ZDF und Co...? Man kann doch nicht so bind sein.

Das ist ein Bild aus dem Tagesspiegel, das steht groß oben am Bildrand. Der hat mit dem ÖR-Rundfunk nichts zu tun, der gehört zur Holtzbrinck-Gruppe (auch Handelsblatt, z. B.)

Geil, die sollen ruhig so weiter machen. Die CDU schon zu Rechtsextremen machen. Dann hat sich der Hype schnell wieder erledigt.

Wieso "die CDU"? Da steht "Merz ist mitgemeint". Weil er sich von seiner Rhetorik und seinen programmatischen Ansätzen immer noch dem Kern der AfD-Politik anbiedert. Statt Klartext zu reden. Dabei weiß Merz genau wie Scholz, dass das jetzt nur Wahlkampfrhetorik ist. Wie kriegt man das denn dann nach einer Wahl wieder eingefangen? Vielleicht könnte man mal anfangen, dem Wähler die Realität zuzumuten? Und zu überlegen, wie man ihm das so vermittelt, dass er eben nicht in Panik verfällt und ganz nach Rechtsaußen ausschert?

Und die Realität wäre? Dass immer weiter unkontrolliert Leute kommen, wir nichts dagegen tun können, außer bezahlen und die auch nie wieder loswerden - selbst wenn sie kriminell sind?

Das habe ich nicht gesagt. Ich finde nur, dass diese Idee der Union nicht das Papier wert ist, auf der sie steht.

Und du glaubst, dass das "auslagern" weniger kosten wird??

Deutschland wird als Zielland zumindest deutlich weniger attraktiv sein, und wenn weniger Migranten kommen, wirds auch günstiger.

Ein auf die Dauer von 5 Jahren geschlossenes Flüchtlingsabkommen kostet Italien ca. 650 Millionen, ohne Kosten die Italien noch zur Überwachung/Durchführung von Asylrichtlinien in Albanien aufwenden muss ..... Kapazität: 3000 Migranten Im letzten Jahr kamen ca. 144.000 in Booten an .....

? ich verstehe Deine Anmerkung nicht. ... aber wenn du schon die ÖRR erwähnst. Ich bin eine Verfechterin selbiger. Und ich darf Dir aus erster Hand bestätigen, dass die Menschen dort nicht staatsgelenkt sind :-)

meinst du mit "die" auch mich? Wenn ja, wo bezeichne ich die cdu als rechtsextrem? Im übrigen existieren inhumane Vorstellungen auch links von den rechtsextremen. Und bezüglich Antisemitismus ist bis ganz links gar keine Grenze.

Merz hat keinerlei regierungsfähige Konzepte. Selbst innerparteilich ist er umstritten. und bei Frauen kommt er schon gar nicht an. Die haben nicht vergessen, dass er in den 90ern gegen das Gesetz stimmte, das die Vergewaltigung auch in der Ehe strafbar macht. Der ist im Grunde froh, dass er gerade nicht in der Regierung ist und sich mit den vielen Problemen direkt befassen muss.

Es werden dadurch nicht weniger Flüchtende kommen. In GB etwa steigen derzeit die Zahlen. Das hatten die sich natürlich nach dem EU-Ausstieg anders ausgemalt.

Da bin ich mal mit Dir einer Meinung. Vergewaltigung in der Ehe war allerdings schon vorher strafbar, nur eben als Nötigung. Er profitiert leider davon, dass die anderen noch schlechter sind.

Wie hat sich dein Leben ganz persönlich in den letzten Jahren denn konkret verschlechtert? Was wurde dir subjektiv genommen? Außer die alle gleichermaßen betreffende Inflation hat sich mein, unser Leben tatsächlich verbessert. Ich habe keine Ängste. Von denen, die Ängste schüren (unter russischer Regie!) sollte man sich nicht vereinnahmen lassen. Mit dem Sargdeckel klappern sollte nur der Versicherungsvertreter, um den Kunden zur Unterschrift zu bekommen. Macht die Augen auf!

Wird,s einsamer im Elfenbeinturm oder warum so verbissen...hm? Einfamilienhaus, große Kinder und seit Jahren raus aus dem Erwerbsleben....ja, du hast sicher den Durchblick.

Geb doch mal deine stats bitte bekannt. Und aktualisiere deine über mich. Und selbst wenn du mir nicht antwortest, vielleicht denkst du darüber nach.

Denkst darüber nach, ob es dir subjektiv wirklich schlechter geht.

Statistagrafik anbei https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153748/umfrage/allgemeine-zufriedenheit-mit-dem-eigenen-leben/ Woher kommt also die Unzufriedenheit?

Ich könnte dir einige Dinge aufzählen, die sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert haben, aber die Antwort, die dann von dir kommt kenne ich schon - daher spare ich mir das.

Und wo hast du den Durchblick?

Liebe memory, persönliche Angriffe bringen uns hier nicht weiter. Bitte bei der Sache bleiben.

Natürlich haben sich viele Dinge verschlechtert. Aber doch nicht wegen der flüchtenden Menschen. Und wir werden unsere Probleme nicht mit Abschottungen lösen.

Natürlich verschlimmert die Menge der Flüchtlinge den Wohnungsmarkt, die Bildungsmisere, die Verfügbarkeit von zB Arztterminen, die Sicherheit etc... Und niemand spricht von Abschottung, aber wie wäre es mit Abschiebung von Straftätern und Menschen ohne Bleiberecht und generell mit einer Regulierung, sprich Verringerung, der Einwanderungswilligen?

"Und niemand spricht von Abschottung,...." Erstmals sollen Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Dazu sollen Asylzentren in Grenznähe entstehen, in denen die Identität von Schutzsuchenden überprüft wird. Mit diesem sogenannten Screening soll erreicht werden, dass Migranten mit geringen Aufnahmechancen erst gar nicht in die EU gelangen. Die Migranten werden dabei als nicht eingereist betrachtet. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können – auch Familien mit Kindern. Das war bis zuletzt umstritten. Ankommende Menschen können dem Vorhaben zufolge mit Fingerabdrücken und Fotos registriert werden, um zu überprüfen, ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind. Die Mitgliedsländer wollen zunächst 30.000 Plätze in Grenzlagern schaffen, nach vier Jahren sollen es 120.000 sein. Gleichzeitig sollen die Kriterien für sogenannte sichere Drittstaaten geändert und deutlich ausgeweitet werden. Damit gibt es deutlich mehr Länder, die als sicher eingestuft werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen auf der Flucht durch einen solchen Staat gekommen sind, ist groß. Zu den sogenannten sicheren Drittstaaten zählen Länder wie etwa Tunesien oder Albanien. Geplant sind in diesem Zusammenhang weitreichende Kooperationsprojekte mit Nicht-EU-Ländern. Einzige Voraussetzung für eine Abschiebung in sogenannte sichere Drittstaaten soll sein, dass die Menschen eine Verbindung zu diesem Land haben. Wie diese aussehen muss, soll im Ermessen der EU-Mitgliedstaaten liegen, die für das jeweilige Asylverfahren zuständig sind. Diese Bestimmung würde es beispielsweise Italien ermöglichen, über das Mittelmeer kommende Migranten etwa nach Tunesien zurückzuschicken, wenn sich die Regierung in Tunis damit einverstanden erklärt. Quelle und restlicher Artikel https://www.deutschlandfunk.de/eu-asylrechtsreform-flucht-migration-europa-100.html Da wird z.B. auch die Quotenregelung zur Aufnahme Geflüchteter innerhalb Europas erwähnt...auf die Umsetzung und Quote für Deutschland bin ich mal "gespannt".....

Ja dann ließe man nur einreisen, wer ein Bleiberecht hat. Und das ist doch keine Abschottung. Man klärt halt vorher, wer kommen darf. Damit nicht wie jetzt, wenn es um Abschiebungen geht, plötzlich gesagt wird, ja leider leider ist die Identität unklar, oder das Herkunftsland nimmt nicht zurück, oder er/sie weiß nicht mehr woher er/sie kommt...

Ich wäre froh, wenn wir überhaupt erstmal Kontrolle über die Einreisenden hätten. Einfach alle durchwinken kann keine Lösung sein... Und wie es geht, kann man ja gut von klassischen Einwanderungsländern kopieren, wie Canada, Australien usw....

Nein, aber vielleicht mal die Leute in der Partei ans Ruder lassen, die eine Politik fürs 21. Jahrhundert machen, nicht für die Zeit von 1950 bis 1989. Atomkraft haben die ja auch wieder im Programm. Man kann sich natürlich auch mit Gewalt international blamieren.

Soll ich deinen Beitrag hier ernst nehmen?

Schon spannend, wie man aufgrund von Ideologie die Realität vollkommen ausblenden kann.

Du unterstellst anderen ideologisches Denken, aber so richtig konkret wirst du eigentlich auch nie. In welcher Weise bist du denn - persönlich - von "unkontrollierter Masseneinwanderung" (ich nenn's jetzt mal so) betroffen? Welche Nachteile hast du dadurch?

ZB bezalhle ich mit meinen Steuern dafür. Geld kann man bekanntlich nur einmal ausgeben. Ich sähe das gern anderweitig investiert.

In was denn, zum Beispiel? Mir würden für meine Steuern auch bessere Verwendungen einfallen als Diäten für die AfD. Man kann es sich nur als Steuerzahlerin leider nicht aussuchen, ob man Menschen in Not finanziert oder Sellners Schmeißfliegen.

nene, Bitte niemals aufgeben. Also ich werde weiterhin in Wort und Tat für eine solidarische Welt agieren. Und jeder einzelne ist wichtig. Demokratie ist kein Selbstbedienungsladen, sondern ein Aktionsfeld, das wir jeden Tag bespielen müssen. Sonst graben es die Böswilligen bis zur Unkenntlichkeit um.

Es ist schändlich, hilfesuchende Menschen abzuwimmeln und in ein ungewisses Schicksal zu drängen und einen Staat ohne Asylrecht zu planen. und wie schon weiter oben sinngemäß gesagt: Ein humaner Staat ohne Asylrecht ist kein humaner Staat.

Wenn es keine Worthülsen bleiben sollen, wird das auf jeden Fall ein sehr teures Programm zur "Lösung des Asylproblems". Das wird sehr viel Geld in Ghana landen und, wie das bei so etwas eigentlich immer passiert, versickern und in den falschen Taschen landen.

Und sollte die CDU bei der nächsten BT-Wahl tatsächlich als stärkste Fraktion gewählt werden, dann kann sie ja ruhig mal versuchen, so einen Vorschlag mit den Grünen oder der SPD als Koalitionspartner durchs Parlament zu bringen. Vorausgesetzt, das mit der "Brandmauer" ist wirklich ernst gemeint, und man hält sich nicht doch noch ein Hintertürchen für die AfD auf, falls es die bis dahin noch gibt.

Irgendwann werden auch solche Länder die Regeln lernen und jeder der nicht kommt, kann dann seine Qualifikationen zur Weiterentwicklung im Heimatland sinnvoll nutzen.

Leute, die Asyl suchen? Wie soll denn ein transsexueller Iraker im ghanaischen Flüchtlingslager lernen, seine "Qualifikationen zur Weiterentwicklung im Heimatland sinnvoll zu nutzen"? Es geht hier um Asylbewerber, nicht um "Wirtschaftsflüchtlinge". Aber stimmt, ich vergaß, Transsexualität gibt's ja gar nicht. Das sind ja alles nur verkleidete Männer, die im Schwimmbad mit in die Damenumkleide wollen.

Asyl suchen viele. Jeder der das Wort halbwegs rausbekommt. Das ist ja das Problem

Der transsexuelle Iraker im ghanaischen Flüchtlingslager? Also jetzt geht deine Fantasie wirklich mit dir durch.

Wieso? Weils das nicht geben kann?

Das mag es im Promille Bereich durchaus geben.

Ich habe extra ein Beispiel gewählt, das dir aufzeigt, zu was für grotesken Situationen es bei diesem Plan kommen kann. Natürlich beantragen hier auch irakische oder afghanische Transgender Asyl, weil sie in ihrer Heimat verfolgt werden.

Mit wem will die CDU denn das neue Programm durchsetzen?! Mit der SPD und oder den Grünen? Ich bleibe dabei, alles blabla.

Ja eben, das kommt noch dazu. Es sei denn, das mit der "Brandmauer" ist nur Geschwätz.

Und? Weil es wenige sind, sind sie unwichtig? Naja, so lange es einen nicht selbst betrifft, gell?

Wie müsste denn für dich ein Asylprogramm/Gesetz aussehen?

Es fängt immer mit "Worthülsen" an.

... und im Endeffekt würden wir mit dem Geld genau die pampern, die selbst wieder für neue Flüchtende sorgen.

Wenn wir alles abschaffen, was irgendwie missbraucht werden könnte, können wir uns von einer solidarischen Gemeinschaft sofort verabschieden und das Recht der Stärkeren walten lassen.

Dieses "blabla" verschiebt die Partei weiter nach rechts. Die schreiben das Programm ja nicht zum Spaß und haben alle Steinchen, die sie damit in den Teich werfen, vorher x-mal umgedreht. Es lohnt sich übrigens, Partei- und sonstige Programme von Gruppen, Interessensverbänden etc. immer genau zu lesen. da erfährt man schon vieles weit im voraus. Meine Erfahrung ist, dass sich auch krudeste Ideen und Begriffe dann irgendwann verbreiten und in die Köpfe und Debatten einsickern.

ja, die schöne Brandmauer. Die csu koaliert ja mit einer Partei, die hier in unserem wunderbaren, weltallerbesten Bayern immerhin den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellt, der frisch und fröhlich und wie ein außerparlamentarischer Agitationskünstler auf der Brandmauer herumhüpft und permanent unzweideutige Signale in die "andere" Richtung sendet.

Danke für den Tipp.

Jede Wette wenn du damit als Maxime eine Partei gründest, du wärst erfolgreich!

Die solidarische Gemeinschaft kann aber nicht unbegrenzt alles schultern. Irgendwann bricht sie auch zusammen. Und wir sind in einigen Bereichen schon am Limit. Zum Beispiel bei Wohnungen, Kita-Plätzen, Schulen usw usw... Diese Realität wird aber gerne ignoriert. Und Lösungen kommen da leider aus Berlin auch keine... Fehlende Wohnungen kann ich nicht mit Geldzahlungen kompensieren...

Ja, die CDU hat die Arschkarte im Moment. Kein Koalitionspartner, weil die FDP ja vermutlich an der 5 Prozent Hürde scheitern würde.... Schon doof, aber den Linken einfach das Feld überlassen kann auch keine Lösung sein. Man sieht ja jetzt schon (obwohl die FDP noch mitregiert) dass unsere Wirtschaft hier nicht mehr floriert.... Und für die teuren Wahlversprechen und die Umverteiligungen braucht man aber viele Steuereinnahmen... Insofern denke ich, wird es auf viele große Koalitionen raus laufen bzw auf Länderebene funktioniert schwarz grün ja auch noch...

Ernsthaft? Die CDU ist Schuld am Erstarken der AfD? Nein, es ist genau anders... Die derzeitige Regierung ist Schuld daran. Die CDU hat doch massiv an Wählern gewonnen, die den Ampel-Parteien in Scharen weglaufen. ich sag mal so: gäb es die CDU nicht, würden vermutlich noch mehr Wähler bei der AfD landen... Wie wäre es mal, gemeinsam mit der CDU an Lösungen zu arbeiten? Angesichts all der Krisen denen wir gegenüberstehen wäre das mal an der Zeit. Aber dieses hat Herr Scholz ja abgelehnt, wenn ich mich richtig erinnere.

Was genau hat sie denn geschildert? Eine Kollegin von mir dolmetscht oft in Fällen, in denen Asylantragsteller wegen Untätigkeit der Behörden oder gegen die Ablehnung des Asylbescheids klagen, in Fall 2 liegt die Erfolgsquote wohl im einstelligen Bereich. Meint sie, dass sie tagtäglich mit Klagen zu tun hat, die keinerlei Erfolgsaussichten haben? Was wäre denn ihr Vorschlag, wo man da politisch ansetzen könnte, hat sie dazu etwas gesagt?

Sie hört eben den ganzen Tag schreckliche Geschichten, von denen die allermeisten gelogen sind (aber usprünglich vermutlich echte Fälle waren, die dann wiederverwendet werden). Aktuell ist zB bei Afghanen die versehentliche Koranverbrennung - eine Seite hat sich gelöst und ist ins Feuer gefallen, die von Nachbarn beobachtet wurde, die sie bei den Taliban angeschwärzt haben. Da wird dann endlos Beweis erhoben und Zeugen vernommen und irgendwann später entschieden - das Ganze durch mehrere Instanzen, und egal, was rauskommt, die Person bleibt sowieso. Da werden zahlreiche hochqualifizierte Kräfte jahrelang gebunden (kein Wunder, dass wir zu wenig Richter haben), obwohl das Ergebnis fast egal ist. Riesiges Vollzugsdefizit. Sie hatte auch keine Lösung. In der Diskussion schien der Linnemann-Vorschlag - Abschaffung des Individualrechts, Aufnahme von Kontingenten, die man sicherheitsüberprüft und selbst einschätzt, als der gangbarere Weg.

"Sie hatte auch keine Lösung. In der Diskussion schien der Linnemann-Vorschlag - Abschaffung des Individualrechts, Aufnahme von Kontingenten, die man sicherheitsüberprüft und selbst einschätzt, als der gangbarere Weg." Das klingt nach einer machbaren Idee, auch wenn sie natürlich nicht gerecht sein kann. Aber was passiert denn dann mit den Kontingenten? Werden die hier zuverlässig sprachlich, behördlich, psychologisch betreut und in den Arbeitsmarkt integriert? Wie will man das schaffen, ohne die Schuldenbremse aufzuweichen? Und die, die das Kontingent überschreiten, kommen dann nach Ghana (oder was auch immer dann das Zielland sein wird)? Gibt es auch Ideen, wie man vor Ort gewährleisten will, dass die Leute menschlich behandelt werden, ohne dass die Idee ein Milliardengrab wird? Ghana ist z. B. nicht so groß wie Deutschland, wie viele Leute will man da ansiedeln? Und wenn das Mitten im Nirgendwo ist (ich glaube, dass in Ghana ein Großteil der Bevölkerung rund um Akkra lebt), wie will man dann gewährleisten, dass sich da keine mafiösen Strukturen entwickeln, die das System ausbeuten? Ohne massenhaft Personal dorthin zu schicken oder NGOs mit den humanitären Aufgaben vor Ort alleinzulassen?

Dots, was aktuell stattfindet, ist doch auch nicht gerecht. Es kommt, wer ein paar tausend Dollar für den Schleuser auftreiben kann. Die wirklich armen und kranken haben doch nur die Chance über Kontingente. Und die, die unser Kontingent überschreiten, müssen dann bitte anderswo um Asyl ansuchen, Deutschland ist nicht das einzige sichere Land auf der Welt.

Nein, aber Deutschland nimmt im Verhältnis aber auch nicht am meisten Geflüchtete auf. Da liegt Zypern einsam an der Spitze, gefolgt von Österreich, guck mal hier: https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.html Falls das nicht direkt aufgeht, den Punkt "Wie viele Asylanträge werden in Deutschland gestellt" aufklappen, das sind aber auch nur die Zahlen von Januar bis Juni 23.

Solche Zahlen sind aber auch mit Vorsicht zu genießen, denn die Ukrainer, die Resettlement-Kontingente, die Ortskräfte und der ganze Familiennachzug sind nicht dabei - belasten aber natürlich trotzdem die Sozialsysteme.

Die Flüchtlinge bleiben doch aber nicht auf/in Zypern. Sie reisen weiter, tun alles dafür, dort wegzukommen. In der Rangfolge der Länder mit den meisten Geflüchteten folgen danach Österreich, Deutschland, Tschechien und Estland. Die wenigsten Flüchtlinge und Asylbewerber leben derzeit in Ungarn, Portugal und Slowenien. Fast überall in der EU sind die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, vor allem durch den Krieg in der Ukraine. Dies gilt vor allem für osteuropäische Länder, insbesondere Polen, aber auch für Deutschland: In der Bundesrepublik kommen auf 1.000 Einwohner statistisch derzeit 34,3 Flüchtlinge und Asylbewerber (!!) Im Dezember 2020 lag die Zahl noch bei 17,4, (!). In Deutschland werden EU-weit außerdem regelmäßig die meisten Erst-Anträge auf Asyl gestellt. Das zeigt der Vergleich mit den restlichen Ländern der Europäischen Union mit Hilfe von Eurostat-Daten. Mit einigem Abstand folgen Länder wie Spanien und Frankreich. Außerdem geht es nicht nur um Deutschland, sondern um Europa als ganzes. Und wenn auf durchschnittlich 1.000 Einwohner 34,3 Asylbewerber kommen (die wahrscheinlich eh nicht abgeschoben werden, weil sie gar nicht asyberechtigt sind) dann finde ich diese Zahlen tatsächlich enorm. https://de.statista.com/infografik/18439/fluechtlinge-und-asylbewerber-in-eu-laendern/

Natürlich kann D die Probleme nicht alleine lösen. Nächste Stufe wäre das EU-Parlament. Aber dort werden ja auch andere wichtigen Dinge verschlafen (Beispiel Waffenlieferungen an die Ukraine; über ein Jahr lang wurde sich dort nicht darum gekümmert). Und wenn die Rechtsextremen europaweit zunehmend erstarken, sieht es dafür und für vieles andere eh schlecht aus.

Ich war übrigens gegen Rechtsextremisten demonstrieren gewesen! Flagge zeigen! Auch wenn so einige der Redebeiträge wirklich unterirdisch und absolut nicht zustimmungswürdig waren.

Dann überlege doch mal selbst, was - realistisch - an Drittstaaten übrig bleiben könnte.

Dann erläutere doch einmal, was von dem Asylrecht IN unserem Land übrig bleibt? De facto wird es in der betreffenden Passage ausgehebelt. Das kann die cdu natürlich nicht so deutlich sagen. Erst einmal wirft sie Steinchen und schaut, wie es ankommt bzw. lässt sich die Türen nach allen Seiten offen - wahlweise mit den späteren Worten "das haben wir doch gar nicht so gemeint" / "das haben wir doch gesagt".

Es gibt aber Die Genfer Flüchtlingskonvention, EMRK, Anti-Folterkonvention, EU-Grundrechtecharta und in Deutschland das Grundgesetz ....die eigentlich verhindern sollten, dass die Regierungen die Auslegung der abstrakten Menschenrechte nach "ihrer Notwendigkeit" korrigieren.....

Das hoffe ich auch. Aber wenn all diese Konventionen, Gesetze sukzessive ein Stückchen unerreichbarer werden und dann schon mal der "Situation" geopfert werden und die Betroffenen aktiv darum kämpfen müssen... Gesetze und Konventionen sind biegsam und nützen ja nichts, wenn immer weniger dahinter stehen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html (1)Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Das ist aktuelles Recht, und ich würde begrüßen, wenn es wieder so angewendet würde.

Na ja, z.B. in Griechenland ist die Anwendung beispielsweise nicht sichergestellt, gibt es reichlich Rechtsprechung vom obersten Gerichtshof dazu...

Ja schlimm, die Zustände in Griechenland. Wir sollten Griechenland evakuieren, die Griechen gleich mit. Alle zu uns Die Griechen machen es einfach clever. Sie machen es den Flüchtlingen so unbequem, dass sie weiterziehen. Scheinbar braucht Griechenland diese wertvollen Facharbeiter nicht

JA, weil die überfordert sind, weil sie alleine gelassen werden... Genauso wie wir auch alleine gelassen werden damit, dass alle dann bei uns landen. Beteiligen sich die anderen EU-Staaten zB an den Kosten? Ich wüsste nicht... Oder helfen die uns, Wohnungen zu bauen? Oder Kitas? Die Kapazitäten alle, die herkommen, nach unseren Standards unterzubringen haben wir nicht mehr. Entweder müssen wir da Abstriche machen (was nicht gewollt ist) oder wir müssen weniger Menschen aufnehmen (was nicht möglich ist bzw auch nicht gewollt ist). Das ist ein riesen Problem. Wie würdest du das lösen?

"das Grundgesetz ....die eigentlich verhindern sollten, dass die Regierungen die Auslegung der abstrakten Menschenrechte nach "ihrer Notwendigkeit" korrigieren....." So sollte es eigentlich sein, ja. Wenn man aber an die Corona-Zeit zurückdenkt....hmmm...da hat man das mit unseren Grundrechten auch nicht immer ganz so eng gesehen.

Wieso lässt sich da Druck ausüben? Wen tangiert das außer den Deutschen? Den anderen EU Staaten geht es doch gut mit der aktuellen Situation. Alle gehen nach Deutschland und wir zahlen auch noch selbst dafür. Die anderen Staaten gucken zu und sind fein raus...

Ja, die Wähler werden Druck ausüben, aber sicher nicht in dem von Dir gewünschten Sinne.

Bei der "Abschaffung der Individualrechte" während der Covid-Zeit hatten viele kein Bauchweh - jetzt pochen sie hier auf Demokratie und den Rechtsstaat.

War doch alles ganz anders!