An die Reaktion überarbeitet mal eure Auflistung über den Koalitionsvertrag

Die Ergebnisse der Redaktiosarbeitsarbeit führen zu einem quasi stillgelegten Forum: Diskussionen sind hier kaum mehr möglich, toleriert wird eine Einheitsmeinung, Abweichendes wird stillschweigend gelöscht, die Stränge sind ohnehin kaum mehr sinnerfassenend zu lesen. Die Redaktion hat etliche Umfragen gestartet, Tips wurden konsequent nicht umgesetzt, dafür offenbar die spezielle Möglichkeit einer Denunziantion geschaffen:  "Eine vertrauenswürdige Hinweisgeberin / Ein vertrauenswürdiger Hinweisgeber gem. Art. 22 DSA" Wie wird man bitte zum vertrauenswürdigen Hinweisgeber? Und warum sollte so etwas nötig sein?  Und das war einmal ein Diskussionsforum mit bunt gemischten Meinungen quer durchs politische Spektrum mit Spaß am Diskurs. Vielen Dank an alle, die das gründlich geändert haben.  

Willst du nicht einen neuen Strang aufmachen? Der Inhalt deines Postings hat ja nichts mit dem Beitrag von Silvia zu tun, die misses-cat nur um einen freundlicheren Ton im Umgang mit der Redaktion gebeten hat. Oder soll das, was du schreibst, eine Rechtfertigung dafür sein, grundsätzlich pampig mit der Redaktion umzuspringen? Bist du nicht Juristin? Das DSA wurde doch geschaffen, um auf europäischer Ebene zu regeln, was vorher national und uneinheitlich geregelt war, die Bekämpfung von Hassrede, Belästigung, Hetze und Spamming im Netz. Vorher gab es hier in D das Netzwerk-DG, in mancher Hinsicht hat das DSA da sicherlich noch mal Verbesserungen gebracht, u. a., dass jetzt die Bundesnetzagentur Ansprechpartner für Probleme auf Online-Plattformen zuständig ist. Vertrauenswürdige Hinweisgeber sind anerkannte Meldestellen, keine Privatpersonen. In Deutschland ist das z. B. REspect!, es lässt sich sicherlich online einsehen, welche Meldestellen/Organisationen es da EU-weit gibt. Die sind im Rahmen des DSA vorgesehen, und ihre Meldungen müssen vorrangig behandelt werden, das ist Gesetz. Bei dir klingt es so, als wären das nach Gutdünken ausgewählte "Denunziatoren", oder meintest du hier im Forum sogar einzelne User, die häufig Beiträge melden? Wolltest du womöglich unterstellen, dass die Redaktion die nach "Mainstream-Tauglichkeit ihrer eigenen Meinung/politischen Haltung" auswählt? Ich gebe dir aber auf jeden Fall Recht, dass das transparent gehandhabt werden muss. Also sollte die Redaktion auf jeden Fall betroffene User informieren, dass ihr Beitrag gelöscht wurde und warum bzw. zumindest auf Nachfrage Auskunft geben. Und auch ein Verwarnsystem haben, bevor Accounts gesperrt werden. Wie gut das hier funktioniert, weiß ich aber mangels eigener Betroffenheit nicht.

Ich verlinke hier noch mal die Fakten-Seite des DSA bei der EU-Kommission, damit jede*r selbst nachlesen kann, worum es bei dem Act geht und was er für User, Plattformbetreibende und den Gesetzgeber bedeutet: https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act_de

Ich bin blöd, ich habe nämlich zwischendurch was vergessen: Unabhängig von den "vertrauenswürdigen Hinweisgebern" brauchen Online-Plattformen ein Beschwerdemanagement, d. h., die Möglichkeit, Beiträge auch als privater User zu melden. Die haben aber keinen Vorrangstatus, und für diese Meldungen gilt natürlich auch ganz besonders mein letzter Absatz mit der Transparenz.

Nein will ich nicht, es ist schon sehr lieb von mir hier Diskussionen am Laufen zu halten und Fake News (die jedenfalls gegen die Netinette verstoßen und hier in etliche  Beiträgen völlig problemlos stehen bleiben zurecht zu rücken).  Der EU Unfug interessiert mich nicht, Meinungsfreiheit kann alleine durch das Strafrecht begrenzt werden. kannst ja gerne bei unbedenklichen Personen (oder ist der auch rööchts?) wie etwa Martin Sonneborn diesbezüglich nachlesen, wie es da zu geht, auch gerne im Zusammenhang mit dem Le Pen Posting. Wie bereits etliche Male geschrieben: Die Redaktion hat Tips bekommen und nie umgesetzt. 

Ich habe gar nichts von "röööchts" geschrieben. Sogar der von einigen hier als "linksgrünversifft" verschrieene Verfassungsblog hat kritische Beiträge zum DSA, weil er Bedenken wegen Einschränkung der Meinungsfreiheit anmeldet (kritisiert wird grundsätzlich die Anerkennung von privaten Meldestellen, auh wenn sie von der Bundesnetzagentur anerkannt sind, und auch da ist die Argumentation, dass nur der Gesetzgeber letztendlich entscheiden kann, was strafrechtlich relevant oder was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist). Allein, dass du das DSA aber pauschal als "EU Unfug" bezeichnest, der dich "nicht interessiert", lässt aber auch schon mal tief blicken. Willkommen im Baby- und Mütter-Forum, Herr Kubicki. Sorry, aber das musste sein, nachdem du hier so herumgerantet hast. Ich hoffe, unser beider Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Meiste nicht da geht es um tatsächliche Netzwerke wie Tik Tok in denen zu Anschlägen aufgerufen wird und nicht um ein völlig harmloses Baby Forum? Also bitte, Unsinn und leg das Forum wie Du sehen kannst still. 

Für große Plattformen (ab 45 Millionen Usern) gelten laut dieser Faktenseite, die du nicht aufrufen willst, noch mal strengere Sonderregeln, und der DSA musste früher umgesetzt werden. Grundsätzlich gilt der DSA aber u. a. für alle Social-Media-Plattformen, wozu auch ein "völlig harmloses Baby Forum" gehört. TikTok ist sowieso noch mal ein Sonderfall, da es anders als andere privat betriebene Online-Plattformen praktisch einer direkten Regierungskontrolle durch China unterliegt, aber nur im Ausland genutzt wird. Daher kommt ja auch die Verbotsdiskussion.

Ja weil ich das Ergebnis sehe: Einerseits völlig intransparente Meldungen von dubiosen NGOs, andererseits können von deutscher Seite trotz Zuständigkeit Prozesse wie Kellermayr nicht einmal anfangen. 

Falls du mit "dubiose NGOs" die Meldestelle "REspect!" meinst, hast du sicher einen Grund für diese herabwürdigende Aussage? Immerhin ist das eine anerkannte Meldestelle. Kritik daran zu üben, dass private Einrichtungen als Trusted Flag fungieren, ist das eine, die Wortwahl der Kritik ist das andere. Das hier geht ja schon in Richtung Schmähung, zumal die mit der Bayrischen Staatsregierung und dem BKA zusammenarbeiten. Den Fall Kellermayr musste ich auch noch mal googeln, der war aus meinen Hirnskasten gefallen. Ich habe nur einen Artikel gefunden, dass Österreich vor fünf Tagen einen der Mitangeklagten aus Bayern freigesprochen hat, weil nicht nachgewiesen werden konnte, dass seine Kommentare zum Suizid von Kellermayr geführt haben. Aber vielleicht hast du ja noch einen anderen Link dazu, dass die deutsche Justiz nicht mit dem Prozess anfangen kann, würde mich interessieren.

Die ein offen zugebendes fragwürdiges Meldevorgehen hat und die wie finanziert wird? Wenn staatlich quersubventioniert wird ist eine Stelle eben nicht unabhängig. Und dass Du den Fall Kellermayr (mit 2 x deutschem mutmaßlichen Täter und Tatort) erst googeln musst und Respect nicht findest Du nicht seltsam? Eigentlich müssten alle Ressourcen in den Kellermayr Fall gehen, der zweite (auch deutsche) mutmaßliche Täter ist überhaupt noch nicht ermittelt.

Nicht rechtskräftig freigesprochen, war doch erst 1 ste Instanz und geht in die nächste Runde. Und Ö ist überhaupt nicht zuständig (die Kausalität des Suizids ist quasi nicht nachweisbar). Deutschland wäre es und ist offensichtlich zumindest medial herzlich uninteressiert. "Es gebe in dem Prozess eine besondere Situation, führte die Richterin aus: Da der Angeklagte in Deutschland lebt und dort die Nachrichten verfasst hat, ist die österreichische Justiz nur dann zuständig, wenn es sich um eine gefährliche Drohung mit Suizidfolge handelt. Für den Straftatbestand der „gewöhnlichen“ gefährlichen Drohung aus Deutschland sind die deutschen Behörden zuständig – mehr dazu in ..." https://ooe.orf.at/stories/3301219/   Im Kurier gäbe es etliche Prozessticker zum Nachlesen.  

"Und dass Du den Fall Kellermayr (mit 2 x deutschem mutmaßlichen Täter und Tatort) erst googeln musst und Respect nicht findest Du nicht seltsam?" Nö, REspect! habe ich direkt bei Wikipedia gesucht (nachdem ich den Namen vorher schon durch Googeln nach "Trusted Flaggers" gefunden hatte), Kellermayr habe ich jetzt erstmals gegoogelt. Da kamen schon viele Treffer, aber die habe ich zugegebenermaßen nicht alle durchgeackert. Ich werde jetzt auch nicht den ganzen Tag Google-Treffer auswerten auf der Suche nach dem, was du vorher geschrieben hast, deshalb hatte ich dich ja gebeten, einen Link einzustellen, in der Hoffnung, den Weg so abzukürzen. Wenn du da nichts hast, ist das schade, aber auch kein Weltuntergang.

Ah, sorry, ich hatte mein letztes Posting verfasst und erst jetzt abgeschickt, bevor ich dieses hier gelesen habe. Gucke gerade erst wieder rein. Danke!

Hätte ich netter schreiben  können, sicher aber wie es in den Wald hineinruft so schreit es auch heraus Es hat früher so viel Spaß gemacht , diese komischen Veränderungen  haben hier alles den Bach runter gehen lassen. Und ich weiß nicht wie oft sie nett drauf hingewiesen wurden , aber haben sich null Komma null von angenommen