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Geschrieben von Ralph am 18.07.2005, 14:25 Uhr

Ich finde es gut, daß die NPD im sächsischen Landtag sitzt... (bitte lesen, bevor schockiert gucken...)...

Hallo,

die NPD als verfassungsfeindliche Organisation zu verbieten, hat sich ja nun als recht schwieriges Unterfangen herausgestellt. Das Bundesverfassungsgericht stellt an ein solches Verbot sehr hohe Maßstäbe, zurecht, wie ich finde (ganz allegmein und nicht in bezug auf die NPD allein gemeint).

Außerdem kann ich immer nur wieder das Beispiel der alten KPD im Dritten Reich anführen, die nach dem Verbot durch die Nazis eben nicht ausgehoben und zerschlagen war, sondern in den Untergrund ging und dort ihre Aktivitäten fortsetzte. Ähnliches erwarte ich von der NPD nach einem Verbot.

Was bleibt, ist einzig die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei. Und mir ist es ganz lieb, wenn diese Partei (oder eine andere Partei des braunen Gesocks) hin und wieder in irgendeinen Landtag einzieht. Zeigt sich doch in der betreffenden Legislaturperiode immer und immer wieder, daß keinerlei Substanzielles von deren Abgeordneten ausgeht (man zweifelt manchmal schon an der hinreichenden Schulbildung von deren Vertretern), daß Ausschußarbeit gar nicht erst wahrgenommen wird und somit ein Großteil der politischen Arbeit schlicht und einfach geschwänzt wird.
Wenn das von allen anderen demokratischen Parteien einschließlich der PDS nicht öffentlich dem Wahlvolk kundgetan und vermittelt wird, ist das noch wieder eine andere Sache.

Mir jedenfalls ist noch kein einziger Fall aus IRGENDEINEM Landtag mit brauner Abgeordnetenbeteiligung bekannt geworden, daß von denen eine strukturierte, kontinuierliche und zuverlässige Parlamentsarbeit geleistet wurde. Ein paar Skandälchen aufdecken (was heißt das eigentlich, sich an einen BILD-Bericht anhängen und Trittbrettfahrer spielen??), das reicht ja wohl nicht ganz.

Auffallend ist auch, daß im Hintergrund immer derselbe Clan die Wahlkampfgelder einstreicht. Und genau darum geht es: Um die Staatskohle, um die Wahlkampfknete. Offenbar brauchen manche Bevölkerungsteile hin und wieder diese Ernüchterung, daß Rechtsextreme im Nachhinein zu keiner politisch verantwortlichen Arbeit fähig sind. Und nur deshalb, nicht weil ich auch nur einem Fatz für diese Partei übrig hätte, finde ich es ganz gut, daß die NPD im sächsischen Landtag vertreten ist. Ich habe die Hoffnung, daß das sachsische Wahlvolk bei den nächsten Wahlen sich dessen erinnern wird, und dann fliegen die Rechten halt wieder raus. :-)

Im Übrigen ist das auch Demokratie. Wir sollten uns da nicht immer ins Hemd machen, sondern lieber uns mal bei unseren französischen Nachbarn erkundigen, wie sie denn politisch mit Le Pen und seiner "Front Nationale" umgehen. :-)

Viele Grüße
Ralph/Snoopy

 
5 Antworten:

Re: Ich finde es gut, daß die NPD im sächsischen Landtag sitzt... (bitte lesen, bevor schockiert gucken...)...

Antwort von Moneypenny77* am 18.07.2005, 14:40 Uhr

Letztlich scheint ja auch der Bedarf da zu sein, wenn solch' ein Partei gewählt wird. Demzufolge nutzt ein Verbot nichts, sondern Aufklärung des Wählers. Wenn diese Parteien bei Wahlen chancenlos sind, erübrigen sie sich früher oder später von selbst.

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Re: Ich finde es gut, daß die NPD im sächsischen Landtag sitzt... (bitte lesen, bevor schockiert gucken...)...

Antwort von Jesse20 am 18.07.2005, 14:47 Uhr

da hab ich echt meine Bedenken, nach Umfragen würden wieder 9 % die NPD wählen!!! und meist sind es nochmehr als bei Umfragen, die sie dann wirklich wählen. Und wie gesagt, hier in Limbach- Oberfohna und Umgebung-und wie gesagt ich arbeite in einer Gaststätte- wird erzählt und diskutiert wie gut sich die NPD einbringt etc. und sie nimmt ihre Aufgaben wahr!!!! Es ist kaum jemand krank, das ist wunderwunder selten, was man von den anderen Parteien nicht immer sagen kann, da sitzt manchmal nur die Hälfte oder noch weniger zu wichtigen Abstimmungen im Plenarsaal.
Und nachdem ich hier die Meinungen gelesen habe und im Internet rumgeguckt habe erschreckt mich das ganz schön!!

-will keine NPD als Landesregierung- aber wenn die immer mehr Zuspruch ernten,... und wie gesagt, hierzulande kommt nichts negatives rüber. Da gibt es Infostände, es werden Flugblätter verteilt, und und und.

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@Ralph

Antwort von Karl-Heinz am 18.07.2005, 16:17 Uhr

Deine Argumentation erinnert mich an die Argumentation vor 33, die klingt ziemlich ähnlich. Diese Leute kann man nicht kontrollieren. Solange die nicht verboten sind, werden immer Leute geben, die der Meinung sind, die seien Demokratisch, sonst wären sie ja verboten!
Selbst meine Mutter als "Ausländerin" mit deutschem Pass wollte sie mal wählen, bis ich sie aufklärte.
Eins ist sicher, wenn die an die Macht kommen verlasse ich Deutschland.
Weil ich in denen ihren Augen kein Deutscher bin, obwohl ich deutschen Pass habe und mein Vater Deutscher war.
Eins ist klar, auch wenn die NPD noch klein ist, und wir in Deutschland inzwischen ein anderes Verständnis zum Faschismus haben, aber mir machen diese Sprüche Angst.

In Spanien bin ich in den Augen der Rechten Spanier, obwohl ich die auch nicht gutheisse.

Wehret den Anfängen!

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Re: Gruß aus Ndb zum Thema " NPD"

Antwort von JoVi66 am 18.07.2005, 18:00 Uhr

Schlimm ist halt, dass das "Umgebungsklima" zur Zeit gut ist für Radikale Parteien. Hohe Arbeitslosigkeit etc. ... wie es eben, da gebe ich Karl Heinz recht, Anfang der Dreißiger war. Es ist immer leicht mit rechten Parolen ( z. B. Haßparollen geg. Ausländer) Stimmung zu machen, nach dem Motto: "Schuld sind die Anderen (die "Fremden"). Gäbe es Die Ausländer nicht, hätten wir alle (quasi wir Deutschen) Arbeit. So ziehen diese Parteien natürlich das uninfornmierte Volk auf ihre Seite und ehe man es sich versieht haben wir keine einstellige NPD mehr sondern eine zweistellige. Ich wohne hier mittlerweile auf dem Land (Niederbayern) und hier findest du wirklich in jeder Odelgrube zig politisch uninformierte, teilweise auch extrem bornierte Menschen (jeden Alters) die dir die Hucke mit so einem "wenn die nicht wären Geschwätz" an die Nieren gehen. Diese Leute denken nicht! Die wissen nur , dass sie am Sonntag vor der Kirche schnell ein ultrarechtes Kreuzlein machen müßen. Solche Menschen stören mich als christlichen Urbayern zutiefst, da sie ja behaupten auch aus dieser Riege zu kommen. Da woas i oft nimma was i sagn soi!
lG Johanna

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@karl-heinz

Antwort von RAlph am 19.07.2005, 8:00 Uhr

Hallo Karl-Heinz,

es geht mir nicht darum, die NPD hochzujubeln. Eine anspruchsvolle politische Auseinandersetzung mit der NSDAP hat es meines Wissens vor 33 nicht in großen Stücken gegeben, im Gegenteil, Straßenkämpfe liefen ab.

Ich halte eine politische Entlarvung dieser Parteien für nachhaltiger als ein Verbot, weil ein solches den Anhängern ja gerade auch in die Hände spielt nach dem Motto "Die sagen mal was ist, und schon werden sie verboten..." Solch ein Klima ist doch auch nicht ungefährlich, zementiert sich evtl. noch mehr und läßt diese Wählerschichten dann bei einem Etikketenwechsel der NPD noch mehr dahinter stehen.

Ich habe auch nicht behauptet, die NPD sei demokratisch, sondern die politische Auseinandersetzung und das Ertragen des Einzugs in ein Länderparlament halte ich für demokratisch. Wenn man dann allerdings keine Mühen darauf verwendet, sie ob ihrer mangelhaften politischen Arbeit zu entlarven, braucht man sich nicht zu wundern, wenn dann diese Brut stärker wird.

Die NPD hatte Ende der 60er JAhre schon einmal solch eine relativ starke Phase, die sich dann aber wieder abkühlte.
In Bremerhaven saß eine Legislaturperiode eine rechtsextremistische Partei im Stadtparlament, anschließend war sie wieder verschwunden.
Ich führe das einfach auch darauf zurück, daß in der Praxis sich das allermeiste dieser PArteien in Schall und Rauch auflöst, und auch bei der NPD wird das so sein.

Letztlich liegen die allergrößten Chancen eh darin, daß wir unseren Kindern frühzeitig Toleranz beibringen und ihnen aufzeigen, wohin Intoleranz, politiswche Unionteressiertheit verbunden mit Dummheit führen können.

Ich gebe zu, daß mich ein Verbot der NPD schon gefreut hätte, sehe aber inzwischen auch, daß es in vielen Bereichen kontraproduktiv gewesen sein könnte. Verbieten und das Problem ist gelöst... das funktioniert nicht, siehe DDR, wo solche Gruppierungen (und nicht nur die...) verboten waren... das braune Gedankengut steckte trotzdem auch in der ostdeutschen Bevölkerung, und brach gleich nach der Wende heraus.

Viele Grüße
Ralph/Snoopy

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