Ellert
Bundesverfassungsgericht stoppt schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetz Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit. ---- https://www.gmx.net/magazine/politik/bundesverfassungsgericht-stoppt-heizungsgesetz-38395388
Naja, ein CDUler hat sich beschwert, weil den Abgeordneten zu wenig Zeit gegeben wurde, an einem Wochenende 120 Seiten zu lesen, ist ja auch wirklich unzumutbar *Ironie Off* Das BVG hat nicht den Inhalt sondern das Verfahren bemängelt. Und so bremst die Opposition eine schlanke Verwaltung und effiziente Gesetzgebung. Hätte man vor der Sommerpause im Plenum erledigt haben können. Und die Bild freut sich dass sie weiterhin hetzen kann dagegen...
….. dann müssen im BV aber auch „Langsamleser“ sitzen. 
welches auch die Experten bemängelt haben da die Zeit zu kurz war. "Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden" Bin ich auch der Ansicht dass man das nicht übers Knie brechen kann mit einer solchen Auswirkung, bis zur rechtskraft ist ja noch Zeit, warum das nun vor der Sommerpause unbedingt sein musste verstehe ich eh nicht,
und jetzt kommt übers Knie brechen. Und wenn schon die Inhalte nicht passen ist doch egal. Für den Klimaschutz kann es nicht schnell genug gehen. Und warum so schnell? Umfragewerte gesehen? Die haben Angst nicht mehr am Ruder bleiben zu können.
find ich‘s, insgesamt. Auch wenn der Grund nicht am Inhalt liegt, finde ich das komplette Theater um dieses Gesetz bezeichnend für den aktuellen Gesamtzustand von Deutschland. Im Kleinen wie im Großen.
Für mich bezeichnend war dass es alles einig schien und dann die Koalition nichtmehr einig war. Man kann immer Meinungen ändern aber wie es dann nach Aussen getragen wurde ... Was jetzt ist verstehe ich dagegen gut, husch husch nur damit hier stehen kann vor der Sommerpause verabschiedet, man kann das übers WE super lesen aber verstehen und sich eine Meinung bilden, Experten hören ... dann eben im Herbst und vernünftig gemacht. Großes geändert wird da sicher nicht dran Immerhin fangen sie jetzt mit dem Haushalt an ich hoffe der ist dann bis Jahresende durch mit allen nun aufkommenden Diskussionen auch übers Elterngeld, nochmals bis Sommer vorläufige Haushaltsführung brauche ich nicht !
damit nimmt sich die cdu nur jede möglichkeit nachher über den kurzen vorlauf für die betroffenen zu meckern oder rumzunörgeln weil die abgeordneten teuer aus der sommerpause geholt werden. selten dämlich, das zu feiern.
Ich finde bei den Gehalt könnte man sich mal die Zeit nehmen und schneller lesen...
Es geht doch nicht nur ums lesen! Wenn man mit dem Thema an sich kaum etwas gemein hat und dafür vielleicht gern ne Experten Meinung vorher gehört hätte oder sich noch belesen zum Thema, bevor man da seine Stimme dafür oder dagegen gibt, ist das doch völlig legitim und ein Wochenende reicht dafür eben nicht. Es gibt doch nicht umsonst solche Vorgaben, das eben 14 Tage "Lesezeit" Bedingung sind. Warum das jetzt unbedingt übers Knie gebrochen werden sollte, darüber kann durchaus gesprochen werden.
nicht dass sie zu faul zum Lesen sind. Nicht die Sache an sich wurde gestoppt, nur das Verfahren
und die Experten konnte man nicht im Vorfeld befragen und sich eine Meinung bilden? Da wurde doch lange genug drüber diskutiert. Wenn man dann den letzten Wurf liest, sieht man ja ob das Expertenwissen und die Meinung dazu passt
Ich denke es sollte einem schon zugestanden werden, einen Beschluss in der Beschlussvorlage(die ja auch nochmal geändert wurde...so von wegen das wussten die doch längst vorher) vollständig lesen zu dürfen und auch nochmal Rückschlüsse mit z.Bsp. Experten einzuholen, bevor man in eine Abstimmung geht. Die 14 Tage sollte zugestanden sein und nicht mal eben übers Wochenende durchgewunken werden, es geht schlussendlich auch um einiges. Mit völlig unverständlich warum man das so durchwinken wollte! Und eben das wurde durchs Verfassungsgericht gestoppt, zu Recht!
Genau, zum Glück wird dieser Irrsinn gestoppt. Hier ein paar Pressestimmen dazu: https://www.stern.de/politik/deutschland/heizungsgesetz-stopp---klatsche----ohrfeige----paukenschlag--33625014.html
Und mit diesem Coup lenkt man wunderbar von den 243 Millionen Schadenersatz ab, der auf Andi Scheuers Kappe geht... Die andere C Partei...
mit den unnützen Kosten hätte man viel Elterngeld zahlen können
wobei wie hat hier gestern jemand geschrieben
warum sollte man EU recht achten wenn die Bevölkerung das gar nicht möchte 
manche haben auch diese seltsame Rechtsauffassung
Es gibt bei der Abstimmung über diese wichtige Gesetzesvorlage ohnehin Fraktionsdisziplin.
Man kann sich vorbereiten und Themen LÖSUNGSorientiert und pragmatisch angehen. Oder man macht aus politischen Gründen ein Riesenfass auf und trägt zur Verunsicherung und mangelnden Klarheit in der Bevölkerung bei
Naja, wer zur Verunsicherung der Bevölkerung beiträgt scheint allen klar zu sein, die Opposition ist es jedenfalls nicht.
Nein auf KEINEN Fall, liegt ja auch nicht in der Natur der Opposition Zweifel an der Gegenseite entstehen zu lassen.....
Das behauptet die Opposition. Die sind aber nicht ALLE
sehe ich anders. ich als eigentümer muss mich seit monaten mit dem gesetz und den potentiellen folgen beschäftigen. ich hätte jetzt gerne rechtssicherheit denn der vorlauf bis 2024 ist ja sowieso schon denkbar knapp. und weil die cdu einfach aus prinzip dagegen sein will (wahrscheinlich - hoffentlich ändert die bremse genau gar nichts am outcome) lebe ich weiter mit der unsicherheit. es ist doch so: WENN sich jetzt noch was am gesetz ändert werden alle die aufschreien, die bereits auf der basis des aktuellen entwurfs einen umbau geplant oder eben verschoben haben. wenn sich nichts ändert ist die bremse für die tonne. cui bono? und das im übrigen komplett unabhängig davon ob man das gesetz toll oder scheisse findet. irgendwann will man doch einfach nur wissen was jetzt phase ist.
Nut mit EU Recht eben. Wäre auch von Vorteil gewesen wenn VORHER jemand eingegriffen hätte.
Das machen die schon ganz gut selbst. Wenn man mal überlegt was der Habeck bereits zu Stande gebracht hat beziehungsweise was von ihm wieder einkassiert wurde, weil es einfach handwerklich super schlecht gemacht war, undurchdacht und bescheuert, sieht man ja auch an den Umfrageergebnissen.
Vielleicht liest du einfach mal die Presse-Stimmen dazu
zumal in dem jetzt gestoppten Gesetz ja doch diverse Änderungen enthalten sind. Die muss man erstmal herausfinden... Unser Elternhaus bspw. gehört meiner über 80jährigen Mutter. Bislang sollte die ja ausgenommen werden von der Pflicht, bei Neubau eine nonfossile Heizung einzubauen. Hatte ich immer schon für verfassungswidrig gehalten, diese Altersdiskriminierung, aber war vom Gesetz vorgesehen. Ist entfallen. Muss man auch erstmal merken. Und so gibt es wohl eine Reihe neu ausgearbeiteter Regelungen, die vorher nicht kommuniziert wurden. Und jetzt bestehen schon unterschiedliche Auslegungen- die FDP sagt, erst nach Abschluss der kommunalen Wärmeplanung gilt das Gesetz, die Grünen reden von sofort. Vor allem- die Abgeordneten sind ja auch nicht alle Experten. Da muss man schon Rückfragen bei Dritten stellen, sich Erklärungen zukommen lassen. Und dafür braucht es Zeit. Benedikte
und deswegen wurde es ja auch gestoppt nicht wegen des Inhaltes.
ähnliche gedanken hatte ich gestern. was ist mit denen die eh in diesem jahr erneuern wollten und überambitiniert von der eigenen planung auf die von der regierung geforderten geswitcht sind und da auch schon geld gelassen haben?
Sowas interessiert die reichen Deutschen nicht … Die interessiert nur, wer ihnen was weg nimmt.
meine persönliche meinung-gedanken sind ja frei: unsere regierung windet sich gerade wie ein maikäfer auf dem rücken und versucht mit aller macht noch einiges an visionen durchzudrücken bis es gar nicht mehr geht und es keine möglichkeit mehr dazu gibt. aber etwas in eile absolvieren zu wollen ist eben immer eine heikle sache