Mitglied inaktiv
Guten Tag, der Stasi-Staat läßt grüßen.....
Polizei darf heimlich in Wohnungen eindringen (Quelle: AOL-Nachrichten)
Die bayerische Polizei hat künftig weitgehende Rechte bei der Online-Durchsuchung.Bayerische Ermittler dürfen zur Installation von Spionage-Software heimlich in Wohnungen von Verdächtigen eindringen. Mit dieser Fassung des umstrittenen Gesetzes zur Online-Durchsuchung geht Bayerns CSU viel weiter als vom Bund geplant. Die Opposition in München ist richtig sauer.
Gegen erbitterten Widerstand der Opposition hat die CSU im Landtag die umstrittene Online-Durchsuchung in Bayern eingeführt. Künftig dürfen Polizei und Verfassungsschutz die Computer Verdächtiger ausforschen. Anders als vom Bund geplant, dürfen bayerische Ermittler auch heimlich in Wohnungen eindringen, um dort Spionagesoftware zu installieren. Die CSU verabschiedete die Änderungen von Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetz gegen die Stimmen von SPD und Grünen.
Die Opposition warnte vor Verfassungsbruch und Überwachungsstaat. Die CSU führe heimliche Wohnungsdurchsuchungen ein. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte die Online-Durchsuchungen: Diese seien notwendig, um schwere Straftaten zu verhindern. Der Staat habe eine verfassungsrechtliche Schutzpflicht für seine Bürger.
Die Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl warf der CSU ein „bürgerrechtspolitisches Desaster“ vor. Die Grundfreiheiten der Bürger seien bedroht. Die Unverletzlichkeit der Wohnung sei ein Grundrecht. Die CSU betreibe „Vertuschungslyrik“. Bei der Rasterfahndung seien bundesweit in den vergangenen Jahren 8,3 Millionen Datensätze untersucht und 40000 Telefonüberwachungen eingeleitet worden, sagte Stahl. „Sind das alles Verdächtige?“ Trotz 40.000 Telefonüberwachungen seien nur sehr wenige Strafverfahren eingeleitet worden. Der SPD-Abgeordnete Florian Ritter warf der CSU vor, die Änderungen seien nicht verfassungsgemäß.
Bayerns Innenminister Herrmann beschuldigte die Opposition im Gegenzug, Horrorszenarien an die Wand zu malen. „Der Vorwurf, dass irgendein braver Bürger plötzlich von Online-Durchsuchungen betroffen sein könnte, ist absurd.“ Die Grünen-Abgeordnete Stahl habe im Verhältnis zum Rechtsstaat eine „tiefgreifende Bewusstseinsstörung“, sagte der Innenminister über seine Kontrahentin.
Bei der Rasterfahndung und beim Kennzeichenscanning musste die CSU-Mehrheit nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Vorgaben enger fassen als bisher. So wird der bayerischen Polizei die Rasterfahndung künftig nur noch bei Vorliegen einer konkreten Gefahr erlaubt. Bei der Rasterfahndung durchsucht die Polizei die Datensätze der Bürger nach bestimmten Verdachtsmerkmalen. Dagegen melden Datenschützer seit langem Bedenken an. Auch beim Kennzeichenscanning musste die CSU nachbessern. Die Videoüberwachung von Autonummernschildern
LG Ilona
will ich Euch nicht vorenthalten...: ist jetzt nicht mehr flächendeckend erlaubt." Sorry fürs Versehen Gruß Ilona
....heute war ein brief im kasten von unserer staatstragenden partei 
, in dem jeder bürger aufgefordert wird, bis zum 1. august einen kompletten satz schlüssel zu allen wohnungs- und hauszugängen bei der nächsten polizeiwache abzugeben. ein beigelegtes papperl mit der aufschrift "da gehts lang" soll man an der tür in seiner wohnung anbringen soll, in dem das pc-system steht.
die ersten 1.00 schlüssellieferanten erhalten 5 biergutscheine für die wiesn. das find ich besonders gut. denn wer besoffen im bett liegt, kriegt gar nicht mit, wenn er etwa nachts staatsbesuch bekommt. unsere partei denkt halt mit und weiter.
Aber wie Du an der Reaktion hier im Forum merkst....
Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. :)) und kann unter Umständen abstumpfen, wenn ihm das alles zuviel wird.... So läßt ers über sich ergehen.
LG Ilona
ja klar. wer nichts zu verbergen hat, kann auch der polizei den schlüssel geben :-)