Mitglied inaktiv
Das hier habe ich gerade gelesen und wollte es euch nicht vorenthalten: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Akten-belegen-Schwesig-war-bei-Klimastiftung-eingeweiht,klimaschutzstiftung104.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Ich bin bei dem Thema etwas zwiegespalten. Hintergrund der Klimastiftung war ja auch, dass Trump Deutschland mit Sanktionen gedroht und die deutsche Regierung nach Wegen gesucht hat, diese zu umgehen, da North Stream 2 ja unbedingt gebaut werden sollte (was ich grundsätzlich für einen Fehler halte, aber es war nunmal so beschlossen). Schwesig hat im Auftrag der Bundesregierung daran mitgewirkt, diese Stiftung zu errichten und hat sich dabei von den Russen die Hand führen lassen. Aus heutiger Sicht ein kapitaler Fehler, aber damals deutsche Regierungspolitik, da man Trump eins auswischen wollte. Jetzt Schwesig die Alleinschuld zu geben bzw. sie quasi als Kriminelle hinzustellen, finde ich unfair. Disclaimer: Ich habe deinen verlinkten Artikel nicht gelesen.
Der Artikel gibt Schwesig nicht "die Alleinschuld". Er besagt nur, dass Schwesig in die Details der Stiftungsgründung eingeweiht war. Das Stiftungsprojekt vorangetrieben haben der damalige Energieminister und der Vorsitzender der Staatskanzlei (beide SPD), da gab es wohl einen eifrigen E-Mail-Verkehr und auch eine rege Beteiligung der NS2-Geschäftsführung. Schwesigs Job war eher der des prominenten Gesichts, das die Stiftungsgründung als Reaktion auf den drohenden US-Sanktionen verkauft hat. Den Umweltminister, der Naturschutzbedenken angemeldet hatte, hat man frühzeitig ausgebootet. Was laut den Akten auch nicht stimmt, ist dass die Stiftung ein "gemeinsames Projekt unter Zusammenarbeit von Union und SPD" war. die CDU war eher Zaungast.