Mitglied inaktiv
oder was Schäuble durch den Kopf geht; so oder so ähnlich kommt mir die ambivalenteste Figur im Kabinett vor. Da Schäuble selbst Opfer eines Attentats geworden ist, werde ich das Gefühl nicht los, dass hier jemand seinen persönlichen Reichsparteitag sucht. Wenn man bedenkt, dass Richtern bei Befangenheit ein Fall entzogen werden kann, dann ist doch die Frage erlaubt, was gerade Herr Schäuble in so einer entscheidenden Position zu suchen hat. Ist eigentlich je hinterfragt worden, ob er sein persönliches Drama auch pyschisch überlebt hat? Ich habe oft das Gefühl, dass mit dem Mann etwas nicht stimmt. Mal gibt er den toleranten Jekyll, dann ist er der paranoide Heyde, dem jedes Mittel recht ist, die mutmaßlichen Feinde zu eliminieren. Wo das BVerfG schon die Pläne zur Freigabe von Flughzeugen zum Abschuss gekippt hat, wird doch wohl keiner zu hoffen wagen, dass dieses Gesetz Billigung findet. Nulla poena sine crimen - Keine Strafe ohne Verbrechen! So lautet das Fundament unserer Rechtsystems, andernfalls haben wir ein RechtSsystem. Ich vermute, Herr Schäuble hat sich vom Film "Minority Report" leiten lassen. Wo sind noch einmal diejenigen, die ihren Kindern gerne Chips implantieren lassen wollten, um jederzeit zu wissen, wo sich diese befinden??? Herr Schäuble würde das nämlich auch gerne... Und wehe, wehe, die Kinder sind dann auch noch Mitglied bei Attac oder oder.... Dann braucht es nämlich keine Urinprobe mehr, dann weiß Herr Schäuble schon im Vorfeld Bescheid und die Bundeswehr tötet auf Verlangen... Oh, wie schön ist Panama! LG, AyLe
entschuldigt meine Sauklaue. LG, AyLe
Ayle, er war schon vor dem attentat so gepolt. er ist nur scheinbar ambivalent. der anstrich der leutseligkeit, den er sich gerne gibt, ist reine fassade.
So weit ich das mit meinem beschränktem Horizont verstanden habe, geht es hier NICHT um Repression, sondern um Prävention. Ich kopiere und ergänze mal meinen Beitrag von unten: So weit ich es mitbekommen habe, geht es bei dieser Sache NICHT um eine repressive Maßnahme, also nicht darum, daß einer, der einen terroristischen Akt begangen hat, getötet werden können soll, sondern um präventive Maßnahmen. Auf diesem Gebiet gibt es ja im wesentlichen die im StGB geregelten Notwehr- und Nothilfevorschriften und darüberhinaus die Polizeigesetze der Länder, die zum Teil den so genannten "finalen Rettungsschuß" unter bestimmten Vorraussetzungen ermöglichen. In anderen Bundesländern gibt es den finalen Rettungsschuß hingegen nicht, so daß z. B. Polizisten, die einen Geiselgangster erschießen um das Leben der Geisel zu retten, sich ausschließlich auf Notwehr bzw. Nothilfe berufen können. Jetzt stellt sich die Frage, wie das mit einem entführten Flugzeug ist, was möglicherweise in eine Großveranstaltung rasen und Hunderte bzw. Tausende von Menschen töten soll. Wenn es darum geht, ob man dieses Flugzeug rechtzeitig abschießen darf, um eventuell alle diese Menschenleben zu retten, dabei aber nicht nur die Flugzeugentführer und Terroristen, sondern auch 70 Passagiere und die Besatzung tötet, dann sieht die Rechtslage schon anders aus. Was mache ich, wenn ich mir zwar ziemlich sicher bin, daß diese Großveranstaltung Ziel der Entführer sein soll, dafür jedoch zum Zeitpunkt, in dem die Entscheidung fallen muß, ob das Flugzeug abgeschossen werden kann/soll oder nicht, zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die konkrete Gefährdung der Veranstaltung habe? Im jetzigen Fall geht es ja wohl nicht nur um Flugzeuge, sondern auch entführte Schiffe o. ä.. Fakt ist, daß die Phantasie von Straftätern (zu denen ja auch Terroristen gehören) keine Grenzen kennt. Wir Deutschen mit unserer Regelungswut haben das auch schon bemerkt und wollen immer für jeden Fall gewappnet sein, und zwar nicht nur technisch, sondern auch auf der rechtlichen Seite. Ohne das jetzt alles bis in letzte Detail ausführen zu wollen, denke ich, daß Herr Schäuble mit seinen Ideen keinen Erfolg haben wird, da bereits bei "einfacheren Sachlagen" wie der Entscheidung um die Einführung des finalen Rettungsschusses bundesweit keine Einigkeit erzielt werden konnte. Hauptproblem von Gesetzen und Vorschriften, die extreme Menschenrechtsbeschränkungen/-verletzungen zulassen ist, daß die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des GR-Eingriffes wahnsinnig eng, aber gleichzeitig auf viele erdenklichen Situationen anwendbar sein müssen. Alle, die jetzt pauschal sagen "Der Schäuble hat einen an der Waffel", sollten auch einmal darüber nachdenken, wie es ist, wenn man selbst derjenige ist, der dafür verantwortlich ist, andere Menschen zu schützen (als Polizist oder als Soldat) und der dann in einer solchen Situation wie der in NY vielleicht sogar rechtzeitig erkannt hat, was passieren würde und handeln hätte können, der es jedoch nicht tat, weil bestehende gesetze es nicht hergaben und niemand den Arsch in der Hose hatte, den Abschuß der Flugzeuge anzuordnen. Ich ergreife hier bestimmt nicht Partei für Herrn Schäuble (dazu kenne ich mich in der Politik zu wenig aus) oder urteile über Sinn oder Unsinn eines Gesetzentwurfes, aber ich denke, daß man schon beide Seiten betrachten sollte, bevor man - wie einige hier - einen Schlagwortsatz (der sich zugegebenermaßen schlimm anhört) heruntermacht.
noch schlimmer, ich nehme das, was er sagt, sehr ernst. Umso beunruhigender finde ich seine Vorschläge. Wo enden wir denn, wenn wir den Gedanken weiterspinnen. Definiere bitte abschließend Terrorist und Terrorismus. Sodann lass uns über die Zielgruppe reden. Belassen wir es bei den muslimischen, islamistischen, moslemischen, islamischen Fundamentalisten, Terroristen, Extremisten.................?! Oder erweitern wir das Zielobjekt um die Gruppe der Linksextremisten. Habe mir sagen lassen, dass die Linke Szene doch ebenso aktiv ist... Und wie sieht es aus mit den Rechtsextremen??? In der Türkei sind die PKK als Terrorgruppe eingestuft worden. KLASSE! Nachdem wir den Türken ihre Kurden-Probleme auf demokratische Weise zu lösen aufgetragen haben, schwingen wir uns auf zu Falken und erschießen erst einmal alles in unserem Haus. Woran mich das erinnert? An Bruno, den Problem-Bären. Solange der Bär an sich und als solcher im Reservat oder in anderen Ländern gelebt hat, war er ein zu beschützendes Wesen. Auch wenn sich die Völker Afrikas über Elefanten, Löwen, Hyänen, oder sonstige wilde Tiere aufzuregen erdreistet haben, konnten wir stets mit Umwelt-/ Tierschutz argumentieren. Nein, das Tier bleibt. Aber hey, kaum reißt ein Bär hier Tiere und bedroht hypothetisch latent Menschen, dann Bumm, Bäng, Paff... Dem Problem-Bären wird das Fell abgezogen.... Und die Moral von der Geschicht? Wenn die Gefahr bei uns zu Hause lauert, dann sch... wir auf Menschenrechte und Grundgesetz, dann wägen wir auf. Wehe, wehe ein minderdemokratisches Volk wagt diesen Weg... AyLe P.S. Wenn wir unsere Werte bereit sind aufzugeben, dann haben die Terroristen gewonnen.
AyLe *lach* Der weg von Schäuble zum Problembären war jetzt richtig klasse!!!! Wie wäre es denn mit einem finalen Rettungsschuß für Schäuble. Ich sehe in ihm eine echte Bedrohung unserer Demokratie ;-). Gruß, Elisabeth.
Die Definitionen kannst du ja selbst nachgooglen (wobei ich nicht denke, daß DU das erst nachschlagen mußt), und ich gebe Dir absolut recht in puncto Bruno Problembär. Jeder von uns kennt es ja: "Nein, wir haben nichts gegen Ausländer, aber meine Tochter sollte bitteschön ein deutschen Freund haben. Nein, nett ist er schon, der Mehmet, aber weiß ich, ob er nicht später die Kinder in die Türkei entführt?" (Wobei für deine Tochter ja andere Regeln gelten, aber vielleicht traust du ja den Russen nicht über den Weg...). Ich wollte mit meiner Stellungnahme nicht sagen, daß die Ideen des Herrn Schäuble die Lösung aller Probleme bedeuten würden, nein, nicht einmal, daß es sinnvoll ist, was er sich da denkt, sondern nur, daß man die Dinge differenzierter betrachten sollte, bevor man urteilt. Du wirst sehen, daß das Bruno-Problem auch in Terrorfragen ganz schnell nach Deutschland schwappen kann, wenn hier erstmal die ersten Hochhäuser umgefallen sind. Und dann wollen die, die vorher die Datenschützer massiv unterstützt haben, detaillierte Listen von ALLEN möglichen Verdächtigen mit aktuellen Anschriften usw. haben. Ich habe selbst einmal erlebt, wie ein Mensch, der im Bezug auf innere Sicherheit einiges zu sagen hatte, Eigentumskriminalität als Bagatelle abgetan hat, aber als man ihm sein kleines Häuschen ausgeräumt hat, da sah das alles anders aus. Noch ein Vierteljahr später wurde der gesamte Bereich bestreift (völlig unüblich), es mußten Spuren gesucht werden, wo keine waren, sogar nicht zur Tatzeit anwesende Nachbarn wurden als Zeugen vernommen.... Es ist so, daß ganz viele von den - ach so liberalen und meinen besonderen Freunden, den Datenschützern - sich in die härtesten Hunde verwandeln, wenn man ihnen selbst auf die Füße tritt.
Hallo, ich wollte gar nicht in Abrede stellen, dass Verwundete eher dazu neigen bei nächster Gefahr auch wenn sie nur droht, sofort zu schießen. Aber wir sind hier nicht nur als Einzelwesen gefragt. Glaube mir, wenn ich mir Individuum die Frage bspw. gestellt würde, ob ich bei potentieller Gefahr den mutmaßlichen Mörder meines Kindes töten würde, ich denke, ich würde. Ich bin persönlich nicht frei von derlei Gedanken. Aber der Staat ist nicht die Summe der Einzelteile, er ist weitaus mehr. Und er hat das Gewaltmonopol. Diese beiden Punkte führen zu der Überlegung, dass der Staat anders entscheiden MUSS als jeder Einzelne. Nein, ich halte es für unabdingbar und indisponibel, dass der Staat sein Gewaltmonopol unter der Vorherrschaft der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien ausübt. Andernfalls finden wir uns bald in dunklen Zeiten wieder... Zurück in die Vergangenheit in die Zukunft... Hier noch mein Lieblingsgedicht passend zu dem Thema; bezieht sich auf die Zeit der Hugenottenverfolgung in Frankreich. Die Füße im Feuer Conrad Ferdinand Meyer (1825-1898) Wild zuckt der Blitz. In fahlem Lichte steht ein Turm. Der Donner rollt. Ein Reiter kämpft mit seinem Roß, Springt ab und pocht ans Tor und lärmt. Sein Mantel saust Im Wind. Er hält den scheuen Fuchs am Zügel fest. Ein schmales Gitterfenster schimmert goldenhell Und knarrend öffnet jetzt das Tor ein Edelmann ... - "Ich bin ein Knecht des Königs, als Kurier geschickt Nach Nîmes. Herbergt mich! Ihr kennt des Königs Rock!" - Es stürmt. Mein Gast bist du. Dein Kleid, was kümmert's mich? Tritt ein und wärme dich! Ich sorge für dein Tier!" Der Reiter tritt in einen dunklen Ahnensaal, Von eines weiten Herdes Feuer schwach erhellt, Und je nach seines Flackerns launenhaftem Licht Droht hier ein Hugenott im Harnisch, dort ein Weib, Ein stolzes Edelweib aus braunem Ahnenbild ... Der Reiter wirft sich in den Sessel vor dem Herd Und starrt in den lebend'gen Brand. Er brütet, gafft ... Leis sträubt sich ihm das Haar. Er kennt den Herd, den Saal ... Die Flamme zischt. Zwei Füße zucken in der Glut. Den Abendtisch bestellt die greise Schaffnerin Mit Linnen blendend weiß. Das Edelmägdlein hilft. Ein Knabe trug den Krug mit Wein. Der Kinder Blick Hangt schreckensstarr am Gast und hangt am Herd entsetzt ... Die Flamme zischt. Zwei Füße zucken in der Glut. - "Verdammt! Dasselbe Wappen! Dieser selbe Saal! Drei Jahre sind's ... Auf einer Hugenottenjagd ... Ein fein, halsstarrig Weib ... 'Wo steckt der Junker? Sprich!' Sie schweigt. 'Bekenn!' Sie schweigt. 'Gib ihn heraus!' Sie schweigt. Ich werde wild. D e r Stolz! Ich zerre das Geschöpf ... Die nackten Füße pack ich ihr und strecke sie Tief mitten in die Glut ... 'Gib ihn heraus!' ... Sie schweigt ... Sie windet sich ... Sahst du das Wappen nicht am Tor? Wer hieß dich hier zu Gaste gehen, dummer Narr? Hat er nur einen Tropfen Bluts, erwürgt er dich." - Eintritt der Edelmann. "Du träumst! Zu Tische, Gast ..." Da sitzen sie. Die drei in ihrer schwarzen Tracht Und er. Doch keins der Kinder spricht das Tischgebet. Ihn starren sie mit aufgerißnen Augen an - Den Becher füllt und übergießt er, stürzt den Trunk, Springt auf: "Herr, gebet jetzt mir meine Lagerstatt! Müd bin ich wie ein Hund!" Ein Diener leuchtet ihm, Doch auf der Schwelle wirft er einen Blick zurück Und sieht den Knaben flüstern in des Vaters Ohr ... Dem Diener folgt er taumelnd in das Turmgemach. Fest riegelt er die Tür. Er prüft Pistol und Schwert. Gell pfeift der Sturm. Die Diele bebt. Die Decke stöhnt. Die Treppe kracht ... Dröhnt hier ein Tritt? Schleicht dort ein Schritt? ... Ihn täuscht das Ohr. Vorüberwandelt Mitternacht. Auf seinen Lidern lastet Blei, und schlummernd sinkt Er auf das Lager. Draußen plätschert Regenflut. Er träumt. "Gesteh!" Sie schweigt. "Gib ihn heraus!" Sie schweigt. Er zerrt das Weib. Zwei Füße zucken in der Glut. Aufsprüht und zischt ein Feuermeer, das ihn verschlingt ... - "Erwach! Du solltest längst von hinnen sein! Es tagt!" Durch die Tapetentür in das Gemach gelangt, Vor seinem Lager steht des Schlosses Herr - ergraut, Dem gestern dunkelbraun sich noch gekraust das Haar. Sie reiten durch den Wald. Kein Lüftchen regt sich heut. Zersplittert liegen Ästetrümmer quer im Pfad. Die frühsten Vöglein zwitschern, halb im Traume noch. Friedsel'ge Wolken schimmern durch die klare Luft, Als kehrten Engel heim von einer nächt'gen Wacht. Die dunklen Schollen atmen kräft'gen Erdgeruch. Die Ebne öffnet sich. Im Felde geht ein Pflug. Der Reiter lauert aus den Augenwinkeln: "Herr, Ihr seid ein kluger Mann und voll Besonnenheit Und wißt, daß ich dem größten König eigen bin. Lebt wohl! Auf Nimmerwiedersehn!" Der andre spricht: "Du sagst's! Dem größten König eigen! Heute ward Sein Dienst mir schwer ... Gemordet hast Du teuflisch mir Mein Weib! Und lebst ... Mein ist die Rache, redet Gott."
in der zeit online steht zu schäuble ein guter, kurzer, verständlicher artikel: http://www.zeit.de/online/2007/28/bg-schaeuble der Vorspann: "Schäubles Schreckensliste: Der Innenminister sagt gern, dass Deutschland „zu den sichersten Ländern der Welt gehört“. Trotzdem unterbreitet er ständig neue Vorschläge, ohne die sich der Kampf gegen Terroristen angeblich nicht gewinnen lasse. Alle zusammen ergeben das gespenstische Bild eines Staates, der niemandem mehr vertraut." den rest bitte lesen. lohnt sich. ein satz daraus: "Schäubles Feldzug gegen den Terror ist ein absoluter. Wo die Grenze sei, wurde er in dem Spiegel-Interview gefragt. Seine Antwort: Es gibt keine." schreibt der zeit-redakteur. okay, es gibt also keine für sch. darauf kann man sich dann ja einstellen. zu deinen persönlichen erlebnissen bez. datenschützer, mami06: nur weil sich vielleicht einige als harte hunde erweisen könnten, stellt das noch lange nicht sinn und zweck des datenschutzes per se in frage. und bitte lass dich nicht von der ganzen hysterie anstecken: "wenn hier erstmal die ersten Hochhäuser umgefallen sind." langsam, langsam. wir sind nicht im krieg, auch wenn sch. so tut und sich - nicht zu wenige - suizidkrieger das in ihrem wahn einreden.