Mitglied inaktiv
Sarkozy hatte beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm "ihre Absicht signalisiert, in den nächsten Wochen (Roma-)Lager räumen zu lassen". Zuvor hatte die EU-Kommission die französische Praxis scharf kritisiert. wie kommt sarkozy zu so einer aussage, die auf ein missverständnis beruhen soll. saugt er sich das aus den fingern, oder kann ein quäntchen wahrheit dabei sein? kann mir jemand erklären was das alles soll? in vielen foren geht es seitenweise nur noch um sarazin und es sind in der regel nur 3 oder 4 user, die sich gegen die breite masse stemmen, die s. recht geben und dabei auf ihr recht auf meinungsfreiheit pochen. nun das selbe mit sarkozy, mir macht das langsam angst!
die ganze sache ja auf einem missverständnis beruhen soll, lässt doch wohl zweifel an der absoluten "unschuld" merkels an dieser "fehldeutung" aufkeimen. wie genau hat sich die kanzlerin denn geäußert, dass der aufgeregte herr sarkosy sie in der diskutierten form "zitiert"? das wirft doch wohl eher ein zweifelhaftes licht auf unsere bundesangie...
Berlin, 17. Sep (Reuters) - Die Bundesregierung sieht nach den Verwirrungen um Äußerungen über die Abschiebung von Roma keine Belastung im Verhältnis zu Frankreich. „Die deutsch-französischen Beziehungen sind absolut gesund, absolut stabil“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in Berlin. Zugleich wies Regierungssprecher Steffen Seibert aber erneut die Aussage von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy als falsch zurück, die Kanzlerin habe ihn auf dem EU-Gipfel über die Räumung deutscher Roma-Lager informiert. Seibert betonte aber an die Adresse von Journalisten: „Sie sollten das nicht zu einer Belastung des deutsch-französischen Verhältnises hochinterpretieren.“ Für das deutsch-französische Verhältnis seien auf dem Gipfel am Donnerstag „andere, zukunftsgerichtete Projekte sehr viel wichtiger“. Merkel habe mit Sarkozy etwa über die französische G8- und G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr gesprochen. Beide Staaten hätten eine breite gemeinsame Agenda, hieß es in Regierungskreisen. Zugleich stellte die Bundesregierung aber sehr deutlich klar, dass Sarkozys Behauptungen über angebliche deutsche Roma-Abschiebungen falsch seien. Sarkozy hatte zum Abschluss des EU-Gipfels am Donnerstag erklärt: „Madame Merkel hat mir ihren Willen bekundet, in den kommenden Wochen mit der Evakuierung von Lagern voranzuschreiten.“ Er habe in dem Streit um die französische Praxis wieder einmal den vollen Rückhalt der Kanzlerin. Dies wurde aus Berlin noch am Abend ungewöhnlich deutlich dementiert: „In den Gespräche der Kanzlerin und des französischen Staatspräsidenten hat das Thema der Roma in Deutschland überhaupt keine Rolle gespielt. Es war kein Thema“, bekräftigte Seibert am Freitag. „Das Missverständnis ist (also) nicht aus missverständlichen Äußerungen der Bundeskanzlerin zu erklären.“ „EU-KOMMISSION HAT DIE PFLICHT ZU PRÜFEN“ Sowohl Merkels Sprecher als auch Westerwelle betonten zugleich, dass die Bundesregierung inhaltlich hinter der EU-Kommission stehe, die ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der Roma-Abschiebungen prüft. Die Kommission sieht darin eine verbotene Stigmatisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. „Es ist das Recht und die Pflicht der EU-Kommission, die Einhaltung des Gemeinschaftsrecht zu prüfen“, sagte Seibert. Westerwelle betonte zugleich, sicher sei es auch das Recht und die Pflicht der französischen Behörden, nationales Recht durchzusetzen. Dies spreche aber nicht gegen eine Überprüfung. „Diese Balance wird eine so große und bemerkenswert erfolgreiche Demokratie wie Frankreich auch meistern.“ Westerwelle betonte, dass es in Deutschland keine Gruppenabschiebungen wie in Frankreich geben könne. „In Deutschland gibt es Rückführungen immer nur nach Einzelfallprüfungen.“ Westerwelle verwahrte sich zugleich gegen die Tonlage, mit der EU-Justizkommissarin Viviane Reding Frankreich kritisiert hatte. Vergleiche der französischen Praxis mit den Nationalsozialisten seien „in keiner Weise akzeptabel“. EU-Kommissarin Reding hatte sich späte dafür entschuldigt.
und in letzter Zeit nimmt das ganz schön zu. Is wohl in. Und dann sagen, man hätte das doch anders gemeint und es wäre voll missverstanden. Meine Erfahrung, man sagt nie was, was man nicht auch so meint. Zumindest nicht in solchen Situation. Leider schon zu oft erlebt auch im Privaten.
... hab ich vorhin im fernsehen verstanden
ob schwierig oder schmierig.... beides wahr ?!
vielleicht sagte angie ja anstatt räumen.... zäunen ??????
heute pööööse bin
Ich äußerste schon vorhin im PF, daß ich langsam Angst bekomme. Und das meine ich sehr ernst. Einen gewissen Bodensatz an Rassismus bin ich gewöhnt. Aber derzeit häufen sich dumme Sprüche. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Leute wie Sarrazin und Sarkozy Dinge "salonfähig" machen, die bisher mühsam unter Kontrolle gehalten wurden von einem allgemeinen Konsens, daß Rassismus doof ist. Dieser Konsens löst sich auf, so daß der Bodensatz an die Oberfläche steigt. Hmm, ich weiß nicht, ob ich verständlich gemacht habe, was ich meine. Mich wühlt das Thema ganz persönlich auf. Ich glaube nicht an Angies "Unschuld". Sonst müßte sie wütender sein *find*. Ich betrachte den Gegensatz: Die dämliche, aber nebensächliche Bemerkung einer unwichtigen Dame bringt das deutsch-polnische Verhältnis ins Wanken, aber eine glatte und infame Lüge des französischen Präsidenten läßt das deutsch-französische Verhältnis absolut unberührt? Dann war die Lüge wohl nicht so doll gelogen...... Gruß, Elisabeth.
Ich glaube auch nicht so wirklich an Merkels "Unschuld" - das Dementi von Steffen Seibert klingt mir einfach zu sorgfältig formuliert, so, wie ich es bisher in den Nachrichten gehört habe. "Die Kanzlerin habe weder im Europäischen Rat noch bei Gesprächen mit Sarkozy am Randes des Gipfeltreffens in Brüssel über vermeintliche Roma-Lager in Deutschland, geschweige denn deren Räumung gesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Rückkehr in Berlin."
Für mich klingt das "Merkel hat nicht da-und-da mit Sarkozy über Roma-Lager oder deren Räumung gesprochen, aber inhaltlich ist sie schon der Meinung..."
Punkt 1: Missverständnis bedeutet auf diplomatisch "große Lüge" Punkt 2: Deutschland und Frankreich sind die Säulen der EU. Einen Streit der beiden darf man nicht ausleben wie man das möchte. Punkt 3: Keiner war dabei Punkt 4: Politischer Selbstmord wenn Angie so etwas einfädeln würde. Mit der deutschen Geschichte einfach nicht machbar. Politik ist eben kein Kaffekränzchen bei dem man sein Gegenüber der Lüge bezichtigen darf ohne weitreichende Konsequenzen befürchten zu müssen. Gruß Corinna
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