Migrationskrise an der belarussisch-polnischen Grenze

erster Absatz- d'accord zweiter Absatz- nicht einverstanden, sehe ich anders Dreckvirus- I could not agree more

"Lass dann noch zB in F die FN an die Macht kommen" Ein noch größeres Problem als das Rassemblement national wäre wohl, wenn sich Eric Zemmour als Präsidentschaftswahlkandidat aufstellen lässt und gewählt wird. Marine Le Pen ist furchtbar, aber Zemmour toppt das noch deutlich und ist wie ein bissiger Hund. Und seine Umfragewerte sehen gut aus.

Warum werden denn solche Leute gewählt? Vielleicht weil die Mehrheit der Bevölkerung diese Art von Politik nicht länger ertragen kann. Eine vernünftige Einwanderungspolitik, menschenwürdige Möglichkeiten für Flüchtlinge Asyl Anträge zu stellen und geregelte Rückführung abgelehnter Asylbewerber bekommen die leider nicht auf die Reihe. Die allermeisten, die es schaffen europäischen Boden zu betreten bleiben hier. Ob sie berechtigt sind oder nicht. Da braucht man sich doch wohl nichts vormachen. Aber unkontrollierte illegale Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen akzeptiert die Mehrheit der Bevölkerung eben langsam nicht mehr.

Ich habe gerade eine Doku mit dem französischen Schrifststeller und Filmemacher Alexandre Jardin übersetzt, der gesagt hat, dass die französische Politik einen Fehler macht, Zemmour nur moralisch abzuwerten, statt selbst klar politisch Farbe zu bekennen. Das fand ich ziemlich bemerkenswert, denn genau so passiert es hier ja auch. Dass man sich einerseits moralisch entrüstet über die AfD, sich aber andererseits von ihnen vor sich hertreiben lässt und am Ende doch (zumindest von Unionsseite) auf Positionen einschwenkt, die auch von der AfD hätten kommen können. Bei den Franzosen kommt, was Zemmour betrifft, sicher auch noch hinzu, dass er eine machohafte Bösartigkeit ausstrahlt, die den Franzosen imponiert und ihnen das Gefühl gibt, dass sie so jemand vielleicht eher beschützen kann als ein "abgehobener Eliteschulabsolvent und Labersack, der sowieso ausgesorgt hat und im Elysee-Palast von goldenen Tellern isst" (so wird Macron von vielen wahrgenommen).

Aber offensichtlich haben ja viele das Bedürfnis beschützt zu werden oder das Gefühl beschützt werden zu müssen.

" ...am Ende doch (zumindest von Unionsseite) auf Positionen einschwenkt, die auch von der AfD hätten kommen können." Vielleicht könnte man in Betracht ziehen, dass in manchen Dingen auch die AFD ganz gute Argumente bzw Ansichten hat? Nur weil Du deren Politik mehrheitlich ganz schrecklich findest, muss das doch nicht auf 100 % der Positionen zutreffen, manchmal haben die auch Recht.

Ich finde die Politik der AfD oder anderer rechtsradikaler Parteien nicht nur "mehrheitlich ganz schrecklich", sondern ich finde sie unrealistisch, weil sie von falschen Voraussetzungen ausgeht. Wir leben in einer globalisierten Welt, wir gehören zu den größten wirtschaftlichen und finanziellen Nutznießern dieser globalisierten Welt, wir können uns keinen Protektionismus, keine nationale Abschottung und keine Abkehr von der EU leisten, wie sie der AfD und anderen rechtsextremen Parteien vorschwebt. Und wir sitzen gewaltig in der Tinte. Nicht nur, weil wir im globalen Süden als "Insel der Glückseligen" gelten, die Migranten anzieht und es auf die Dauer nicht schaffen wird, damit umzugehen (das sehe ich ähnlich wie ihr, allerdings aus anderen Gründen), sondern auch, weil wir gleichzeitig eingekesselt sind zwischen verschiedenen diktatorischen Regimen, die alle ihre eigene Agenda verfolgen und eben nicht nur mit dem Säbel rasseln, sondern uns wirtschaftlich in der Zange haben.

Augenscheinlich haben sie aber Recht damit, dass Willkommenskultur und offene Grenzen mit einem Sozialstaat schwer kompatibel sind. Und das brauchte seit 2015 bis jetzt, und spricht sich langsam bis in die oberen Etagen der EU Kommision rum. Plötzlich scheint es doch denkbar, die EU Aussengrenzen physisch gegen Migranten schützen, und eben nicht JEDEN einreisen zu lassen, nur damit er ASYL sagen kann. Seit 2015 gab es keine EU-Lösung, da wurde immer nur geredet von " Fluchtursachen beseitigen ", Solidarität und Verteilung der Migranten in Europa. Und dieses Versagen baden nun die Menschen aus, die dort bei Minusgraden vor Stacheldraht sitzen.

Erstens hat es 2015 nie eine "Willkommenskultur" gegeben. Das ist neurechtes Gewäsch. Die Leute kamen damals über die Balkanroute und wurden durchgewunken, weil man sie in den Einreiseländern nicht registrieren wollte (man hätte sie ja aufnehmen und versorgen müssen, und die Leute wollten ja sowieso in den Westen, also "nicht unser Problem"). Merkel hat sich entschlossen, diese Menschen aufzunehmen. Das war seinerzeit die richtige Entscheidung, eine humanitäre Entscheidung. Zu behaupten, sie hätte die Grenzen aufgemacht und damit Deutschland "verraten", ist eine moderne Dolchstoßlegende. Danach war es aber keinesfalls so, dass Merkel weiterhin hier "jeden aufnehmen" wollte. Deshalb finanzieren wir Auffanglager und kooperieren mit Ländern wie der Türkei, Griechenland oder Libyen. Außerdem sind weiterhin Menschen im Mittelmeer ersoffen oder endlos im Meer herumgeschippert, weil man sie nicht ins Land lassen wollte. Die von Seehofer festgesetzten Grenzen für den Familiennachzug hier in Deutschland wurden auch nie nur annähernd ausgeschöpft. Was jetzt passiert, ist ein Plan, um wieder neurechte Kräfte in der Politik zu stärken. Weil Putin davon profitiert, wenn Klimawandelleugner, Nationalisten und Islamfeinde im Aufwind sind. Es geht um Spaltung, und bisher geht sein Plan nicht so auf, wie er sich das vorstellt, ich hoffe, das bleibt so. Was das Thema "Fluchtursachen beseitigen" angeht: Da wird tatsächlich sehr viel getan und nicht nur geredet. Aber wenn jetzt in Belarus irakische Kurden an der Grenze stehen, klingt das mit dem Beseitigen der Fluchtursachen auch ein bisschen lächerlich. Kurden sind ein Volk ohne Land, im Nahen Osten toleriert man sie, so lange sie die Islamisten in Schach halten, danach will man nichts mehr von ihnen wissen. Und jagt sie wieder zum Teufel. Natürlich kommen die auch, um hier auch was vom Kuchen abzuhaben. Aber sie sind in dem Teil der Welt, aus dem sie kommen, auch nur bestenfalls eine geduldete Minderheit und haben im Grunde genommen keine Chancen. Und das liegt nicht nur an mangelnder Bildung. Sondern an ihrer Ethnie/Religion. Dass ihr das Migrationschaos in Berlin besonders krass erlebt, wo nach Auskunft derer, die in Berlin leben, sowieso ein einziges Behörden- und Schulchaos herrscht und da ein Haufen traumatisierter, nicht richtig alphabetisierter Migranten on top die Stadt an ihre Belastungsgrenzen bringt, wundert einen nicht. Das ist aber BERLIN. Es hat m. E. sehr viel mit genau diesen ohnehin dysfunktionalen Strukturen zu tun, die Berlin ja gerne lakonisch mit "arm aber sexy" kommentiert. In anderen Teilen Deutschlands funktionieren die Integrationsmaßnahmen besser. Und ohnehin wird uns nichts übrig bleiben, als Lösungen zu finden, denn mit Verschärfung der Klimakrise werden sich noch mehr Leute auf den Weg machen. Würde ich an ihrer Stelle auch, wenn ich eine Möglichkeit fände.

Diesem Beitrag schließe ich mich an. Leider kenne ich keine Lösung des Problems. Menschen, die nichts zu verlieren haben, werden versuchen nach Europa und da bevorzugt Deutschland zu kommen und werden durch nichts aufzuhalten sein.

Ich wohne an der polnischen Grenze und bekomme vieles fast hauthah mit. Hier patrouillieren selbsternannte "Grenzschützer" um notfalls einzugreifen. Das kann auch nicht die Lösung sein.

Mal wieder perfekt und mit klugen Worten dargestellt. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

> Erstens hat es 2015 nie eine "Willkommenskultur" gegeben. Aber hallo - jubelnde Massen mit Bärchis an den Bahnhöfen? Wenn das kein Willkommen war - und auch danach, allüberall Hilfsgruppen mit Rentnern, Empty-Nest-Mitfünfzigerinnen auf Sinnsuche, überwiegend weiblichen Teenies (inzwischen retten sie freitags im Stadtzentrum die Welt)... Die Ernüchterung folgte recht bald, nicht nur wegen Silvester; es hatte sich halt abgenutzt, die ´Reefies` waren nicht so richtig dankbar und gefügig, und die Blicke beim Kleiderkauf mit einem Schwung hübscher junger Männer immer weniger anerkennend (in unserer Zeitung gab es sogar einen Artikel, Schülerinnen stricken armen Flüchtlingen Handschuhe, die Mädchen strahlend, die jungen Männer etwas weniger; ich würde wetten, sie durften ihre Handschuhe nicht mal selbst anziehen). > Die Leute kamen damals über die Balkanroute und wurden durchgewunken, weil man sie in den Einreiseländern nicht registrieren wollte Die Menschen wussten genau, wo sie hinwollten (*) und haben sich der Registrierung entzogen; Merkel hat verkündet, für Syrer von Dublin 3 absehen zu wollen. Woraufhin jedem klar war, dass das die Chance des Lebens ist und massenhaft Pässe die Toiletten verstopften. Zugegeben - es gab noch andere Zielländer, besonders Schweden war jahrelang das Hauptziel für ´unbegleitete Minderjährige` (s. Bild). > Die von Seehofer festgesetzten Grenzen für den Familiennachzug hier in Deutschland wurden auch nie nur annähernd ausgeschöpft. Das ist genau die Heuchelei die mich an - dieses Rumlarvieren um die Notwendigkeit von effektivem Grenzschutz, der ein klares Signal setzen würde. Statt dessen ´Obergrenzen`, die ihr Papier nicht wert wären, wenn nicht andere Länder Zäune und Mauern gebaut hätten (und wie das funkioniert! Hat es 1960-1990 ja auch). > Weil Putin davon profitiert,... Der böse Russe wieder? > ...mit Verschärfung der Klimakrise werden sich noch mehr Leute auf den Weg machen. Würde ich an ihrer Stelle auch, wenn ich eine Möglichkeit fände. Würden viele, wenn die Chancen im Herkunftsland mau sind (auch wenn es mit der Klimakrise nichts zu tun hat) - das ist aber kein Grund, es zuzulassen. (*) "Viele Flüchtlinge haben Angst vor Ungarn. Die Registrierung in dem Land, was für viele nur Durchgangsstation sein soll, sei „ein Horror“. Die Menschen wollen weiter, das Dublin-Abkommen im Nacken.... Sie verweigern sich der Registrierung, die die Polizisten in Röszke erzwingen wollen. ... Ja, er habe davon gehört, dass Flüchtlinge mit Gewalt dazu gezwungen worden seien, ihre Fingerabdrücke registrieren zu lassen, sagt der Europa-Chef des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Vincent Cochetel, bei einem Gespräch im feinen „Interconti“-Hotel in Budapest. „Aber es ist auch nicht einfach für die Polizei, wenn Flüchtlinge nicht kooperieren wollen.“ Er sei zwar besorgt über manche Berichte aus Röszke. Aber insgesamt mache die ungarische Polizei ihre Sache doch gut." https://www.welt.de/politik/ausland/article146192206/Die-Angst-vor-dem-ungarischen-Fingerprint.html

Wenn es hier einen Zynismus-Preis zu verleihen gäbe, dann hätte ich ihn dir längst verliehen, Daffy, darin bist du unschlagbar. Ich frage mich nur manchmal, wem du was damit beweisen willst. Zynismus ist nicht cool und abgeklärt, und er hat auch nicht viel mit Realismus zu tun. Ich kenne zufällig ein paar Leute persönlich, die Geflüchtete betreuen, in ihre Familien aufgenommen haben oder ihren Werdegang begleiten. Ich würde es gerne mal sehen, wie du diesen Leuten ins Gesicht sagst, sie seien ja verklärte Idealist:innen mit Weltrettungphantasien. Ob du dich das trauen würdest. Die, die ich kenne, haben übrigens ihre eigene Familie noch zu Hause, von wegen "Empty Nest" oder Selbstverwirklichung, die einem irgendwann fad wird. Es gehört eine Menge dazu, so ein persönliches Engagement auf sich zu nehmen und eben nicht nur seine eigene Vourteile vom bequemen Sofa aus in die Welt zu posaunen.

Es gibt sicher Leute, deren Engagement dauerhaft ist und die realistisch und erfahren genug sind. Im Herbst 2015 war es aber eine Massenbewegung eher naiver Gemüter, die sich als Teil von etwas Großem fühlen konnten, eine Aufgabe hatten und Bedenkenträger als Nazis abqualifiziert haben, die die Klappe halten sollten. ´Unser Land, wir machen das hier, wir integrieren, alles wird gut`. Im Frühjahr 2016 waren die dann weg, vorhersehbar, und in D gibt es eine neue Unterschicht, die noch auf Jahrzehnte Probleme haben und für Probleme sorgen wird. Außerdem ein schwer zu quantifizierender Teil der Bevölkerung, der sich für das Aufräumen nach der großen Party nicht zuständig sieht und nicht vergessen wird. Ubi bene ibi patria. Last not least - das Narrativ ist immer noch: "Das war alles gut, richtig und alternativlos." Also geht es weiter, sowie die backpushenden und hastig Stacheldraht ausrollenden Transitländer die Lust daran verlieren, sich von uns beschimpfen zu lassen und gleichzeitig unsere Grenzen zu sichern.

Das sehe ich auch so. Wir lassen uns von den Polen die Aussengrenze schützen und gleichzeitig müssen sie Strafzahlungen in Millionenhöhe erbringen. Was für ein Hohn.

"Was das Thema "Fluchtursachen beseitigen" angeht: Da wird tatsächlich sehr viel getan und nicht nur geredet." Meinst Du sowas wie den Truppenabzug in Afghanistan? Nein im Ernst, was wird denn da sehr viel getan? Interessiert mich wirklich. Und was den hochgelobten Pakt mit Erdogan angeht. Der war teuer und hat uns erpressbar gemacht. Und wenn man ehrlich ist: hätte nicht Kurz mit den Osteuropäern unter großem Protest Deutschlands die Balkanroute geschlossen, wäre weiterhin 10.000 täglich gekommen. Wie lange hätten wir das durchgehalten?

Ja, so einfach ist das, wenn man Äpfel und Birnen zusammenwirft. Für den Grenzschutz gibt es auch finanzielle Unterstützung. Und Subventionen gibt es sowieso, Polen ist der größte Nettoempfänger der EU. Die Strafzahlung ist ein Zwangsgeld, weil ihre Justizreform gegen EU-Recht verstößt. Das bricht auch nicht über Nacht über Polens "arme" nationalistische Regierung herein, sondern wurde mehrmals angekündigt.

Ich lobe den Pakt mit Erdogan nicht hoch, wie du vielleicht weißt. Erdogan ist in meinen Augen das gleiche Problem in grün wie Putin, nur unberechenbarer, weil weniger reflektiert. Wenn du wissen will, was an Beseitigung von Fluchtursachen getan wurde, kannst du gerne mal auf der Seite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nachlesen, das ist das Ministerium von Herrn Müller, dem seit längerem einzigen CSU-Minister, der wirklich gute Arbeit gemacht hat: https://www.bmz.de/de/entwicklungspolitik/flucht. Und er ist in meinen Augen der einzige Minister aus dieser Regierung, der möglicherweise schwer zu ersetzen ist. Zu Herrn Kurz' Migrations"politik" habe ich eine andere Meinung als du.

> Nein im Ernst, was wird denn da sehr viel getan? Interessiert mich wirklich. Ich nehme an, es geht um Entwicklungszusammenarbeit. Wobei geflissentlich ignoriert wird, dass Entwicklung zunächst mal zu MEHR Migration führt - die Menschen investieren weniger vor Ort, verkaufen das, was sie hatten, um in ´Europa` innerhalb kurzer Zeit besser versorgt zu sein. Dass viele am Ende mit nichts dastehen, interessiert doch die ´Helfer` nicht. Hopp oder top; nur bei Mutti kann man wirklich leben Für echte Elendsflüchtlinge ist viel früher Schluss.

"Hauptfluchtursache" sind die hohen Sozialleistungen in einigen EU-Staaten. Würde Flüchtlinge in der EU genauso wie in anderen Ländern der Welt in normalen Flüchtlingslagern untergebracht dann gäbe es kaum Bewegung Richtung EU.