Jana287
Ich möchte mal das aktuelle Thema Migrationskrise hier anbringen. Heute habe ich gelesen, dass in der Grenzregion in Weißrussland mittlerweile ca 15.000 Migranten angekomnen sind und versuchen, nach Polen einzureisen. Ca 1000 pro Tag schaffen dies, ein Teil wird aufgegriffen und zurück geschickt. Ein Teil schafft es nach Deutschland und landet in Sachsen oder Brandenburg. Flüchtlinge sind es augenscheinlich nicht, die meisten reisen mit Flugzeug nach Minsk und werden dort an die Grenze gebracht. Also Wirtschaftsmigranten. Die deutsche Regierung ist noch nicht oder nicht mehr zuständig, aber Abwarten verbessert auch nicht die Situation. Die Polen versuchen die Grenze zu schützen, schieben auch offenbar viele Migranten zurück nach Weißrussland. Polen möchte nun die Grenzen befestigen, also eine Mauer bauen. Wie seht Ihr die Situation? Wird sich 2015 wiederholen? Wie könnte eine nachhaltige Lösung aus Eurer Sicht aussehen?
Ja, eine inszenierte Migrationskrise als Erpressungs- und Destabilisierungsversuch gegenüber der EU; die mittlerweile ja auch Polen Druck macht. Ein Schelm, wer böses dabei denkt: https://www.srf.ch/news/international/migration-ueber-belarus-in-eu-lukaschenkos-erpressungsversuch-wird-auch-fuer-ihn-gefaehrlich https://www.zeit.de/politik/2021-10/polen-belarus-grenze-fluechtlinge-pushbacks-gerald-knaus-politik-podcast
Also ruhig bleiben, geht uns nichts an?
Nein, Herr Lukaschenko die Daumenschrauben noch weiter anziehen. Und sich nicht erpressen lassen. Die Leute mit Schlagstöcken wegprügeln kann es ja wohl nicht sein, die EU macht sich strafbar, wenn sie das zulässt.
> Die Leute mit Schlagstöcken wegprügeln kann es ja wohl nicht sein, die EU macht sich strafbar, wenn sie das zulässt. Grenzen sind mit den dafür notwendigen Maßnahmen zu schützen. Welcher konkreten Gefahr sind die ´Flüchtlinge` eigentlich in Belarus ausgesetzt? Was hindert sie daran, umzukehren und in Minsk die dort vorhandenen Hilfsstrukturen in Anspruch zu nehmen?
Hmm komisch, wenn die "Seenotretter" aktiv werden dann werden sie doch von den Linken bejubelt?
Also das Gros der Beiträge hier zeigt, dass wir über die NS-Zeit nicht hinausgekommen sind. Traurig, aber deshalb leben wir in der Welt in der wir leben und jeder von uns hat mit seiner Einstellung und seinem Verhalten Einfluss darauf. Da man das Ganze leider nur mit knallharter Satire ertragen kann bitte schön: https://www.youtube.com/watch?v=OBGinowoYu4 https://www.youtube.com/watch?v=m4AGECr0xxc https://www.youtube.com/watch?v=tJMLNMlJkPw&t=12s Und für diejenigen, deren Herzen noch nicht ganz zu Stein geworden sind: https://www.youtube.com/watch?v=XRqN9E9boCY
so macht diskutieren Spass. Für Dich ist also jeder Nazi, der gegen unbegrenzte Zuwanderung ist? Gerade Du hast doch genau beschreiben, dass Deine Schwiegerfamilie nicht politisch verfolgt ist, sondern ein besseres Leben wollte. nun denn
Ich habe das unten schon geschrieben: die Hilforganisationen, die sich um die Flüchtlinge kümmern, sind in Belarus mittlerweile größtenteils verboten und operieren nur noch aus dem Ausland. Die gehören aus Sicht des Regimes zu den Systemfeinden.
> die Hilforganisationen, die sich um die Flüchtlinge kümmern, sind in Belarus mittlerweile größtenteils verboten Es gibt auch in Belarus Behörden und ein Sozialsystem, jenseits irgendwelcher NGO. Die Einreisenden muss niemand zur Grenze prügeln - sie gehen ganz freiwillig. Belarus war von vornherein nur Zwischenstopp. Und wenn die Grenze nach Polen oder Litauen (weiterer Zwischenstopp) überwindbar erscheint, werden sich immer mehr Menschen im Nahen Osten fragen, ob man nicht besser in einen Flug nach Minsk investieren soll als in Schulbildung oder eine berufliche Existenz in der Heimat.
Habe ich geschrieben, dass sie zur Grenze geprügelt werden? Ich schrieb davon, dass sie im Grenzgebiet mit Schlagstöcken verdroschen werden. Sie werden aber trotzdem geholt und geschleust, was leider nicht illegal ist, auch wenn Lukaschenko Menschen als Druckmittel missbraucht. Natürlich wollen diese Leute nicht nach Belarus, sondern in die EU und vorzugsweise in ein reiches EU-Land, zum Beispiel Deutschland. Aber auch im Nahen Osten gibt es - vor allem mobiles - Internet, die Schreckensbilder von den Grenzen werden die Menschen vor Ort genauso erreichen wie Lukaschenkos Lockrufe.
Sachlage ist klar. Lukaschneko läßt Leute aus X Ländern visafrei einreisen und man kann Weiterreisen in die EU buchen. Lukaschenko ist ja knapp mit Geld-und so komfortabel wie mit Reisebüro Lukaschneko ist anfänglich ja niemand in die EU gekommen. Balkanroute, Griechenland, Italien- anstrengend und schwer. Via MInsk- Transport an die Grenze und dann Lettland, Litauen, Polen- schon in der EU. Preise für die Migranten differieren, aber für jeden bleibt bei Lukaschenko eine vierrtellige Summe hängen. Verhasst ist er bereits, Sanktionen kassiert er bereits, international geächtet ist er bereits- ich sag nur: Protassewitsch- kurz, meine Analyse ist: er hat nichts mehr zu verlieren weil er bereits ganz unten ist, kann aber finanziell viel gewinnen und politisch auch. Spaltung der Eu. Und das klappt doch auch- die Polen schützen ihre Grenzen mit Zäunen und Militär und die Deutschen brüllen was von non refoulment und dass man doch bitte die Migranten nicht zurückweist. Was machen die Polen? Wer es schafft, nach Polen zu kommen, kann sich frei bewegen und bewegt sich nach Deutschland. Seit spätem Sommer, deutsche Medien und vor allem das öff rechtl TV haben sicvh bis zu den Wahlen mit der Berichterstattung sehr zurückgehalten...aber jetzt wird drängend. 2015 wird sich nicht wiederholen- die Zahlen sind kleiner und der Winter tut jetzt seins dazu. Ich hoffe auch, dass es sich in den Staaten, wo die Menschen herkommen, herumspricht, dass es nicht so einfach ist mit der Einreise und dass sie sich auch die Bilder anschauen, die wir jetzt kennen. Von sommerlich angezogenen Flüchtlingsgruppen, die von Lukaschenkos Soldaten nach Polen getrieben werden und von polnischen Soldaten, die sie nicht reinlassen wollen. Müttern mit kleinen Kindern darunter. Nachhaltige Lösung: Außengrenzen stärken, schneller abschieben in dem Grißteil der Fälle, der offenkundig nicht politisch verfolgt ist, sondern wirtschaftliche Motive hat. Vor allem aber, was bislang abgelehnt wird, Erstaufnahmestellen außerhalb der EU aufbauen wo das Asylverfahren abgewartet werden kann. In den Urlaubsländern Marokko und Tunesien bspw.- und die Kosten werden natürlich von DEU und der EU übernommen und es sind saubere Lager mit gutem Essen und medizinischer Versorgung- aber nicht in der EU. Benedikte PS- die mehrfach von Grünen wie Cansin Koktürk oder auch Habeck geäußerte Forderung, alle kommen zu lassen und dann europäisch zu verteilen, halte ich für lebensfremd. Gerade mehrere der Visegradstaaten haben ja sehr deutlich gemacht, dass es das mit ihnen nicht gibt.
Ja ja, die Visegrad-Staaten. Immer schön die Hand aufhalten, wenn es irgendwo Subventionen gibt, aber keine europäischen Werte mittragen wollen und EU-Recht für verfassungsfeindlich erklären. Für die wird die Luft aber auch dünner, jetzt wo Deutschland nicht mehr unionsgeführt ist und Herr Kurz weg vom Fenster ist. Polen bekommt übrigens nicht wenig Geld von der EU dafür, dass es Migranten einem ordentlichen Asylverfahren zuführt. Das Geld ist nicht dafür gedacht, Schlagstöcke anzuschaffen und Leute wegzuprügeln.
Ich warte nur noch darauf, dass Polen das Spiel mitmacht und die Flüchtlinge nicht mehr aufhält, sondern sofort nach Deutschland weiterleitet. Wäre doch ein gutes Mittel, um die widerspenstige EU dazu zu bewegen, Polen nicht weiter in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu behelligen. Reparationsforderungen stehen ja auch im Raum. So 100.000 Flüchtlinge im Monat könnte die deutsche Regierung dann vielleicht doch noch umstimmen. Eine kurzfristig realisierbare Lösung sehe ich nicht. Wie du sagtest, Lukaschenko hat nichts mehr zu verlieren, frei nach dem Motto “Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert”. Außerdem hat Lukaschenko Putin im Rücken. Und der hat die Hand auf unserem Gas. Massive Anti-Werbung und Wirtschaftshilfe/humanitäre Hilfe in den Herkunftsländern sowie rigorose Rückführungen können nur erste Ansätze zur Selbsthilfe sein. Grundsätzlich brauchen wir vernünftige Einwanderungsgesetze, damit qualifizierten Menschen eine Perspektive gegeben wird und Deutschland dringend benötigte Arbeitskräfte bekommt. Cansin Koktürk war kürzlich bei Lanz. Ich war absolut entsetzt über ihre naiven, uninformierten Aussagen. Wenn das auch die Haltung von Harbeck ist, dann gute Nacht Deutschland. Silvia
hatte bei Lanz freie Einreise für alle Migranten gefordert, 1500 Euro Grundsicherung für jeden, Verzicht auf Mitwirkungspflichten beim Bezug von H4.Finanziert durch Vermögenssteuer und Umverteilung. Ja, ich war auch völlig entgeistert wie jemand so lebensfremd sein kann. Ich hatte ja mal die Geschichte erzählt, wie ich meiner Russischlehrerin erklären wollte, was H 4 ist, welche Leistungen anhand unseres Lehrbuchs, wo ein Plattenbau abgebildet war und sie dann sagte, dass ihre Familie- sie ausgebildete Sprachlehrerin mit Hochschulstudium, Mann Professor, ein Kind-das ganze Leben lang in zwei Zimmer 45 qm Platte gewohnt hatte. Völlig normal. Und fast alle haben mal über Auswanderung nach DEU nachgedacht, sind zumeist aus privaten Grünen geblieben- Familie. Aber den Grundbedarf-und zu den 1500 Grundeinkommen kommen ja noch Krankenversicherung usw- so festzusetzen, dass er mehr als das doppelte des Durchschntts qualifizierter Arbeitnehmer aus anderen Staaten beträgt bedeutet eben pull Faktor. Warten wir es ab- es bleibst spannend.
wie Jana schon fragte, Hase: Wo ist Dein Lösungsansatz? Du hast gerade nur wieder gesagt, was nicht geht. Ja, die Bilder sind nicht schön. aber das Problem ist doch Lukaschenko. Und nur zur Klarheit: der will die Flüchtlinge nur durchreisen lassen. Die Belarussen prügeln auf Menschen ein, die nicht über die Grenze wollen. Und Silvia hat es auch schon geschrieben: die Migranten wollen nicht nach Polen. Nicht nach Litauen. Nicht nach Lettland. Die wollen nach DEU-und wenn wir nicht aufpassen, lassen die Polen ddie Migranten rein- man merkt ja schon jetzt, dass die nicht in Polen bleiben. Von daher- Dein Gejammer über die Visegradstaaten, Dein Ablästern über Kurz, Dein Stöhnen über Lukaschenko- das ist der Ausgangspunkt für die Überlegungen, wie es weiter gehen soll. Nicht wie bei Dir, der Endpunkt. Wie willst Du vorgehen?
Ich denke, es wird Zeit für eine klare Linie der EU. Seit 2015 gibt es keine Einigung über den Umgang mit illegaler Migrantion. Entweder man sendet das Signal, dass illegale Migration nicht erwünscht ist, dann müssen die entsprechenden Länder dabei unterstützt werden, die Schengen Außengrenzen zu schützen. Weiterhin müssen Asylverfahren schnell abgewickelt und abgelehnte konsequent zurück gebracht werden. Oder die EU ist offen für ungesteuerte Migration, dann halt Verteilung auf die Mitgliedstaaten, Familiennachzug, Angebote zur Integration. Aktuell gibt es widersprüchliche Signale, und die Leidtragenden sind die Migranten, die es eben versuchen. Wie kann es sein, dass Polen die Schengen Außengrenze wirksam schützen will, und UvdL rügt das sofort? Was ist das für ein Signal in die Welt? Weiterhin sehe ich NICHT, dass aktuell Deutschland sehr viele Migranten aufnehmen kann. In Berlin zB leben mehrere tausend anerkannte weiterhin in Flüchtlingsnterkünften, obwohl sie Anspruch auf eine Wohnung haben. Es gibt aber keine bezahlbaren Wohnungen, nicht mal für schon länger hier lebende und arbeitende Menschen. Nun ich bin sehr gespannt, wie die neue Regierung in Deutschland sich positioniert und was sie tun. Denn viel Geld für Migration auszugeben, schmälert das Budget für andere Ziele, zB Klimaschutz...
mit denen die EU dagegen vorgeht. Die Sanktionen gegen Lukaschenko sind verschärft worden, außerdem verhandelt die EU mit den Herkunftsländern der Migranten, keine Flugzeuge mehr nach Minsk fliegen zu lassen. Mit Bagdad hat das bereits geklappt. Um Polens Grenzschützer zu unterstützen, sollen Gelder für Überwachungstechnologie und Grenzpersonal bereitgestellt werden. Der Bau von physischen Grenzen wie Mauern oder Stacheldrähten, wie es die EVP fordert (bzw. unser deutscher CSU-Mann in Europa, Manfred Weber), soll allerdings nicht finanziell gefördert werden, dagegen hat sich von der Leyen ausgesprochen. Auf deine Frage, weshalb ich keine "Lösungsvorschläge" bringe: Habt ihr Lösungsvorschläge gebracht? Nein. Jana schreibt eine Migrationskrise 2.0 herbei, du wackelst darauf bedenklich mit dem Kopf, dass Herr Lukaschenko in der Tat ein ernstes Problem sei, weil er nichts zu verlieren habe und man nicht wisses, wie das weitergehen würde... Und "die Grünen" wollen angeblich wieder mal nur Flüchtlinge verteilen.... Ich hatte gestern leider keine Zeit, ausführlicher zu schreiben, wollte aber zumindest die Einseitigkeit der Diskussion nicht so stehen lassen. Denn es sind nicht nur "die Grünen", die die bereits auf EU-Gebiet angekommenen Flüchtlinge verteilen wollen. Man muss mit den Menschen, die bereits in Polen sind, ja irgendetwas machen und kann sie nicht im Wald hausen (und bei Kälteeinbruch verrecken) lassen. Polen hat das Grenzgebiet aber zur Sperrzone erklärt, sodass weder seine Bürger noch Hilfsorganisationen es betreten dürfen. Diese Leute sind im Moment also de facto sich selbst überlassen und auch den Grenzschützern ausgeliefert. Da muss die EU handeln, diese Leute müssen ordentlichen Asylverfahren zugeführt werden. Und (wie oben bereits geschrieben) es muss dafür gesorgt werden, dass Lukaschenkos Schleuserstrategie nicht funktioniert. Was eine "Migrationkrise 2.0" betrifft: Das geben die Zahlen überhaupt nicht her (wie übrigens Herr Seehofer auch schon bestätigt hat), mit einem "neuen 2015" hat die aktuelle Situation überhaupt nichts zu tun. Das ist eine reine Angstdebatte, geschürt von der Hetzpresse - besonders gut können so was immer der Deutschland Kurier, die Junge Freiheit, Cicero, Tichys Einblick... Wer weiß, wer das diesmal in Umlauf gebracht hat. Natürlich versucht Lukaschenko, die EU unter Druck zu setzen, und natürlich wird er nach Kräften von Putin unterstützt. Und der wiederum sitzt am Erdgashebel. Diese Erpressungsstrategien müssen aber politisch ausgehebelt werden. Natürlich werden die Herrschaften versuchen, den Druck zu erhöhen. Bisher ist es ihnen Gott sei Dank aber nicht gelungen, die EU mit dieser Strategie politisch zu spalten. Es bringt aber auch nichts, von den Hintergründen abzulenken und jetzt wie ein Kaninchen auf eine imaginierte Schlange zu starren. Es drohen uns keine "Massen von Geflüchteten", die von Polen her in unsere "Sozialsysteme einwandern". Es kommen mehr Geflüchtete als noch im Sommer, ja. Aber es sind nur ein paar Hundert. Was Frau Köktürks Beiträge bei Markus Lanz (Frau Köktürk ist eine junge, sehr links ausgerichtete Politikerin der Grünen, die als Sozialarbeiterin tätig ist und meines Wissens vor allem deshalb eingeladen wurde, weil sie eine Wutrede gegen die Sondierungsergebnisse gehalten hat, die Steuererhöhungen für große und sehr große Einkommen ausschließen, was auf dem Mist der FDP gewachsen ist) mit der Migrationspolitik der Grünen im Bundestag oder der Sicht- und Denkweise von Habeck zu tun haben, verstehe ich auch nicht so ganz. Ich habe die Sendung nicht gesehen, möglicherweise hat sie sich ereifert und auch einiges Unausgegorene von sich gegeben. Aber die Reflexe in der Presse sind zuverlässig: junge Frau, Grüne, Migrationshintergrund, Sozialarbeiterin, Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen - da sind sich die grauen Herren der Presselandschaft mal wieder einig, dass die Frau als Schießbudenfigur taugt.
Von der Leyen rügt Polen nicht für den Schutz der Außengrenzen, sondern für illegale Push-Backs und für das Errichten von Mauern und Stacheldrähten an der Außengrenze. Und will das finanziell nicht unterstützen. Polen erhält Geld von der EU für den Grenzschutz. Der polnische Grenzschutz wiederum behauptet, Push-Backs seien "Einzelfälle". Die investigative Presse recherchiert aber seit Monaten zu dem Thema, das ist eine reine Schutzbehauptung. Im Moment profitiert die EU leider davon, dass Polen diese - nicht ungesteuerte, sondern politisch herbeigeführte Migration - zurückdrängt und ruht sich auf dem Leid der Migranten aus. Wir brauchen, wie Silvia schon schrieb, eine vernünftige Einwanderungspolitik, sowohl auf EU- als auch auf deutscher Ebene. Nur wie die aussehen soll, darüber herrscht weder in der EU noch in Deutschland Konsens.
... und wenn wir schon Äpfel mit Birnen vergleichen bzw. Finanzierung der Migration gegen die Finanzierung von Klimaschutzzielen aufrechnen: Die EU spart im Moment einen Haufen Geld dadurch, dass sie die Coronahilfen an Polen zurückhält, bis die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wiederhergestellt ist. Polen hätte Anspruch auf einen zweistelligen Milliardenbetrag, der gerade auf Eis liegt. Davon könnte man schon ein paar Flüchtlinge in der EU verteilen, durchfüttern, integrieren. Rechnung zu platt, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun? Ganz genau, das gilt umgekehrt genauso.
Tatsächlich schreibe ich das nicht herbei, sondern es gibt ernste Warnungen, welche eben bislang ignoriert werden. Und ich befürchte, dass bei Wintereinbruch wieder eine humanitäre Notsituation ausgerufen wird, und ein paar tausend Migranten mittels Sonderzügen nach Deutschland geholt werden und sich dadurch eine neue Migrationsroute etabliert, eben wie 2015 ( Balkanroute, Ungarn, Notsituation am Hauptbahnhof... ) ZB die Polizeigewerkschaft warnt vor den steigenden Zahlen https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/polizeigewerkschaft-fluechtlingssituation-wie-2015-droht,SnJB8P1
Die Migrationsroute ist doch künstlich herbeigeführt und kein Fluchtweg, der sich von allein ausweiten könnte. Die Leute werden doch eingeflogen, Lukaschenko schleust sie über Minsk in die EU. An der Stelle muss der Hahn abgedreht werden, und zwar durch Druck auf die Fluglinien, mit denen er kooperiert, und durch Verhandlungen mit den Behörden der Länder, aus denen die Menschen kommen. Die Polizeigewerkschaft warnt vor der ernsten Situation an der deutsch-polnischen Grenze und fordert, dass dort mehr Personal eingesetzt wird und man das nicht in typisch deutscher Manier verschleppt. Was dann allerdings mit den Leuten in Belarus geschieht, kann man sich auch ausmalen. Flüchtlingshilfsorganisationen gibt es dort nicht mehr, die sind ja alle Regimefeinde. Deutschland und die EU müssen den polnischen Grenzschutz natürlich unterstützen, aber first and foremost muss Lukaschenkos Strategie ausgehebelt werden. Und dazu muss man sich auch mit Putin anlegen. Das Problem, das wir mit Polen natürlich zusätzlich haben, ist der Konflikt zwischen der EU und der polnischen Regierung, die wegen der Aussetzung der Coronahilfen jetzt mit einem Dritten Weltkrieg droht. Die EU kann sich aber auch nicht zum Hampelmann von Erpressungsstrategien des Ostens machen, weder innerhalb der EU noch an den EU-Außengrenzen. DAS ist in der Tat ein Riesenproblem für die EU.
Und du glaubst im Zuge einer vernünftigen Einwanderungspolitik (sollte die EU und Deutschland eine solche haben) dürften solche Menschen nach Europa? Das sind nichts anderes als Wirtschaftsflüchtlinge. Ich vermute mal eher nicht und dann stehst du wieder genau vor dem selben Problem.
Wieso lebensfremd? In Deutschland sind solche Ansichten doch Mainstream?
Verstehe ich nicht, warum willst Du plötzlich die armen Flüchtlinge nicht in die EU lassen?
Es gibt doch gar keinen echten EU Grenzschutz. Ob dort 10 oder 10.000 Beamte eingesetzt würden ist doch völlig egal, da so oder so jeder Asyl beantragen kann der möchte.
Sanktionen haben bislang nichts gebracht. Allgemeine Sanktionen treffen nicht Lukaschenko, sondern die Bevölkerung. Wie Hilfsverbote, Importstopps usw. Sanktionen sorgen eher dafür, daß sich die Bevölkerung solidarisiert. Sanktionen gegen Amtsträger- wie Einreiseverbote und Kontensperrungen- wirken wenig. Von daher- Deiner Analyse, daß es erfolgreiche Sanktionen gibt, stimme ich nicht zu. Den "Angeboten " der EU zur Grenzsicherung haben die Polen doch eine Absage erteilt, oder? Wir melden uns, haben die gesagt. Und die Gespräche mit Bagdad? Iraqi Airways setzt jetzt wohl seine Flüge vorläufig aus. Über andere Fluglinien ist nichts gesagt. Auch nichts darüber, was die Migranten daraus für Schlußfolgerungen ziehen. Fakt ist ja wohl, dass nach wie vor die meisten der Illegalen aus dem Irak kommen. Schau doch mal, aus wie vielen Ländern man visafrei nach Belarus einreisen kann. Irak hat eins von vielen Löchern gestoppt. Wobei- auch das- immerhin. Und lies doch den Beitrag von Rahme284. Die sagt es expressis verbis- die Familie ihres Manns kam nicht aus Gründen individueller politischer Verfolgung, sondern ausschließlich, um ein besseres Leben zu haben. Das nennt sich Wirtschaftsflüchtling. Und so nachvollziehbar das ist, was Rahme geschrieben hat, warum die Familie weg wollte ( warum die nach DEU wollten, kann man nur vermuten)- das höhlt doch das Asylrecht aus.
Ja, Zuwanderung höhlt das Asylrecht aus, weil das Asylrecht in der bisherigen Form nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist und immer wieder an seine Grenzen kommt. Das sollte aber nicht dazu führen, die Einheit der EU in Frage stellen zu müssen oder sich von deren osteuropäischen Mitgliedsstaaten (oder von Putin und seinen Marionetten) unter Druck setzen zu lassen, sondern endlich mal vernünftig mit der de facto stattfindenden Zuwanderung umzugehen. Aber wie soll man das angehen mit Staaten, die von rechtspopulistischen Diktatoren regiert werden? Auf die gleiche Linie einschwenken? Das hat man doch immer wieder versucht. Und es führt nur dazu, dass man sich immer mehr in Systeme verstrickt, die Westeuropa erpressbar machen. Wir können nicht einerseits Deals mit Diktatoren machen und andererseits so tun, als würden uns die politischen und gesellschaftlichen Folgen nichts angehen. Auch wenn natürlich nicht jede und jeder einzelne hier im Land dafür persönlich verantwortlich ist, dass Teile der Welt verelenden. Aber es sind die Wirtschaft und die Politik, die zu dieser Verelendung führen, auf denen unser "Wohlstand" basiert. Das ist keine Träumerei, das ist die Realität. Dass man dieses System nicht einfach so wieder rückabwickeln kann, ist auch klar, aber wir werden immer wieder an solche Punkte kommen, wenn wir so weitermachen wie bisher und uns immer wieder auf faule Kompromisse einlassen. Was machen wir stattdessen (oder haben wir jahrzehntelang gemacht)? Wir machen weiter so wie bisher. Und leben damit, dass uns jemand wie Putin die Energieversorgung abdrehen kann und wir nach seiner Pfeife tanzen müssen. Oder dass uns Diktatoren, die per Wahlfälschung wieder an die Macht gekommen sind und von der EU nicht anerkannt werden, glauben, Angst machen zu können. Die Opposition in Belarus weiß sehr genau, dass die Schuld für die Sanktionen nicht bei der EU, sondern bei Lukaschenko liegt. Und kämpft trotzdem weiter. Und wir sitzen hier in Deutschland und jammern über die Migranten, die er uns ins Land treibt? Wo ist denn da die Verhältnismäßigkeit? Wie willst du einen Diktator denn zur Vernunft bringen? Oder Putin von seinen Machtspielchen abhalten? Uns bleibt wohl nichts anderes übrig, als auf diese Taktiken nicht einzugehen, ihnen so gut wie möglich Einhalt zu gebieten und ja, auch die Leute aufzunehmen, die schon da sind. Was die europäische Asylpolitik angeht, kommen wir beiden sowieso nicht zusammen. Denn ich bin auch dagegen, Menschen an den EU-Außengrenzen abzuweisen und sie in für sicher deklarierte Herkunftsländer zurückzuweisen. Es gibt aber de facto in der EU keine konsensfähige gemeinsame Asylpolitik, weil weder Aufnahme- noch Integrationskriterien noch die Verteilung einheitlich gehandhabt werden (können). Die Asylpolitik auf EU-Ebene ist eine einzige große Katastrophe. Und das größte Problem sind dabei aus meiner Sicht nicht die Grünen, sondern die EVP, die gemeinsame Sache mit rechtspopulistichen Diktatoren macht.
Kurzergebnis Deiner Abhandlung ist dann ja wohl- status quo-alle einreisen zu lassen?!? Und das ist genau das, was ich nicht will. Asylrecht ja, aber ausschließlich für politisch Verfolgte, Duldung aus humanitären Gründen, ok- alle anderen : nein.
Kurzergebnis Deiner Abhandlung ist dann ja wohl- status quo-alle einreisen zu lassen?!? Und das ist genau das, was ich nicht will. Asylrecht ja, aber ausschließlich für politisch Verfolgte, Duldung aus humanitären Gründen, ok- alle anderen : nein.
Alle einreisen lassen, die jetzt in Polen sind und da keinen Asylverfahren zugeführt werden: Ja. Die anderen muss man nach geltenem Asylrecht ja abweisen. Auch wenn ich das aus humanitären Gründen nicht verantwortbar finde. Was du findest, weiß ich. Deshalb sagte ich, wir kommen da nicht zusammen.
Lukaschenko läßt nach wie vor Migranten für viel Geld einreisen und prügelt die über de Grenze... jeden Tag wieder wenn die Polen die Grenzen nicht sichern, strömt jeden Tag eine vierstellige Zahl durch und davon will kaum einer in Polen bleiben Janas Ausgangsfrage war, was man für die Zukunft regeln soll. Du bringst antworten für das überschaubare JETZT- die, die jetzt in Polen sind. Aber nicht, wie man die nächsten Tausende aus Belarus verhindert.
Der Begriff "Wirtschaftsflüchtling" kommt in meinem Vokabular nicht vor, den finde ich abwegig. Denn er suggeriert, dass Menschen aus einer nicht funktionierenden Wirtschaft in eine funktionierende fliehen. Wirtschaft ist aber kein nationales, sondern ein globales Gebilde. An den Gründen, weshalb diese Menschen fliehen (teilweise fliehen müssen), trägt unsere Wirtschaft und unsere Politik einen erheblichen Anteil, das ist jedem, der auch mal ein bisschen weiterdenkt als bis zu den üblichen Sprechblasen, auch bekannt. Natürlich sehe auch ich es so, dass wir realistischerweise nicht jeden aufnehmen können. Das wird nicht nur wirtschaftlich und finanziell nicht funktionieren, sondern das ist vor allem sozial gesehen ein Pulverfass. Wir würden genau da enden, wo Schweden und Dänemark auch geendet sind, und natürlich wissen wir auch noch nicht, wo wir mit den Auswirkungen der Coronakrise herauskommen. Solidarische globale Gesellschaftsmodelle finde ich in der Theorie überzeugend und toll, in der Realität scheitern sie an autoritären, konservativen und angstbesetzten Denkmodellen, die es nicht nur in Osteuropa gibt. Diese Denkmodelle findet man hier auchhier in Deutschland auch nicht, auch wenn hier im Forum immer so getan wird, als ob man in deren Namen spräche, vor allem bei denen vor, die wirklich etwas zu verlieren hätten, sondern vor allem bei Leuten, denen es um Besitzstandswahrung geht. Man ist sich dann nicht zu schade, die Situation so darzustellen, als hätten wir Deutsche uns unseren Wohlstand selbst und aus eigener Kraft erarbeitet, und jetzt kämen da irgendwelche dahergelaufenen Migranten und wollten auch was vom Kuchen abhaben. Ein kurzer Blick in die Geschichte der letzten zwei Jahrhunderte zeigt, dass wir uns mit solchen Behauptungen selbst in die Tasche lügen. Geflüchtete aus dem Irak, aus Afghanistan und aus Syrien kommen hierher, wie wir wissen, nicht weil sie von außen die "Pull-Faktoren" sehen, dass man hier gutes Geld verdienen kann. Sie kommen hierher aus Ländern, die die Stellvertreterkriege des Westens und des Ostens zerstört haben. Das ist die Ausgangssituation, auf der diese ganze Misere beruht. Und jetzt müssen wir eben mit dem Schlamassel umgehen, den wir selbst mit angezettelt haben.
Siehe unten: Ich bin schon realistisch und weiß, dass ein Großteil dieser Flüchtlinge nach Deutschland will. Und dass das nicht geht, dass sie abgewiesen werden müssen und der polnische Grenzschutz Verstärkung und Hilfe braucht. Humanitär finde ich es dennoch eine Katastrophe. Vielleicht ist das ja dann der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, damit Lukaschenko in Den Haag vor Gericht gestellt werden kann?
Mit solchen dümmlichen Aussagen disqualifizierst du dich. Silvia
Frau Köktürk hat sich leider wie eine Schießbudenfigur benommen Silvia
Ganz so einfach ist der Druck auf die Fluglinien m. E. auch nicht. Wenn im Gegenzug Russland europäischen Fluglinien den Überflug nach Asien verweigert, haben wir ein Problem. Silvia
Ich habe die Sendung selbst nicht gesehen und kenne sie auch nur von den Artikeln über ihre Wutrede. Gut möglich, dass sie naive Dinge gesagt hat...
Jetzt bin ich aber Mal gespannt... Woher kommen denn diese angeblichen Wirtschaftsmigranten? Ich kann euch eines sagen: der Versuch in ein anderes Land zu fliegen um sich dann an eine Grenze durch zu schlagen ist ein Mittel wie die Menschen mittlerweile flüchten. Und zwar nicht aus Geldgier sondern aus Not! Der Schwager meines Mannes ist auf der Flucht aus dem Irak per Landweg von einer Miene zerfetzt worden. Viele Familien sammeln Geld damit einer wenigstens den Weg bestreiten kann. Und zum Thema Wirtschaftsflüchtlinge: wer in armen Ländern arbeitet wie ein Tier und so behandelt wird mit Lebensbedingungen bei denen niemandem ein Menschenwürdiges Leben möglich ist hat das Recht in eine bessere Welt zu gehen. Unser Land ist in großen Teilen mitverantwortlich für die Zustände dort. Die Menschen haben keine Möglichkeit trotz hoher Bildung und Fleiß ihr Leben führen zu können wie jeder es können sollte. Von Sicherheit Mal abgesehen. Die meisten Flüchtlinge hier haben Arbeit gefunden und kommen voran, ernähren ihre Familien, zahlen Steuern. Wir brauchen keine Angst vor den Flüchtlingen zu haben unsere Politiker schaffen es schon selbst unser Geld zu verbrennen und die Wirtschaft zu ruinieren. Wenn sich jemand über mein emotionales Reagieren wundert: mein Mann ist Syrer und hatte damals auch Angst im Schlauchboot zu sterben. Ich sehe die Probleme seiner Familie im Ausland. Sie wünschen sich auch Sicherheit, eine anständige medizinische Versorgung, Bildungschancen für die Kinder.
"Und zum Thema Wirtschaftsflüchtlinge: wer in armen Ländern arbeitet wie ein Tier und so behandelt wird mit Lebensbedingungen bei denen niemandem ein Menschenwürdiges Leben möglich ist hat das Recht in eine bessere Welt zu gehen." Wo steht dieses Recht verbrieft?
Das sollte im eigenen Gewissen verbrieft sein wenn du schon mit deinem Lifestyle mitverantwortlich bist für deren Lebensumstände ob gewollt oder ungewollt.
Nein, ich bin nicht verantwortlich für jedes Elend in der Welt. Und nicht jeder Mensch, der meint in Deutschland leben zu wollen, muss hier einreisen dürfen. Dieses Recht gibt es nicht, nicht ethisch und auch nicht auf dem Papier.
Das ist deine Meinung. Einfach zu sagen wenn man einfach nur das Glück hatte hier geboren worden zu sein. Ich frage mich ob du das auch so sehen würdest wenn du in einem armen Land geboren worden wärst. Da braucht sich auch keiner über Politiker zu echauffieren die denselben Egoismus und Empathielosigkeit in sich tragen wie du.
Du bist also der Meinung, jeder muss in jedem Land seiner Wahl leben dürfen? Dir ist klar, dass sich dann viele Millionen Menschen auf den Weg nach Europa machen? Und dass damit unser System von Sozialversicherung praktisch vorbei ist? Wie wäre es mit Eigenverantwortung? Korrupte Politiker stürzen, Hilfen aus dem Ausland clever nutzen? Die Dinge im eigenen Land voran bringen, verbessern? Und endlich das Bevölkerungswachstum stoppen? Warum muss Europa Probleme anderer Kontinente lösen? Wir haben doch selbst Armut, Not.
Sach- anstatt Geldleistungen würde diesen Zustrom schon verringern. Aber, wir schaffen das. Nicht die da oben, die durchwinken und das Geld verteilen. Nein, wir, die hier täglich das Geld verdienen, um das alles zu finanzieren. Erstaufnahmeeinrichtung erweitern, neues Amt dafür aufbauen u.s.w.u.s.f.. Den Grundstandard zum Leben finanzieren wir und die dicken Autos und Immobilien werden dann durch kriminelle Geschäfte finanziert. Ich sag nur Späties, Friseursalon, Imbissbuden. Die sprießen hier bei uns wie Pilze aus dem Boden und halten sich auch ohne Kundschaft, oh Wunder.
Und ein Migrant ist eben kein Asylsuchender.
Ja der Meinung bin ich. Dann würde sich nämlich Mal was ändern müssen. Bist du ein Fan des Kolonialismus? Damit fing es nämlich an und geht unter anderen Namen fröhlich weiter. Auf unsere Kosten auch wenn wir das nicht aktiv entschieden haben. Mit einem Friseur, Imbiss oder Späti werden die Leute ja so reich, dass sie dir deinen Wohlstand wegnehmen könnten, genau. Und wenn sie nicht arbeiten dann heißt es Sozialschmarotzer. Irgendwas machen die Menschen eben immer falsch, sind ja keine Deutschen ne? Du arbeitest ja Tag und Nacht nur für Hassans Dönerbude, gut dass du dir da wenigstens deinen Döner holen kannst.
> Und ein Migrant ist eben kein Asylsuchender. Geordnete Migration wäre wesentlich unproblematischer gewesen als ein bis zum Zerplatzen übergedehnter ´Asyl`-Anspruch, wo letztendlich Schauspieler Asyl kriegen und der Rest eine Duldung, weil die Lebensumstände fast überall auf der Welt (einschließlich Italien und Griechenland) unzumutbar sind. Notfalls mit Umweg über das Gefängnis ("Ich hatte Kontakt zum IS, mein Leben ist bedroht"). Du darfst so kriminell, gewalttätig und integrationsunfähig sein, wie Du willst - Hauptsache Dein Leben ist bedroht, und das ist es ja eigentlich immer (auch wenn die Wahrscheinlichkeit, in Kabul durch einen Bombenanschlag zu sterben, verschwindend gering ist verglichen mit dem Tod im Straßenverkehr). Die Verteilungsforderung ist ein einziger Witz - frag doch mal, wo die Leute hinwollen (Deutschland, vielleicht noch GB oder Schweden; jedenfalls nicht Polen). Für die Qualifizierten ist Deutschland vergleichsweise uninteressant. https://www.dw.com/de/urteil-schutzsuchenden-droht-in-italien-not/a-58687287 https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/asylantrag-abschiebung-griechenland-gefluechtete-oberverwaltungsgericht-muenster
Ein großer Teil der Migranten arbeitet, hart und legal, und zahlt Steuern. Obwohl es mit ausländischem Aussehen und fremdklingendem Namen nicht leicht ist, überhaupt erstmal irgendeinen Drecksjob zu bekommen. Daran sollten sich die deutschen Wohlstands-Hartzer, die verglichen damit mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, mal orientieren. Das würde die Sozialkassen schon gut entlasten.
Wann genau soll Syrien denn eine deutsche Kolonie gewesen sein?
> wenn man einfach nur das Glück hatte hier geboren worden zu sein. ... damit Du Dich solidarisch und empathisch ALLEN Kindern auf der weiten Welt (oder doch erst mal in Deiner Stadt?) widmen kannst. Nicht dass bestimmte Kinder unfair bevorzugt, behütet und gefördert werden, nur weil sie das Glück einer ganz bestimmten Gebärmutter hatten. Das zu verhindern wäre ein großer Schritt Richtung Chancengleichheit. > Ich frage mich ob du das auch so sehen würdest wenn du in einem armen Land geboren worden wärst. Wahrscheinlich nicht. Es ist soviel einfacher und ohnehin groß in Mode, Ansprüche zu stellen und Eigenverantwortung zu negieren.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte Dass es so was wie Menschenrechte gibt, mag dir neu sein. Es gibt sie trotzdem. Nur leider treten viele Länder sie mit Füßen. Deutschland zum Glück nicht. Zumindest nicht als Staat. Was einzelne Menschen machen, steht wieder auf einem anderen Blatt.
> Daran sollten sich die deutschen Wohlstands-Hartzer, die verglichen damit mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, mal orientieren. Warum sollten sie? Es orientiert sich viel komfortabler an KGE ("...weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind, und die sich hier auch zu Hause fühlen können") und dem großen Teil der Migranten, die Sozialleistungen empfangen und keine Steuern zahlen (außer Mehrwert-, Zigaretten-,...).
Schaue Dir doch einfach mal eine Hartz IV Statistik mit Bezug auf die Herkunft an.
Häsle, es mag diese Fälle geben. Aber genauso gibt es Migranten, die deutlich besser verdienen als Deutsche. https://www.welt.de/wirtschaft/article234740110/Inder-verdienen-in-Deutschland-mehr-als-Deutsche.html Der Beitrag geht zurück auf einen Bericht der Bundsagentur für arbeit und belegt, dass gutausgebildete Ausländer deutlich mehr verdienen als Deutsche. Hier heisst es, dass Inder im Median 4824 Euro monatlich verdienen, damit 1300 Euro mehr al der deutsche Median. Und in dem ganzen Artikel fällt kein Wort über Hautfarbe, fremdklingend Namen, Religion- das wird ausschließlich auf die Qualifikation zurückgeführt. GESUCHTE Qualifikation.
Es gibt zwar grundsätzlich das Recht sich und seiner Familie ein besseres Leben zu suchen, doch es gibt ebenso das Recht jedes Staates zu entscheiden wen es aufnimmt als Migrant, völlig unabhängig von Einwanderung oder Asyl. In jedem Land dieser Erde gibt es, übrigens aus guten Gründen, Regelungen die die Einwanderung steuern und lenken in dem sie Voraussetzungen nennen unter denen man legal einwandern kann. Wer also meint er möchte sich in einem Land seiner Wahl niederlassen, der sollte sich bemühen diese Voraussetzungen zu erfüllen, dann hat er auch keine Probleme. Doch die Einwanderung über den Missbrauch des Vehikels Asylrecht ohne eine entsprechende Berechtigung ist schlicht und ergreifend illegal und birgt eine Sprengkraft die keine aufnehmende Gesellschaft auf Dauer schultern kann.
Werden denn in dem Bericht die Qualifikationen auch gleich gewichtet? Dass ein syrischer Radiologe deutlich mehr verdient als ein deutscher Hausmeister, dürfte auf der Hand liegen.
Genau- es ging um Qualifikation. Lässt man gutausgebildete Fachkräfte migrieren, sind die erfolgreich. Hauptfarbe, Religion, fremdsprachiger Namen- alles egal. Qualifikation entscheidet. Das als antwort auf den Hinweis, dass viele Migranten wegen dieser Punkte Probleme im arbeitsmarkt haben. Ich glaube nämlich- was der Bericht belegt- dass die Probleme darin liegen, dass die Qualifikation schlecht ist-vor allem.
Nein, daraus kann man nicht ableiten, dass jeder, der in Deutschland leben möchte, hier auch einreisen und leben darf.
Davon war ja auch nie die Rede
Sind wir ehrlich, rein wirtschaftlich, weil Ressourcen nun mal leider immer begrenzt sind, ist es nicht möglich, jeden, der möchte, in ein Land zu lassen, das ein Sozialstaat ist. Dass dieses Argument gerne von populistischen Phrasendreschern genutzt wird, ändert nichts daran, dass es wahr ist. Ich sehe eine Lösung tatsächlich nur in einer effektiven Sicherung der EU-Grenzen. Und ja, gerne auch massiv und möglichst unüberwindbar. Denn je sicherer die physische Grenze ist, desto weniger Sorgen muss man sich über Gewalt an der Grenze machen. Die EU muss endlich mit der physischen Grenzsicherung anfangen, denn die Tatsache, dass sie es nicht tut, sorgt für vermeidbare Gewalt an der Grenze. Das muss endlich aufhören.
hört hört ...
Realo halt. Nur, dass die Beweggründe für meine Meinung sehr andere als deine sein dürften.
Ergänzend möchte ich noch hinzufügen, dass man sich dann endlich nicht mehr erpressbar machen würde und keine faulen Deals mit Diktatoren mehr eingehen müsste. Denn es ist lächerlich, sich von Diktatoren erpressen zu lassen, damit die die Migrationsströme stoppen, bzw. nicht aktiv fördern, anstatt selbst seine Grenzen zu sichern. Das ist eine absolute Doppelmoral, da unterstützt man Diktatoren, um das zu erreichen, was man auch selbst könnte, damit man selbst sauberer dasteht. Da geht es nicht um Menschen, denn die kommen so oder so nicht rein, sondern nur darum, als Saubermann dazustehen.
Ah Du bist auf der richtigen Spur
Wir müssen die EU-Außengrenzen sichern und werden das auch früher oder später tun. Später wird nur teurer, in jeder Hinsicht.