Die AfD muss weg…

Ich meinte eigentlich weniger Meloni als gutes Beispiel, sondern die Dame aus Dänemark. Meloni hat es natürlich schwer, bei ihr schlagen alle auf. Ich kann sie ja nicht einfach vor der Küste ersaufen lassen. Daher täte die EU ganz gut daran, eine einheitliche Lösung zu finden und die Grenzen wirksam zu verteidigen. Rückführungen müssen möglich gemacht werden. Die Leute dürfen gar nicht erst nach Europa kommen. Und dann landesintern genau das machen was die Dänin macht.

Im Juli 2023 wurden in Dänemark insgesamt rund 180 (!) Asylbewerber:innen registriert https://de.statista.com/statistik/daten/studie/521868/umfrage/asylbewerber-in-daenemark/ Selbe Zeit Deutschland: 23.674, Juni: 23.194, August: 27.738 (!) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/151124/umfrage/asylantraege-in-deutschland/

Erstmal hat sie damit Erfolg, aber was denkst du, was passiert, wenn in ganz Europa diese Regeln gelten? Wäre es überhaupt umsetzbar? Meloni versucht ja Ähnliches für Italien, aber Italien hat halt eine andere geografische Lage. Da kommen trotzdem weiter in Massen Flüchtlinge an. Dänemark tut sich da im Moment leicht und profitiert auch, weil natürlich andere EU Staaten attraktiver sind. Wenn jetzt Europa seine Gesetze angleicht und es vielleicht eine Verteilungsquote gibt, wird die dänische Bilanz anders aussehen. Denn ich bin sicher, dass auch dann, weiterhin viele Menschen übers Mittelmeer kommen. Die Dänin profitiert, in meinen Augen, primär auf Kosten anderer EU Staaten. Aber sie hat natürlich unbestreitbar damit Erfolg, im Sinne der Verdrängung rechtspopulistischer Parteien. Franz Josef Strauß hatte eine ähnliche Philosophie.

Na klar, Meloni lässt die Migranten mit Fähren aufs Festland bringen, Registrierung und Asylantrag sind freiwillig. Bürgergeld gibt's nicht. Was machen die Migranten wohl? Die sitzen im Flixbus nach Deutschland oder Frankreich.

Die Feaser will ja jetzt Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Geflüchtete. Langsam glaube ich, die ist ein IM der AFD.

Und was spricht dagegen? Das soll für Menschen mit unbegrenztem Aufenthaltstitel gelten. Das bekommt man nicht so einfach: "Sie erhalten die deutsche Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU grundsätzlich, wenn - Sie seit mindestens fünf Jahren einen Aufenthaltstitel besitzen (Zeiten eines Aufenthalts außerhalb des Bundesgebiets können in bestimmten Fällen angerechnet werden), - für sich und Ihre Familienangehörigen den Lebensunterhalt durch regelmäßige Einkünfte sichern können, - Sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen (entsprechend dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen), - Sie über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügen, - Sie über ausreichenden Wohnraum für sich und alle mit Ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen verfügen, - keine Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung entgegenstehen." Quelle: https://www.bamf.de/DE/Themen/MigrationAufenthalt/ZuwandererDrittstaaten/Migrathek/Niederlassen/niederlassen-node.html#:~:text=Wenn%20Sie%20seit%20mindestens%20f%C3%BCnf,ein%20unbefristeter%20Aufenthaltstitel%20erteilt%20werden. Ich wüsste nicht, was dagegen spricht, wenn die Menschen, die dies erfüllen auch auf kommunaler Ebene wählen dürfen. Es betrifft doch auch ihr unmittelbares Wohnumfeld

Ach, da ist wohl jemand zurückgerudert. Zuerst wollte sie es für alle, die 6 Monate im Land sind. Und. NEIN. Wahlrecht nur für deutsche Staatsbürger. Man muss auch eine Gegenleistung erbringen, um hier mitbestimmen zu können. Dazu gehört ein gewisses Maß an Integration.

Der arme Böhmi...was muss der sich veralbert fühlen

Wo siehst du das bei den Punkten, die Kevome rauskopiert hat nicht erfüllt?

Vielleicht einfach mal mit dem Grundgesetz, hier in Deutschland befassen https://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouveränität Sämtliche Staatsgewalt geht in Deutschland – unmittelbar oder mittelbar – vom Volk aus. Das Volk ist in diesem Sinne der Souverän im Staate, ist gleichsam Herrscher über sich selbst. Dabei ist unter „Volk“ in diesem Zusammenhang ausschließlich das Staatsvolk im Sinne der Drei-Elemente-Lehre zu verstehen. Dazu gehört jeder, der i. S. v. Art. 116 GG die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Ausländer (Nicht-Deutsche) haben daher keinen Anspruch darauf, an der Ausübung der Staatsgewalt, insbesondere an Wahlen und Abstimmungen (auf Bundesebene) teilzunehmen. Ihnen darf ein Ausländerwahlrecht auch nicht eingeräumt werden, weil nur Deutschen die Staatsgewalt (Art. 20 Abs. 2 GG) zusteht. Nur bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG Ausländer, soweit sie Unionsbürger, also Angehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union (EU) sind, aktiv und passiv wahlberechtigt. Aus dieser Bestimmung folgt ebenfalls, dass ein Ausländerwahlrecht sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene unzulässig ist.

Dein Argument war: "Man muss auch eine Gegenleistung erbringen, um hier mitbestimmen zu können. Dazu gehört ein gewisses Maß an Integration." Ich habe dich gefragt, wo du das bei den von Kevomes Punkten nicht erfüllt siehst. Den Ist-Stand kennen wir ja.

Nein. Es fand kein Bemühen um die deutsche Staatsbürgerschaft statt. Wer wählen will, dem steht dieser Weg offen (wurde ja kürzlich erneut erleichtert).

Nein Ursel, die macht was das Volk will. Ich glaube kaum, dass Dänemark lieber die Feaser hätte.

Nein, Tonic, die macht das, was die, die am lautesten schreien wollen.

Dann schreien aber viele mittlerweile laut… https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-mehrheit-haelt-fluechtlingsandrang-fuer-nicht-verkraftbar-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230616-99-77306

Oh, ich vergaß, das weißt Du natürlich besser als ich…

Wie erklärst du dir, dass die rechtspopulistische Partei so eingebrochen ist? Hättest du lieber deutsche Verhältnisse?

Wie erklärst du dir, dass die rechtspopulistische Partei so eingebrochen ist? Hättest du lieber deutsche Verhältnisse?

Die rechtspopulistische Partei ist eingebrochen, weil die dän. SPD deren Ausländerpolitik umsetzt. Außerdem hat nach ihrer Verurteilung (fußfessel) Inger støjberg eine eigene Partei aufgemacht, was die bisherige natürlich spaltet und somit dezimiert. Was ich möchte? Länder, wo Flüchtlinge menschlich aufgenommen und unterstützt werden. Länder, wo Kinder von Ausländern bei Volljährigkeit nicht (oft ergebnislos) nicht fürchten und dagegen kämpfen müssen, ausgewiesen zu werden in ein „Heimatland“, das sie nur dem Namen nach kennen. Länder, wo Australier, Brasilianer, Thailänder und -innen nicht ausgewiesen werden, nachdem sie sich jahrelang integriert haben. (Geht gerade durch due presse, keine Einzelfälle) Länder, wo es den Einheimischen gestattet ist, sich ohne bürokratisch allerhöchste Hürden mit ihren ausländ. Ehepartnern niederzulassen, so daß man als Familie nicht gezwungen ist, ins Exil zu gehen. Länder, wo sowohl Aufenthaltsgenehmigung als auch Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht von subjektiven Kriterien und „Vorstrafen“ für Falschparken oder Geschwindigkeitsübertretung oder Ausbildungszeiten abhängen. Ohne Frage muß an der europ. Flüchtlingspolitik und einwandererpolitik gearbeitet werden.das bestreitet sicher kaum jemand.. Daß die dänische „Lösung“ die richtige ist, bestreite nicht nur ich. Wenn Du Dich so gut in dänischer Innenpolitik auskennst, solltest Du das wissen. Denn wie gesagt, ICH lebe ja nur hier…

vielleicht solten wir erst einmal am begrif f " flchtling " arbeite, der arg strapaziert ist. flchtlinge sind die, die vr gwalt in ihrem land wanders schutz suchen . flchtlinge sind aber nicht die, die auf ksten eanderer ein besseres leben wollen. und bevor du wieder dagegenargumentierst: die wenigsten die herkommen wollen durch arbeit ihre lebenssitution verbessern.

Und das weißt du genau woher?

wei ich sehenden auges durchs leben gehe und nicht indoktriniert jedem märchen aufsitze

Wie z.B. dem Märchen von den bösen Nazis

ob das vom bösen nazi nun ein märchen ist weiß ich nicht so recht...ist ja auch fast schon 100 jahre her

Oh, böse Nazis gibt es auch heute noch…ich dachte, du gehst „sehenden Auges“? Vielleicht doch ein bißchen schieflage oder Blindheit auf dem rechten Auge?

ich habe eher normale augen...in dieses komische rechts-links-koordinatensystem passe ich eh nicht rein...wie gesagt, ich bin eher normal....konservativ wie du das sicher nennen möchtest

Oh, erzähl mir bitte nicht, wie ich Deine Haltungen nennen möchte - 1. hast Du das nicht zu bestimmen und 2. Kannst Du das gar nicht beurteilen. 3. Liegst Du voll daneben.

Normale Augen? Eher ein HippieGruselclown der versucht einen auf Diva zu machen. Ohne die Tonne Make-up im Fressbrett eher wie ein Rumpelstilzchen auf Koks.

jetzt muss ich echt lachen...das hat so was verzweifeltes wenn du immer "schlimmere" sachen raushaust

Deutschland handelt doch genauso und hat deutlich gesagt, dass D keine Flüchtlinge aus Lampedusa nimmt und das Übernahmeverfahren von Flüchtlingen aus Italien weiterhin ausgesetzt bleibt.

Deutschland nimmt ja auch keine Flüchtlinge aus Italien auf. Eine europäische Lösung muss es geben, sonst ist Europa am Ende. Kein europäischer Staat wird davon profitieren. Die Weigerung Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen wird den Druck auf die rechtskonservativen Regierungen erhöhen, kompromissbereiter zu werden.

faeser sieht das aber ein wenig anders, daher ist das letzte wrt nch nicht wirklich gesprochen

Wie stellst Du Dir denn eine Europäische Lösung vor? Es herrscht das Prinzip der Freizügigigkeit, jeder der einmal innerhalb der EU ist wird letztlich dorthin ziehen, wo es das beste Gesundheitssystem, die meisten Sozialleistungen gibt Deswegen gibt es doch die Korruptionsfälle bei der Visavergabe in Polen, dort will kaum einer bleiben.

Worthülsen sind das, einfach nur unrealistisches Gewäsch. Denn die illegalen Migranten werden von der italienischen Marine aufs Festland gebracht und von dort aus ist es ein Leichtes innerhalb von 24 Stunden nach Deutschland weiterzureisen.

und dann eben: gekommen um zu bleiben

Wir nehmen keine Flüchtlinge aus Italien auf? So ein Quatsch, die ziehen zu uns weiter und wir können sie nicht rücküberstellen, weil Italien keinen zurück nimmt.

Und das ist in Frankreich anders?

Und was ist in Frankreich anders? In vielen afrikanischen Ländern wird französisch gesprochen. Die Sprache wird die Leute wohl eher nach Frankreich ziehen lassen.

Hoffen wir's.

Du willst also eine Länderlösung oder wie soll ich das verstehen? Wie stellst du dir das vor? Auflösung der EU und komplette Schließung der Grenzen?

deine idee ist gar nicht mal die schlechteste...

Das ist doch nicht meine Aufgabe, es gibt genug Lösungskonzepte Bsp von Paul Collier, Eine Verteilung wird jedenfalls nicht funktionieren. Endweder die EU kommt in die Gänge oder es wird bei den nächsten Wahlen einen gewaltigen Rechtsruck geben.

Achso, und weil es sich in Frankreich ähnlich verhält (etwa die Hälfte der Asylanträge als DE) kann man halt nichts machen?

Ich hab Paul Collier nicht gelesen, aber dass, was ich davon weiß, beinhaltet keine umsetzbare Lösung, die auch nur ansatzweise realistisch wäre. Und die Vorschläge verstoßen gegen das Völkerrecht.

Du meinst ernsthaft, dass es seit 8 Jahren keinerlei Lösungsmöglichkeiten gibt? Wieso sind dann die schwedischen Aufnahmezahlen seit dem Regierungswechsel so stark gesunken und wieso sollte dieses Phänomen auf Schweden alleine beschränkt sein?

Wenn 200000 Flüchtlinge nach Europa kommen und die Aufnahmezahlen in Schweden sinken, wo werden sie dann wohl sein? Definitiv immer noch in Europa. Wenn alle Länder jetzt solche Regeln machen, wie Schweden, dann lassen sich entweder die Menschen abschrecken (was ich nicht glaube) oder wir haben unterm Strich wieder die gleiche Situation. Um kein Land zu überlasten, müssen die Regeln überall gleich sein. Das muss ausgehandelt werden und jeder wird sich bewegen müssen. Wenn es so eine Einigung nicht gibt, dann wird man sehen, was passiert. Nichts Gutes auf jeden Fall.

Nein ich halte das für eine falsche Annahme. Je mehr hier ankommen, desto mehr machen sich auf den Weg. Im Moment kommen 1000 pro Tag auf Lampedusa an, wenn der Weg funktioniert, werden die Boote größer, dann sind es bald 10.000 pro Tag. In Afrika leben 1,5 Milliarden Menschen, die meisten davon würden nach Europa kommen, sobald sie können. Es bleibt nur Grenzschutz und die klare Aussage, dass politisch verfolgte Menschen hier Asyl bekommen, aber Armutsflüchtlinge eben NICHT. Ist ja nicht nur Lampedusa, gibt ja auch noch die Balkanroute, und die Einreise über Belarus... Verteilen hilft nicht, legale Fluchtwege auch nicht, weil alle die es auf diesen Wegen nicht schaffen, es dann eben doch wieder illegal versuchen. Ich bin ganz bei Lauch, entweder es gibt jetzt eine Lösung, oder die rechten Parteien haben irgendwann eine Mehrheit und dann kommt deren Lösung.

Aber wie willst du das auf dem Mittelmeer verhindern? Realistisch verhindern? Man kann die Boote nicht am ablegen hindern, das wäre ein kriegerischer Akt.

Wer weiss, dass er hier nicht willkommen ist, keine Geldmittel bekommt, keine Bleibeperspektive hat, der wird nicht losfahren. Solange selbst Ausreisepflichtige hier volle Bezüge haben und sogar Kriminelle nicht abgeschoben werden... ach egal, ist doch alles bekannt...

Jedes einzelne Boot mit Hilfe der Marine konsequent zum Ablegehafen/Platz zurückbringen. Schlepperbanden inhaftieren, Schiffe festsetzen, keinerlei monetären Leistungen mehr in ganz EU, Grenzkontrollen ausbauen, den Menschen vor Ort klar machen, dass sie keinerlei Perspketiven in EU haben. Nicht asylberechtigte Einwanderer abschieben, sollte dies nicht möglich sein, Entwicklungshilfen etc. für die jeweiligen Herkunftsländer streichen.

Zum Ablegehafen zurückbringen geht nur mit Zustimmung des jeweiligen Landes. Und das mit den monetären Leistungen kann ja nur über eine Einigung in der EU erreicht werden, Für wie wahrscheinlich hältst du das? Entwicklungshilfe einstellen? Ist so eine Sache, dadurch schwindet der europäische Einfluss immer mehr. China, Russland und Saudi Arabien werden sich freuen.

Weißt du, wenn man möchte, kann man auf alles ein "Ja, aber..." finden oder einen Grund warum dies und jenes nicht klappen kann. Oder auch: "Wer will findet Wege, wer nicht will findet Gründe". Meiner Meinung nach muss irgendetwas passieren und zwar schnell. Es wird definitiv keine europäische Lösung geben, darauf brauchst du nicht mehr zu hoffen. Und selbst wenn sich ein paar EU Länder bereiterklären wieder eine gewisse Zahl an afrikansichen Flüchtlingen aufzunehmen, reißt damit der Strom nicht ab! Letztendlich wird sich nur was ändern, wenn den Menschen klar gemacht wird, dass sie keine Zukunft in EU haben und es sich daher in keinster Weise für sie lohnt, sich auf den Weg nach EU zu machen. Und das kann nur erreicht werden, wenn es ihnen außerordentlich schwer gemacht wird, das EU Festland/Grenzen überhaupt zu erreichen und falls doch, der Versuch der illegalen Einreise zu harten Konsequenzen führt.

Naja aber jahrelang war doch Schweden überlastet, positiv für das Land hat sich das ganze nicht ausgewirkt. Die Regeln sind eben nicht überall gleich, es gibt Länder mit großzügigen Sozialhilfen (wie bis vor kurzem Schweden) und Länder ohne. Was sich eben auf die Zahl der Asylanträge auswirkt. Wie willst Du denn ein EU internes Wandern verhindern? Warum sollte jemand in Rumänien bleiben, wenn er nach Deutschland kann?

Ich geb dir ja recht, dass etwas passieren muss. Aber der Strom aus Afrika wird auf absehbare Zeit nicht abreißen! Und ohne eine Einigkeit in der EU, egal in welcher Weise, wird das nicht zu Händeln sein. Andererseits haben wir einen massiven Fachkräftemangel, der unseren Wohlstand bedroht. Woher sollen denn die ganzen gut ausgebildeten Leute kommen, die das auffangen können? Wenn die ganzen Pflegekräfte aus dem Osten und dem Balkan nicht wären, könntest du den Laden hier bald dicht machen. Falls jemals die AfD an die Macht kommt, wird sie genauso an den Problemen scheitern.

Fachkräfte kommen nicht im Boot übers Mittelmeer!

Es kommen überhaupt keine Fachkräfte!

Die Mär, dass die dringend benötigten Fachkräfte mit der Hilfe von Schlepperbanden illegal einreisen, ist doch schon seit Jahren anhand von Zahlen komplett widerlegt. Ja, vermutlich wird die Afd genauso scheitern...Trotzdem ist es die einzige Partei, die kein "Weiter so" möchte und das beschert ihr nun mal die Stimmen.