Baerbock

politischen Talkshows, was bedeutet: wenn mir vernünftige Argumente ausgehen, dann unterbreche ich meinen Gesprächspartner. Kluge und sachliche Diskussionen mit ihrer Beteiligung kann man vergessen. Das Buch von ihr, im übrigen, wird nicht mehr verkauft.

Sie hatte ja reumütig Plagiate eingeräumt und Überarbeitung in Aussicht gestellt und dann davon abgesehen, weil sie von den Koalitionsverhandlungen so absorbiert werde. Inhaltlich- so hatte ich wohl Susanne Gaschke in der Welt verstanden- war es so, dass das Buch nicht korrigierbar bar, sondern ein einziges Gemenge zusammenengesuchten fremden geistigen Inhalts. Also nicht ein paar Stellen korrigieren bzw. überarbeiten, sondern neu schreiben. tja

Woher hast du das denn, dass das nicht mehr verkauft wird? Online ist es definitiv noch zu haben. Ich verstehe bis heute nicht, wieso man sich an einem Wahlkampfbuch so abarbeitet. Wer kauft so etwas denn? Ihre Fanboys und -girls. Das ist Eigenwerbung vor der Wahl gewesen, jetzt ist das doch ohnehin nicht mehr relevant.

Man kann Verfehlungen auch einfach mal so stehen lassen und muss nicht alles verteidigen/schönreden.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus235146606/Annalena-Baerbock-verramscht-sich-selbst-Buch-Jetzt-zurueckgezogen.html hier steht, dass sie im Wahlkampf noch angegeben habe, ihr Buch überarbeiten zu wollen, Quellenangaben zu ergänzen usw und dass jetzt aufgegeben habe weil das Buch eine einzige Großbaustelle wäre, nichts dran echt. Weswegen sies drangegeben hat-sie werde jetzt eh Ministerin für irgendwas. Fakt jedenfalls ist, dass keiner der Mitbewerber um ein Ministeramt bislang so angeschossen ist was die eigene Persönlichkeit angeht. Sie hat wohl auch weitere Ehrenämter angemeldet- Jahre zu spät. Das finde ich, ist das allerärgerlichste- dass sie immer noch nicht gelernt hat, dass sie im Lichte der Öffentlichkeit steht und sowas auffliegt....... man, wird das spannend

Ich rede nichts schön. Ich bin nur der Ansicht dass da ein irrwitziger Popanz um sehr, sehr wenig veranstaltet wurde und wird, um überhaupt etwas zu haben, mit dem man ihr ans Bein pinkeln kann.

"Angeschossen" - ernsthaft? Du weißt, dass ich dich normalerweise trotz völlig konträrer politischer Meinungen als Person schätze, Benedikte. Aber in Bezug auf Baerbock bleibe ich dabei: Da wurden Sachen künstlich aufgebauscht, um sie als Person zu demontieren. So funktionieren natürlich (zumindest ein Teil der) Medien, aber das sollte man mit kritischem Verstand reflektieren, statt ins gleiche Horn zu hupen, nur weil es einem reinläuft, weil man politisch nichts von ihr oder ihrer Partei hält. Fände ich persönlich wichtig.

Sehe ich auch so, daher ist es mir persönlich ein Anliegen, sie bei diesen Themen zu verteidigen, auch wenn ich sie nicht gewählt habe. Ich finde ja immer noch, dass sie "aus dem Völkerrecht" kommt, dass das Buch ein aufgebauschtes Nicht-Thema ist und dass die Bonus- Beträge etc. zwar nicht toll, aber letztlich Peanuts sind.

"Da wurden Sachen künstlich aufgebauscht, um sie als Person zu demontieren. So funktionieren natürlich (zumindest ein Teil der) Medien, aber das sollte man mit kritischem Verstand reflektieren, statt ins gleiche Horn zu hupen, nur weil es einem reinläuft, weil man politisch nichts von ihr oder ihrer Partei hält." Volle Zustimmunt, also dass bei Baerbock in vielem aus einer Mücke ein Elefant gemacht wurde, wobei sie bzw. ihr Team auch oft ungeschickt umd unprofessionell agiert hat, was ja auch wieder nicht gerade vertrauenserweckend war. DAS, also alles (Mücke, Elefant, aufbauschen, Uralt-Sachen hervorkramen einerseits, ungeschicktes Agieren und Reagieren andererseits) gilt/galt m.E. allerdings auch für die Person Laschet ... ... der will/darf jetzt allerdings auch nicht regieren ...  

Ergänzung: Ich hoffe inständig - wenn sich wirklich bewahrheitet, dass Lindner das Finanzministerium bekommt, was ich schon schlimm genug fände -, dass nicht das Gesundheitsministerium auch an die FDP geht. In beiden Ministerien sollte eine Grundvoraussetzung sein, dass man rechnen kann, im Gesundheitsministerium zumindest in der aktuellen Pandemie, die uns noch ein paar Jahre begleiten wird. Ich wüsste nicht, wem aus der FDP ich es zutrauen würde, über ihren liberalen Schatten zu springen und statistische Modelle richtig einzuschätzen.

Ach bitte Hase, zieh doch nicht diese Weibchen Karte. ALB hat genug Böcke geschossen, unabhängig davon ob sie ein Weibchen ist oder nicht. Ob das Außenministerium das Richtige ist, überhaupt mal Erfahrung im Bereich Regierung zu sammeln wird sich zeigen. Schlechter als der Maas wird sie das wahrscheinlich nicht machen. Zumal meiner Meinung nach Deutschland noch nie so schlecht reagiert wurde wie in den letzten zwei Jahren und das zu toppen wird selbst für Annalena schwierig.

Finanz- und Gesundheitsministerium FDP... Bitte nicht!

Aus ganz persönlichen Gründen: Ich WILL Lindner aber nicht als Finanzminister! Aber das wird mir nichts helfen, ich weiß... Ansonsten bin ich ganz bei Hase - ich halte Baerbock fürs Außenministerium auch für eine ziemlich gute Wahl.

Aus den gleichen persönlichen Gründen, ich auch nicht

Ich ziehe keine "Weibchen"-Karte. Aber der Vorwurf der mangelnden Kompetenz, die ihr im Wahlkampf unterstellt wurde, war angesichts des Verhalten ihrer Gegner - gelinde gesagt - lachhaft. Nachdem Heiko Maas so farblos war, kann es natürlich fast jeder nur besser machen. Aber auch darüberhinaus traue ich ihr mehr zu als einem SPD- oder FDP-Menschen. Weil sie m. E. zukunftsorientierter denkt, auch außenpolitisch. Wie viel sie davon umsetzen kann, wird sich zeigen.

Das Gesundheitsministerium an die FDP? OMG, ich verstehe nicht, warum die SPD sich so die Butter vom Brot nehmen lässt. Das ist für mich ein klassisches Amt, was in SPD Hände gehört. Dass das Finanzministerium am die FDP geht, war sehr schnell abzusehen und mein Bauchgefühl sagt mir, es ist bei Lindner gar nicht so fehl am Platz. Wie werden sehen, was der daraus macht. Im ersten Moment sehe ich Frau Baerbock als Außenministerin auch fehl am Platz. Aber nicht, weil sie eine Frau ist. Sie ist mir generell nicht straight genug. Ich finde Menschen nervig, die sich permanent profilieren müssen, am besten auf Kosten anderer. Aber ich sehe es ähnlich wie Sille, vielleicht wächst sie noch an ihren Aufgaben.

Persönlich betrifft es mich noch mehr als Dich, Leena. Du hast immerhin noch den Landesminister dazwischen

Dass ausgerechnet die von Dir favorisierte Partei besser rechnen kann als die FDP , denke ich nun so gar nicht.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ex-ifo-praesident-im-interview-hans-werner-sinn-wir-erleben-ein-neues-inflationsregime/27811546.html?ticket=ST-12989366-VfDOY7EQPo24q97cqz5J-cas01.example.org Hase, vor allem für Dich - hier beschreibt HW Sinn u.a., welchen politisch-ökonomischen Hintergrund der Beitrag hat, den Du hier gepostet hattest von Stiglitz & Co.

Danke, da schaue ich gleich mal rein!

Kommt auf die Person an, die's macht, würde ich sagen. Ich beziehe mich ausdrücklich auf Herrn Lindner, dem traue ich da nicht sehr viel zu. Aber gut, er hat ja einen Beraterstab zur Seite.

Das stimmt... ...von der merke ich allerdings irgendwie nicht wirklich was. Auch wenn ich sie früher, als sie noch Kultusministerin war, ein paar Mal erlebt habe und ganz vernünftig fand. Andererseits - wenn der Minister nicht stört, ist das ja auch schon was wert! ;)

Warum eigentlich nicht?

Warum ich Lindner da nicht viel zutraue? Das hängt mit verschiedenen Argumentationen in Zusammenhang mit der CO2-Abgabe, aber auch der Pandemiesituation zusammen. Lindner guckt gerne mal nicht so genau hin, rechnet mit falschen Ansätzen oder zeigt, dass er kein gutes Rechenverständnis hat, wenn es ein bisschen theoretischer wird. Für ihn rechnen tut natürlich sein Beraterstab, aber da er die Entscheidungen trifft, fände ich ein gutes mathematisches Verständnis (wie es z. B. Angela Merkel oder Olaf Scholz haben) schon eine wichtige Voraussetzung. Wie gut Habeck das könnte, kann ich nicht beurteilen, ich mag zwar die Politik, für die er steht, empfinde ihn selbst aber auch oft als nervtötende Labertasche, weil er so endlos weit ausholt. Andere Grünen-Politiker sind mir da deutlich lieber.

Sie bittet um einen Stuhl

Außenministerin Baerbock muss um Stuhl bitten ist aber auch nicht so wirklich wünschenswert.

Ist es nicht, das läge aber nicht an ihr, sondern an an diesen blasierten Möchtegerndiktatoren, die gerne zeigen, was sie von einer Frau halten, die Politik macht.

Stimmt auch wieder.

Vielleicht überrascht sie ihre Kritiker ja tatsächlich noch. Ob die bisherige Besetzung besser war, naja...mal abwarten ob sie es überhaupt wird und wie es dann läuft.

Besetzung.

Na ja ... Irgendwie bin ich in letzter Zeit tatsächlich etwas politikverdrossen und habe nicht so wirklich verfolgt, was sie vertritt und was Linie der Grünen ist. Aber inhaltlich wird sie sich ja weitgehend an die Partei- oder Koalitionslinie halten (müssen). Klar wird sie versuchen, selbst die Außenpolitik zu prägen, und sie hat sicher auch Spielraum, aber wenn sie da dauernd Alleingänge machen würde, die sich zu sehr von Partei und Koalition entfernen, wäre sie wohl sehr schnell abgesägt.

Aber als Außenminister*in hat man eben auch eine repräsentative Funktion, und auch andere Grünen-Politiker*innen haben meiner Meinung nach schon sehr oft deutlich bessere inhaltliche Einschätzungen und Worte bezüglich dt. Außenpolitik oder politischer Situationen in anderen Staaten gefunden.

Meinst du in Bezug auf Israel? War jetzt mein erster spontaner Gedanke...

Göring-Eckhardt soll mit dem Familienministerium betraut werden, ich finde, da passt sie auch besser hin als ins Außenministerium. Über Hofreiter als Verkehrsminister freue mich ehrlich gesagt. Die Frankfurter Rundschau schreibt allerdings, dass das Gesundheitsministerium (das sich Lauterbach ausgerechnet hatte) doch an einen FDPler gehen soll. Wirtschaft dürfte in dieser Konstellation an die SPD gehen (ich denke immer noch an Heil), Arbeit und Soziales evtl. auch, Justiz bei bereits zwei Ministerien an die FDP und drei an die Grünen wohl doch auch eher an die SPD.

Eigentlich in Bezug auf so ziemlich alles, aber Israel auch, ja.

Okay. In Bezug auf Russland vertritt sie meines Erachtens ziemlich vernünftige Ansichten. Aber Sille hat schon Recht: Völlig von der Koalitionslinie abweichen kann sie ohnehin nicht.

Deutschland mit seltsamen Äußerungen blamieren könnte sie aber leider schon.

Was meinst du denn konkret?

Beispiele gibt es zu Genüge, da kann man sich jetzt in vielen Interviews Sachen rauspicken. Mein ultimativer Fremdschammoment war aber, als Baerbock in einem Interview 2018 Fragen über grüne Außenpolitik beantworten musste, jemand aus dem Publikum behauptete, im Iran gäbe es keine Hinrichtung von Homosexuellen - diese seien Fake News aus deutschen Medien - und Baerbock ihm daraufhin entgegnete, dass sie keine Ahnung vom Iran habe, aber wenn er das so sagt, das jetzt erstmal so hinnehmen würde Also, dass man nicht immer über alles informiert sein kann - okay - aber derartiges überschreitet meiner Meinung nach nun wirklich jede Grenze an Peinlichkeit, die man sich als ernstzunehmende Außenminister*in leisten darf. Und das war bei weitem nicht das einzige mal, dass ich mich am liebsten in Embryonalstellung zusammengerollt hätte, wenn ich ein Interview mit ihr gehört habe. Genauso wie bei AKKs Vorschlag damals, Frankreich solle seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an die EU abtreten.

Okay, das ist tatsächlich peinlich - dieses Interview kenne ich nicht. Immerhin hat sie damals noch nicht als Außenministerin kandidiert und wird als Außenministerin sicherlich nicht mehr in Interviews sagen, dass sie "keine Ahnung" von der Situation in XY hätte - und wird sich vor entsprechenden Interviews durch ihren Staatssekretär und ihre Berater briefen lassen. Fakten erarbeiten kann sie sich schon, und solche Blößen gibt sich freiwillig nur Trump.

Berater*innen hin oder her, für mich hat sie sich schon durch sehr viele Äußerungen für dieses Amt disqualifiziert. Ein Master in Völkerrecht haut das für mich auch nicht wieder raus, wenn man mehr als nur ein paar ihrer Aussagen mit ein bisschen Allgemeinbildung über das Weltgeschehen widersprechen kann.

Also, mal ganz ehrlich: Wer hätte damals Joschka Fischer als Außenminister so eine ugte Rolle zugetraut, die m.E. dann machte? Ich halte sie trotz mancher Fehler, die jeder Mensch macht, für kompetent, sie hat manchen der Herren in den unssäglichen Talkshows untern Tisch geredet - und vielleicht brauchen wir jetzt mal jemanden, der ein bißchen forscher auftritt,. so sehr ich Merkels diplomatische Ruhe und nicht-Präsenz bei Allem und Jedem auch geschätzt habe. Sind denn all diese Postenverteilungen,die Ihr hier benennt, auch sicher? ich habe nur vom Vekehrsminister gehört, und auch da machte de rReporter noch eine abwartende Nachbemerkung...

Positiv überrascht werden kann man selbstverständlich immer, aber trotzdem kann man ja vorher größere oder weniger große Bedenken haben. > Sind denn all diese Postenverteilungen, die Ihr hier benennt, auch sicher? Ne, offiziell ist das zum Glück noch nicht!

Habeck soll wohl das “Superministerium“ (Wirtschaft+ Klima) bekommen, im Gegensatz bekommt der marktgäubige Lindner seine geliebten Finanzen. Schade, wenn Habeck im Hahnenkamf nachgibt.

Ja, das habe ich auch gelesen. Wobei ich ihn deutlich lieber im Finanzministerium und dafür jemand anders im Klimaministerium gehabt hätte. Das hätte auch Hofreiter machen können, meines Erachtens. Wobei es schon Sinn macht, Wirtschaft und Klima zusammenzulegen. Nur nicht mit der FDP im Finanzministerium... So oder so werden das schwierige vier Jahre. Die größten Bedenken habe ich allerdings für das Gesundheitsministerium, die angedachte Person ist Volkswirtschaftler. Ich kann mir im Moment kaum etwas Schlimmeres vorstellen als eine volkswirtschaftlich (und nicht gesundheitspolitisch) orientierte Pandemiepolitik.

Ich finde, man sollte bei solchem Augenblicksversagen in Talkshows nicht so streng sein - das kann doch wirklich jedem passieren, der dort sitzt. Und diese superabgebrühten Typen, die immer auf alles eine Antwort haben, die wollen wir doch auch nicht. Bei mir disqualifiziert sich niemand durch 1,2 oder 3 leicht dumme Aussagen in einer Talkshow. Spiegel -Interview oder alles, was durchgeschaut und abgesegnet wurde, ist etwas anderes. Naja, immerhin bestreitet die Heute-Show seit Jahren mit solchen Fehlaussagen, Versprechern und Stotterern ihr Programm und viele finden es toll.

Ich glaube eher, dass das Gesundheitsministerium etwas ist, wo man sich im Moment nur in die Nesseln setzen kann. Daher hätte ich es Lauterbach gewünscht, der hat damit kein Problem. Aber ich denke, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen mit der FDP deutlich besser funktionieren wird.

Die Digitalisierung voranzutreiben, ist eigentlich keine originäre FDP-Aufgabe, auch wenn sie sich das auf die Fahnen geschrieben haben und Lindner persönlich sehr digital-affin ist. Dafür braucht es andererseits auch die Kooperation mit dem Verkehrsministerium (weil die Breitbandversorgung immer noch nicht gewährleistet ist), und da ist Hofreiter sicher keine schlechte Wahl, der ist selbst digital-affin, und zwar nicht in dem Sinne, dass er gern Gaming-Messen besucht und sich dabei fotografieren lässt wie die noch geschäftsführenden Herrschaften. Lauterbach hätte mir auch gefallen, weil er jemand ist, dem es vollkommen wurst ist, wie seine Ansichten bei den Wählern "ankommen". Er entscheidet einfach nach Faktenlage. Aber es ist vermutlich der Parteien- und Koalitionsräson geschuldet, dass das Gesundheitsministerium an den kleinsten Koalitionspartner geht. Auch wenn dieses Amt auch im nächsten und vermutlich auch im übernächsten und überübernächsten Jahr größere Bedeutung haben dürfte, als wir uns das alle wünschen. Mich besorgt an der Aussicht auf einen FDP-Menschen in diesem Amt zweierlei: - zum einen die Ausrichtung der Pandemiepolitik an den Interessen von Wirtschaftszweigen wie der Reise-, Hotel- und Gaststättenbranche sowie an liberalen Idealen (die FDP stand pandemiepolitisch bisher ganz klar der AfD am nächsten, und speziell Kubicki zeigt bis heute, dass er einfach nicht versteht, worum es geht) - und zum anderen die Bezahlung und die Arbeitssituation des gesamten HP-Bereichs (HP für Healthcare Professionals). Denn die brauchen keine Sparzwänge und liberalisierten Märkte (also weitere Anwerbung von Billigkräften aus Dumpinglohnländern), sondern eine Politik, die an der optimalen Patientenversorgung und nicht an wirtschaftlichen Aspekten orientiert ist.

Hier haben wir unterschiedliche Auffassungen, aber das ist ja auch ganz ok. Ich finde alles drei wichtig: die Gesundheitslage, die Freiheitsrechte und die Wirtschaft, und irgendwo wird es dazwischen einen Kompromiss geben müssen, den der eine oder andere gut, mittelgut oder doof findet. Billiglohnkräfte: wir haben ja mindestens Mindestlohn, und in der Tat benötigen wir Zuwanderung für die Pflege bzw. das wäre ja auch für manch anderen Zuwanderer eine gar nicht so schlechte Perspektive, die viel zu selten wahrgenommen wird.

Das waren ja nicht zwei, drei Aussagen, die ich entschuldigen würde. Ein gewisses Maß an Fehlern sei ja auch allen zugestanden. Ich schrieb ja, dass ich mir viele Interviews mit ihr angehört habe und sie mich inhaltlich ganz und gar nicht überzeugt, dass sie meiner Meinung nach oft unpassende Worte findet und ich andere Politiker*innen für geeigneter halte. Hase wollte ja nur ein konkretes Beispiel hören, deswegen habe ich das geschrieben. Und dass man als Grünen-Politikerin nicht weiß, dass Homosexuelle im Iran hingerichtet werden, finde ich nebenbei auch befremdlich, da dies ja auch ein großes Thema bezüglich Asylpolitik ist. Und Allgemeinwissen.

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"und zum anderen die Bezahlung und die Arbeitssituation des gesamten HP-Bereichs (HP für Healthcare Professionals). Denn die brauchen keine Sparzwänge und liberalisierten Märkte (also weitere Anwerbung von Billigkräften aus Dumpinglohnländern), sondern eine Politik, die an der optimalen Patientenversorgung und nicht an wirtschaftlichen Aspekten orientiert ist." Dann wäre aber Lauterbach auch nicht gerade die Paradebesetzung, wenn man DAS vermeiden möchte ... bis vor kurzem - ich glaube, inzwischen hat er etwas zurückgerudert - war er genau ein Verfechter der Dinge, die so etwas fördern (Zerschlagung der Hausarztstrukturen, Implementierung größerer Versorgungszentren, Zentralisierung, Abbau kleinerer Krankenhäuser, starke Spezialisierung/Schwerpunktsetzung der dann größeren Häuser etc.). Bei der Pandemiebewältigung übrigens auch ungünstige Dinge, wie man z.B. leider deutlich an Italien sehen konnte, wo vieles so umgesetzt wurde (es war dort nicht NUR das Pech, als einer der ersten Länder von Corona heimgesucht zu werden).  

Ich schließe mich Deinen Ausführungen an, Benedikte. Vielleicht noch bemerkenswert, dass Außenminister traditionell immer sehr beliebt sind (außer Maas). Man hat ja auch geraunt, dass Guido Westerwelle deshalb Außenminister werden wollte. Wenig Kontroversen, viel Geld verteilen, beliebt sein und hinterher ggfs. Präsident werden. Aber tatsächlich etwas bestimmen? Nein.

Bei mir ist sie damit unten durch.

Das nenne ich mal eine gute Beschreibung des Sachverhalts. Da wird sie wenig Schaden anrichten, aber leider auch wenig bewirken. Sie hat zumindest eine gewisse Grundbildung auf dem Gebiet - schließlich kommt sie ja aus dem Völkerrecht - das kann nicht jeder Minister von sich behaupten. Silvia

wichtig ist das Ministerium, das Stimmen holt bei Wahlen Finanzen- zuständig für Steuerzahler Arbeit und Soziales- Rentner und Mütter, Wahnsinnsknete Auswärtiges Amt kümmert sich ums Ausland, nicht um innerdeutsche Wähler bisschen Geld für Hu-Hi , humanitäre Hilfe, Auswärtige Kulturpolitik im steten KAmpf mit dem BKM Stabilisierer und Demokratisierer, wie so Pantoffeltierchen bei der der Erde, da ist nichts, und dann wird in Weitfortisan erst die Lage stabilisiert und dann demokratisiert, dann gibt es Revolutionen, Katastrophen, Bürgerkriege und man kann wieder neu anfangen nee. Strategische Pluspunkte- man kann Ehemalige mit Botschafterposten versorgen, weit weg von zuhasue Aber wichtig- nein. Globalisierung und moderne Telekommunikationsmittel haben zu einem Sinkflug der Bedeutung geführt. Kurz- für ABB gibt es genaugenommen nichts geeigneteres.

Was das "Völkerrecht" angeht: Das Völkerrecht besagt ja eigentlich auch, dass Menschen, die an den Grenzen der EU ankommen, ein Recht auf ein Asylverfahren haben. Was machen wir eigentlich damit? Was ist denn aus "Wir haben Platz" im Wahlkampf geworden? Seit zwischen der belarussisschen und der polnischen Grenze Leute festsitzen, weil L + P es so lustig finden, die EU zu provozieren, sind die Grünen erstaunlich leise geworden, was das betrifft. Abgesehen davon, dass ich selbst nicht weiß, wie hier die Lösung aussehen sollte - rein völkerrechtlich müssten die Menschen aufgenommen werden. Und dafür wollten sich die Grünen auch stark machen. Als grüne Außenministerin müsste sich ALB da eigentlich konsequent gegen das Kanzleramt stellen. Wird aber schwierig, wenn man zusammen mit einer "Wir machen alles außer noch mal Groko"-SPD und einer "Wir sind das Zünglein an der Waage, also stellen wir uns quer"-FDP regieren will.

Sollte das so sein, muss das Gesetz schleunigst geändert werden. Es hat sogar selbst der grünste Grüne kapiert, dass das Aufnehmen dieser Leute kein gutes Signal ist. Schade für die Leute, schlimm dass diese so für die politischen Zwecke missbraucht werden aber dennoch, hier muss man hart bleiben.

Ach ja, das ist übrigens auch ein gutes Beispiel dafür, dass aus der Opposition heraus meckern leicht möglich ist, wenn man aber selbst in der Regierungsverantwortung ist, sieht die Sache dann gleich ganz anders aus. Das lernen jetzt im Moment halt auch die Grünen.

Du sagst das so einfach (jeder hat ein Anrecht auf Asylverfahren in der EU) - aber stimmt das auch? Woraus ergibt sich das? Vor allem auch bei Menschen, die ganz klar nicht verfolgt sind in dem Land, aus dem heraus sie in der EU Asyl beantragen wollen. Komme ja leider nur sehr mittelbar "aus dem Völkerrecht".

Ich komme ja noch nicht mal "mittelbar" aus dem Völkerrecht. Aber grundsätzlich, so meine ich zumindest, besteht nach aktuell geltendem EU-Recht ein Zutrittsrecht für Asylbewerber, die an der EU-Grenze ankommen. Offiziell wurde da m. W. nichts geändert. Vielleicht weiß Benedikte da mehr. Dass das nicht realistisch ist, ändert ja nichts an der Gesetzeslage. Bisher hat man sich vor dieser unangenehmen Entscheidung ja gedrückt, deshalb haben wir ja das Problem der Verlagerung an die Außengrenzen und an Drittstaaten, die dieser Aufgabe nur nachkommen, wenn wir sie mit faulen Kompromissen ruhigstellen.

Mich würde interessieren, auf welcher gesetzlichen Basis dieses Recht besteht.

Gute Frage - man wird sich wahrscheinlich hier durchwühlen und die einzelnen Beschlüsse und Urteile im Detail lesen müssen: https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/151/asylpolitik. Oder durch die diversen Änderungsanträge und Ergänzungen zu Art. 18.

Ich habe gerade mal nachgelesen, was die Genfer Völkerrechskonvention überhaupt besagt (Quelle Wikipedia): "Die GFK gewährt kein Recht auf Asyl, begründet also keine Einreiserechte für Individuen, sie ist ein Abkommen zwischen Staaten und normiert das Recht im Asyl, nicht auf Asyl.[9] Flüchtlinge im Sinne der Konvention werden als Personen definiert, die sich aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung außerhalb des Staates aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, sowie Staatenlose, die sich deshalb außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates befinden. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist – entgegen weit verbreiteter Annahme – nicht pauschal auf Kriegsflüchtlinge anwendbar, außer bei den nachstehend aufgeführten spezifischen Fluchtgründen, die sich fallweise auch aus Kriegen und Bürgerkriegen ergeben können. Auch Fluchtbewegungen durch Naturkatastrophen und Umweltveränderungen stehen außerhalb des Schutzes durch die Konvention[10]. Anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Konvention sind solche, die verfolgt werden wegen Rasse Religion Nationalität Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe politischer Überzeugung" Auf die meisten Personen an der weißrussischen Grenze trifft daher m. E. weder die Völkerrechtskonvention noch das deutsche Asylrecht pauschal zu. Denn die Leute hatten genug Geld/Sicherheit, um über Drittstaaten nach Belarus zu fliegen und wollen konkret nach Deutschland. Asylrecht ist nunmal kein Wunschkonzert. Wir müssen unter allen Umständen einen Pull-Effekt vermeiden. Für die einzelnen Menschen ist das natürlich ganz furchtbar. Aber ich sah kürzlich eine (seriöse) Reportage über eine aus Belarus nach Bagdad zurückgekehrte Familie. Die saßen in einer top modernen, großzügigen Wohnung und sprachen darüber, dass sie unbedingt aus dem Irak weg wollten, weil sie da keine Zukunft haben. Ich verstehe sie, aber dafür ist unser Asylrecht nicht gemacht. Ist sicher nicht die Regel, aber auch keine absolute Ausnahme. Ich denke, da wird sich auch bei den Grünen der Sinn für Realtität und Machbarkeit durchsetzen, denn schließlich wollen sie wiedergewählt werden bzw. wissen, dass sie mit einem zu großzügigen Umgang mit dem Asylrecht den extremen Parteien Wähler zuspielen. Daher die leisen Töne. Silvia

Die GFK kann nicht die richtige Quelle sein, die gilt ja schon nicht mehr nach dem ersten sicheren Land.

Ich glaube, die Reportage habe ich auch gesehen - Vater, Mutter, zwei Kinder (Junge im Grundschul- und Mädchen im Vorschulalter). Der Vater hatte sich darüber beklagt, dass das Geld nun einfach "futsch" sei. Aber man muss sich sowieso im Klaren sein, dass die, die hier ankommen, nicht die Ärmsten der Armen (und auch nicht die ahnungslosen Ungebildeten) sind, sondern die, die zumindest die finanziellen Mittel, die Energie und das nötige Organisationstalent und Durchhaltevermögen haben, um eine Flucht in Angriff zu nehmen.

Die Anforderungen an die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland ist in der letzten Legislaturperiode noch einmal dramatisch gesenkt worden; es ist noch nicht einmal ein Jobangebot erforderlich. Dieser Weg wird aber kaum genutzt - warum nicht? Meine Vermutung ist: Asyl zu beantragen und dann zu bleiben ist einfacher, und das hat sich herumgesprochen.

Möglich. Möglich ist aber auch, dass die Anerkennung als Fachkraft - je nachdem, was es ist - an verschiedenen Hürden scheitert und man es sich mit Blick aus dem Ausland leichter vorstellt, sich hier "hochzuarbeiten", wenn man einmal da ist. Und dann wahrscheinlich von Anfang an die Bildungsvorteile für die Kinder mitnehmen kann. Wäre ja durchaus nachvollziehbar, ich wollte auch keine Tochter im afghanischen, syrischen oder irakischen Schulsystem beschulen. Kommt wahrscheinlich sehr auf die Branche an. Selbst im akademisch-technischen oder -naturwissenschaftlichen Bereich kann es da Probleme geben, obwohl man meinen sollte, dass die Standards da ähnlicher sind.