Rahme284
Bei ihrem Besuch in Russland. Internationale Stimmen äußern sich positiv über ihren Auftritt. Man spricht von klarer Haltung, kluger Vorgehensweise. Zwar bin ich weder BB Fan noch Kritikerin, jedoch erinnere ich mich an die Diskussion hier im Forum als es klar wurde, welchen Posten sie im Ministerium bezieht. Wie denkt ihr nach ihren ersten Schritten als neue Aussenministerin? Hat jemand seine Meinung geändert oder bleibt ihr bei eurer ursprünglichen (egal in welche Richtung)?
Ich hab ihr von Anfang an eine Chance gegeben und freue mich insgeheim ein wenig, dass sie ihren Job bisher so gut macht. Gerade weil sie (und generell die Grünen, aber sie insbesondere) so gern zerfleischt wird.
Für mich hat sich nichts Unvorhersehbares in den letzten Tagen ereignet: Sie war da, hat nichts Unvorhergesehenes gesagt und flog wieder weg. Ich habe jedenfalls nichts gelesen, was ich nicht so erwartet habe: Bessere Beziehungen wären schön, wir stehen an der Seite der Ukraine, russisches Gas brauchen wir aber schon noch ein paar Jahre. Das hat meine Meinung weder in die eine noch in die andere Richtung beeinflusst - ist aber ja auch noch sehr früh. Der Vorgang um die sich selbst gegönnten steuerfreien Coronaboni innerhalb ihrer Partei hat allerdings schon Einfluss auf mein Bild von ihr als Politikerin. Aber das ist ein anderes Thema ...
Ich warte noch ab. Ganz davon abgesehen macht mir die Schwäche des Westens und besonders der deutschen Regierung deutlich mehr Sorgen als die Frage, wie gut sich Frau Baerbock schlägt. Hier zeichnet sich ein größerer militärischer Konflikt vor unserer Haustür ab und wir eiern mal wieder rum.
Ich freue mich auch, daß sie allen Unkenrufen zum Trotz ernstgemommen und gehört wird. Aber ich habe auch nicht an ihr gezweifelt oder gar mangels anderer, sachlicher Kritikpunkte ihr Englisch kritisiert. Ich glaube auch gern, daß sie gradlinig ist und klare Linie zeigt, vielleicht wäre es mal gut, die altgestandenen westl. Politiker schnitten sich eine scheibe davon. Sowohl China als auch Rußland verstehen das deutlich besser als, das was Du zu Recht mit „Rumgeeiere“ bezeichnest , Silvia.
In irgendeiner Zeitung gab es wieder eine Überschrift, woran man anhand ihrer Körpersprache ihre Unsicherheit sehen konnte. Ich habe den Artikel nicht gelesen, aber schlägt sich gut klingt anders. Wobei ich glaube, dass Putin niemanden aus der EU ernst nimmt oder sich hindern lässt, bei dem, was er vorhat. Hoffen wir, dass er nur ein bisschen Schaum schlägt.
Naja das kann man sehen wie man will. Sie war gecoacht und hatte einen erfahrenen Beraterstab dabei. Frau von der Leyen hat ein viel prägnanteres Auftreten und wurde von Erdogan respektlos behandelt. Solch Erfahrung wird sie auch machen. Der Unterschied zwischen ihren platten Auftritten im Wahlkampf (zugegebenermaßen war das wirklich manchmal in bester Schulsprechermanier) und ihrem Auftreten auf der Weltbühne macht einen großen Unterschied, sie ist m.M. nach jetzt fremdgesteuert und steht sehr unter eigenem Druck. Da muss sie aufpassen, was er mit ihr macht, mein Eindruck ist, dass sie für diesen Posten einfach zu dünnhäutig ist, aber da muss man noch abwarten. VG ohno
Es geht hier zwar nicht um Frau von der Leyen, aber da du sie schon erwähnst: Sie ist ja wohl das beste Beispiel für eine weibliche Politikerin, die durch eine Mischung aus Bella Figura, Postenschieberei und Vertuschung dahin gekommen ist, wo sie jetzt ist. Wir erinnern uns, dass Frau von der Leyen auf ihrem ehemaligen Posten als Verteidigungsministerin nicht mehr tragbar war, es einen Untersuchungsausschuss gegen sie wegen der Berateraffäre gab (wo dann *hoppala* über Nacht Beweismittel verschwanden) und sie bei der EU-Wahl 2019 *hoppala* dem EVP-Spitzenkandidaten für die Kommissionspräsidentschaft Manfred Weber vor die Nase gesetzt und letztendlich - vermutlich auch, weil sie auf EU-Ebene ein unbeschriebenes Blatt war - bestätigt wurde. Mein Vertrauen in die demokratischen Prinzipien der EU hat das nachhaltig erschüttert, von der Leyen gehört meines Erachtens nicht in das Amt, das sie bekleidet. Was Baerbock angeht: Ihr wird aufgrund von Äußerlichkeiten immer eine Unbedarftheit angedichtet, die ich sehr ärgerlich finde. Natürlich hat sie einen Beraterstab zur Seie, wer geht denn ohne Beraterstab in politische Verhandlungen? Und, wie "miaandme" oben schon schrieb: Diese herablassende Sichtweise, sie würde sich auf dem internationalen Parkett auführen wie eine Schülersprecherin, ist für mich ein Ausdruck von Framing durch die CDU-nahe Presse, sorry. Die - wir erinnern uns auch - während des Wahlkampfes immerhin so erfolgreich war, dass sie eine Kanzlerschaft Baerbocks torpediert hat, indem sie verhältnismäßige Kleinigkeiten zum Hochstapelei-Skandal hochgejazzt haben. Mit dem Endergebnis, dass die Kanzlerschaft jetzt jemand innehat, der viel mehr Leichen im Keller hat, sich aber vornehm in Schweigen hüllt. So wie von der Leyen. Bella figura halt.
Was du zu VdL sagst, unterschreibe ich vollständig. Dies ist m. E. einer der größten Sündenfälle von Frau Merkel. Merkel hat sich für VdL stark gemacht und sie dahin gebracht, wo sie jetzt ist. Diese Frau hat in keinem einzigen Ministeramt, das sie begleitet hat, irgendetwas Vernünftiges zustande gebracht, ganz im Gegenteil. Und nun hat sie eine der wichtigsten Positionen in der EU inne. Geht gar nicht.
Hallo Hase 67, da muss ich mal ansetzen. Ich habe nicht von vdL gesprochen, ich habe nur lediglich mit einem Satz die Persönlichkeiten gegenübergestellt. VdL hat, aufgrund ihres mannsweibischen Auftretens, sicher nicht mit so vielen Vorurteilen zu kämpfen wie Baerbock. Sie hat es aufgrund ihres Erscheinungsbildes schwerer, wie viele andere im Leben auch, denen man nicht ansieht, was sie für ein Potential haben! Und genau das meine ich mit Druck, genau die Menschen im Leben müssen aufpassen, dass diese ständige Selbstbehauptung nicht auf die Psyche schlägt. Das ist auf internationalem Parkett eine ganz andere Herausforderung wie innerdeutsche Politik zu machen, selbstredend. Aber das muss man halt sehen, sie wird sich entwickeln. VG ohno
Obwohl ich sie ehrlich gesagt nicht sonderlich mag, frage ich mich, ob man bei einem männlichen Außenminister auch solche Posts lesen könnte, a la "ach, der schlägt sich aber gut".
Ja, das ist die Herrenwitz-Riege in der deutschen Presselandschaft.
Ehrlich gesagt: ich kann mich nich erinnern, bei keinem der vorigen Außenminister. Gut, bei Joschka Fischer hat man auch gezweifelt und sich oft an Äußerlichkeiten aufgehängt (weil man wohl nichts Sachliches) hatte. Aber er hat m. E. seine Sache gut gemacht. Und als ich die verhandelnden in einem kurzen TV-Spot sah, dachte ich selber: ohje, allein da reinkommen und mich dabei „richtig benehmen, richtig hinsetzen…“ würde bei den kalten Angstschweiß hervortreiben. Dabei muß sie nicht nur das große Parkett kernen wie jeder in einem neuen Amt übrigens auch, sie hat auch eine deutlich scharfe Krisensituation an der Backe . Da wäre wohl auch ein alter Hase eher nervös als bei bkablabla-Gesprächen. Statt sie zu unterstützen, sucht die eigene Bevölkerung nach Fehlern un€ benennt läppische, die einem mann so selten angedichtet wurden. Das fällt natürlich wie immer am meisten auf die zurück, die sich so äußern. Kleingeister. Aber daß sowas zu lesen auch für baerbock nicht angenehm ist und zu mehr Verunsicherung führen kann, ist wohl auch klar. Wollt ihr eine gute Politikerin, dann unterstützt sie, erkennt an, was sie gut macht und vertraut darauf, daß sie klug und jung genug ist, um zu lernen. So motiviert man Kinder, Mitarbeiter, jeden, der wir oder ihr selber wohl auch auch mal Fehler macht und/oder unsicher ist. Bei solchen Kritike(r)n möchte ich weder Kind noch Mitarbeiter noch Politiker sein! Gruß Ursel , dk
Ist für mich eigentlich eine ganz neutrale Formulierung, die ich auch bei Männern verwende.
mit dem Corona-Bonus. Der war ja schon mal Thema, wurde aber schnell unter den Tisch gefegt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen die eigene Partei. So gesehen hat sich meine Meinung über ALB leider nicht ändern können. Gut darin, schön zu reden - aber leider immer wieder sau dumm zu handeln.
Echt jetzt? Das ist so eine Petitesse, dass ich nicht verstehen kann, wieso die Staatsanwaltschaft überhaupt ermittelt; ich gehe davon aus, das wird eingestellt; vor allem in Berlin, wo "potentielle" Schwerverbrecher aus der U-Haft entlassen werden müssen, weil die Justiz zu langsam ist.
Das mag sein - aber es war doch klar, dass dies wieder für Presse sorgen wird und dem Bild evt. nicht gerade positiv zuträglich. Und der eine oder andere, der KEINEN Bonus bekommen hat, findet es vermutlich erst recht unfair, dass gut bezahlte Politiker sich diesen SELBST GENEHMIGT haben. Eigentlich war der nicht für sie gedacht und so, wie ich es verstanden habe, auch rechtlich unsauber, sich diesen selbst zu genehmigen. Deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft - und das ist auch richtig so. Gesetze oder Partei-Vorschriften etc gelten eben nicht nur für die normalen Bürger oder nur die anderen Politiker. Ich glaube, es wäre sogar noch schlimmer, wenn die Zeitungen titeln könnten, dass sich x und y Geld genehmigen und die Justiz wegschaut, währen sie den Normalo mit einer Anzeige bedenkt.
... denn die Ermittlungen richten sich nicht gegen Baerbock allein, sondern gegen den Vorsitz der Bundesgrünen. Und es geht um 1500 - in Worten TAUSENDFÜNFHUNDERT Euro. Da wird nur ermittelt, weil sie mit dieser Bonuszahlung gegen interne Regelungen der Partei verstoßen haben, weil die Sonderzahlungen auf 300 Euro gedeckelt waren. Die Boni werden außerdem zurückgezahlt. Petitesse trifft es ziemlich gut. Ist aber natürlich ein gefundenes Fressen für die Presse, das wieder ganz groß aufzuhängen. "Anfangsverdacht der Veruntreuung" klingt ja auch schön dramatisch, "Selbstbedienungsladen Bundesgeschäftsstelle der Grünen" auch. Der Realität entspricht es aber nicht.
Das man sich für die HL die bekanntesten Namen raussucht, ist doch aber klar, oder? 1.500 Euro sind für viele (auch für mich übrigens) keine Kleinigkeit. Ein Bonus, der eigentlich für die Corona-Helden gedacht war und der sich dann selbst auch genehmigt wird und anderen verwehrt bleibt, kann durchaus sauer aufstoßen. Und das sowas in der Presse landet - sorry, damit muss man als Politiker rechnen. Insbesondere, wenn man sich eben gerne als Kämpfer für die Armen & Schwachen der Gesellschaft stilisiert, gegen soziale Ungerechtigkeiten kämpfen will. Ich sag´s mal ganz platt: Corona treibt jemanden vielleicht in die Pleite und jemand, der wahrlich genug verdient und sich keine Sorgen um seine Existenz im monetären Sinne machen muss, zahlt sich selber aber noch mal einen Bonus aus. Ob rechtlich dann doch ok oder nicht - richtig oder gerechtfertigt fühlt es sich nicht an.
Das war kein "Bonus für Coronahelden", sondern eine Sonderzahlung für Mehrbelastungen wegen der Pandemie. Was da strittig ist, ist der Verstoß gegen die parteiinternen Richtlinien, und es wurden auch nicht die bekanntesten Namen für die Headline herausgesucht, sondern diese Sonderzahlungen sind an alle 6 Mitglieder des Vorstands geflossen. Dass 1500 Euro für viele Menschen viel Geld sind udn die Volksseele kocht, wenn die Presse es so darstellt, dass sich "reiche Politiker unrechtmäßig bedient" haben, währen der kleine Mann auf der Straße leer ausgeht, hat mit dem realen und juristischen Sachverhalt nichts zu tun. Man muss dann schon eher über die Presse schimpfen, die so was populistisch ausschlachtet und damit Schlagzeilen macht. Und mit den Leuten, die nur die Schlagzeile lesen und sich nicht die Mühe machen zu gucken, was wirklich dahintersteht. Aber: Grüne und Finanzskandal und Doppelmoral, yeah! Lass uns das als Aufmacher bringen! Ich habe übrigens gerade gelesen, dass die Boni schon zurückgezahlt wurden. Was da passiert ist, war letztendlich ein Formfehler, weil die Zahlung nicht vom Finanzrat der Partei genehmigt war; ob die Deckelung der Zahlungen auf 300 vorher oder nachher beschlossen wurde, konnte ich den Texten nicht entnehmen.
Obwohl ich grün wähle, habe/hatte ich tatsächlich auch keine große Meinung zu Baerbock als Außenministerin, allerdings finde ich ihre klare Haltung gegenüber Russland gut. Da hat sie der SPD mit ihrer grundsätzlich pro-russischen Haltung etwas voraus - letztendlich hat die SPD ja auch die Nord-Stream-Mauschelpolitik der letzten Bundesregierung, allen voran Altmaiers, mitgetragen. Was Putin fordert (die Zusicherung, dass es keine Osterweiterung der NATO geben wird), ist in der aktuellen Situation schlicht eine Frechheit. Die Möglichkeit einer NATO-Osterweiterung wurde vertraglich zu Jelzins Zeiten beschlossen, und das kann natürlich nicht rückabgewickelt werden in einer Zeit, in der wir einen säbelrasselnden Möchtegern-Zaren in Moskau sitzen haben. Die angebliche "Bedrohung" durch die Ukraine ist doch ein Witz, wenn man sich umgekehrt überlegt, dass Putin sich weder um die politische Souveränität von Nachbarstaaten schert noch davon zurückschreckt, mit Mafiamethoden politische Gegner in anderen Staaten ermorden zu lassen noch über seinen Staatssender Desinformation, Rechtspopulismus und antiamerikanische Stimmung zu verbreiten. Kein Wunder, dass ihn das Verbot von RT Deutschland "verärgert", er sieht es ja als sein gutes Recht an, seine Propagandaarme überallhin auszustrecken. Da gerade das Prüfungsverfahren für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 läuft, hat Putin eigentlich ein begründetes Interesse an einem guten Verhältnis zwischen Russland und Deutschland. Russland braucht diese Pipeline wirtschaftlich und politisch viel dringender als wir, unsere Versorgung mit Erdgas wäre auch ohne sie gesichert. Umso erstaunlicher ist es, dass Russland sich dennoch in einer Stärkeposition wähnt. Die wirtschaftliche und politische Realität bildet das nämlich nicht ab, deshalb vielleicht auch die Säbelrasselei.
du siehst das falsch. russland ist doch von der nato umzingelt. siehe die roten linien.
Da bin ich anderer Ansicht. Die wirtschaftliche Realität interessiert Putin nicht. Wenn die russische Wirtschaft weiter auf Talfahrt geht, vereint er die Bevölkerung in einem angeblich vom Westen aufgezwungenen Krieg hinter sich. Und wer nicht hinter ihm steht, landet im Gulag. Die politische Realität sieht leider so aus, dass der Westen extrem schwach ist und sich zu keiner entschlossenen Haltung gegenüber Russland durchringen kann, siehe den Kommentar von Scholz zur Privatwirtschaftlichkeit von Nordstream 2. Biden hängt in den USA am seidenen Faden, im Herbst sind Kongresswahlen. Er kann keine toten US-Soldaten in der Ukraine gebrauchen während in den USA eine innenpolitische Krise die nächste jagt. Für die Republikaner wären ein paar Särge, die aus einem Truppentransporter rollen, ein gefundenes Fressen. In Frankreich stehen Präsidentenwahlen an, auch Macron kann daher nicht frei agieren. Darüber hinaus steht zu befürchten, dass es Absprachen zwischen China und Russland gibt. Wenn Russland sich die Ostukraine holt, könnte China über Taiwan herfallen. Dann hätte der Westen einen Krieg an zwei Fronten, das können - und wollen wir - nicht leisten. Wir haben im Moment keinen Ersatz für russisches Gas, mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom brauchen wir russisches Gas dringender als je zuvor. Selbst wenn noch etwas Gas kommt, es ist so teuer, dass dadurch Unfrieden in der Bevölkerung geschürt wird. "Hier frieren die Leute, aber dort geben sie Geld hin, um die Ukraine zu verteidigen". Das Übliche halt. Russische Cyperattacken und subversive Einflussnahme in den sozialen Medien tun ein Übriges. Wir, mit unserer Demokratie und Rechtstaatlichkeit, haben dem nichts, aber auch gar nichts entgegenzusetzen. All das weiß Putin. Wenn er will, hat er ein leichtes Spiel.
"Die politische Realität sieht leider so aus, dass der Westen extrem schwach ist und sich zu keiner entschlossenen Haltung gegenüber Russland durchringen kann, siehe den Kommentar von Scholz zur Privatwirtschaftlichkeit von Nordstream 2. " Ja, darüber habe ich mich auch geärgert, das ist für mich Augenwischerei, weil diese Pipeline politisch ein wesentlich größeres Gewicht hat als wirtschaftlich. Für mich ist das ein typischer "Da reden wir jetzt nicht drüber"-Schachzug von Scholz, der letztendlich in der letzten Regierung als Finanzminister Altmaiers Linie in der Nord Stream 2-Sache mitgetragen hat. Dass russisches Gas über Nord Stream 2 billiger wird, davon bin ich noch nicht überzeugt, und ich meine das nicht nur politisch. Es macht mir allerdings auch Sorgen, dass die Republikaner in den USA Biden so vor sich hertreiben können, und genauso große Sorge macht es mir, dass in Frankreich die Vertreter der Unzufriedenen (um nicht zu sagen, die Verfechter einer Klientelpolitik) so starken Zulauf haben, dass Macron unter Druck gerät. Da tut die Unzufriedenheit mit der Pandemiepolitik leider ihr übriges (aber das gilt für die USA natürlich ganz genauso).
... macht mir im Übrigen ebenfalls Angst mit seiner anti-westlichen Haltung. Xi Ping ist im Grunde genommen, was seine persönliche Haltung gegenüber einer vermeintlich "unangebrachten Einmischung des Westens in nationalen Politikangelegenheiten" angeht, kenen Deut besser als Putin, und er hat - meine ich - im Gegensatz zu Putin noch viel eher die Fähigkeit und Möglichkeit, sein Volk mit einer Nationalstolz-Legende hinter sich zu scharen. Diese Situation, dass sich der Westen zwischen zwei autoritären Blöcken zerreibt, finde ich ebenfalls sehr problematisch.
Ja, wir gehen keinen guten Zeiten entgegen. Wo man hinsieht S-C-H....
Ich war enttäuscht, als bekannt wurde, dass sie Außenministerin wird. Wobei enttäuscht nicht ganz passt, weil ich auch damit gerechnet hatte. Andere Kandidat:innen hätte ich mir für das Amt deutlich besser vorstellen können und ich sehe bei ABB auch eher andere Stärken. Bisher finde ich aber, dass sie sich ganz gut schlägt. Nicht nur bei ihrem Besuch in Russland. Heiko Maas mochte ich überhaupt nicht, jetzt wird es hoffentlich nur besser. Derzeit wird ja viel auf ihr holpriges Englisch hingewiesen. Ich muss sagen, dass ich das jetzt nicht soo schlimm finde. Klar, es wäre wünschenswert, wenn jemand in dem Amt sehr fließend Englisch und ohne groß hörbaren Akzent sprechen könnte, aber da gibt es noch wichtigere Dinge. Und natürlich: Nobody's perfect.
Ich bin da völlig offen reingegangen. Die meisten konnten sich ja noch gar nicht beweisen. Und es ist eingentlich zu früh, da ein echtes Urteil abzugeben. Aber an den Russen und besoners an Lawrow haben es auch schon sehr erfahrene Außenminister die Zähne ausgebissen. Der ist ein ganz harter Hund. Aber ihre Haltung unterstütze ich voll uns ganz. Reden muss an erster Stelle stehen. Auch wenn ich von Putin nicht viel halte, so darf man sich nicht einfach wegdrehen. Gespräche sind unabdingbar um einen Konsens zu finden. Und unangenehme Dinge anzusprechen ist auch wichtig. Das unsere Vorgänger-Regierung immer nur sanktioniert hat und keine wirklichen Gespräche stattgefunden haben fand ich immer falsch. Bei ihrem Vorgänger hätte ich mehr Sorgen gehabt. Er wirkte immer irgendwie farb- und hilflos. Und das beziehe ich nicht auf seine Äußerlichkeiten, die so gerne als Kommunionsanzug beschrieben wurde. Auch kleine unscheinbare Personen können gehört werden, wenn sie die Fähigkeit haben. Das traue ich ihr noch eher zu. Bei Baerbock finde ich den ersten wichtigen Auftritt zumindest gelungen, was sich weiter entwickelt wird sich zeigen und zuletzt auch von Russland abhängen. Vielleicht braucht es auf diesem Posten auch eine junge erfahrene Mutter. Schließlich benehmen sich alteingesessene Politiker-Herren manchmal wie bockige Kleinkinder. Vielleicht schafft sie es, sie bei Bedarf ohne Fernseh ins Bett zu schicken oder ggf. einen Schokoriegel zu geben. Müttern spreche ich eine gewisse Diplomatie zu, die sie in ihrem Amt definitiv braucht.
Interessant, dass du das mit den Kindern ansprichst bzw. der Vergleich. Ich dachte mir nämlich auch als ich sie in den TV Formaten mit den Kindern (Schulklasse, Zirkuszelt) während der Kandidatur gesehen habe, dass sie sich auch in unangenehmen Situationen souverän verhält und auf ihr Gegenüber in der Lage ist entsprechend einzugehen. Kein Vergleich zu Laschet, aber das war nicht schwer. Die anderen Herren der Weltbühne verhalten sich tatsächlich in diese Richtung manchmal.
werden in diesem Land Verfehlungen damit erledigt, dass man das Geld zurückzahlt? Da haben sich mir wirklich die Haare gestellt, als ich heute las, dass es damit für Herrn Habeck erledigt sei. Sollte ich ne Bank überfallen und erwischt werden, dann geb ich es zurück und erwarte, dass man mich dann bitte nicht mehr belästigt? Ich persönlich, die mit vielen Menschen, die in Arztpraxen und Krankenhäuser arbeiten, befreundet ist, ist es völlig unverständlich, mit welcher Nonchalance man sich mit deren Einkommen einen Boni für Mehrbelastung durch Homeoffice und Gebäudeumbau genehmigen kann. Aufgeflogen ist das Ganze ja durch parteiinterne Rechnungsprüfer, da der Vorgang als solcher aus Parteisicht fragwürdig ist. Was mich aber wirklich innerlich aufregt, ist das Selbstverständnis zu meinen, man habe eine so enorme Mehrbelastung zu bewältigen gehabt, während die Menschen im Gesundheitswesen auf dem Zahnfleisch gehen. Und das hat nichts mit Volksseele zu tun, sondern nur mit Seele. Und dieses Unverständnis und diese Entrüstung auszudrücken, ist mein gutes Recht. Ob das den Statuten der Grünen entsprochen hat, ist mir herzlich egal - die müssen ihren Stall sauber halten, wie alle anderen auch ( oder auch nicht). Aber kein Wort der Reflexion oder Korrektur der Sichtweise finde ich erschreckend. Ist es denn so schwierig, einzugestehen, dass es einfach unangemessen war?
Deshalb wird ja auch nicht ermittelt. Es wird doch nur so getan, als hätte man sich unangemessen bereichert, das ist von der Presse herbeigeschrieben. Dein Vergleich mit dem Banküberfall ist auch nichts weiter als Stimmungsmache. Die Gerechtigkeitsdebatte hat mit der Sache nichts zu tun. Es gab die Möglichkeit, sich einen Coronabonus für Mehrbelastungen auszuzahlen, den haben alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundesgeschäftsstelle bekommen (https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/ermittlungen-corona-bonus-gruenen-vorstand-100.html). Auch andere Grüne, z. B. die Landesvorsitzenden in BW) haben eine tarifvertraglich abgesicherte einmalige Bonuszahlung erhalten, allerdings in Höhe von 300 Euro. (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.baden-wuerttemberg-fruehere-gruene-landeschefs-erhielten-coronabonus.7728343b-e106-4612-be66-cbde83d7d45d.html). Ob das angemessen war, steht schlichtweg nicht zur Debatte. Auch wenn sich selbst die NZZ nicht zu blöde ist, da eine - nicht existierende - Parallele zu Coronabonus-Zahlungen für Pflegepersonal herbeizuschreiben und sogar zu raunen, ob sich Habeck und Baerbock nicht unmöglich gemacht hätten für die Ämter, die sie bekleiden. Sogar von einem möglichen Rücktritt wird da gefaselt. Die Bonuszahlungen wurden bereits im Vorfeld zurückgezahlt, weil die parteiinternen Rechnungsprüfer die Zahlungen bemängelt haben - weshalb, bleibt wohl abzuwarten, das habe ich jetzt noch nirgends im Detail gelesen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil private Anzeigen wegen der Bonuszahlungen eingegangen sind.
Und warum darf man nicht darüber sprechen, ob es unangemessen ist? Laschets Gelächter bei den Flutopfern war ebenso unangemessen. Schmeißt du dich jetzt auch so vor ihn, wenn ich das kritisiere? Den Vorwurf der Stimmungsmache kann ich nur zurückgeben.
Weil es bei den Ermittlungen nicht um den Inhalt geht, sondern um das zuständige Gremium. Doof finden kann man das natürlich trotzdem, aber das ist ein anderes Thema.
Bei Armin Laschets Gelächter bei der Rede für die Flutopfer habe ich auch Stimmungsmache betrieben, das stimmt. Ich schmeiße mich hier aber vor niemanden, ich habe nur gesagt, dass die Vorwürfe, die hier ins Feld geführt werden, konstruiert sind. Weil das eine nichts mit dem anderen zu tun hat. Es geht um eine rein formale Kritik daran, WIE diese Corona-Boni an die Bundesgrünenvorstände bewilligt und gezahlt wurden. Nicht um das Ob und nur teilweise um die Höhe. Ich finde es übrigens sehr angemessen, wenn ALLE, die in der Pandemie mehr leisten mussten, dafür auch Bonuszahlungen erhalten. Natürlich auch Pflegekräfte. Dass die bewilligten Zahlungen teilweise nicht beim Personal ankamen, kann man aber der Bundespolitik nicht anlasten, das ist in der Pipeline dahinter versickert, die Hilfen sind geflossen.