Zwergenalarm
…….ich las es bloß als kleine Randnotiz in unserer Tageszeitung, wo sonst alles gern in fetten Schlagzeilen überdok- und argumentiert wird. Ist das wirklich so unwichtig? Mich schreckt das ehrlich gesagt. https://www.n-tv.de/politik/Ungarn-erklaert-Notstand-wegen-Ukraine-Krieg-article23354903.html
Orban ist erschreckend. Er ist Putin ziemlich ähnlich und unterhöhlt nach und nach die Demokratie in seinem Land. Der Unterschied ist, dass Ungarn viel zu klein ist, um eine ernsthafte Bedrohung zu werden. Für die EU ist er natürlich sehr unangenehm.
nicht unterstützt?
Eigentlich ist es höchste Zeit, dass Ungarn die EU verlässt: - Unterhöhlung der Demokratie. Die Notstandsgesetze sind ein weiterer Baustein. - Erpressung der EU bei den Sanktionen - Jetzt auch noch die unterschiedlichen Benzinpreise für Ungarn und sonstige EU Bürger und damit Mißachtung des EU Gleichheitsgrundsatz. Ich finde es nur schlimm, wie die EU sich da vorführen lässt und außer ein bisschen "dududu" nichts passiert. Was muss denn noch passieren, damit es Konsequenzen gibt?
Ich stimme dir zu, aber momentan ist das sicher nicht der günstigste Zeitpunkt. Es ist auch nicht gesagt, dass uns mit einem evtl. irgendwann anstehenden EU-Beitritt der Ukraine nicht ein ähnliches Schicksal bevorsteht wie mit Ungarn. Wichtig wäre es m. E., die EU selbst zu reformieren, z. B. das Einstimmigkeitsprinzip und das Vetorecht weiter einzuschränken. Die Nationalstaatlichkeit spielt innerhalb der EU immer noch eine viel zu große Rolle.
Das kann noch bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen. Der Rest ist völlig daneben und durchaus erschreckend.
der Ukraine? 
Damit sich Ungarn völlig Russland zuwendet, oder was soll der Zweck eines Ausschlusses sein? Deutschland hat kürzlich seine Grenzkontrollen (die seit 2015 gelten) verlängert, was wenn da einer Konsequenzen fordert?
Du vergleichst jetzt ernsthaft eine Verlängerung der Grenzkontrollen mit dem Sch… den Ungarn veranstaltet? Gegen die Grenzkontrollen ist längst Klage eingereicht. Schwachsinnig sind sie auf jeden Fall und die depperte CSU findet das auch noch toll. Aber du hast natürlich schon recht, was macht man mit Ungarn? Eine Einschränkung des Vetorechts und eine Abschaffung der Einstimmigkeit wäre wohl sinnvoll.
Viele Staaten haben den Notstand verhängt, was bringt es sich hier einzelne rauszusuchen und quasi Russland zuzutreiben? EU weit gäbe es weitaus größere Probleme als Ungarns Treibstoff Diskriminierung, das jahrelange Gewährenlassen der EZB Politik z Bsp. Die Inflation ist nämlich ist Ursache für dieses Benzin Problem, oder?
> Eine Einschränkung des Vetorechts und eine Abschaffung der Einstimmigkeit wäre wohl sinnvoll.
Ungarn (ebenso wie alle anderen) müsste aber dafür stimmen... 
Und überhaupt - jahrelang war groß = schön; auf einmal nicht mehr?
Also aktuell (lt. Wikipedia) sind 4 westliche Staaten mit Notstand gelistet (afrikanische, asiatische mal außen vor, ganz genau recherchiert habe ich das nicht) => USA, Spanien, Ukraine, Ungarn Die Ukraine ausgenommen finde ich es bei allen anderen ziemlich bedenklich. Und der Ukrainekrieg ist jetzt für Ungarn eine gute Begründung? Finde ich nicht…..klingt irgendwie nach willkommener Verlängerung. Notstand sollte das allerletzte Mittel sein und wirklich nur in absoluten Notfällen (z.B. Krieg, oder flächendeckender Verwüstung) ausgerufen werden. Covid war für mich nie eine solche Katastrophe, die das gerechtfertigt hätte. Und der Ukrainekrieg ebenso nicht (außer für die Ukraine selbst natürlich).
Und wenn Orban in russische Arme wöllte, dann soll er doch. Ich glaub nicht, dass das nachhaltig seinem Machterhalt dient.
Groß ist immer noch schön. Aber das Problem sind ja die Mitgliedsstaaten, die sich immer weiter von einer demokratischen Grundordnung entfernen, wie Ungarn und Polen. Da fehlt die Handhabe der EU. Grundsätzlich sind solche Staaten schon gut in der EU aufgehoben.
In Malta wurden regierungskritische Journalisten in die Luft gejagt, auch EU Mitglied, mindestens so bedenklich wie Ungarn. Wenn an etwas mehr auf das ebenso bedenkliche Mitglied Polen gehört hätte, wären wir nicht so knietief mitten drin.
Also ich hätte weder Ungarn noch Serbien (kein Mitglied aber Beitrittskandidat) gerne an der Seite Russlands.
Hätten wir mehr auf Polen gehört, wären wir nicht dermaßen abhängig. Dass man Rechtsstaatlichkeit fördern sollte, steht ja nicht zur Diskussion, da bin ich ja bei dir.
Stimmt, damit hatten sie zweifellos recht.
Die Frage ist jedoch, was solche Mitgliedsstaaten mit der Werteunion machen?
Aber das muss man sich eben vorher überlegen: Wie riskant ist es derzeit Kroatien (kann gutgehen) und Bulgarien (wird vermutlich Probleme geben) in die Euro Zone zu lassen? Da hört man gar keine Bedenken, nachher ist es zu spät.
Ich gebe dir recht, wobei ich bei beiden genannten Ländern nicht objektiv bin, weil ich enge freundschaftliche Beziehungen in beide Länder habe. Das hat allerdings nichts mit Europapolitik zu tun. Bei Ungarn war die Euphorie den ehemaligen Ostblock nach „Europa“ zu holen damals vermutlich größer als die Bedenken. Aus der damaligen Sicht durchaus nachvollziehbar. Wie aber jetzt damit umgehen? Wie überhaupt damit umgehen, wenn sich ein ursprünglich demokratischer Mitgliedsstaat zur Autokratie entwickelt? Wie das mit der Ukraine aussehen mag, wenn die mal beitreten (sollten), steht sowieso noch in den Sternen. Umso frivoler und vordergründig plakativ fand ich Van der Leyens Ausspruch „yes, we want them in!“. Dass ein Staat andernfalls in russische Arme getrieben wird, reicht mir als Begründung nicht aus. Im Gegenteil, da sehe ich sogar ziemlich viel Konfliktpotential, weil man „alles und jeden“ mit aller Macht in die EU „zieht“ und diese damit aushöhlt.
Die Ukraine muss wie alle anderen die Kopenhagen Kriterien erfüllen, ich weiß gar nicht was von der Leyen da beschleunigen will. Geht vermutlich nur um die Symbolik.